Kommunalismus / Transnationalismus oder Agenda 21?

Seit der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro ist über die Agenda 21 viel diskutiert worden. In der Internationalismus- und 3.Welt-Solidaritätsszene wird der Ansatz zerrissen, teils gibt es, gerade aus etablierten Kreisen der Umweltbewegung, eine positive Bezugnahme auf dieses Konzept. Fünf Jahre nach Rio hat sich zwar auf staatlicher Ebene an Umsteuerung im Sinne des "Agenda-Geistes" sehr wenig getan, dennoch ist in einigen Städten der Diskussionsprozeß um die Lokale Agenda 21 weit fortgeschritten, und es werden zumindestens einige Experimente unter den Schlagworten "ökologische Stadt" oder "mehr Demokratie" gewagt.

Andereseits ist das Agenda 21 Konzept in höchstem Maße kritisch zu sehen: Grundsätzliche Veränderungen an den Strukturen, die der Aufrechterhaltung von Herrschaft dienen und ursächlich nicht nur für die Umweltprobleme im globalen Maßstab sind, sind in dem Konzept nicht vorgesehen. Und auch wenn die Kommune erstmalig als wichtige Ebene politischer Veränderung gesehen wird, geht es in der Lokalen Agenda 21 nicht um Konzepte der Gegenmacht von unten. Die Kommune wird eher als unterste Instanz des Staates verstanden, statt von Mitbestimmung und direkter Demokratie wird von "Bürgerbeteiligung" gesprochen.

Läßt sich also die Agenda 21 überhaupt für eine anarchistische Politik auf kommunaler Ebene instrumentalisieren? Und wenn ja, welche Maßstäbe können wir aus anarchistischer Sicht heanziehen?

Libertärer Kommunalismus

Ansätze für anarchistische Politik auf kommunaler Ebene hat der libertäre Kommunalismus formuliert. Dieser wir heute vor allem mit dem Namen Murray Bookchin verbunden. Auch wenn Bookchin unzweifelhaft einiges zu Libertärem Kommunalismus geschrieben hat, so reicht die Idee des Kommunalismus doch wesentlich weiter in die libertäre Ideengeschichte zurück. Unter den "Klassikern" des Anarchismus sind vor allem Peter Kropotkin und Gustav Landauer zu nennen, deren Gesellschaftskonzeptionen jeweils föderierte Siedlungen und Gemeinden vorsahen.

Grob gesagt meint Libertärer Kommunalismus die direkt-demokratische Verwaltung der dezentralisierten Kommune durch BürgerInnenversammlungen, bei denen alle erwachsenen BürgerInnen in freier Diskussion Entscheidungen treffen. Die dezentralisierten Kommunen föderieren sich wiederum mit anderen Kommunen um übergeordnete Aufgaben zu koordinieren und Austausch untereinander zu pflegen.

Die Idee des Libertären Kommunalismus bietet für viele der in der Agenda 21 behandelten Themenbereiche alternative Gegenentwürfe. Betrachten wir diese genauer:

Soziale Ökologie statt Öko-Konsum

Die (lokale) Agenda 21 beruht häufig auf einer "wir sitzen alle in einem Boot"-Mentalität, mit der verbunden ist, den Mensch an sich als TäterIn und gleichzeitig Opfer der Umweltzerstörung der Natur gegenüber zu stellen. Unterschiedliche Gründe bzw. Dimensionen des Naturverbrauchs werden nicht betrachtet. Ebenso bleiben Strukturen, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, unhinterfragt. Schlagwörter zur Lösung des Ökologieproblems lauten demnach häufig auch "Effizienzrevolution" oder "ökologischer Konsum", d.h. durch eine "ökologischere" Technologie und einen "bewußten, ökologischen" Konsum ließe sich das Umweltproblem lösen oder zumindest entschärfen. Hauptansatzpunkt ist daher eine Verhaltensänderung der privaten Haushalte, die somit durch die Hintertür für die ökologischen Probleme verantwortlich gemacht werden.

Dem kann nach Bookchin die Soziale Ökologie entgegengesetzt werden, nach der elememtare Probleme zwischen Gesellschaft und Natur nicht aus dem Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaft und Natur, sondern vielmehr im Inneren der Gesellschaft entstehen. Alle ökologischen Probleme resultieren aus sozialen Problemen. "Was die Menschen zu Fremden der Natur gegenüber gemacht hat, sind soziale Veränderungen, die viele Menschen zu Fremden in ihrer eigenen sozialen Umgebung werden ließen" (Bookchin 1992:29). Bei der Frage, wie es zu Umweltzerstörungen im heutigen Ausmaß kommen konnte, sind in erster Linie die hierarchischen Strukturen zu betrachten, und nicht der Mensch an sich. Bookchin schreibt: "An die Stelle von Klasse war der Mythos der "biologischen" Art "Mensch" getreten; statt Hierarchien wirken Einzelne; der persönliche Geschmack (oft genug von zudringlichen Massenmedien geformt) hatte soziale Beziehungen ersetzt; und die Machtlosen, so armselig und isoliert sie lebten, nahmen die Rolle ein, die gigantischen Konzernen, korrupten Bürokratien und dem ganzen gewalttätigen Staatsapparat zukommt. (1992:12)"

Direkte Demokratie statt "BürgerInnenbeteiligung"

Als Motor für die Erstellung einer Lokalen Agenda 21 werden die Kommunalverwaltungen gesehen, die "in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten [sollen] und eine kommunale Agenda beschließen." (Agenda 21, S. 231). Auch wenn oftmals einer stärkeren "BürgerInnenbeteiligung" das Wort geredet wird, ist das Ergebnis fraglich, sind doch traditionelle BürgerInnenbeteiligungsverfahren eher davon gekennzeichnet, daß vornehmlich die sowieso schon interessierte Fachöffentlichkeit angesprochen wird. Darüberhinaus wird in der Regel ein bereits von der Verwaltung vorbereitetes Planwerk vorgestellt, das Änderungen von vornherein nur noch in begrenztem Maße zuläßt. Die Beteiligung dient damit mehr der Akzeptanzschaffung als einer echten Möglichkeit zur ergebnisoffenen Diskussion mit dem Ziel der Entwicklung eines gemeinsamen Standpunktes. Schon gar nicht geht es darum, daß die BürgerInnen selbst die Entscheidungen treffen.

Dieses Verständnis von "BürgerInnenbeteiligung" bzw. "Partizipation" macht deutlich, daß die Kommune im Verständnis der Agenda 21 Teil der von Bookchin so bezeichneten "staatlichen Sphäre" ist, Kommunalpolitik ist daher "Staatsraison". Staatsraison ist staatliches Handeln in der Handhabung des Gewaltmonopols und in der Macht über gesellschaftliche Steuerung. Mittels professioneller ParlamentarierInnen, Militärs, Polizei und Bürokratie wird die Gesellschaft beherrscht. Den BürgerInnen wird keine Funktion als politische Individuen zugestanden, ihre Rolle ist auf die der WählerInnen reduziert.

In einem kommunalistischen Verständnis geht es dagegen um die Wiederbelebung der "politischen Sphäre" im Gegensatz zur "Staatsraison". Nach Bookchin liegt die Bedeutung der Kommunalpolitik vor allem in ihrem Charakter als Diskursfeld, auf dem die Menschen einander intellektuell und emotional gegenübertreten können. Politik wird somit als ein Feld definiert, in dem ein Gemeinwesen tätig wird. Entscheidungen sollen in Vollversammlungen getroffen werden, bei denen der gemeinsame Diskussionsprozeß und die gemeinsam getragene Verantwortung für Entscheidungen zu einer Herausbildung von BürgerInnen im "athenischen" Sinne führt.

"Direkte Demokratie" meint daher auch nicht die Einführung häufig so genannter "direkt-demokratischer" Elemente (i.d.R. BürgerInnenbegehren, BürgerInnenentscheid, Volksentscheid) sondern eine "face-to-face"- Demokratie, in der mittels BürgerInnenversammlungen entschieden wird.

Kommunaler Sozialismus statt "Marktwirtschaft mit ökologischen Leitplanken"

Marktwirtschaft mit ökologischen Leitplanken, die unsichtbare grüne Hand, Effizienzrevolution und Entkoppelung sind Stichworte, die die Vorstellungen, wie innerhalb einer nachhaltigen Entwicklung die Wirtschaft funktionieren soll, umreißen. Daß der Kapitalismus als System nicht besser wird, auch wenn es ein grüner Kapitalismus ist, wird in der Diskussion um sustainable development wohlweislich ausgeklammert. Das Prinzip der Profitmaximierung ist dem Kapitalismus inhärent, und auch wenn es volkswirtschaftlich ("gesamtkapitalistisch") sinnvoller sein könnte, "ökologischer" zu produzieren, so steht dem die Gewinnorientierung des einzelnen Betriebes im Konkurrenzkampf entgegen. Schon gar nicht wird die Nützlichkeit der produzierten Güter zum Maßstab, oder gar der Bedarf der KonsumentInnen, sondern es zählt lediglich Umsatz und Profit.

Demgegenüber verstehen sich alle kommunalistsichen Ansätze explizit als antikapitalistisch. Ziel des kommunalistischen Ansatzes ist die Kommunalisierung der Wirtschaft, in Abgrenzung zur Verstaatlichung in staatssozialistischen Ansätzen - auf die hier nicht näher eingegangen werden muß -, aber auch in Abgrenzung zu ArbeiterInnenselbstverwaltung in Kollektivbetrieben. Die Wirtschaft selbst soll im Besitz der Gesellschaft sein, d.h sozial relevantes Eigentum - die Produktionsmittel - befinden sich unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Entscheidungen über wirtschaftliche Fragen werden auf den BürgerInnenversammlungen getroffen. Ebenfalls in den Bereich der BürgerInnenversammlung fallen Entscheidungen über die Verteilung der produzierten Güter bzw. des gesellschaftlichen Wohlstandes. "Jeder/m entsprechend seinen/ihren Bedürfnissen, jede/r entsprechend ihren/seinen Fähigkeiten" - die klassische Forderung der libertär-kommunistsichen Bewegungen des 19. Jahrhunderts wäre Leitlinie einer "moralischen Ökonomie".

Transnationalismus statt "global governance"

Im Rahmen der globalen Ökologiediskussion wird häufig Konzepten der "global governance" als Ergänzung zur nationalstaatlichen Orientierung das Wort geredet. Da im Zeitalter des global entfesselten Kapitalismus nationalstaatliche Regelungen (nicht nur) im Bereich der Umweltpolitik nicht mehr greifen - so die Argumentation - bedarf es eines globalen Lösungsmechanismus. "Global governance" umfaßt dabei Zusammenschlüsse von Nationalstaaten (UNO, EU, bzw. entsprechende regionale (Wirtschafts-) Zusammenschlüsse auf anderen Kontinenten), globale NGO (Nichtregierungsorganisationen) und transnationale Konzerne. Ansätze von "global governance" zeigten sich z.B. in den UN-Konferenzen der letzten Jahre, von Rio über die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo, Habitat II in Istanbul und den Klimagipfel in Berlin, die alle mit entsprechenden "NGO-Foren" und dem Auftreten des neuen Typus des "NGO-Lobbyisten" auf globaler Ebene verbunden waren. Dem liegt der Mythos einer globalen Zivilgesellschaft zugrunde, die letztendlich abgehoben ist von jeder lokalen Basis.

Das Konzept des Transnationalismus setzt demgegenüber bei der kommunalistischen Basis an. Nach Nigel Young stellt Transnationalismus "eine Kombination für die staatliche Struktur (dar), einerseits auf der Ebene von Gemeinschaft, andererseits über Staatsgrenzen hinweg und außerhalb von ihnen. Durch die Betonung grenzüberschreitender Solidarität überwindet er die nationale Einheit und staatliche Struktur." (Young)

Zum libertären Kommunalismus gehört gleichfalls die Föderierung der Kommunen, um einen über-kommunalen Austausch bzw. eine Koordination zu ermöglichen. Diese Föderierung kann räumlich (nach Regionen), aber zweckgerichtet ("Zweckverbände") unabhängig von Regionen erfolgen, und steht somit ebenfalls tendenziell einer national(staatlich)en Orientierung entgegen. Die Rückbingung dieser regionalen oder transnationalen Föderationen an die lokale Basis vermeidet jedoch im Sinne eines "global denken - lokal handeln" die Abgehobenheit, die bei Konzepten des "global governance" eher zu einem "lokal denken - global handeln" führt.

Agenda 21 und Anarchismus

Die Gegenüberstellung macht deutlich, daß es sich bei der Agenda 21 nicht um ein "anarchistisches" Konzept handelt - was wohl auch niemand erwartet hat - und die Kritik am Konzept überwiegt. In der AG soll es allerdings auch nicht darum gehen, die umfassende Kritik an der Agenda 21 oder am Konzept "sustainable development" bzw. "Nachhaltigkeit" oder "Zukunftsfähigkeit" breit auszuwalzen, vielmehr wollen wir darüber diskutieren, inwieweit gerade auf lokaler Ebene (Lokale Agenda 21) sich - trotz aller Kritik - Ansatzpunkte ergeben können, die von AnarchistInnen genutzt werden sollten.

Die Agenda 21 propagiert zwei wesentliche Grundwerte - Gerechtigkeit und Ökologie - die zunächst einmal auch von AnarchistInnen geteilt werden - auch wenn wir diese Werte ganz anders füllen. Die Kritik an der Agenda 21 hat gezeigt, daß diese propagierten Ziele mit den im Rahmen der Agenda 21 vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erfüllt werden können.

Auf lokaler Ebene ist der Diskussionsprozeß jedoch häufig relativ offen und wenig institutionalisiert. Dabei ist aber auch klar, daß die zahlreichen "Agenda-Foren" oder "Runden Tische" nicht Ausdruck einer Sozialen Bewegung sind - auch wenn sie ohne die Ökologiebewegung der letzten 25 Jahre nicht denkbar wären - sondern daß hier meistens VertreterInnen von typischen Nichtregierungsorganisationen mit VertreterInnen des Staates (auf kommunaler Ebene) und ÖkotechnokratInnen an einem Tisch sitzen.

In der AG wollen wir daher, ausgehend von Beispielen der Lokalen Agenda 21 und der Erfahrung und dem Wissen der TeilnehmerInnen, nach Ansatzpunkten für libertär-kommunalistische Politik im Rahmen der Lokalen Agenda 21 Ausschau halten. Wenn es solche gibt, wie kann der lokale Agenda-Prozeß von AnarchistInnen genutzt werden? Welche Maßstäbe sind zu entwickeln, um klare Kriterien für eine Beteiligung an diesem Prozeß zu haben, die "anarchistische" Grundsätze nicht über Bord werfen? Schließlich geht es nicht um eine Reformierung staatlicher Institutionen, sondern um eine Radikalisierung von "Kommunalpolitik" im Gegensatz zur Staatsraison.

Andreas & Silke

Literatur zur Einführung:

• Murray Bookchin: Die Neugestaltung der Gesellschaft. Pfade in eine ökologische Zukunft. Trotzdem-Verlag, Grafenau 1992
• Murray Bookchin: Die Agonie der Stadt. Aufstieg und Niedergang des freien Bürgers. Trotzdem-Verlag, Grafenau 1996
• Janet Biehl: The Politics of Social Ecology. Libertarian Municipalism. Black Rose Books, Montreal 1997
• Helga Eblinghaus und Armin Stickler: Nachhaltigkeit und Macht. Zur Kritik von Sustainable Development. IKO, Frankfurt/Main 1996
• Christoph Spehr und Armin Stickler: Nachhaltigkeit: Juniorpartner der Globalisierung. Graswurzelkalender 1998, S. 224ff
• Misereor/BUND (Hrsg.): Zukunftsfähiges Deutschland. Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung. Stuttgart 1996
• Nigel Young: Transnationalismus und Kommunalismus. In: Wege des Ungehorsams. Jahrbuch für libertäre und gewaltfreie Aktion, Politik und Kultur 1984, Weber-Zucht, Kassel 1984

Aus: 25 Jahre Graswurzelrevolution

Originaltext: http://www.graswurzel.net/25jahre/kommunalismus.shtml