Pierre Ramus - Polizei und Proletariat
Angesichts der Haltung der Polizei gegen das Wiener Proletariat, ihres Vorgehens gegen dessen Bewegung mit Waffengewalt, müssen wir an zwei Umstände erinnern, die nicht unwesentlich sind bei der Beurteilung der Schritte, die gegen die Polizei eingeschlagen werden sollen. Uns scheint, daß man bisher viel zu sehr außeracht läßt, daß die Wiener Polizei der Autorität des sozialdemokratischen Staatssekretärs des Innern, Eldersch, untersteht, also unter seiner Verantwortung und sicherlich mit seiner Übereinstimmung, handelt und ferner, daß die Polizei selbst im Arbeiterrat auch vertreten ist.
Diese beiden Momente müssen aufs schärfste ins Auge gefaßt werden, wenn man begreifen will, was zu geschehen hat, um die Polizei unschädlich und eine Wiederholung ihres Eingreifens gegen die Arbeiterschaft unmöglich zu machen. Umso mehr als die Nichtbeachtung jener erwähnten Momente, wie sie Sozialdemokraten und "Kommunisten" gemeinsam ist, zu einer erneuten Irreführung des Proletariats geleiten muß, die in neuerlicher Enttäuschung desselben enden wird.
Erinnern wir vor allem daran, daß der Schreiber dieser Zeilen es gewesen ist, der am unablässigsten die Zulassung der Polizei in den Arbeiterrat bekämpft hat. Er fand darin weder die Unterstützung der Sozialdemokraten noch "Kommunisten"; jene befürworteten aktiv, diese passiv die Zulassung der Polizei zum Arbeiterrat.
Im Lichte der heutigen Tatsachen muß man die damalige Beweisführung der Wiener "Arbeiterzeitung" lesen, um den ganzen schmachvollen Betrug ermessen zu können, den dieses Blatt namens seiner Partei an dem Proletariat verübt. In einem "Polizist und Arbeiter" betitelten Artikel flunkerte die "Arbeiterzeitung" ihren Lesern vor, daß die Zurückweisung der Polizei durch den Arbeiterrat bloß auf einem noch aus der Vergangenheit herrührenden Mißtrauen der Arbeiterschaft stammen könnte, mit der Zeit aber schwinden müsse, je mehr die Polizei sich in eine sogenannte "Volkspolizei" — ein schöner Name! — verwandeln würde. Gegen die Arbeit der Polizei als solche, hatte die "Arbeiterzeitung" nichts einzuwenden. Im Gegenteil, sie schreibt: "Der Wachmann ist ein Proletarier, er leistet zweifellos sehr nützliche und notwendige Arbeit, indem er der Rechtsord nung dient und die Rechtssicherheit stärkt."
Heute fühlen die Arbeiter schön am eigenen Leib, wie wahr diese Lügenworte, der "Arbeiterzeitung" sind! Gewiß ist der Polizist auch ein Proletarier, aber das ist schließlich ein Gehilfe des Henkers auch, jeder Lakai und Spitzel gleichfalls. Proletarier im Sinne des proletarischen Befreiungskampfes ist man aber nur, wenn man freiwillig keine den Kapitalismus, Staat und Militarismus verteidigende Stellung einnimmt Und die eines Wachmannes ist die keine nützliche Arbeit leistenden Mitgliedes der Gesellschaft, vielmehr die eines positiv unproduktive, schmarotzerhafte Leistungen vollbringenden; die Leistung des Polizisten besteht in der Aufrechterhaltung einer Rechtsordnung, die auf dem Raubrecht des Ausbeuters an dem Ausgebeuteten gegründet, somit eine Unrechtsordnung ist.
Wir sind in unserer Auffassung keineswegs verallgemeinernd oder ungerecht. Wir wissen, daß es unter Polizisten und derlei Handlangern der herrschenden Macht unzweifelhaft viele Individuen geben mag, die ihr Handwerk nur ausüben, weil sie durch ökonomische Zwangsverhältnisse dazu gezwungen sind. Dies ändert aber nichts an dem Tatbestand: Ihre Tätigkeit besteht ausschließlich in der Aufrechterhaltung der bestehenden Gewaltunordnung, die nur durch sie und Ihresgleichen bestehen kann. Gerade diejenigen in der Polizei, die dies begreifen, sind die achtenswerten Elemente derselben, und sie haben darnach zu trachten, ihren Beruf raschest zu verlassen. Solche Männer werden niemals darnach streben, sich, so lange sie noch in ihm stehen, in die Arbeiterbewegung einzuführen der sie durch ihre Berufstätigkeit in keiner Weise, sondern der sie nur durch die Nichtausübung derselben oder Übertretung ihrer Vorschriften dienen können! Um letzteres überhaupt zu vermögen, ist es aber gerade am besten, solche, in unserem Sinn ehrenhafte Männer der Polizei nicht in unmittelbare Berührung mit der Arbeiterbewegung zu bringen.
Welchen Standpunkt nimmt demgegenüber die Sozialdemokratie ein, welchen vertreten die "Radikalen" derselben, die "Kommunisten"? Das leuchtet am besten aus deren beiderseitigen Vorschlägen hervor, die sie im Kreisarbeiterrat Wiens gemacht haben. Keine einzige Stimme, auch jetzt nicht, nachdem das Proletariat durch die blutigen Striemen am eigenen Leib es zu spüren bekommt, daß nicht nur Pfaffe immer Pfaffe, sondern Polizist auch immer Polizist bleibt — keine einzige Stimme wurde dort laut, die unseren Standpunkt vertreten hätte: Auflösung und Beseitigung der Polizei als Institution!
Beide Parteien zanken sich um Nebensächlichkeiten, während sie eigentlich denselben falschen und volksbetörenden Standpunkt vertreten.
Die "Kommunisten" fordern: "Umwandlung der reaktionären Sicherheitsformationen, insbesondere der Polizei, in proletarische Sicherheitstruppen. Infolgedessen sofortige Absetzung der obersten Polizeiorgane und Ersetzung durch Vertrauensleute der Arbeiterschaft unter der Kontrolle des Wiener Kreisarbeiterrates."
Die Sozialdemokraten fordern: "Die reaktionären Polizeibürokraten und Polizeioffiziere sind zu pensionieren ... Alle so frei werdenden Stellen sind mit den talentiertesten und tüchtigsten Sicherheitsorganen zu besetzen." "Die Sicherheitswache ist durch tausend, die Gruppe der Sicherheitsagenten (Detektivs!) durch zweihundert klassenbewußte Arbeiter zu ergänzen."
In diesen beiden Forderungen von Sozialdemokratie und "Kommunisten" ist die innere Wesenseinheit dieser beiden volksbetrügerischen Parteien des Marxismus gelegen. Beide Forderungen wollen dasselbe: Nicht die Beseitigung der Polizei, sondern deren Ausfüllung mit Parteigenossen und Arbeiter. Dabei wird absichtlich verschwiegen, daß gerade das Beispiel eines sozialdemokratischen Staatssekretärs des Inneren es aufs deutlichste beweist, wie wertlos es für die Arbeiterschaft ist, wenn sie sogar einem ihrer namhaftesten Führer zu einer bevorrechteten Schmarotzerposition verhoffen hat. Genau so wertlos wäre es aber für das Proletariat, auch wenn es die gegenwärtigen Polizisten — die doch auch Proletarier! — ersetzen würde durch andere und die, sobald sie Polizisten geworden, genau so handeln werden und müssen, wie die früheren!
Und welche Absurdität es ist, dem Kreisarbeiterrat eine kontrollierende, in arbeiterfreundlichem Sinn gedachte Einflußsphäre einräumen zu wollen, geht doch aufs deutlichste daraus hervor, daß der Kreisarbeiterrat eine kompakte sozialdemokratische Übermajorität hat, deren Parteiführer Eldersch ja gegenwärtig Staatssekretär des Inneren ist und unter dessen zumindestens Duldung die Polizei mit blankem Säbel gegen das Proletariat vorgeht!
Nichts vermag klarer zu beweisen, warum die Reaktion Schritt auf Schritt an Boden gewinnt, als das Obige. Anstatt wirklich prinzipielle und die Fundamente des kapitalistischen Systems beseitigende Forderungen aufzustellen und für sie einzutreten, tun Soziaidemokraten und "Kommunisten" nichts anderes als im Kreise herumzulaufen, täuschende Scheinforderungen aufzustellen, wodurch der Geisteshorizont unseres Proletariats verengt, künstlich verkümmert wird, seine Aktionskraft stets vergeudet auf Ziele, die, wenn sie schon errungen wären, alles beim Alten beließen.
Will man seine Pflicht als revolutionärer Sozialist und dem heute vor allem wahrer Aufklärung bedürftigen Proletariat gegenüber erfüllen, so muß ihm deutlich und unzweideutig gesagt werden: Wenn die Arbeiter nicht mehr von der Polizei mit Waffengewalt angegriffen werden wollen, dann genügt keinerlei "Umwandlung" oder "Ergänzung" der Polizei; solches Tun bedeutet nur Stellenjägerei und Nepotismus, Parteiversorgung, Ämterstreberei, nicht aber revolutionäre Umgestaltung. Will die Arbeiterschaft sich von den Schützern der bestehenden kapitalistischen Ordnung befreien, dann muß sie die Polizei als Institution für abgeschafft erklären, mit der Gesamtentwaffnung beginnen und ihre bisherigen Mitglieder in die Reihen der produktiven Arbeitergruppen einreihen, ihnen und sich selbst die Möglichkeit gewähren, ein neues sozial freies und nützliches Leben zu beginnen!
Aus: "Erkenntnis und Befreiung", 2. Jahrgang, Nr. 25 (1920). Digitalisiert von der Anarchistischen Bibliothek und Archiv Wien. Nachbearbeitet (Scanungenauigkeiten entfernt, ae zu ä, That zu Tat usw.) von www.anarchismus.at.