KAPD - Die Russische Tragödie (1927)

In wenigen Monaten jähren sich zum zehnten Male die stürmischen und glorreichen Tage der russischen Oktober-Revolution von 1917. Der Sieg der russischen Industrieproletarier und armen Bauern über ihre Unterdrücker, die Kapitalisten und Großagrarier, ließ in der gesamten kapitalistischen Welt die Herzen aller klassenbewussten Arbeiter vor Freude und Begeisterung höher schlagen. Er wurde zur großen moralischen Licht- und Kraftquelle für das soeben vom tückischen Sozialverrat der 2. Internationale heimgesuchte Welt-proletariat. Der Oktober-Sieg der russischen Arbeiter drohte der zündende Funke der proletarischen Weltrevolution zu werden und flößte darum den Kapitalisten aller Länder lähmende Furcht, Schrecken, Entsetzen und ohnmächtige Wut ein.

Anders, ganz anders, ist die Situation im zehnten Jahre nach dem russischen Oktober. Die internationale Bourgeoisie hat schon lange befreit aufgeatmet, sie setzt der Öffentlichkeit immer weniger Gräuelberichte über "das Land der bolschewistischen Schrecken-herrschaft" vor - denn die Heroenzeit der russischen Revolution ist vorbei! Und die Proletarier? Sie glauben in ihrer Masse, dass Russland auch heute noch ein Vorposten der Weltrevolution ist. Sie glauben dies, weil es doch immer noch die bolschewistische Partei mit ihrem revolutionären Kredit ist, die das russische Regierungssteuer in der Hand hat. Aber dieser Glaube hat, so stark seine Wurzeln in den Hirnen der Arbeitermassen auch noch sind, keine materielle Basis. Er wird in seinen Grundfesten erschüttert durch die realen gesellschaftlichen Kräfte, durch die Klassenverhältnisse, welche die

Innenpolitik Russlands

bestimmen. Wie liegen nun diese russischen Klassenverhältnisse? Nach den Angaben Stalins waren am 1. Oktober 1925 vorhanden: ca. 7 Millionen Lohnarbeiter, davon sind 1.200.000 Landarbeiter und 715.000 Erwerbslosen (nach der "Trud" vom 12. 12. 26 gibt es bereits 1.023.000 Arbeitslose!). Der übrige Teil. der große Rest der ca. 130 Millionen starken Bevölkerung Russlands setzt sich zusammen aus Bauern, städtischer Bourgeoisie sowie aus den privat- und staatskapitalistischen Elementen, die sich mit Einführung der "Neuen ökonomischen Politik" entwickelt haben. Die Bauern sind die überwiegende Majorität - schlecht gerechnet 80 Prozent der Gesamtbevölkerung - und gliedern sich (nach Sinowjew) in 45 Prozent arme Bauern. 50 Prozent Mittelbauern und 5 Prozent Kulaki (Großbauern). Dass diese gesellschaftliche Zusammensetzung - die mindestens achtfache Überzahl der Bauern gegenüber den Proletariern - ausschlaggebend ist für die russische Staatspolitik, erkannten die Bolschewiki 1917 sehr wohl. Nur mit der Parole "Land den Bauern" konnten sie Ihren Sieg über Kerenski erfechten und die notwendigen Heere zur Abwehr der weißgardistischen Anstürme aus dem Boden stampfen. Dass aber die russischen Bauernmassen mit der Sprengung ihrer zaristisch-feudalistischen Fesseln auch gleichzeitig in die Entwicklung zu einer gesellschaftlich selbständigen Klasse gestoßen wurden, dies sah von den russischen Bolschewisten keiner früher als Lenin, der schon 1919 dem 8. Parteitag der KPR. zurief: "Kommandiert Ja nicht den Bauern!" Lenin erinnerte damit seine siegestrunkenen Genossen nur an die marxistische Binsenwahrheit: dass die Klassenverhältnisse eines Landes maßgebend sind für die Richtung seiner Staatspolitik und dass demzufolge die Bolschewiki sich nur als Regierungspartei behaupten können. wann sie den Willen der russischen Bauern respektieren, deren Kerntruppen durch die Oktoberrevolution als ein bewusst handelnder Faktor auf die gesellschaftliche Bühne gestellt worden sind.

"Kommandiert nicht den Bauern", ist das geschichtliche Menetekel für die russischen Bolschewisten. Nicht etwa deswegen, weil eine proletarische Minderheit nicht auch über eine besitzlose Bauernmehrheit die revolutionäre Diktatur ausüben könnte, sondern weil auch die russischen Klassenverhältnisse nur der konkrete Ausdruck ganz bestimmter Produktionsverhältnisse sind. Und worin bestehen diese in den riesigen Agrargebieten Russlands? Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der ehemalige russische Feudal-besitz nicht in proletarisches Gemeineigentum verwandelt, sondern nur in unzählige Stücke aufgeteilt wurde. Aus dieser ökonomischen Situation mussten für die russische Oktoberrevolution früher oder später ungeheure soziale Schwierigkeiten erwachsen, trotz aller politischen Triumphe, welche die Bolschewiki zur Zeit des Kriegs-kommunismus über die weißen Banden errangen.

Die Krise - deren Triebkräfte vor allem in den nicht genügend entwickelten materiellen Existenzbedingungen Russlands liegen - konnte nur am Ausbruch verhindert werden, wenn die russische Revolution mit ihren sozialistischen Aufgaben raschestens auf internationale Kampfbasis gestellt wurde. Dieser Versuch scheiterte aber infolge der revolutionären Schwäche des internationalen und besonders des deutschen Proletariats, und die Krise war unvermeidlich. Als im Sommer 1921 offenkundig war, dass das Schneckentempo der Weltrevolution nicht mechanisch in Schnellzugsgeschwindigkeit zu verwandeln ist, standen die russischen Bolschewiki vor der unausweichlichen Alternative: Entweder im revolutionären Kampfe gegen die übermächtige kapitalistische Umklammerung und die Ungunst der historischen Situation im eigenen Lande nötigenfalls politisch ehrenvoll unterzugehen - oder von der Gnade und Barmherzigkeit kapitalistischer Mächte ein schimpfliches Schein- und Trugleben zu führen; entweder in zwölfter Stunde die Ehre des internationalen Sozialismus zu retten - oder durch die Flucht in eine den proletarischen Klasseninteressen fremde Opportunitätspolitik die Schande des moralischen Unterganges auf sich zu laden! In diesem geschichtlichen Dilemma haben die Bolschewiki, um formell an der Regierung zu bleiben, für ein schimpfliches Kompromiss sich entschieden und damit den Klasseninhalt der russischen Proletariererhebung preisgegeben. Denn nichts anderes als eine prinzipielle Abkehr von den Methoden und Zielen der proletarischen Klassenpolitik bedeutete die Liquidierung des kriegs-kommunistischen Systems durch Einführung der neuen Wirtschaftspolitik, der NEP. Selbst Lenin war sich - im Gegensatz zu seinen stalinistischen Nachbetern - aber diesen anti-proletarischen Charakter der NEP durchaus im klaren. Er sagte damals: "Die Politische Lage im Frühjahr 1921 zeigt uns, dass es unvermeidlich ist, uns in einer Reihe wirtschaftlicher Fragen in die Stellungen des Staatskapitalismus zurückzuziehen." (siehe "Inprekorr" Nr. 3. S. 28). An anderer Stelle desselben Artikels wird Lenin noch deutlicher: "Die Aufgabe des Überganges zur NEP besteht gerade darin, dass wir nach den Versuchen eines unmittelbaren sozialistischen Aufbaues unter den schwersten Verhältnissen vor die klare Situation gestellt werden: kein unmittelbarer sozialistischer Aufbau sondern Rückzug in einer ganzen Reihe von Wirtschaftsgebieten zum Staatskapitalismus". "Was ist das?" fragt Lenin weiter und antwortet eindeutig: "Ein Zusammenschluss der Kleinproduktion, das Kapital fasst die Kleinproduktion zusammen, das Kapital erwächst aus der Kleinproduktion. Darüber darf man nicht die Augen schließen. Freilich, die Freiheit des Handels bedeutet das Wachstum des Kapitalismus., wenn Kleinwirtschaft besteht, wenn die Freiheit des Austausches besteht. dann entsteht der Kapitalismus". Und in der letzten Rede, die Lenin vor seinem Tode auf einem russischen Parteitag halten konnte, erklärte er, nochmals vor einem fundamentalen Irrtum warnend: "...wir haben noch kein sozialistisches Fundament. Jene Kommunisten. die sich das Gegenteil einbilden. begehen einen großen Fehler" (siehe "Inprekorr" 1926, Nr. 13. S. 156).

Die Tatsache, dass Millionen von russischen Bauern (d.h. die 50 Prozent Mittelbauern) Landbesitzer und damit Privateigentümer sind hat der bolschewistischen Staatspolitik immer mehr den gesellschaftlichen Stempel aufgedrückt, da eben die wirtschaftliche Machtstellung der besitzenden Bauernklasse sich auch politisch auswirkt. Während in der Periode des Kriegskommunismus das spezifische Gewicht des mittleren Bauerntums noch so gering war dass sich die Bolschewiki mit der Parole "Neutralisierung der Mittelbauern" begnügen konnten ist der Mittelbauer durch die NEP. ökonomisch so erstarkt. dass er jetzt die "zentrale Figur" darstellt. "Das mittlere Bauerntum ist die Grundmasse, die grundlegende Schicht der Bevölkerung auf dem flachen Lande. Die Mittelwirtschaften bilden die Grundmasse der Bauernwirtschaften." Der Mittelbauer bildet die Majorität der Bevölkerung auf dem Lande und deshalb ist er die zentrale Figur", stellte Bucharin auf dem 14. Parteitag der KPD. fest. Und weil die Mittelbauern heute die wirtschaftlich mächtigste Klasse in Russland sind, deshalb diktieren sie in immer steigendem Maße den Gang der Innenpolitik. Deshalb mussten die Bolschewiki die Losung ."Bündnis der Arbeiter mit den Mittelbauern" herausgeben. Von Jahr zu Jahr zeigt sich deutlicher, dass die Bolschewiki durch die NEP in ein unlösbares Dilemma geraten sind, wo sie die Interessen einer der russischen Arbeiterschaft fremden Klasse vertreten müssen. Gewiss wäre es töricht, die Möglichkeit eines Bündnisses zwischen Industriearbeitern und Bauern überhaupt leugnen zu wollen. Aber es ist, vom marxistischen Standpunkt aus gesehen, ein verhängnisvoller Selbstbetrug, zu glauben, dass im heutigen Russland bereits die elementarsten Bedingungen für ein solches Bündnis gegeben sind. Denn die russischen Bauernmassen (d.h. ihre ausschlaggebenden Mittelschichten, neben den Kulaki) sind durch den Sturz des Feudalismus zu Landbesitzern, zu Privateigentümern geworden! und als solche stehen eben ihre gesellschaftlichen Interessen den proletarischen Klasseninteressen diametral gegenüber. Mit andern Worten: der private Besitz an Grund und Boden bedingt naturnotwendig eine Landwirtschaft auf kapitalistischer Basis, eine Produktion für den kaufkräftigen Markt also eine Warenwirtschaft - während das Klassenziel des Proletariats (auch in Russland!) nur die Bedarfswirtschaft, der Kommunismus, die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums sein kann. Die NEP selbst ist der schlagendste Beweis dafür, dass die Bolschewiki als Regierungs-partei gar keine proletarische Klassenpolitik mehr treiben können, da die Staatspolitik jedes Landes nun einmal von dessen realen ökonomischen Kräften bestimmt wird. All die bekannten Konzessionen der vergangenen Jahre - die Wiedereinführung des freien Handels, die gesetzliche Anerkennung der Bodenpacht sowie der Ausdehnung der Lohnsklaverei in der Landwirtschaft, die Aufhebung der Bestimmungen zur Einschränkung der Lohnarbeit in der Heimindustrie, die staatliche Förderung der Ansammlung von Privatkapital auf dem Lande usw. - bestätigen ja nur, wie die Bolschewiki durch das gesellschaftliche Schwergewicht der landbesitzenden Bauernschichten gezwungen sind, die Interessen der russischen Arbeiterklasse Stück für Stück preiszugeben.

Unter dem Zwang der nep-kapitalistischen Entwicklung müssen die russischen Bolschewiki als staatspolitische Repräsentanten der Mittelbauernklasse immer offener das Proletariat mit Phrasen und Versprechungen, mit der Beteuerung abfertigen, dass die Lebensinteressen der besitzenden und ihm deshalb fremden Bauernschaft seine eigenen Klasseninteressen sind. Die russische Arbeiterschaft darf auf Geheiß der Regierungs-bolschewisten keine selbständige Klassenpolitik mehr treiben, sondern ist dazu verurteilt, durch ein Bündnis mit kapitalistisch wirtschaftenden Mittelbauern auf den Kampf um ihre eigenen Interessen zu verzichten. Den russischen Proletariern ist es von der "Sowjetregierung" verboten, gemeinsam mit den Dorfarmen (deren Zahl durch den agrarischen Konzentrationsprozess ständig wächst) um den Kommunismus zu kämpfen, weil eine solche Politik den Klassenkampf auf dem Lande entfesseln würde. Klassenkampf der Besitzlosen gegen die Besitzenden bedeutet nämlich Erschütterung. Unterminierung der NEP-Wirtschaft. bedeutet im Endresultat eine Umwälzung der bestehenden russischen Gesellschaftsverhältnisse, einen neuen revolutionären Umsturz, der nicht im Klasseninteresse der ökonomisch dominierenden Mittelbauern liegt - und deshalb diktieren die Bolschewiki dem russischen Proletariat einen Burgfrieden mit den kapitalistisch orientierten Bauernmassen.

Dieser Burgfrieden, dieser mit eigenen Händen zu übende Verrat ihrer Klasseninteressen wird der russischen Arbeiterschaft schmackhaft gemacht mit der Versicherung: "Trotz der NEP vollzieht sich in Russland ein sozialistischer Aufbau, denn das Proletariat hat ja die Staatsindustrie in Händen." Das ist der höchste, aber zugleich auch der wertloseste Trumpf, den die Bolschewiki ausspielen können. Denn ganz abgesehen davon, dass unter den heutigen Verhältnissen des hochentwickelten Weltkapitalismus der Sozialismus in einem einzigen Lande (und noch dazu in einem rückständigen Agrarstaat) eine Utopie bleiben muss; dass ferner sozialistische Industrie und nep-kapitalistische Agrarproduktion unmöglich eine Wirtschaftseinheit darstellen können, reden die harten Tatsachen selbst eine grundsätzlich andere Sprache als die leninistischen Erklärungen. Wie ist. es z.B. möglich, dass in Russland trotz größten Warenhungers der Million erwerbslosen Proletariern einfach keine Arbeit verschafft werden kann? Nun, nur deswegen: die russische Industrie produziert eben nicht für den Bedarf der Massen, sondern für den kaufkräftigen Markt: das Proletariat verfügt eben nicht über die Produktionsmittel, sonst könnte es ja mit dieser ökonomischen Waffe von vornherein der Gefahr der Erwerbslosigkeit begegnen. Die russischen Arbeiter haben keinen entscheidenden Einfluss auf den industriellen Produktionsprozess, sie sind Lohnsklaven, die ihre Arbeitskraft als Ware stück- oder stundenweise verkaufen müssen - und diese ihre Arbeitskraft unterliegt den Gesetzen kapitalistischer Markt-verhältnisse: sie wird von der Industrie angezogen wenn die Nachfrage nach Waren steigt, und sie wird abgestoßen, wenn die Waren wegen Kaufkraftmangel nicht genügend Absatz finden. Gerade die von den Regierungsbolschewisten nicht zu beseitigende Arbeitslosigkeit beweist eindeutig genug, dass Russland auch in der Staatsindustrie eine kapitalistische Produktionsgrundlage hat und deshalb von einer sozialistischen Entwicklung absolut keine Rede sein kann. - Als erschwerendes Moment tritt noch hinzu, dass der Kapitalmangel und die sonstigen ökonomischen Schwierigkeiten Russlands (die seine Konkurrenz-fähigkeit auf dem Weltmarkte beeinträchtigen) auch die Rationalisierung der russischen Wirtschaft notwendig machen, die sich ebenfalls wie in Deutschland und allen kapitalistischen Staaten auf Kosten der Arbeiterschaft vollzieht. Über diese "Sparsamkeitsregime" genannte russische Rationalisierung schrieb die "Rote Fahne" am 17. 10. 26 u.a.: "Der Prozess des einfachen Wiederaufbaues durch Inanspruchnahme des alten Produktionsapparates ist. beendet. Jede weitere Entfaltung der Industrieproduktion ist nur durch Anlage neuen Kapitals und in gewissem Maße durch bessere Ausnützung des vorhandenen Kapitals möglich. Die Möglichkeit der zweiten Art besteht vor allem In der Rationalisierung des Produktionsprozesses." Das heißt auf deutsch, dass die sozialen Auswirkungen der Rationalisierung auch in Russland eine massenverelendende Tendenz haben. Die Proleten, die als überflüssige Fresser den Produktionsapparat belasten, werden aufs Straßenpflaster geworfen und außerdem die Arbeitsbedingungen verschlechtert zwecks besserer Ausnutzung des vorhandenen und Anlage neuen Kapitals." Dass das Privatkapital in Russland, die ausländischen Konzessionäre, in der vordersten Front dieser den proletarischen Lebensstandard systematisch herabdrückenden Rationalisierungs-Offensive stehen, versteht sich am Rande.

Je weiter die nep-kapitatistische Entwicklung Russlands fortschreitet, desto schärfer müssen auch die sozialen Gegensätze zwischen dem Proletariat und den besitzenden Schichten hervortreten. Die gesellschaftliche Perspektive der NEP ist im marxistischen Spiegel schon heute deutlich zu erkennen und ergibt das folgende Bild: Hier Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und Anwachsen des bäuerlichen Reichtums, dort Steigen der Dorfarmut durch Vermehrung der von den Kulaken enteigneten Kleinbauern, - hier wachsende Konkurrenz-fähigkeit der Industrie durch fortschreitende Rationalisierung, dort Bildung einer Armee von Dauerarbeitslosen und Verschlechterung der proletarischen Klassenlage, - hier Schlemmerleben der NEP-Bourgeoisie, dort unerhörtes Elend der Proletarierkinder, - hier systematisches Wachsen des Einflusses der kapitalistischen Schichten in der Staatsverwaltung, dort ebenso stetiges Sinken des proletarischen Einflusses, - hier neo-kapitalistischer Fortschritt an allen Ecken und Enden der russischen Gesellschaft, dort unaufhaltsamer Rückzug der Arbeiterklasse auf der ganzen Linie. So befindet sich die bolschewistische Partei Russlands - und mit ihr die von ihr geistig inspirierte Komintern - seit Einführung der NEP unverkennbar in einer permanenten Krise: sie ist aus einem Pionier der proletarischen Weltrevolution zum Träger einer kapitalistischen Entwicklung geworden! An den russischen Bolschewiki hat sich die marxistische These erfüllt, die Friedrich Engels in seinem "Deutschen Bauernkrieg" wie folgt formulierte:

"Es ist das Schlimmste, was dem Führer einer extremen Partei widerfahren kann. wenn er gezwungen wird. In einer Epoche die Regierung zu übernehmen. wo die Bewegung noch nicht reif Ist für die Herrschaft der Klasse, die er vertritt und für die Durchführung der Maßregeln, die die Herrschaft dieser Klasse erfordert. Was er tun kann, hängt nicht von seinem Willen ab. sondern von der Höhe, auf die der Gegensatz der verschiedenen Klassen getrieben ist, und von dem Entwicklungsgrad der materiellen Existenzbedingungen. der Produktions- und Verkehrsverhältnisse, auf dem der jedesmalige Entwicklungsgrad der Klassengegensätze beruht Was er tun soll, was seine eigene Partei von ihm verlangt, hängt wieder nicht von ihm ab, aber auch nicht von dem Entwicklungsgrad des Klassenkampfes und seiner Bedingungen; er ist gebunden an seine bisherigen Doktrinen und Forderungen, die wieder nicht aus der momentanen Stellung der gesellschaftlichen Klassen gegeneinander und aus dem momentanen, mehr oder weniger zufälligen Stande der Produktions- und Verkehrsverhältnisse hervorgehen, sondern aus seiner größeren oder geringeren Einsicht in die allgemeinen Resultate der gesellschaftlichen und politischen Bewegung. Er findet sich so notwendigerweise in einem unlösbaren Dilemma: was er tun kann, widerspricht seinem ganzen bisherigen Auftreten, seinen Prinzipien und den unmittelbaren Interessen seiner Partei, und was er tun soll, ist nicht durchzuführen. Er ist mit einem Wort gezwungen, nicht seine Partei, seine Klasse, sondern die Klasse zu vertreten, für deren Herrschaft die Bewegung gerade reif ist. Er muss im Interesse der Bewegung selbst die Interessen einer ihm fremden Klasse durchführen und seine eigene Klasse mit Phrasen und Versprechungen mit der Beteuerung abfertigen, dass die Interessen jener fremden Klasse ihre eigenen Interessen sind. Wer in diese schiefe Stellung gerät, ist unrettbar verloren."

Die russische Außenpolitik

"Und nun droht den Bolschewiki als Endstation ihres Dornenwegs das schrecklichste: wie ein unheimliches Gespenst nähert sich - ein Bündnis der Bolschewiki mit Deutschland! Das wäre allerdings das letzte Glied in der verhängnisvollen Kette, die der Weltkrieg um den Hals der russischen Revolution geschlungen hat: erst Zurückweichen, dann Kapitulation und schließlich ein Bündnis mit dem deutschen Imperialismus. Die russische Revolution wäre somit vom Weltkriege, dem sie sich um jeden Preis entziehen wollte, nur auf den Gegenpol geschleudert - von der Seite der Entente unter dem Zaren auf die Seite Deutschlands unter den Bolschewiki… .Eine Allianz der Bolschewiki mit dem deutschen Imperialismus wäre der furchtbarste moralische Schlag für den internationalen Sozialismus, der ihm noch versetzt werden könnte. Russland war der einzige letzte Winkel, wo revolutionärer Sozialismus, Reinheit der Grundsätze, ideale Güter noch einen Kurs hatten, wohin sich die Blicke aller ehrlichen sozialistischen Elemente in Deutschland wie in ganz Europa richteten, um sich von dem, Ekel zu erholen, den die Praxis der westeuropäischen .Arbeiterbewegung hervorruft, um sich mit Mut zum Ausharren mit Glauben an ideelle Werke, an heilige Worte zu wappnen. Mit der grotesken "Paarung" zwischen Lenin und Hindenburg wäre die moralische Lichtquelle im Osten verlöscht… .

Sozialistische Revolution auf deutschen Bajonetten sitzend, proletarische Diktatur unter der Schirmvogtei des deutschen Imperialismus - das wäre das ungeheuerlichste, was wir noch erleben könnten . Und obendrein wäre es - reine Utopie… .

Dann erst wären alte bisherigen Opfer, das große Opfer des Brester Friedens rein umsonst gebracht: denn ihr Kaufpreis wäre zum Schluss der - moralische Bankrott. Jeder politische Untergang der Bolschewiki im ehrlichen Kampfe gegen die Übermacht und Ungunst der geschichtlichen Situation wäre diesem moralischen Untergang vorzuziehen." (Rosa Luxemburg, Im September 1918. Siehe Spartakusbriefe, Seiten 183-185, Berlin 1920.)

"Es gibt hier keinen prinzipiellen Unterschied zwischen einer Anleihe und einem militärischen Bündnis. Und ich behaupte, dass wir schon so gewachsen sind, dass wir ein militärisches Bündnis mit einer anderen Bourgeoisie schließen können, um mittels dieses bürgerlichen Staates ein anderes Bürgertum niederzuschmettern. Was später sein wird unter gewissen Kräfteverhältnissen, das können Sie sich leicht vorstellen, das ist eine Frage der rein strategisch-taktischen Zweckmäßigkeit. So soll man das im Programm aufstellen.

Bei dieser Form der Landesverteidigung, des militärischen Bündnisses mit bürgerlichen Staaten, ist es die Pflicht der Genossen eines solchen Landes, diesem Block zum Siege zu verhelfen." (Bucharin auf dem 4. Weltkongress der Komintern, November 1922; siehe Protokoll S. 420. Verlag der KI.)

Der NEP, d. h. der kapitalistisch orientierten Innenpolitik muss notgedrungen auch die Außenpolitik Russlands entsprechen. Denn die fatale Situation, die 1921 gebieterisch eine ökonomische Kursänderung erforderte, bedingte gleichzeitig auch die Herstellung eines neuen und grundsätzlich anderen Verhältnisses Russlands zur kapitalistischen Umwelt. Und dies umso dringender, weil eben das in der bürgerlichen Revolution stecken gebliebene Russland in der weltpolitischen Isolierung ein wankender Koloss auf tönernen Füßen ist. Vor die Frage der Konsolidierung der gesellschaftlichen Verhältnisse gestellt, können die besitzenden russischen Bauernmassen diese ihre Lebensaufgabe nicht aus eigener Kraft lösen, sondern nur im Bunde mit der internationalen Bourgeoisie. Was ist also die Seele dieser der NEP entsprechenden Außenpolitik? Das Russland der NEP muss, um seine Wirtschaft aufbauen zu können wieder in das kapitalistische Weltwirtschaftsgetriebe eingereiht werden. Es braucht Maschinen zur Vervollkommnung seiner Industrie und Bodenbewirtschaftung, es braucht Absatzmärkte für seine Agrarprodukte, es braucht Handelsbeziehungen und Anleihen. Das Russland der NEP braucht Frieden mit der kapitalistischen Welt, es braucht auch politische Bündnisse mit bürgerlichen Staaten - und nicht proletarische Weltrevolution, nicht kommunistische Revolution in den kapitalistischen Ländern. Die materielle Hilfe ausländischer Kapitalgruppen beim Aufbau der NEP-Wirtschaft - das ist die historische Richtschnur der russischen Außenpolitik, die den Klasseninteressen der besitzenden Gesellschaftsschichten entspringt.

Aber die auswärtige Politik des Russlands der NEP wäre nur etwas Unvollkommenes, wenn sie sich lediglich auf das Gebiet rein politischer und wirtschaftlicher Beziehungen beschränken würde. Die Logik der nep-kapitalistischen Entwicklung bedingt zwangsläufig, dass Russland auch nach militärischen Bündnissen strebt, um seine machtpolitische Stellung in der kapitalistischen Welt zu stärken. Diese günstigere Position kann sich aber Russland nur verschaffen, indem es eine Allianz herzustellen versucht mit jenen Ländern, die sich in ähnlicher ökonomischer Verfassung (industriell noch nicht hoch entwickelt) befinden (wie z. B. China) sowie mit jenen Staaten, die Infolge ihrer militärischen Unterlegenheit im Weltkriege in ein Abhängig-keitsverhältnis zu den imperialistischen Mächten geraten sind (wie z. B. Deutschland, Türkei etc.). Auf Grund seiner schwachen ökonomischen und weltpolitischen Stellung muss die Außenpolitik des russischen Bauernstaates, wenn sie für die NEP einen realen Wert haben soll, darauf gerichtet sein, das imperialistische Übergewicht des unter französisch-englischer Führung stehenden Genfer Völkerbundes möglichst zu paralysieren durch Schaffung eines östlichen Völkerbundes. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt Russland (und mit ihm die Komintern), aktiv die Kantonregierung (Kuomintang) der chinesischen Großgrundbesitzer und Kapitalisten in ihrem Krieg um nationale. Selbständigkeit. Aus demselben Grunde lieferte die Moskauer Regierung im griechisch-türkischen Kriege den Nationalkapitalisten der Türkei Waffenmaterial. Auf derselben Linie des Kampfes gegen kapitalistische Rivalen lagen auch die Solidaritäts-bezeugungen der russischen Regierung gegenüber dem englischen Bergarbeiterstreik, sowie die zeitweisen "guten Beziehun-gen" zwischen "Sowjet"-Russland und Mussolini-Italien. Und aus dem gleichen Grunde unterstützte Russland ebenso den Ruhrkrieg der deutschen Bourgeoisie durch ein Militärbündnis, das sogar noch Ende 1926 praktisch bestand! Die Waffenbrüder-schaft mit bürgerlichen Staaten ist nur die Krönung der russischen Außenpolitik, denn für das Russland der NEP kann es einfach keinen prinzipiellen Unterschied zwi-schen einer Anleihe und einem militärischen Bündnis geben.

Militärbündnisse mit bürgerlichen Staaten zum Zwecke, der Niederwerfung einer anderen (d.h. "westlich orientierten") Bourgeoisie sind in der Tat eine Lebensnotwendigkeit für das heutige Russland. Aber diese Bündnispolitik reißt gleichzeitig den letzten revolutionären Schleier vom Gesicht der russischen Bolschewiki erbarmungslos herunter und vollendet damit die russische Tragödie. - Wenn Russland mit einem bürgerlichen Staat ein Militärbündnis unterhält, so ist nach Bucharin die Komintern-Sektion (also die Proletarier) dieses betreffenden Landes im Kriegsfalle verpflichtet, "diesem Block zum Siege zu verhelfen", denn es handelt sich ja um einen "nationalen Befreiungskampf", um einen "fortschrittlichen" Krieg. Diese, den ideologischen Grundpfeiler der russischen Außenpolitik bildende leninistische Erklärung hat jedoch in der rauhen Wirklichkeit keine tragfähige materielle Basis. Es ist purer Unsinn in der monopolistischen Phase des Weltkapitalismus noch von "fortschrittlichen" Kriegen bürgerlicher Staaten zu sprechen. Der revolutionäre. Marxismus bestimmt den Charakter der Kriege und sein Verhältnis zu ihnen vom Standpunkt der Interessen der gesellschaftlichen Entwicklung, folglich vom Standpunkt der Interessen des Proletariats. Der Marxismus teilt die Kriege in fortschrittliche und reaktionäre nicht danach, ob sie Verteidigungs- oder Angriffs-, d.h. imperialistische Kriege sind. Ob sie für nationale Unabhängigkeit gehen oder nicht - für ihn sind die Kriege fortschrittlich oder reaktionär, je nachdem, ob sie für den Sturz einer alten Gesellschaftsordnung, die ein Hemmnis für die Entwicklung geworden ist und damit für die Wegbereitung einer neuen Ordnung beitragen oder nicht. Das bedeutet: der einzig mögliche fortschrittliche Krieg in der heutigen Epoche des hochentwickelten Kapitalismus ist der Krieg gegen den Kapitalismus überhaupt! Von diesem marxistischen Standpunkt aus gesehen. war der Krieg der Türkei kein fortschrittlicher, denn er ging nur um die nationale Unabhängigkeit. Denselben Charakter trägt auch der Kampf der jungen chinesischen Bourgeoisie, die lediglich eine größere Selbständigkeit gegenüber den kapitalistischen Weltmächten will. Das klarste Beispiel bietet aber der von Russland unterstützte Ruhrkrieg 1923. Dieser "nationale Befreiungskampf" der deutschen Bourgeoisie war ebenso wenig fortschrittlich, weil sein Ziel nicht die Änderung der Gesellschaftsordnung war, sondern nur die Wiedereinsetzung deutscher Polizei- und Militärautorität.

Aus der Stellung der russischen Leninistenführer zu den Kriegen in der jetzigen hochkapitalistischen Epoche ergeben sich nun wichtige politische Konsequenzen: Im Ruhrkrieg 1923 unterstützte Russland die deutsche Kapitalistenklasse durch ein Militärbündnis (d. h. durch Munitionslieferungen); die KPD war also verpflichtet, diesem Block zum Siege zu verhelfen" und musste deshalb das Proletariat in einen Burgfrieden mit der Bourgeoisie führen! Einige Jahre vorher, im Weltkriege, hatte aber die deutsche Arbeiterschaft nach Lenins eigenen Erklärungen die Aufgabe, den Bürgerkrieg zu führen: "Revolutionäre Aktionen während des .Krieges", schreibt Lenin in "Gegen den Strom" S. 105, "gegen die eigene Regierung bedeuten sicherlich und unzweifelhaft nicht nur den Wunsch nach ihrer Niederlage, sondern auch eine tatsächliche Förderung einer solchen Niederlage." Der Leninismus bewegt sich also in folgendem widerspruchsvollen Kreislauf. Während eines imperialistischen Krieges muss das Proletariat für die Niederlage des eigenen Landes sein – wenn dieses aber besiegt ist, dann muss es für die Unterstützung "seiner" Bourgeoisie in ihrem Kampf um nationale Unabhängigkeit sein, - und wenn die "unterjochte" Bourgeoisie durch diese proletarische Hilfe wieder Vertreterin einer gleichberechtigten Nation geworden ist, dann muss die Arbeiterklasse wieder die Landesverteidigung ablehnen, - um wieder dafür zu sein, wenn die Niederlage der eigenen Bourgeoisie abermals da ist usw.!! Tatsächlich bedeutet dies: der Leninismus fordert das Proletariat auf, in den angeblich "fortschrittlich-nationalen Befreiungs-kämpfen" auf den Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie und damit auf den heute allein fortschrittlichen Krieg gegen den Kapitalismus zu verzichten! Gegenüber diesen sozialpatriotischen Auswirkungen der leninistischen Parolen ruft der revolutionäre Marxismus den Arbeitern der hoch-kapitalistischen Länder zu: ihr könnt die nationalen Bewegungen nur dann im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts ausnutzen, wenn ihr rücksichtslos die Axt an die Wurzeln des zu einem Hemmnis der gesellschaftlichen Entwicklung gewordenen Kapitalismus legt! Nicht Burgfrieden, sondern Bürgerkrieg, proletarische Massenaktionen in kommunistischer Zielrichtung, ist die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte revolutionäre Losung!

Das Ungeheuerlichste ist geschehen: die moralische Lichtquelle des Weltproletariats im Osten Europas ist verlöscht, die russischen Bolschewiki sind moralisch untergegangen... Im zehnten Jahre nach dem russischen Oktober müssen die klassenbewussten Arbeiter aller Länder – soviel liebgewordene Illusionen dabei auch zum Teufel gehen mögen - die eherne Tatsache erkennen: Der Weg des Russlands der NEP, d.h. der Weg des Leninismus führt zur Verteidigung kapitalistisch Vaterländer durch die kein Vaterland besitzenden Proletarier und somit zum sozialdemokratischen Verbrechen des 4. August 1914, er führt zur Belieferung der deutschen Reichwehr mit "Sowjet"-Munition. - der Weg des Leninismus führt von der Revolution zur Konterrevolution!

Der Leninismus für die Verteidigung kapitalistischer Vaterländer!

Am 8. Januar 1927 führte Bucharin auf der Moskauer Gouvernementskonferenz der Bolschewiki laut "lnprekorr" Nr. 11 vom 25.1.27 (S. 203) folgendes aus:

"Ihr wisst alle ausgezeichnet, dass Deutschland seinerzeit (d. h. 1919-23, d. R.) die friedlichste Tendenz uns gegenüber verkörperte, wobei der Umstand eine ungeheure Rolle spielte, dass Deutschland vorübergehend einer nationalen Unterjochung, einer Erniedrigung, einer direkten Ausplünderung seitens der imperialistischen Staaten ausgesetzt war. Ich erwähne hier übrigens, dass es sowohl unsere Partei als auch sämtliche anderen kommunistischen Parteien, gerade in Anbetracht dieser besonderen Lage Deutschlands mit vollem Recht für möglich gehalten haben, sogar ein bürgerliches Deutschland gegen die Vergewaltigungen seitens der imperialistischen Staaten zu verteidigen.

"… Wenn gegenwärtig einige Politiker des bürgerlichen Deutschland ihre sozialdemokratischen Sprachrohre und ultralinken Renegaten (?) des Kommunismus versuchen, unsere Haltung in dieser Frage als eine Art Sündenfall und Laster unsererseits hinzustellen, so können wir ihnen von dieser Tribüne aus nochmals erklären, dass die Kommunistische Partei unseres Landes und der von der Kommunistischen Partei geleitete Sowjetstaat stets und überall an der Seite aller unterdrückten, aller unterjochten und sogar national-bürgerlichen Staaten stehen wird, in jenen Fällen, in denen sie von allen Seiten von den imperialistischen. Räubern angegriffen werden. Das ist unsere Linie, diese Linie haben wir durchgeführt und werden wir durchführen, soweit solche Fälle sich auch in Zukunft ereignen sollten."

Russland bewaffnet die Bourgeoisie

Auf einem Bezirksparteitag der KPD, Wasserkante legte Arthur Ewert, Mitglied des Zentralkomitees der KPD, nach dem Bericht der "Hamburger Volkszeitung" vom 1. März 1927 das nachstehende Geständnis ab:

"Nun noch ein Wort zu den Sowjetgranaten. Genossen. nehmen wir z. B. die türkische Regierung. Diese führte einen Krieg gegen Griechenland. Und der türkischen Regierung ist auch (wie - an Deutschland, D. R) Waffenmaterial geliefert worden von Sowjetrussland. Das ist eine feststehende und unbestrittene Tatsache. Dieselbe türkische Regierung hat aber gleichzeitig die Kommunisten in der Türkei aufs schärfste verfolgt, auch das ist eine unbestrittene Tatsache. Unsere Partei in der Türkei arbeitete unter den schwersten Bedingungen, trotzdem wurde der Kampf gegen die Vortrupps des westlichen Imperialismus dieser nationalen türkischen Regierung unterstützt von Sowjetrussland. Dieses muss man den Arbeitern klarmachen."

Originaltext: http://www.left-dis.nl/d/russtra.htm