Arthur Müller-Lehning - Sozialismus, Marxismus und staatslose Gesellschaft (1933)

(Das) (...) sozialistische Ideal, das Ziel aller wirklichen Sozialisten, die staatslose Gesellschaft, wo erst das Reich der Freiheit beginnt, war für Marx das logische Endresultat der ökonomischen Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft. Aufgrund seiner genialen Analyse der kapitalistischen Wirtschaft hatte er das Gesetz ihres dialektischen Prozesses aufgedeckt. Dieses Gesetz machte er absolut: es galt für die Geschichte, deren dialektische Entwicklung für ihn mit eherner Notwendigkeit verlief. Mit dem Gesetz des dialektischen Empirismus glaubte er eine geschichtlich-dialektische Gesetzlichkeit entdeckt zu haben und den Verlauf der gesellschaftlichen Entwicklung voraussagen zu können. Aber dieser Prozess verlief nicht mit der immanenten Notwendigkeit, an die Marx glaubte. Das Resultat seines wissenschaftlichen Systems, mit dem er jede Utopie "überwunden" zu haben glaubte, ergab schließlich eine neue "wissenschaftliche" Utopie. Die Entwicklung des Staates, die zu seiner logischen Selbstaufhebung führen sollte, ist nur die theoretische Entwicklung eines utopischen Dialektismus, das "Absterben des Staates" eine abstrakt-dialektische Utopie.

Die geschichtlichen Tatsachen zeigen, daß der gesamte Prozeß in einer anderen und zwar entgegengesetzten Richtung verläuft. Überall, wo die Arbeiterbewegung sich unter dem Einfluß marxistischer Gedankengänge entwickelt und Einfluß auf die Gestaltung des staatlichen und des gesellschaftlichen Lebens gewonnen hat, sehen wir nichts von einer Tendenz, bei welcher der Staat von der Gesellschaft aufgehoben wird, sondern vielmehr einen Prozeß, bei dem die Gesellschaft vom Staate aufgehoben wird.

Die ganze Entwicklung der staatslosen Gesellschaft, dieser ganze sogenannte gesetzmäßige Prozeß hat überall eine beispiellose Verstärkung des Staates herbeigeführt. Wo die Arbeiterbewegung die politische Macht erobert hat, ist überall ein den bürgerlichen Diktaturen ähnlicher, von diesen nicht mehr zu unterscheidender Staatsdespotismus ins Leben gerufen worden.

Die Praxis der marxistischen Arbeiterbewegung, die nur darauf ausging, die politische Macht im Staate zu erobern, hatte immer weniger mit dem Sozialismus gemein. Auf dem Wege zur Eroberung des Staates wurde der Sozialismus vom Staate erobert, und wo die Sozialdemokratie zur Herrschaft gekommen ist, hat sich das proletarische Wort von Domela Nieuwenhuis bestätigt, daß der Sieg der Sozialdemokratie der Tod des Sozialismus sein würde.

Die welthistorische Aufgabe des Proletariats, die darin bestehen sollte, die Klassen aufzuheben, wurde ersetzt durch einen nationalen Machtkampf der politischen Parteien. Die politische Partei wurde von Marx und Engels schließlich als die notwendige Voraussetzung für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse angesehen. Wenn die Vorbedingung der Aufhebung des Staates die Eroberung der Staatsmacht war, konnte dieses Ziel eben auch nur von einer politischen Partei erreicht werden. Die Organisierung der Arbeiter als Klasse war damit ersetzt durch die politische Partei, ein spezifisch bürgerliches Gebilde, deren Zweck niemals etwas anderes war und niemals etwas anderes sein kann, als den Staat zu erobern, ihn instand zu halten und für die Interessen der Anhänger der zur Herrschaft gekommenen Partei zu gebrauchen. Man braucht nur einen Blick auf die Tagespolitik zu werfen, um in jeder Hinsicht diese soziologische Tatsache bestätigt zu finden.

Die ursprünglichen sozialistischen Ziele der proletarischen Klasse verwandeln sich, im Rahmen der politischen Partei, auf dem Weg zur Macht vollständig. Die ganze Einstellung auf die Staatseroberung und die Staatstätigkeit selbst bleibt natürlich nicht ohne Einfluß.

Sowohl die gesellschaftliche Entwicklung wie die geistige Einstellung der Anhänger dieser Partei ändern sich allmählich. Eine Zeit lang bleibt noch die Theorie der staatslosen Gesellschaft als eine abstrakte Ideologie bestehen. Der Gedanke der staatslosen Gesellschaft hat aber allmählich weder in der Realität der gesellschaftlichen Verhältnisse noch in der geistigen Einstellung des Klassenkampfes, weder im Wollen noch im Denken einen Anhaltspunkt. Der Gedanke der klassenlosen und staatslosen Gesellschaft, also der sozialistische Gedanke verliert an "Wirklichkeit": er "stirbt ab" (Marx).

Es ist denn auch nicht zu verwundern, daß heute an ein Absterben des Staates niemand mehr denkt. Die Eroberung der Macht hat sich darauf beschränkt, daß sozialdemokratische Funktionäre Staatsfunktionen eroberten, um diese im Dienste der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung zu gebrauchen. Die offiziellen Theoretiker der Sozialdemokratie haben denn auch die Marx-Engelssche sozialistische Auffassung über die staatslose Gesellschaft als eine zwecklose Utopie aus ihrer Doktrin ausgeschaltet. Der demokratische Staat ist nach dieser Theorie nicht nur die Voraussetzung, der "Hebel" des Sozialismus, sondern der Sozialismus ist danach nichts anderes als der weiterentwickelte demokratische Staat. Der Staat wird nicht überflüssig, schreibt Cunow in seinem Buch über die "Marxsche Geschichts-, Gesellschafts- und Staatstheorie" - er verliert nicht, wie Engels meint, einen immer größeren Teil seiner einstigen Funktionen an die Gesellschaft, sondern er übernimmt im Gegenteil immer weitere soziale Aufgaben und erweitert dadurch seine Verwaltungsmaschinerie. Sozialismus ist "Organisation und Verwaltung" - und zwar nicht im ökonomischen Sinne St. Simons, sondern im politischen Sinne: die Staatsorganisation der demokratischen Republik.

Man darf also sagen, und zwar aufgrund der entscheidenden Auffassungen von Marx und Engels, daß die Sozialdemokratie auch in der Theorie keine sozialistische Partei mehr ist, wie sie es in der Praxis schon seit langem nicht mehr ist.

Aus: Arthur Müller-Lehning: Der sozialistische Staatsbegriff und der staatslose Sozialismus. Fragment einer Rede für die "Gilde freiheitlicher Bücherfreunde" zu Berlin, Februar 1933, in: Die Internationale. Anarcho-Syndikalistisches Organ, Amsterdam, Sonder-Nr. Jan./Febr. 1935, S. 48-50

Originaltext: Degen, Hans-Jürgen: „Tu was du willst“. Anarchismus – Grundlagentexte zur Theorie und Praxis. Verlag Schwarzer Nachtschatten 1987. Digitalisiert von www.anarchismus.at