Erich Mühsam - Parlamentarismus (1928)

Es ist bedauerlich, daß das deutsche Volk in den langen Jahrzehnten, seit es die Wege zur Kraft und Schönheit kennt und benutzt, auf diesen Wegen immer noch nicht zum vorgesetzten Ziele hat gelangen können. Nicht einmal die Neupflasterung mit Frauen- und Verhältniswahlrecht und selbst nicht die Verbreiterung und Ausschmückung der verfassungsmäßigen Wege zum Glück durch die Verleihung höchster Souveränitätsrechte an das Parlament hat bis jetzt das wahlmündige deutsche Volk bewegen können, dem Tore der Gerechtigkeit und der Freiheit, des Wohlstandes und der Freude zuzustreben, das am Ende der parlamentarischen Heilsbahn winkt. Im Besitze des höchsten Wissens, wie es zählend und wählend die Gipfel staatlicher Seligkeit erklimmen könnte, hat es sich leider niemals davon überzeugen lassen, daß man die selbstgeschaufelten parlamentarischen Wege nicht in verkehrter Richtung entlanglaufen dürfe, sofern man sich nicht in Sackgassen verirren will. Mit ändern Worten: das deutsche Volk hat seinen Parlamentarismus immer noch nicht richtig verstanden. Es hat regelmäßig, wenn es sein Schicksal selber mit dem Stimmzettel formen durfte, in seiner Mehrheit den falschen Stimmzettel abgegeben und dadurch sanktioniert, was es hätte verdammen sollen, verhindert, was eine dem Volkswohl ergebene Majorität hätte durchsetzen mögen. So erklärt jede Partei die Verzögerung des Aufstiegs Deutschlands zu Glanz und Pracht.

Aber noch ist nichts verloren. Wieder ertönt der Ruf über Stadt und Land: Deutsche Männer und Frauen, wählt! wählt! Macht von euerm einzigen Recht Gebrauch, dem Recht, selber die Gesetzgeber zu bestimmen, die euch sagen sollen, was ihr müßt und was ihr nicht dürft, wie ihr euch zu verhalten und wem ihr zu gehorchen habt, wie lange und wieviel ihr arbeiten sollt und wie teuer ihr eure Arbeitskraft verkaufen dürft, ob, wann und unter welchen Bedingungen ihr um höhern Lohn bitten könnt und welchen Prozentsatz eures Lohns der Unternehmer euch vorzuenthalten hat, um ihn dem Staat als Steuer zuzuführen. Wählt! Wählt! Der neue Reichstag wird euch erlösen von dem Übel des Hungers und der Teuerung, der Wohnungsnot und der Kindersterblichkeit, der Ausbeutung und der Seuchen, und wenn ihr richtig wählt und euch nicht beirren laßt von den leeren Versprechungen der Konkurrenz, dann werden auch parlamentarische Maßnahmen ergriffen werden, um gegen das schlechte Wetter Stellung zu nehmen.

Soweit sind wir glücklich neun Jahre nach der sogenannten Revolution wieder, daß dem deutschen Proletariat, dezimiert und verkrüppelt durch den Krieg, ausgeplündert bis auf die Knochen durch die Inflation, versklavt und verelendet wie noch nie ein europäisches Volk durch die Abwälzung aller Reparationslasten auf seine Schultern und durch die massenmörderische Rationalisierung der Industrie - daß diesem Proletariat, sogar in der Mehrzahl seines revolutionär gestimmten Teiles, die Illusion aufsuggeriert werden kann, es habe von Parlamentswahlen den allermindesten Vorteil zu erwarten. Der einzige wirkliche Erfolg der Erhebung vom November 1918 für die den Klassenkampf bejahenden vorgeschrittenen sozialistischen Arbeiter Deutschlands war die Erkenntnis, daß sie durch die Anwendung falscher Mittel, nämlich durch die Beteiligung an der Staatslegislative, ihre Energie verzettelt, verstimmzettelt, hatten und daß jede Beteiligung an der Staatsverwaltung die Kräfte lahmt, die das Proletariat für die Staatsbekämpfung nötig hat. Die Revolutionäre von 1918-19 hatten begriffen, daß das Verhalten der Sozialdemokratie im Kriege die natürliche und unvermeidliche Konsequenz ihrer Wahltaktik war und daß die wenigen rühmlichen Ausnahmen unter den Parlamentariern, die diese Konsequenz nicht ziehen wollten, hoffnungslos isoliert und daher ohne allen Einfluß auf den Gang der Geschehnisse bleiben mußten. Die revolutionären Proletarier sahen vor allem ein, daß alle Reformen und Gesetzesbestimmungen, die möglicherweise zugunsten der Arbeiterschaft auf parlamentarischem Wege zustandegebracht werden, entweder die Wirkung außerparlamentarischen Druckes revolutionärer Massenaktionen sind oder von der Bourgeoisie selbst ausgehen, um allzu peinvollen Härten des kapitalistischen Systems die Kanten abzuschleifen und der angesammelten Wut der Opfer der staatlichen Zumutungen ein Auspuffrohr zu schaffen. In beiden Fällen ist die eigene Vertretung des Proletariats im Parlament nur schädlich. Denn die direkte Aktion der Massen verliert selbstverständlich viel von ihrem Eindruck, wenn ihr Erfolg von Regierung und Parlament zur Bewilligung von Anträgen der Vertreter der Demonstranten umgebogen werden kann, wobei den Arbeitern das Vertrauen auf ihre vereinte Kraft verlorengeht und der Dankbarkeit für ihre Parlamentsvertretung Platz macht; und die gelegentliche Annahme sozialdemokratischer oder kommunistischer Anträge auf Bewilligung gewisser Erleichterungen für die arbeitende Klasse innerhalb der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft, zu der sich die privilegierte Schicht ihrer eigenen Sicherheit wegen veranlaßt sieht, stärkt beim Proletariat die verhängnisvolle Einbildung, der reformistische Weg der Parlamentsbeteiligung bringe eben doch genügend Vorteile, um der Einsetzung der eigenen Person im direkten Kampf entraten zu können. Die Einsicht, daß der Parlamentarismus ein Bestandteil des kapitalistischen Staates ist und daß es nur die klare und eindeutige Entscheidung für den Arbeiter geben kann: Kapitalismus und Stimmzettel-Demokratie oder Sozialismus und freie Räte -diese Einsicht war in der Revolutionszeit bei allen aktiven Proletariern vorhanden. (...)

Es bliebe zu fragen, ob das Delegieren eigener Vertreter ins Parlament denn überhaupt ein Mitbestimmen des Proletariats im Staate bedeute, selbst wenn trotz der Beherrschung des gesamten öffentlichen Beeinflussungsapparates durch die besitzende Klasse - Presse, Schule, Kasernenhof, Beichtstuhl, Kanzel, Universität, Macht durch Eigentum an Grund und Boden, Produktionsmitteln, Versammlungsräumen und so weiter - ein den sozialen Interessen entsprechendes Stimmenverhältnis angenommen werden soll. Darüber sagt Lenin: »Die Teilnahme am bürgerlichen Parlament - das nie über die wichtigsten Fragen in der bürgerlichen Demokratie zu entscheiden hat; sie werden an der Börse, den Banken entschieden - ist den werktätigen Massen durch tausend Hindernisse versperrt und die Arbeiter wissen, fühlen und sehen genau, daß das bürgerliche Parlament eine fremde Institution, eine Waffe zur Unterdrückung der Proletarier durch die Bourgeoisie, die Einrichtung einer feindlichen Klasse, der ausbeutenden Minderheit ist.« (...) Leider wissen die Arbeiter das nicht mehr so genau, weil ihnen zugleich mit dieser völlig zutreffenden Erklärung die Anweisung gegeben wird, durch ihre Stimmabgabe die fremde Institution als ihre eigene anzusehen, die Waffe zu ihrer Unterdrückung zu schärfen, die Einrichtung der feindlichen Klasse zu stärken und somit der ausbeutenden Minderheit die Sanktion der ausgebeuteten Mehrheit zu erteilen. So verlangt es ja wohl »die Dialektik«, und das Ganze nennt man Leninismus.

Aber, heißt es, es muß die Tribüne benutzt werden, die der revolutionären Idee des Proletariats weitschallende und gefahrlose Werbung ermögliche. Dieses Argument geht völlig fehl. Die revolutionäre Rede des parlamentarischen Agitators, gehalten vor der eigenen Fraktion und ein paar gelangweilten Horchposten anderer Parteien, versinkt im stenographischen Archiv. Die Parteizeitung des Redners zwar bringt sie im Wortlaut, und da lesen sie dieselben Wähler, die den Inhalt der Rede schon aus zwanzig Leitartikeln kennen, denen also damit nichts Neues gesagt wird. Die feindlichen Blätter aber widmen dem zweistündigen Stimmaufwand des Tribünenbenutzers höchstens fünf Zeilen. Von wo dabei die unvergleichliche agitatorische Wirkung ausgehen soll, ist unerfindlich. Jede Volksversammlungsrede, die direkt an die gerichtet wird, die sie angeht, hat propagandistisch einen tausendfach höheren Wert als alle proletarischrevolutionären Aufrüttelungen, die eine ganze Legislaturperiode hindurch von Reichstags- und Landtagstribünen herunter von Dutzenden feuriger kommunistischer Rhetoriker in die Ohren der erwählten Vertreter der Schwerindustrie, des Großgrundbesitzes, des Finanzkapitals, der Mittelstandswirtschaft, der Kircheninteressen und der proletarischen Kleinkrämerei geschmettert werden. Dabei ist die Redefreiheit im Parlament nicht größer, sondern geringer als in der Versammlung, wo einem kein Parlamentspräsident mit der Klingel und dem Ordnungsruf die gesittete Tonart beibringt und mit der Stoppuhr den Redefluß staut. Bleibt noch die Immunität und die Freikarte. Was es mit der Immunität auf sich hat, zeigt das Beispiel Karl Liebknechts, zeigt die regelmäßige Übung des bayerischen Landtags, sie gegen Abgeordnete, die der bürgerlichen Mehrheit tatsächlich unbequem scheinen, einfach aufzuheben. Übrigens ist es auch dann, wenn sie wirklich gewährleistet wird, keineswegs erfreulich, zu beobachten, wie ein paar bevorzugte Bonzen kraft ihrer Stellung im bürgerlichen Staatsapparat vor den Gefahren der Ratschläge geschützt sind, deren Befolgung die von ihnen beeinflußten revolutionären Arbeiter im Falle des Mißlingens unweigerlich ins Zuchthaus bringt. Die Freikarte aber, die es einmal einer revolutionären Organisation ermöglicht, einen Agitator auf Staatskosten auf Reisen zu schicken, soll es wert sein, das ganze Proletariat unter Aufwand maßloser Anstrengungen auf die Beine zu bringen und ihm vorzuschwindeln, es sei ein für die Entwicklung der Gesellschaft lebenswichtiger Unterschied, ob ein völkischer Trommler oder ein kommunistischer Pfeifer Krach macht? Wo das Geld für die Wahlagitation hergebracht wird, ist hoffentlich auch noch ein Billett 3. Klasse für einen Aufklärungsreisenden zusammenzukriegen. Denn es ist ja vorstellbar, daß ein proletarischer Propagandist anders als immer nur im gepolsterten Luxusabteil fährt.

Freilich: ein Hund gewöhnt sich rasch ans Sofa und ein Abgeordneter der Arbeiterschaft nicht minder rasch an die bourgeoisen Annehmlichkeiten, die der staatliche Steuererheber ohne Ansehen der Klassenzugehörigkeit dem vergönnt, von dem er die Bewilligung der Steuern für Panzerschiffe, Parlamentsdiäten und Beamtengehälter erhofft. Ich sage keineswegs, daß jeder parlamentarische Diätenempfänger gekaufter Staatsknecht wäre. Es gibt subjektiv sehr ehrliche und der Sache des Proletariats ergebene Menschen auch unter den Vertretern der Arbeiterparteien in den Parlamenten. Aber daß die Gefahr für einen der gesellschaftlichen Berufsarbeit entzogenen Politiker, der sich nur noch zwischen geschäftigen Gesetzgebern bewegt, groß ist, die unmittelbare Fühlung mit denen zu verlieren, die ihn entsandt haben, weiß jeder, der Einblick hat. Es wäre gut, wenn die Arbeiter- die vielen Erwerbslosen haben ja Zeit genug - sich mal entschlössen, ein paar Stunden von der Reichstagstribüne aus zuzusehen, was ihre Erwählten da unten treiben. Sie werden die Sozialdemokraten und Kommunisten von den Nationalisten und Klerikalen schwerlich unterscheiden. Sie laufen alle umher, in freundlicher Kollegialität verbunden, jeder mit einer Aktentasche unter dem Arm, und in allen Aktentaschen befinden sich dieselben Drucksachen, werden auch von allen Parlamentariern gleich wichtig genommen. Denn sie sind alle gewählt, um über alles zu entscheiden, über Tugendbegriffe und Sündhaftigkeiten, über Grenzschutz und Volksbildung, über Saugflaschen und Glücksspiele, über Weizenbau und Religionsunterricht, über Prostitution und philosophische Lehrstühle. Sie wissen alles, sie beurteilen alles, sie erledigen alles; es braucht nur gezählt zu werden, wieviele Hintern sich von den Ledersesseln erhoben haben, und schon haben wir die Dekrete, die für unsre und unsrer Brut Moral und Wohlergehen die Regeln schaffen. Da sind diejenigen, die verbunden bleiben mit der Masse des Proletariats, nur die charaktervollen Ausnahmen, die meisten entschweben der Armutsatmosphäre der Niederungen und wissen, eine arrogante Bonzenschicht über der Arbeiterschaft, bald genug nichts mehr von den Sorgen und Nöten derer, die sie vertreten sollen. (...)

Die Vorteile, die die Parlamente in mancher Hinsicht bieten mögen, um etwa wichtige Enthüllungen vorzunehmen, die anderswo von Landesverratsprozessen bedroht wären, sind keine Vorteile, die das revolutionäre Proletariat zur Beteiligung am Parlamentarismus veranlassen könnten. Was der Revolutionär weiß von Gefahren, die ihn angehen, kann er stets besser verwerten als dadurch, daß er einen Sensationsskandal daraus macht. Scheint ihm die öffentliche Mitteilung am Platze, so braucht er dafür keine eigenen Abgeordneten. Die Bourgeoisie hat selbst immer eine Opposition in den eigenen Reihen, und wer den Staat zu Hilfe rufen will gegen Korruption und dunkle Treiberei, der lasse das ruhig durch Leute besorgen, die den Staat bejahen und um seine Säuberung bemüht sind. Daß diese Leute sich des Parlaments bedienen, ist ihnen ja nicht zum Vorwurf zu machen. Aber darauf kommt es an, zu begreifen, daß die Beteiligung am Parlamentarismus gleichbedeutend ist mit der Bejahung des Staates und seiner Autorität, mit dem Willen zur Diktatur der ausgezählten Majorität, das heißt der Mittelmäßigkeit, Passivität und Indolenz über die Aktivität derer, die eigene Gedanken, eigene Kritik, eigene Initiative haben. Wer ins Parlament wählt, dankt als Gestalter seines und seiner Klasse Schicksal ab. Die revolutionären Arbeiter haben sich zu entscheiden, ob sie ihren Klassenkampf von ausgesonderten Delegierten auf dem Parkett des Parlaments in Kompromissen mit der Bourgeoisie führen lassen wollen, oder ob es ihnen mit dem Bekenntnis ernst ist, daß die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiter selbst sein muß.

Originaltext: www.twokmi-kimali.de/texte/muehsam_Parlamentarismus.htm