Willy Huppertz - Berlin, 13. August (Mauerbau 1961)

Ein anarchistischer Nachruf aus dem Jahre 1973

Inhaltsverzeichnis:

• Vorwort
• Was geschah am 13. August
• Wie die West-Berliner darauf reagierten
• Wie es dazu kommen konnte
• Wie entstanden die DDR und die BRD?
• Der 17. Juni 1953
• Die weitere Entwicklung
• Die Entwicklung im Ostblock bis zum 13.8. 2
• Die Aktion läuft an
• Nachwort

Vorwort

Diese Broschüre wurde geschrieben, um aus der Sicht des freiheitlichen Sozialismus aufzuzeigen, dass das System der DDR eine staatskapitalistische und unmenschliche Diktatur ist.

Da wir davon ausgehen, dass das System der DDR nicht sozialistisch ist, gibt es für uns auch keinen Grund, es nicht anzugreifen. Immer und zu jeder Zeit haben wir Unfreiheit und Diktatur angegriffen und beim Namen genannt. Wir können und wollen nicht schweigen zu Knechtschaft und Tyrannei!

Wir wissen, dass einige Leute nicht verstehen werden, warum wir diese Broschüre gemacht haben. Sie werden uns vorwerfen, mit den Kalten Kriegern im Westen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen jedoch nicht ein, dass wir gegen Terror in Griechenland oder Spanien protestieren dürfen, aber schweigen sollen gegenüber der Unterdrückung in der CSSR oder DDR!

Es wäre eine inkonsequente Haltung, Unmenschlichkeit auf der einen Seite anzuprangern und auf der anderen den Mund zu halten! Entweder wir sind für die Freiheit der Menschen oder wir sind es nicht!

Wir sind gegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam auf die Straße gegangen, nicht etwa, weil wir meinen, dass das System in Nord-Vietnam so schön ist! Wir sind auf die Straße gegangen gegen das scheußlichste aller Verbrechen, gegen den Krieg.

Wir meinen, dass jedes Volk das Recht hat, so zu leben wie es ihm gefällt. Niemand ist berechtigt, es daran zu hindern!

Wir waren ebenso auf der Straße, als die Sowjetunion die CSSR besetzte. Wir werden wieder auf der Straße sein, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht, egal wo es ist und wer Unrecht ausübt! Seien es die Gefangenen in den spanischen Gefängnissen oder die in den sowjetischen, das bleibt sich gleich. Jeder Mensch der unterdrückt und geknechtet wird, ist unserer Solidarität sicher! Für alle diese Menschen werden wir unsere Forderung nach Freilassung immer und immer wiederholen!

Der Mord an der Mauer ist ebenso ein Verbrechen wie der Mord an den Frauen und Kindern in Angola und Mozambique. Es gibt da keine Unterschiede. Wir werden die Mörder immer Mörder nennen, gleich welcher Ideologie sie auch angehören!

Was geschah am 13. August?

Um 1 Uhr 11 in der Nacht gibt ADN, die Nachrichtenagentur der DDR, eine Meldung durch, die in der westlichen Welt ungläubiges Staunen hervorrief. Die entscheidende Stelle lautete: "Die Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten wenden sich an die Volkskammer und an die Regierung der DDR, an alle Werktätigen der DDR mit dem Vorschlag, an der West-Berliner Grenze eine solche Ordnung einzuführen, durch die der Wühltätigkeit gegen die Länder des sozialistischen Lagers zuverlässig der Weg verlegt und rings um das ganze Gebiet West-Berlins, einschließlich seiner Grenzen mit dem Demokratischen Berlin, eine verlässliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet wird."

Bei der Meldung bleibt es nicht.

Seit 1 Uhr 30 fährt die S-Bahn nicht mehr nach West-Berlin. Gegen 2 Uhr fahren schwerbewaffnete Militärkraftwagen mit Volkspolizisten am Pariser Platz auf. das Brandenburger Tor wird für jeden Verkehr gesperrt. Am Hindenburgplatz Barrieren und Panzerspähwagen. In der Ebertstraße reißen bewachte Arbeiter das Straßenpflaster auf. Vor der sowjetischen Botschaft Panzer, am Kontrollpunkt Unter den Linden Lastkraftwagen mit aufgesessenen Volkspolizisten.

Zugleich rücken sowjetische Truppen und ein starker Panzerverband auf Staaken zu. Auf den Autobahnen um Berlin werden Panzer- und Truppenbewegungen gemeldet.

Nach 3 Uhr überschlagen sich die Meldungen. Entlang der ganzen Sektorengrenze werden Straßen aufgerissen und Stacheldrahtverhaue gezogen. Von 88 Straßen und Wegen bleiben nur noch 13 für den Grenzverkehr geöffnet. Alle U- und S-Bahnhöfe an der Sektorengrenze werden von Ost-Berliner Behörden geschlossen.

Jetzt wird auch die politische Führung West-Berlins munter. Schupo-Chef Duensing lässt die Führungsstäbe der Kommandos, der 3 Polizeigruppen und 12 Polizeiinspektionen alarmieren. Auch die alliierten Sicherheitsoffiziere werden informiert.

Um 4 Uhr 20 beruft Albertz, der Chef der Senatskanzlei, eine Senatssitzung für 9 Uhr ein; Amrehn, der Bürgermeister West-Berlins, und Bundesminister Lemmer informieren Staatssekretär Globke, Außenminister von Brentano und Bundeskanzler Adenauer. Die westlichen Stadtkommandanten reagieren gelassen. Um 9 Uhr treffen sie sich und versichern sich gegenseitig, dass der Rechtsanspruch der Alliierten, ungehindert von und nach Berlin zu reisen, nicht angetastet sei. Sie vermeiden es deshalb auch, mit ihren Streitkräften den sowjetischen Sperrtruppen gegenüberzutreten und überlassen es der Berliner Polizei, die Sektorengrenze zu sichern. Offenbar sahen sie in der Abriegelung Ost-Berlins einen Vertragsbruch, jedoch keine ernstliche Gefährdung der Freiheit oder ihrer Positionen in der Stadt.

An Gegenmaßnahmen dachten sie auch wohl deshalb nicht, weil sie an der Lösung des Flüchtlingsproblem interessiert waren, selber aber nichts tun wollten, was gegen die Allgemeinen Menschenrechte oder vertragliche Verpflichtungen der BRD gegenüber verstoßen hätte.

Das macht es verständlich, dass die radikale und brutale Lösung der östlichen Seite nur so etwas wie Erleichterung bei den Alliierten hervorrief. Sie konnten auf diese Weise Chruschtschow die moralische Schuld geben und waren selbst bei der Aufgabe eine Übereinkommens enthoben.

Bonn reagierte entsprechend. Forderte Staatssekretär Thedieck am Morgen des 13.8, noch die Beseitigung des eingetretenen Zustands, so verkündete Adenauer noch am selben Tag über den Rundfunk: "Im Verein mit unseren Alliierten wurden die erforderlichen Gegenmaßnahmen getroffen."

Von da an wurde nur noch beschwichtigt und beruhigt, selbstverständlich auch seitens des West-Berliner Senats.

Wie die West-Berliner darauf reagierten

An diesem schwarzen Sonntag war die Empörung der West- Berliner Bevölkerung der einzige ehrliche Protest, der geäußert wurde. Schon um 11 Uhr drängten sie sich am Brandenburger Tor.

An anderen Stellen reißen sie Stacheldrahtzäune ein und beschimpfen Volkspolizisten, die die Absperrung mit aufgepflanztem Bajonett bewachen. Doch sie sehen sich auch der eigenen Polizei konfrontiert, die der Senat aus Angst vor Zwischenfällen eingesetzt hat. Diese versuchen, die Empörung der Bevölkerung mit Einsatzkommandos und Wasserwerfern in Griff zu bekommen.

So kann zum Beispiel einem Flüchtling nicht geholfen werden, der die Sperrkette durchbricht und über einen Bahndamm flüchtet. Er gerät mit drei Volkspolizisten in ein Handgemenge, entreißt einem Volkspolizisten den Karabiner und rennt auf West-Berliner Gebiet. Die Volkspolizisten verfolgen ihn und stechen ihn mit Bajonetten nieder. Dann flüchten die Volkspolizisten zurück in den Ostsektor.

Wie es dazu kommen konnte

Es war ein weiter Weg von 1944 bis 1961.

Am 12.9.1944 erstellte die "Europäische Beratungskommission", der Amerikaner, Briten und Sowjets angehörten, in London den Entwurf eines Besatzungsprogramms. Danach sollte Berlin Verwaltungszentrum der drei Besatzungszonen werden. Sie entschieden sich, Berlin in Sektoren aufzuteilen, regelten jedoch die Zufahrtswege nicht.

Ein Jahr später ersuchten die Amerikaner die Sowjets um die vollen zugangsrechte nach Berlin. Dies wurde ihnen verweigert mit dem Hinweis, die Amerikaner und Briten sollten den Zugang nach Berlin als Privileg betrachteten und nicht als Recht. Die Sowjets schlugen vor, die Regelung der Zufahrtswege einem "Alliierten Kontrollrat" zu übertragen, der später gebildet werden sollte.

Dieser "Alliierte Kontrollrat" war von Anfang an eine Farce, da die Sowjets mit ihrem Veto alle Bemühungen blockieren konnten.

Im Juli 1945 erhielt Frankreich als vierte Siegermacht zwei Bezirke zugewiesen. Das Fundament für einen westdeutschen Teilstaat wurde gelegt, als am 30. Juli 1946 die amerikanische und britische Zone zur "Bizone" verschmolzen wurde. Die Amerikaner regten diese Verschmelzung an, weil es ihnen missfiel, Waren aus US-Steuergeldern nach Deutschland zu liefern. Waren, die die Deutschen selber herstellen konnten, wenn ihnen der Wiederaufbau ihrer Industrien gestattet wird.

Die Sowjets dagegen forderten 1947 auf der Moskauer Konferenz der Außenminister energisch die Demontage deutscher Industriewerke und die Entnahme von Reparationen aus der Produktion der Fabriken, die nicht auf der Demontageliste standen. Die Westmächte lehnten dies für ihre Zonen ab.

Der US-Außenminister Marshall bot am 5.Juni 1947 die Hilfe der USA für den Wiederaufbau Europas an. Die Bizone erhielt eine Starthilfe von 414 Millionen Dollars für die deutsche Wirtschaft.

Dahinter steckte ein Eigeninteresse der USA. Und zwar sowohl die politische und ökonomische Ausnutzung des im Krieg geschwächten Deutschland, als auch die Errichtung einer amerikanischen Vormachtstellung in Europa als Bollwerk gegen den Ostblock. Die Diskrepanzen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten traten in der Folge immer offener zu Tage, der Kalte Krieg verschärfte sich. Die Sowjets erschraken vor der Vorstellung eines wirtschaftlichen und stabilen Westdeutschlands als Speerspitze der USA. Dies musste das Programm der Errichtung eines sozialistischen Europas blockieren.

Im Zuge der Verschärfung des Kalten Krieges erfuhr die deutsche Bevölkerung Ende 1947 zum ersten Mal, dass es zwischen den Alliierten nicht zum besten stand. Die Kontrolloffiziere der Rundfunksender hatte bis zu dieser Zeit gegenseitige Kritik der Mächte aus den Programmen herausgestrichen.

Der west-östliche Propagandakrieg war unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Westzonen geführt worden.

Die Sowjets begannen verstärkt in jeder Sitzung des "Kontrollrats" zu propagieren, dass die Westmächte kein Recht hätten, in der Viersektorenstadt zu wirken. Gezielt setzten sie zur Beunruhigung der West-Berliner Gerüchte in Umlauf, denen zufolge die Westmächte die Stadt aufgeben und verlassen würden.

Es blieb nicht bei der Propaganda. Militärzüge der Amerikaner und Transportzüge der Briten wurden stundenlang aufgehalten und der Zugang von und nach Berlin stark behindert.

Weiterhin verließen die Sowjets am 20. März 1948 den "Alliierten Kontrollrat".

In der USA wuchs die Unsicherheit. In der Öffentlichkeit wurde laut die Rückführung der GI-Familien gefordert und damit verbunden der Abzug der Amerikaner aus der Stadt. Die Briten und Franzosen hatten bereits begonnen, die Familien ihrer Soldaten nach Westdeutschland zurückzubringen.

Die Westmächte ergriffen keine Maßnahmen gegen diese Vorblockade der Sowjets. Versuche der Westmächte, die Sowjets für die Einführung einer gemeinsamen Währung in Berlin zu gewinnen, scheiterten.

Am 23. Juni 1948 erklärten die Sowjets die Ostmark zum alleinigen Zahlungsmittel, tags darauf wurde die Westmark für die Westsektoren eingeführt.

Noch am gleichen Tag stellten die Sowjets den gesamten Bahnverkehr zwischen Berlin und dem Westen ein, ebenso wurden die Autobahnen gesperrt, die Schifffahrt nach Berlin unterbunden und der Strom nach West-Berlin abgeschaltet.

Die Blockade gegen die Westmächte begann. Am 25. Juni 1948 landete die erste C-47 mit Lebensmitteln auf dem Flughafen Tempelhof. Damit begann die Luftbrücke.

Für die Amerikaner hätte die Preisgabe West-Berlins einen Prestigeverlust bedeutet. Damit verbunden auch einen Verlust ihrer Kapitalinvestitionen.

Diese Luftbrücke besiegelte die Spaltung Berlins.

Offiziell wurde die Blockade am 12. Mai 1949 nach Geheimverhandlungen zwischen der USA und der UdSSR aufgehoben.

Die USA versäumte es erneut, sich ein Recht auf den freien und ungehinderten Zugang nach Berlin garantieren zu lassen.

Wie entstanden die DDR und die BRD?

Die Bundesrepublik Deutschland wurde offiziell am 7. September 1949 als Ergebnis der Spaltung Deutschlands aus den ehemaligen westlichen Besatzungszonen gebildet. Das "Grundgesetz", die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, war bereits am 8. Mai beschlossen und am 23. Mai von den drei westlichen Militärgouverneuren verkündet worden. Bonn wurde Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.

In dem von den Sowjets besetzten Teil Deutschlands wurden im Sommer 1945 vier Parteien zugelassen: die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDUD) und die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD). Im Frühjahr 1946 verschmolzen die KPD und die SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die CDU und LDP wurden gleichgeschaltet.

Mitte 1948 entstanden die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) als Satellitenpartein der SED. Hand in Hand mit dem Aufbau eines sozialistisch geführten Parteiwesens ging der Aufbau eines sozialistischen Staates.

Ohne Wahlen trat im Dezember 1947 der erste "Volkskongress" zusammen, dem im März 1948, ebenfalls ohne Wahlen, ein zweiter folgte. Aus diesem wurde ein "Deutscher Volksrat" gewählt, welcher am 19. März 1949 eine Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik beschloss.

Die Deutsche Demokratische Republik wurde am 7. Oktober 1949 gegründet. Am gleichen Tag wurde die Verfassung in Kraft gesetzt. Ost-Berlin wurde Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik.

Der 17. Juni 1953

Nach einer Phase relativer Ruhe erhöhte die Regierung im Juni 1953 die Arbeitsnormen um 10%, um den "Aufbau des Sozialismus" voranzutreiben.

Die Lebenshaltungskosten wurden drastisch angehoben, allein bei Textilien bis 300%. Zum Beispiel die Bauarbeiter hätten dadurch eine Lohneinbuße zwischen 30 und 40% erlitten. In den frühen Morgenstunden des 16. Juni 1953 legten die Werktätigen spontan die Arbeit nieder, um gegen diese Maßnahmen zu protestieren. Die Erhöhung der Arbeitsnormen war der Initialfunke für weitergehende Forderungen, zum Beispiel: Freie Wahlen für ganz Deutschland, freie Meinungsäußerung; der Abzug aller Besatzungstruppen; die Abschaffung der Zonengrenzen, der kasernierten Volkspolizei; und die Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Die streikenden Arbeiter verkündeten für den 17. Juni den Generalstreik.

Kurze Zeit darauf empfiehlt das Polit-Büro der SED der Regierung die Senkung der Normen. Lautsprecherwagen fuhren durch die Straßen und verkündeten: "Die Erhöhung der Arbeitsnormen wird als unrichtig aufgehoben!"

Die Streikenden antworteten mit Gelächter. Die Forderung nach dem Generalstreik blieb. Dieser erfasste am 17. Juni nahezu alle Industriestädte der DDR.

Zwei Züge mit je 6000 Henningsdorfer Stahlarbeitern, denen sich Landarbeiter angeschlossen hatten, zogen zur Unterstützung ihrer Kollegen nach Ost-Berlin. Es kam zu ersten Schlägereien. Volkspolizisten und SED-Agitatoren, die die Arbeiter abwiegeln wollten, wurden verprügelt.

Neue Forderungen tauchten auf: "Wir wollen Butter und keine Volksarmee!" oder "Die HO macht uns K.O.!"

Das Staatssicherheits-Ministerium wurde gestürmt, Möbel und Akten aus dem Fenster geworfen. Am Potsdamer Platz verbrannten die Arbeiter Propagandaplakate, Grenzschilder und Transparente.

Die Angehörigen der Polizeiwache des Columbus-Hauses hissten die weiße Fahne und baten im britischen Sektor um Asyl.

Die 1200 Hennigsdorfer Stahlarbeiter stürmten das Walter- Ulbricht-Stadion. Im Regierungsviertel eröffneten Volkspolizisten das Feuer auf die Aufständischen und sowjetische Panzer wurden eingesetzt.

Um 13.30 Uhr verhängte der sowjetische Stadtkommandant den Ausnahmezustand über Ost-Berlin.

Panzer erschienen auf dem Potsdamer Platz. Aufständische wehrten sich mit bloßen Händen oder Steinen gegen diese Panzer. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands gingen 10.000 Volkspolizisten und 3.000 sowjetische Soldaten zum Angriff über. Es gab Tote und Verwundete.

In der DDR und Ost-Berlin wurden die ersten angeblichen "Provokateure" verhaftet. Am 18. Juni erschienen nur wenige Zeitungen in Ost-Berlin. S- und U-Bahn, Straßenbahn und Omnibusse fuhren nicht. Sowjetische Soldaten standen feldmarschmäßig ausgerüstet in Ost-Berlin bereit.

Trotz angedrohten Repressalien zogen vor den Betrieben Streikposten auf. Sowjetische Militärgerichte verurteilten die tags zuvor verhafteten sogenannten "Provokateure" zum Tode durch Erschießen. Am Abend wurde erneut, wie am Vortag, Ausgangs- und Verkehrssperre angeordnet. Dies galt auch für viele Städte der DDR. In mehreren Städten begann der Volksaufstand erst am 18. Juni. Er dauerte nicht einige Tage an, bis er von der sowjetischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen wurde.

Die weitere Entwicklung

Seit 1958 drohte Chruschtschow den Westmächten mit Vertreibung aus West-Berlin. Ultimativ forderte er die Aufgabe West-Berlins und deren Umwandlung in eine "Freie Stadt". Unter diesem Druck fand am 19. Juni 1959 eine Konferenz in Genf statt, auf der die Westmächte Konzessionen anboten. So stellten sie ihre Zustimmung zur Kontrolle des alliierten Verkehrs durch die Volkspolizei in Aussicht für die Zusicherung, dass der Zugang frei und ungehindert bleibe. Ferner erklärten sie sich bereit, ihre in Berlin stationierten Truppen zu reduzieren, ihre Ausrüstung auf nichtatomare Waffen zu beschränken und die Propaganda zu drosseln. Die USA boten dazu die Schließung des RIAS an.

Um die Berlin-Frage endgültig zu entschärfen, wollte Präsident Eisenhower noch weitere Konzessionen machen und erklärte sich zu einem Gipfeltreffen mit Chruschtschow in Paris bereit. Aus Protest über einen amerikanischen Spionageflug über die Sowjetunion ließ Chruschtschow diese Konferenz platzen.

Eisenhower wurde 1961 abgelöst durch Präsident Kennedy. Dieser traf am 4. Juni 1961 in Wien zusammen. Dort überreichte im Chruschtschow ein Memorandum, in dem er seine Forderungen präzisiert hatte: West-Berlin wird entmilitarisiert und in eine "Freie Stadt" umgewandelt. Sollten die Westmächte sich weigern, einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Regierungen zu schließen, geht die Sowjetunion einen solchen allein mit der DDR ein. In West-Berlin erlischt das Besatzungsrecht, jedoch könnten symbolische Truppenkontingente in West-Berlin stationiert bleiben, jedoch auch die der Sowjetunion. Die Regierungen in Ost-Berlin und Bonn sollten aufgefordert werden, sich als Vertragspartner zu einigen.

Die Erfüllung dieser Forderungen befristete die Sowjetunion auf sechs Monate. Als Kennedy Wien verließ, hatte er das Gefühl, dass ein Atomkrieg bevorstand. Noch im Flugzeug wurde ihm ein streng geheimer Bericht des US-Geheimdienstes, CIA, vorgelegt, in welchem das Arsenal sowjetischer Atomwaffen aufgeschlüsselt war und mögliche Ziele und Wirkungen eines Atomschlags gegen die USA beschrieben wurden.

Weiter wurde ihm ein Bericht vorgelegt, wonach die Sowjetunion nicht erst Ende 1961 sondern schon im August eine Berlin-Krise inszenieren würden.

Adenauer wurde eine Abschrift des "Memorandums" vorgelegt. Er entschied, Verhandlungen mit der DDR abzulehnen und am Status Quo festzuhalten. Diese Entscheidung traf er im Hinblick auf die Bundestagswahlen im September 1961. Brandt, der Regierende Bürgermeister West-Berlins, schlug Adenauer vor, in die geplanten Friedenskonferenzen der Sowjetunion einzusteigen. Adenauer legte dies als Wahlmunition der SPD aus und lehnte entschieden ab.

Brandt drängte auch Kennedy darauf, Forderungen auf Ost-Berlin geltend zu machen und jeder Beschränkung auf West-Berlin zu widersprechen.

Ebenso wie die Amerikaner zeigten sich die Nato-Verbündeten an Ost-Berlin desinteressiert. Sie beschränkten auf einer Tagung in Oslo 1961 ihr Interesse auf die Anwesenheit westlicher Truppen in West-Berlin, den Zugang für die Alliierten zur Stadt und die Lebensfähigkeit der West-Berliner.

Kennedy wurde im Juli 1961 von dem Geheimplan der Nato unterrichtet, der im Hinblick auf eine Weigerung der Sowjets, den Westmächten den Zugang zu gewähren, konzipiert wurde. Danach sollten an der Grenze der DDR Nato-Truppen, auch die Bundeswehr, zusammengezogen werden. Der DDR-Kontrollpunkt Marienborn samt anliegendem Territorium sollte von einer Kampfgruppe besetzt werden, welche dann auf der Autobahn nach Berlin vorstoßen sollte. Der Einsatz taktischer Atomwaffen war geplant für den Fall, dass Sowjet- oder DDR-Truppen Widerstand leisteten. Die Westmächte waren dem Ostblock in der "konventionellen" Kriegsführung unterlegen.

Kennedy lehnte ab. Er wollte keinen Atomkrieg. Der erste Protest gegen dieses Vorhaben kam aus Bonn. Verteidigungsminister Straß forderte, die Atomschwelle niedriger anzusetzen. Das bedeutete, bei jedem Konflikt der gegnerischen Seite mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Im Juli 1961 trafen die beiden Großmächte Kriegsvorbereitungen.

Die USA erhöhte ihren Militärhaushalt um 3,2 Milliarden Dollars, die Sowjetunion den ihren um ein Drittel. Hier wie dort erhielten Soldaten Einberufungsbefehle.

Im Umkreis von Berlin bezogen 67.500 sowjetische und ostdeutsche Soldaten Stellung, die Luftabwehr wurde mit Raketen ausgerüstet. In West-Berlin trainierten US-Soldaten den Straßen- und Häuserkampf und schossen im Grunewald mit scharfer Munition auf Erdwälle.

In der BRD sanken die Börsenkurse infolge der Kriegsfurcht.

In der DDR ging das Gerücht um, Ulbricht werde die Tür zum Westen bald verriegeln. Die Flüchtlingszahlen in den West-Berliner Notaufnahmelagern stiegen. Im Juni und Juli 1961 verließen über 50.000 Menschen die DDR.

Den Westmächten war das Flüchtlingsproblem ein Dorn im Auge. In der USA legten die Verantwortlichen des CIA täglich Berichte vor, denen zufolge die Fluchtbewegung stetig anwuchs und ein neuer Volksaufstand nicht ausgeschlossen sei. In der BRD kam der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gehlen, zum selben Ergebnis. Man hielt es für möglich, dass die Sowjets die Grenzen nach West-Berlin hermetisch abriegelten.

In der USA breitete sich die Angst vor einem Krieg mit der Sowjetunion wegen der Flüchtlinge aus. Am 30. Juli 1961 erklärte Senator Fulbright in einer US-Fernsehsendung: "Ich verstehe nicht, warum die Ostdeutschen nicht ihre Grenzen schließen, ich glaube, sie hätten das Recht dazu. Wir haben nicht das Recht, von den Sowjets zu verlangen, dass Flüchtlinge herauskommen dürfen."

Diese Äußerung rief in der BRD große Empörung hervor. Bonn vertrat noch einmal seine Meinung, dass die Schließung der Grenze nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines separaten Friedensvertrags möglich und denkbar ist. Mit diesem Friedensvertrag rechnete Bonn zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Lemmer, Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, erklärte noch am 6. August 1961 im deutschen Fernsehen: "Der Weg von Berlin und nach Berlin bleibt offen."

Die Entwicklung im Ostblock bis zum 13.8.

Die steigenden Fluchtzahlen waren Alarmzeichen für die wachsende Unruhe in der DDR. Ein Volksaufstand drohte.

1960 hatten 199.188 Menschen die DDR verlassen. Ulbricht schlug seit 1958 wiederholt vor, die Fluchtbewegung aus der DDR zu stoppen. Am 16. März 1961 legte er ihn erneut vor. Auf einer Plenarsitzung des Zentralkomitee der SED erklärte er unter strikter Geheimhaltung: "Warum schließt die DDR nicht einfach die Berliner Sektorengrenze und riegelt damit die Republikflucht nach Westen ab?"

Im Januar und Februar hatten wieder 30.273 Menschen die Republik verlassen.

Vom Zentralkomitee erhielt Ulbricht die Vollmacht, das Flüchtlingsproblem im Kreml aufzuwerfen.

Da die UdSSR die Entscheidung über eine Abriegelung Ost- Berlins und der DDR nicht allein treffen wollte, trafen sich am 29. März 1961 die Regierungs- und Parteichefs der DDR, Polens, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, CSSR und der UdSSR zu einer Geheimkonferenz in Moskau. Ulbricht referierte: die Monopolkapitalisten in der BRD holen sich über das Zentrum des Kalten Krieges, West-Berlin, die wertvollsten Produktionskräfte aus der DDR.

Von den Republikflüchtigen des Jahres 1960 waren:

• 48,8% jünger als 25 Jahre;
• 23,4% zwischen 25 und 45 Jahre alt;
• 22,4% zwischen 45 und 65 Jahre alt;
• 5,4% älter als 65 Jahre.

Die letzte Gruppe war für die DDR-Wirtschaft aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters uninteressant.

Mit 21,3% stellten hochqualifizierte Facharbeiter aus Industrie und Handwerk die stärkste Gruppe der Republikflüchtigen.

Ulbricht warnte seine Verbündete: wenn der Wirtschaftsplan der DDR wegen fehlender Arbeitskräfte nicht erfüllt werden kann, muss Ost-Berlin auch mit der Lieferung an die Pakt- Staaten in Verzug geraten!

Gomulka, der Regierungschef Polens fragte, wie sich die Republikflucht stoppen ließe. Ulbricht: "Die Frage des Genossen Gomulka ist nur so zu beantworten, dass wir eine schwere Beeinträchtigung unserer Produktionspläne allein durch eine rigorose Abschnürung West-Berlins gegenüber unserer Hauptstadt und der DDR verhindern können." Novotny, der Regierungschef der CSSR, erkundigte sich nach dem Aussehen einer solchen Abschnürung.

Ulbricht: "Wir müssen die Fluchtlöcher in West-Berlin verstopfen, mit Posten unserer Grenzorgane, mit Barrieren, vielleicht auch mit Stacheldrahtzäunen."

Die Parteichefs von Bulgarien, Rumänien und Ungarn waren schockiert. Ein Stacheldraht quer durch Berlin musste doch dem sozialistischen Lager abträglich sein! Weitere Einwände wurden laut: Militärische Konflikte mit den Westmächten sind nicht auszuschließen.

Daraufhin wurde abgestimmt. Mit fünf Stimmen gegen die Ulbricht und der Enthaltung Chruschtschows wurde Ulbricht aufgefordert, von Absperrungen vorerst abzusehen.

Eine Zuspitzung der Lage in Berlin passte gegenwärtig nicht in die Taktik der UdSSR. Chruschtschow versprach jedoch, sowjetische Soldaten zu schicken, um einen eventuellen Aufstand in der DDR schon im Keim zu ersticken.

Von März bis Ende Mai verließen 42.636 Menschen die DDR. Ulbricht wandte sich erneut an die UdSSR: die SED Führung kann den Flüchtlingsstrom nicht stoppen, solange die Verbündeten ihr Veto aufrechterhalten! Ulbricht wurde wieder mit der Aufforderung, Maß zu halten, abgespeist. Es wurde ihm lediglich empfohlen, die Volkspolizei zur verstärkten Kontrolle des Eisenbahnen und Straßenverkehrs aus der DDR nach Ost-Berlin aufzufordern. Pflichtgemäß leitete Ulbricht diesen Rat an den Innenminister weiter, ließ jedoch durchblicken, dass er an einer scharfen Ausführung nicht interessiert war. In dieser Taktik passt auch das folgende Interview, das er am 15. Juni 1961 auch westlichen Journalisten gab.

Auf die Frage einer Journalistin, ob die Bildung einer "Freien Stadt" die Errichtung einer Staatsgrenze am Brandenburger Tor bedeutete, antwortete er: "Ich verstehe ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten? Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht...Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Dass er das Wort "Mauer" gebrauchte, war keinesfalls ein Versprechen, sondern ein taktisches Manöver. er wollte damit ganz bewusst die Gerüchte in der DDR anheizen, dass das Loch West-Berlin bald verstopft werde. Er wünschte sich eine Massenflucht, um von den Verbündeten endlich die Zustimmung zur Absperrung der Grenze zu erhalten. Jedoch zählte nicht allein das drohende Wirtschaftschaos, vielmehr zählte jeder Flüchtling in den Augen der Welt auch als Stimme gegen das SED-Regime.

Nach außen hin unter dem Vorwand, den amerikanischen Truppenverstärkungen in Europa gleichwertige Kräfte entgegensetzen zu können, hatte die UdSSR inzwischen Verbände nach Polen verlegt und an den Eisenbahnbrücken, Elektrizitäts- und Wasserwerken der DDR bewaffnete Einheiten postiert. Dahinter stand die Absicht, das Volk einzuschüchtern und von einem Aufstand abzuhalten.

Als sich am 3. Und 4. Juli 1961 die Vertreter der Warschauer-Pakt-Staaten und das Zentralkomitee der SED in Berlin trafen, erschrak auch Gomulka. Die Vorstellung, dass ein Volksaufstand in der DDR auch die Arbeiter- und Studentenschaft Polens mit sich reißen könnte, ließ ihn ebenfalls nach Maßnahmen rufen.

Ulbricht konnte den Verbündeten die neusten Flüchtlingszahlen nennen: im ersten Halbjahr 1961 waren über 100.000 Bürger "den Verlockungen des Westens erlegen."

Vor einer spektakulären Operation wollte Chruschtschow die USA beschwichtigen, deshalb zögerte er eine klare Entscheidung noch immer hinaus.

Im Frühjahr 1961 umriss er einen bedeutenden amerikanischen Journalisten gegenüber seine Deutschlandpolitik: "Ich habe es eilig, weil ich die Grenzen Deutschlands, den Status Berlins, die Grenzlinien zwischen den zwei deutschen Staaten in einem Vertrag geregelt haben möchte, bevor...Hitler Generäle in Westdeutschland die Atombombe bekommen...Und wenn es dazu kommt, besteht eine große Gefahr für Europa, entweder durch ihren Angriff auf Ostdeutschland oder umgekehrt dadurch, dass die Ostdeutschen sich erheben und die Westdeutschen ihnen zu Hilfe eilen."

Im Sommer 1961 lud er den Rüstungsbeauftragten Kennedys zu einem Urlaub am Schwarzen Meer ein. Dieser beruhigte Chruschtschow: dass die Aufrüstungskampagnen in Washington zum Ausbau der konventionellen Streitkräfte der USA bestimmt sind. Die Atombombe wird nicht im erstbesten Konflikt eingesetzt. Dann erst kam Chruschtschow auf die Fluchtbewegung und in dem Zusammenhang auf einen möglichen Krieg zu sprechen.

Er kündigte die Unterbindung dieser Massenfluchtbewegung an, schwieg sich jedoch über das "Wie" aus.

Kennedy sagte darauf: "Ich kann die Nato zum Einschreiten bringen, wenn Chruschtschow etwas mit West- Berlin anzustellen versucht, aber nicht, wenn er nur in Ost-Berlin etwas unternimmt." Nach dieser Ankündigung seiner Ziele wurde Chruschtschow aktiv. Die Verbündeten des Warschauer Pakts versammelten sich am 3. August 1961 erneut in Moskau.

Als erster redete Ulbricht. Erneut hielt er den Genossen die Gefahr eines Aufstandes eindringlich vor Augen: im Juli 1961 verließen die DDR 30.415 Bürger. Die Lieferungen an den Ostblock kann er spätestens Ende 1961 nicht mehr erfüllen, wenn die Abwanderung aus der Produktion nicht sofort unterbunden wird. Jeden Tag erwartet er den Putsch des Klassenfeindes.

Bundeswehr und Bundesgrenzschutz stehen bereit zu diesem Schlag, zudem befinden sich zwei Bundeswehr-Divisionen in West-Berlin. Er äußerte Zuversicht, dass die Westmächte nichts gegen die Grenzabriegelung unternehmen werden.

Am zweiten Sitzungstag stimmten die Verbündeten ohne Gegenstimmen und Enthaltungen für die Sperrung der Sektorengrenze in Berlin. Sie standen alle hinter dieser Aktion, da die UdSSR und die DDR diese Verantwortung nicht allein tragen wollten. Ulbricht hatte damit seine Baugenehmigung in der Tasche.

Unmittelbar nach dieser Abstimmung stellte Ulbricht konkretes zur Debatte. Seine militärischen Genossen seien zu der Überzeugung gelangt, dass ein Zaun – wie ursprünglich geplant – zur Grenzsicherung nicht ausreiche. Sein Vorschlag: Bau einer Mauer entlang der 46 km langen Sektorengrenze.

Die technischen Details dafür lagen unter dem Stichwort "Chinesische Mauer" seit 1958 griffbereit in Ulbrichts Schublade.

Eine Mauer passte den Verbündeten wiederum wegen des Ansehens des sozialistischen Lagers nicht. Chruschtschow unterbreitete einen Kompromissvorschlag: mit dem Bau fester Grenzsicherungsanlagen zu warten, bis absehbar wird, wie sich die Westmächte verhalten. Marschall Konjew, ein ordensgeschmückter Heldengeneral, erhielt den Befehl, Berlin zu umstellen. Damit verfolgte Chruschtschow die Absicht, dass die Kriegsfurcht der Welt die Gegner im Falle eines militärischen Konflikts um Berlin an den Verhandlungstisch zwingen würde. Dabei könnte er eventuell das o.k. der Amerikaner zu Grenzsperren erhalten.

Am Abend des 5.8.1961 kehrte Ulbricht mit diesen Instruktionen aus Moskau zurück. An diesem Tag wurde der 113.440 Flüchtling des Jahres gemeldet. Sofort wurde eine Tagung des Politbüros einberufen, welchem die Festlegung des Tag X und der Stunde X für die Absperrmaßnahmen übertragen wurde.

In Frage kam die Nacht von einem Sonnabend zum Sonntag, um die putschlustigen Elemente in der DDR zu lähmen und die westlichen Regierungen aktionsunfähig zu machen.

Die Aktion läuft an

6. August 1961: Vier Divisionen der Volksarmee werden in den Raum Berlin verlegt. In Garnisonsstädten werden Omnibusse beschlagnahmt und Krankenhäuser zu "Übungszwecken" in Lazarette umgewandelt. In West-Berlin melden sich 2.305 Flüchtlinge.

7. August 1961: Der Ministerrat der DDR wird über die Beschlüsse informiert. Staatssicherheits-Minister und ZK-Mitglied Mielke alarmiert seine Hauptabteilungsleiter und hält sie zu strengstem Schweigen an. "Wer plaudert wird erschossen!" Die Divisionskommandeure und Befehlshaber der Wehrbezirke werden nicht informiert. Die Truppenverschiebungen werden als "Übung im Raum Berlin" erklärt. Chruschtschow hält in der UdSSR eine Rundfunk- und Fernsehrede, in welcher er die Regelung der Berlin-Frage fordert, dabei jedoch besonders betont, dass irgendeine Sperrung der Zugänge nach West-Berlin nicht zur Diskussion steht. 963 Flüchtlinge.

8. August 1961: Ost-Berliner Grenzgänger, die in den Westsektoren arbeiten, müssen Miete und öffentliche Gebühren in Ost-Berlin in DM-West entrichten. Sowohl Alliierte Geheimdienste als auch der Bundesnachrichtendienst melden ihren Regierungen starke Truppenbewegungen auf den Straßen und Schienen der DDR. 1741 Flüchtlinge.

9. August 1961: Das Politbüro der SED tagt den ganzen Tag über. 1926 Flüchtlinge.

10. August 1961: Das Gebäude des Staatssicherheits-Ministeriums wird von vier Bereitschaften hermetisch abgeriegelt. Gegen 9 Uhr treffen die Mitglieder des Politbüros zusammen: sie beschließen, in der Nacht vom 12. Auf den 13.8. die Grenzsperrmaßnahmen durchzuführen. Stabschef der Aktion: Erich Honecker.

Zu ausführenden Organen werden bestimmt: Pioniereinheiten aus Mecklenburg; Transportpolizei aus Frankfurt (Oder) und Potsdam; Grenzpolizei aus dem Bereich der Staatsgrenze Ost; Bereitschaftspolizei aus Magdeburg, Halle, Leipzig und Chemnitz; linientreue Betriebskampfgruppen aus Potsdam und Ost-Berlin. TASS, die Nachrichtenagentur der Sowjetunion, meldet offiziell die Ernennung von Marschall Konjew zum Oberbefehlshaber der "Gruppe der zeitweilig in der DDR stationierten Streitkräfte." 1709 Flüchtlinge.

11. August 1961: In Bonn treffen Vertreter des Senats, darunter auch Brandt, beim Außenminister ein. Sie weisen eindringlich auf die Gefahr hin, dass eine Abriegelung der Grenze bevorsteht. Der Außenminister legt noch einmal seine Einschätzung der Lage dar, dass dies nicht zu erwarten sei vor dem Abschluss eines separaten Friedensvertrages zwischen der DDR und der UdSSR. Der Wechselkurs erreicht einen Tiefstand: 1 DM-West gegen 5,10 DM-Ost. Durchschnittskurs: 1 DM-West gegen 4,51 DM Ost.

Ministerpräsident Stoph kündigt in der Volkskammer neue "Schutzmaßnahmen gegen Menschenhändler, Abwerber und Saboteure" an, die für "die Bürger gewisse Unannehmlichkeiten" mit sich bringen werden. Er deutet Maßnahmen gegen den Reiseverkehr aus der DDR in die BRD und nach West-Berlin an, der angeblich für "Menschenhandel" ausgenutzt werden. 1573 Flüchtlinge.

12. August 1961: Die Polizeikontrollen auf den S-Bahnhöfen werden verschärft. V-Leute der Alliierten und des Bundesnachrichtendienstes melden weitere Truppenbewegungen im Raum Berlin. "Neues Deutschland" berichtet von einer Kundgebung in Leipzig, an der 25.000 Einwohner teilnahmen. Arbeiter verpflichten sich, nicht nach Berlin zu fahren.

Um 16 Uhr unterzeichnet Ulbricht die Befehle an die Einheiten der Volksarmee, der Bereitschaftspolizei und der Betriebskampfgruppen zur Abriegelung Ost-Berlins. Gegen 20 Uhr melden Grenzaufsichtsstellen, dass an verschiedenen Stellen entlang der Grenze von Volkspolizisten Holzpflöcke in die Erde gehauen und getarnt werden. Insgesamt ist es ein Kreis von 70-100 Funktionären des Regimes, die in die bevorstehenden Maßnahmen eingeweiht sind. Über die Soldaten der Nationalen Volksarmee wird Urlaubsund Ausgangssperre verhängt. 2400 Flüchtlinge.

13. August 1961: 0 Uhr: im Namen Ulbrichts erteilt Honecker die ersten Befehle zur Sperrung der Grenze. Die ersten Befehle betreffen die Einstellung des S-Bahnverkehrs nach West-Berlin. Gleichzeitig werden das sowjetische Oberkommando und die Nationale Volksarmee in Bereitschaft versetzt. Für Teile der sowjetischen Gardearmee und der Nationalen Volksarmee, die Berlin umzingelt haben, gilt Alarmstufe 1.

Um 1 Uhr werden die ausgewählten Betriebskampfgruppen alarmiert. Kurz danach rücken sie in die zugewiesenen Grenzabschnitte ein. Sie sind bewaffnet. Zur gleichen Zeit erscheinen Einsatzkommandos der Bereitschafts- und Transportpolizei an den Grenzen.

Nachwort

Soweit die Tatsachen!

Die Gedanken, die sich jeder freiheitsliebende Mensch heute, 12 Jahre nach dem Bau der Mauer macht, sind nicht mehr dieselben wie damals. Die gefühlsmäßige Empörung ist nicht mehr so intensiv vorhanden, sie ist vom nüchternen Menschenverstand verdrängt worden.

Die Realität, mit der wir tagtäglich konfrontiert werden, hat es mit sich gebracht, dass die Mauer in das Bewusstsein der Menschen als gegebene Tatsache eingegangen ist. Das persönliche Betroffensein ist abgeklungen. Man hat sich an die Mauer gewöhnt.

Wenn wir heute ruhig und sachlich die Vorgänge des 13. August 1961 betrachten, müssen wir als denkende Menschen zu einigen Erkenntnissen über die Mauer und ihre Initiatoren kommen.

Eine Frage, die uns alle bewegt, ist doch die: Wem hat die Mauer genutzt?

In erster Linie nutzt sie der DDR. Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass der wirtschaftliche Aufschwung in der DDR auch oder gerade ein Produkt des Mauerbaus ist. Sie nutzte zur weiteren Verfestigung der SED-Herrschaft! Weiter kann man behaupten, dass durch den Mauerbau ein Unruheherd in Mitteleuropa wenigstens bis auf weiteres entschärft wurde.

Diese Meinung vertreten nicht nur Politiker des Ostens, sonder auch die der westlichen Welt. Wenn man die Fakten abwägt, kommt man zu der Überzeugung, dass die Mauer nicht nur mit stillschweigender Duldung der Westalliierten gebaut wurde, sondern, dass sie ihnen sogar sehr gelegen kam. Das Flüchtlingsproblem war auch ein Problem des Westens geworden.

Hierzu noch einmal die Worte des amerikanischen Senators Fulbright: "Ich verstehe nicht, warum die Ostdeutschen nicht ihre Grenzen schließen, ich glaube, sie hätten das Recht dazu. Wir haben nicht das Recht, von den Sowjets zu verlangen, dass Flüchtlinge herauskommen dürfen."

Die Frage danach, wem die Mauer genutzt hat, lässt sich also sehr einfach beantworten. Sie nutzte allen denen, die aus ihrer Existenz politisches, wirtschaftliches oder ideologisches Kapital schlagen konnten. Das sind sowohl die Herrschenden der "demokratischen" wie auch der "volksdemokratischen" Welt!

Wem die Mauer geschadet hat, darüber brauchen wir hier kein Wort zu verlieren. Wir alle, die wir in Berlin leben: der kleine Mann auf der Straße war und ist der Betroffene. Darauf aber haben die Politiker noch nie Rücksicht genommen!

Die zweite Frage, die man sich stellt, ist zwangsläufig die: Hat der Bau der Mauer der Sache des Fortschritts und des Sozialismus genutzt?

Die einzige Antwort darauf ist klipp und klar: NEIN!

Durch diesen Akt der Barbarei wurden nicht nur Menschen mit Gewalt voneinander getrennt, die dieselbe Sprache sprechen, auch der Riss innerhalb der sozialistischen Bewegung wurde noch vertieft.

Die arbeitenden Menschen in der westlichen Welt sind durch das tyrannische Verhalten der DDR-Bürokraten noch mehr in das reaktionäre Lager hineingedrängt worden. Jeder Wunsch nach politischer und sozialer Veränderung wird dadurch abgewürgt, dass man auf das Beispiel der DDR weisen kann und nur zu sagen braucht: "Ihr seht ja, wie es drüben aussieht!"

Die Reaktionäre der DDR haben den Reaktionären des Westens die Munition geliefert, um jegliche sozialistische Bewegung zu erschießen.

Sozialisten, die sich zur individuellen Freiheit bekennen, haben seit jeher Systeme wie das in der DDR abgelehnt und bekämpft! Sie werden jetzt einfach mit den Staatssozialisten in einen Topf geworfen, denn das ist ja so einfach und man erspart sich jede geistige Auseinandersetzung!

Schon immer haben wir Anarchisten uns gegen jede Form der Unterdrückung und Tyrannei ausgesprochen. Auch hier, im Falle des Mauerbaus erbeben wir unsere Stimme gegen die Diktatur.

Ist der Bau der Mauer nur ein Sonderfall? Für uns ist der Mauerbau nur die logische Konsequenz einer falschen Ideologie. Das Einsperren von Millionen Menschen ist seit der Gründung der UdSSR das Programm der Staatssozialisten.

Schon während der russischen Oktoberrevolution wurden tausende von freiheitlichen Sozialisten in die Gefängnisse geworfen, gefoltert und ermordet.

Frühzeitig schon rebellierten die Arbeiter und Matrosen von Petrowgrad gegen die Parteidiktatur der Bolschewisten (Staatssozialisten)!

1921 erhoben sich die Matrosen von Kronstadt gegen Diktatur und Unterdrückung. Sie fühlten sich durch das despotische Verhalten der Staatssozialisten um "ihre Revolution" betrogen. Die Staatssozialisten waren zu Verrätern an der Revolution geworden. Sie hatten nur noch ein Ziel, die Macht, die sie erobert hatten, zu erhalten und zu festigen. Wenn es sein musste, mit Terror und Gewalt.

Anarchisten und Sozialrevolutionäre forderten eine dritte Revolution, um die neuen Zaren von ihrem Thron zu stürzen.

Am 7. März 1921 eröffneten bolschewistische Eliteeinheiten das Feuer auf die Festung Kronstadt. Dieser 7. März sollte in die Geschichte eingehen. Es war der Feiertag der arbeitenden Frau. Die konsequente Haltung der Kronstädter Rebellen dokumentiert sich in dem folgenden Funkspruch der Matrosen über den Rundfunksender Kronstadt: "Heute ist ein allgemeiner Feiertag – der Tag der arbeitenden Frau. Wir in Kronstadt schicken unter dem Donner der Kanonen unsere brüderlichen Grüße den Arbeiterinnen der Welt...möget ihr bald eure Befreiung von jeder Form von Gewalt und Unterdrückung zustande bringen.....Es leben die freien, revolutionären, arbeitenden Frauen! Es leben die soziale Revolution über die ganze Welt hin!" Noch im Angesicht des Todes gedachten die Matrosen von Kronstadt der unterdrückten Frauen der Welt!

Am 17. März 1921 wurde die Festung von den Bolschewisten überrannt und die soziale Revolution im Blut ertränkt.

Auch vorher schon hatten die Staatsozialisten unter den freiheitlichen Arbeitern und Bauern der Ukraine gewütet.

So luden sie zum Beispiel im November 1920 die Offiziere der anarchistischen Machno-Armee zu einer Militärberatung ein. Als diese erschienen, wurden sie entwaffnet und erschossen. Die Armee Nestor Machnos trotzte den Bolschewisten aber noch bis zum August 1921, dann war sie besiegt und Machno musste fliehen. Die freiheitliche sozialistische Bewegung in der Sowjetunion war ermordet.

Dieser Katalog der Verbrechen ließe sich beliebig fortsetzen, wichtig sind vielleicht nur einige Fakten des weiteren Werdegangs der Staatssozialisten.

Als in den Jahren 1936-39 das spanische Volk gegen den Franco-Faschismus kämpfte, waren auch die sowjetischen Staatssozialisten sofort zur Stelle. Sie kamen aber nicht etwa um die spanische Revolution zu unterstützen, nein, ihr Ziel war es, die Revolution abzuwürgen, um in Spanien einen freiheitlichen Sozialismus zu verhindern.

Ein sozialistisches Spanien, wie es sich die Anarchisten vorstellten, war ihnen unerwünscht. Ein freiheitlicher Sozialismus hätte aufgezeigt, dass ihre Ideologie falsch ist, und dass sie nur Macht- und Herrschaftsbesessene sind. Die Auswirkungen hätten auch die Sowjetunion treffen können. Der Franco-Faschismus war den Kremlherren lieber als ein freies und sozialistisches Spanien!

Auch 1953, als sich die Arbeiter der DDR und Ost-Berlin gegen die Diktatur der SED erhoben, waren es sowjetische Panzer, die die Freiheit unterdrückten! Als die Arbeiter gegen die 10%tige Arbeitsnormerhöhung protestierten und nach niedrigeren Preisen verlangten, wurden sie zusammengeschossen.

Mit Parolen wie "Wir brauchen Butter und keine Volksarmee" oder "Für einen gerechten Stundenlohn" gingen sie auf die Straße. Gegen diese berechtigten Forderungen hatten die Staatssozialisten keine anderen Argumente als Panzer und Soldaten!

1956 in Ungarn spielte sich dann noch eine weitaus größere Tragödie ab. Die Ungarischen Arbeiter kämpften mit der Waffe in der Hand gegen die Parteidiktatur der staatssozialistischen Unterdrücker. Ihr Ziel war es, diesen "neuen Typ" des Kapitalismus (Staatskapitalismus) aus ihrem Land zu verjagen. Sie wollten sich organisieren auf der Basis der Gleichheit und Freiheit. Sie wollten ihre Interessen in die eigene Hand nehmen.

Der Aufstand der ungarischen Massen wurde mit brutaler und menschenverachtender Gewalt niedergeknüppelt.1968, als die tschechoslowakische Bevölkerung einen demokratischen Sozialismus einführen wollte, dauerte es nicht lange und sowjetische Panzer standen in Prag. Sie kamen, um den "Sozialismus zu retten". Sie beriefen sich darauf, vom tschechoslowakischen Volk gerufen worden zu sein.

Noch heute, 5 Jahre später, sucht man das Volk, das die Sowjets gerufen hat! Es ist wie vom Erdboden verschluckt!

In Prag zerbrachen, wie schon so oft, die Träume von Millionen von Menschen. Dank der "brüderlichen Hilfe" der Truppen des Warschauer Paktes gibt es auch heute in der CSSR wieder Parteidiktatur, Terror und Unterdrückung.

Prag, und das ist heute schon abzusehen, war nur das vorläufige Ende im Kampf für "Freiheit und Sozialismus".

In der Sowjetunion, dem "Mutterland des Humanismus", werden die Stimmen, die sich gegen Parteidiktatur und Funktionärscliquen richten, Zusehens lauter. Die Intellektuellen schweigen nicht länger, sie stehen auf und trotzen der Gewalt. Die Krimtataren fordern ihre Rückkehr; sie sind es leid, in sibirischer "Verbannung" zu leben. Letten und Esten lassen sich nicht mehr umsiedeln. Lautstark stellen sie ihre Forderungen. Auch wenn man ein Volk fünfzig Jahre lang unterdrückt – irgendwann wird es sich erheben und die Despoten zum Teufel jagen!

Was steckt hinter dem Verhalten der Staatssozialisten?

Kurz und präzise gesagt "es ist die Angst, auf dem Müllhaufen der Geschichte geworfen zu werden"!

Zwei Punkte sind dabei von Wichtigkeit:

1. Das marxistische Wirtschaftssystem ist der Realität nicht gewachsen!
2. Ihr ideologisches Gebäude ist ein Produkt falscher Voraussetzung!

Durch die totale Zentralisation der Wirtschaft sind die direkten Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums, die Arbeiter, Bauern und Intellektuellen, von der Einflussnahme auf die Produktion ausgeschlossen. Sie sind zu Weisungsempfängern der Technokraten degradiert worden. Nicht der Arbeiter bestimmt, was, wofür und wie viel produziert wird.

Dies entscheidet eine Planungskommission, der Arbeiter ist nur noch Arbeitstier, genau wie der Arbeiter im Westen. Dadurch hat er natürlich kein Interesse an der Arbeit, die Leistung sinkt, die Industrie ist nicht mehr fähig, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Um aber auch Handel mit dem privatkapitalistischen Westen zu betreiben, und der ist für die Sowjetunion lebensnotwendig, muss die Sowjetunion zu möglichst niedrigen Preisen verkaufen. Das lässt sich aber nur dann realisieren, wenn die Produzenten (Arbeiter und Bauern) möglichst wenig verdienen. En Beispiel dafür im Westen sind die Preise in Hongkong und Japan hergestellten Artikel. Für den sowjetischen Arbeiter bedeutet das: Konsumverzicht! Das steigert seine Arbeitsmoral natürlich auch nicht. Es ist eine Schraube ohne Ende. Die Leidtragenden sind immer die Arbeiter.

Durch Misswirtschaft wird diese Misere noch gesteigert. Parteianhänger werden in leitende Stellen gehievt, ohne eine genügende Qualifikation mitzubringen. Sie versaubeuteln dadurch mehr, als sie nützlich sind. Wenn sie überhaupt einen Nutzen haben!

Millionen werden zum Fenster hinausgeschmissen, nur um die Prahlsucht der Herrschenden zu befriedigen! Irrsinnsprojekte, wie die Raumfahrt und das Militär, verschlingen Unsummen.

Wenn man den Hunger und die Armut auf diesem Planeten beseitigt hat, dann kann man zum Mond, jetzt jedenfalls gibt es wichtigeres.

In der Sowjetunion ist der Staat zum Kapitalisten und Ausbeuter geworden. Die UdSSR hat jeden Anspruch verloren, sich sozialistisch zu nennen. Sie ist ein staatskapitalistisches System.

Schon früh warnten Anarchisten vor den Folgen des autoritären oder Staatssozialismus. Pierre Joseph Proudhon, ein französischer Anarchist, der im 19. Jahrhundert lebte, schrieb dazu: "Die autoritären Sozialisten behaupten, dass nach der Revolution der Staat weitergeführt werden müsse. Sie halten an Staat, Macht, Autorität und Regierung fest, ja vergrößern diese noch...Als ob es genügte, die Worte auszutauschen, um die Sachen zu verändern."

Er sollte recht behalten: Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung blieben dieselben, nur die Namen änderten sich.

Man kann aus dem Staat kein Instrument der Freiheit machen, ebenso wenig wie aus einem Maschinengewehr ein Kinderspielzeug. Das Maschinengewehr ist geschaffen worden, um damit zu töten, der Staat, um zu unterdrücken. Der Staat ist aufgebaut auf der Ungleichheit der Menschen. Erkann nur existieren, wenn es wenige gibt, die oben sitzen und viele, die unten sind.

In einer Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben, verliert er jegliche Existenzberechtigung. Wer die Eroberung des Staates anstrebt, will nur die alten Herrschaftsformen übernehmen, um dann selbst an der Futterkrippe zu sitzen! So auch die Staatssozialisten!

Dazu schrieb der russische Anarchist Michael Bakunin: "Sie werden alle Regierungsgewalt in ihre starken Hände nehmen, weil die bloße Tatsache, dass die Massen unwissend sind, starke besorgte Lenkung durch die Regierung notwendig macht. Sie werden eine einzige Staatsbank gründen, in der alle kommerzielle, industrielle, agrarische und sogar wissenschaftliche Produktion konzentriert sein wird; sie werden die Masse des Volkes in zwei Armeen aufteilen – eine industrielle und eine agrarische Armee unter der direkten Befehlsgewalt von staatlichen Technokraten, die die neue privilegierten wissenschaftlich-politische Klasse bilden werden!"

Diese Sätze wurden lange vor der russischen Revolution geschrieben und haben sich in jeder Weise bewahrheitet.

Freiheit und Sozialismus ist nur möglich ohne die Vorherrschaft des Staates. Man muss den Staat überwinden, um zu einer höheren Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung zu gelangen. Solange er besteht, hat der Einzelne nicht die Möglichkeit, frei zu entscheiden.

Der Staat macht aus allen, die in ihm leben, allgemein Untertanen und verhindert dadurch die Realisierung der Interessen des Individuums.

Wir Anarchisten haben seit jeher gegen den Staat gekämpft. Jeder Staat, egal wie er aussieht, verhindert den Fortschritt. Deshalb muss er weg, um einer anderen Form der gesellschaftlichen Organisation Platz zu machen.

In dieser Broschüre ist nicht der Raum für Alternativen. Das würde den Rahmen sprengen und zu weit führen. Wir können hier nur unsere Kritik anbringen und neue Anregungen geben. Wir können nur aufzeigen, wo die Denkfehler aller Staatsgläubigen liegen. Die Ideologie der Staatssozialisten, wie die aller Staatsanhänger, ist im höchsten Maße menschenfeindlich. Sie degradiert den Einzelnen zum Untertan, zum bloßen Befehlsempfänger; er braucht nicht mehr selber zu denken, denn das erledigen ja "die da oben!"

In der Bibel steht "du sollst Untertan sein deinem Gott" – die weltlichen Herrscher haben diesen Spruch für sich ein bisschen verändert. Sie sagen "du sollst Untertan sein deinem Staat"! Ein Untertan aber ist immer ein Sklave, egal, welchem Herren er dient!

Heute gibt es immer noch Menschen, die aus den Fehlern der Staatssozialisten nichts gelernt haben. Sie meinen, dass das System der UdSSR und der anderen sogenannten sozialistischen Staaten gut und richtig sei. Sie sind vielleicht noch bereit zuzugeben, dass man einiges besser machen könnte.

Grundsätzliche Kritik kommt von ihnen nicht, sie akzeptieren die Scheinwissenschaft des autoritären Sozialismus. Sie sind geblendet von irgendwelchen hochgestochenen Worten, die sie zu ihrem Vaterunser gemacht haben. Sie wollen oder können nicht einsehen, dass ihr Weg, den sie eingeschlagen haben, genau dahin führen wird, wo die UdSSR heute ist. Sie meinen, es besser machen zu können. Da aber ihre Voraussetzungen falsch sind, müssen ihre Träume zwangsläufig ins Wasser fallen.

Wer heute noch die Verstaatlichung der Banken und der Industrie fordert, hat nichts dazu gelernt. Sein Ziel mag zwar gut sein, sein Weg aber führt ins Verderben.

Wir Anarchisten fordern auch den Sozialismus, aber ohne Kontrolle des Staates. Wir wollen, dass allen Menschen, die in einer Fabrik arbeiten, diese Fabrik auch gehört, nicht aber einer Partei oder einer anderen Institution. Wir fordern die Freiheit, hingehen zu können, wo es einem gefällt, um dort zu leben wie es einem gefällt.

Freiheit ist nur möglich im Sozialismus und Sozialismus nur in Freiheit!
Der Sozialismus wird frei sein, oder er wird nicht sein!


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Wer war Willy Huppertz?

Reinhold Wilhelm Huppertz (* 18. November 1904 in Düsseldorf; † 15. März 1978 in Mülheim an der Ruhr) war ein deutscher Anarchist.

Wilhelm (Willy) Huppertz war Monteur. Nach einer kurzen Phase als christlicher Sozialist wandte er sich dem Atheismus zu und trat Mitte der 1920er Jahre der FAUD und der AAUE bei, wo er sich politisch engagierte. Als Anarchokommunist und -syndikalist wurde er im Umfeld der in Zwickau herausgegebenen Zeitschrift Proletarischer Zeitgeist aktiv. Mit dem Aufstieg der Nazis wurde er für einige Wochen verhaftet und verhört. Um September 1940 wurde er erneut verhaftet und am 20. Juli 1944 als Reaktion auf den Bombenanschlag gegen Hitler in das KZ Sachsenhausen verlegt, wo es ihm gelang, trotz der gekürzten Nahrungsrationen zu überleben.

Nach dem Krieg lehnte Willy Huppertz aus anarchistischen Prinzipien eine feste Anstellung in der Gewerkschaft ab und stellte die Kontakte zwischen den wenigen Überlebenden im Ruhrgebiet und der russisch besetzten Zone wieder her. 1947 gab Huppertz das von Jelinek 1946 editierte "Rundschreiben Zwickau" heraus, das bis 1948 erschien. Wilhelm Jelinek sandte ihm Geld für eine Vervielfältigungsmaschine und eine Liste der Abonnenten des Zeitgeist, und Huppertz gründete 1948 in Essen die Befreiung, die er herausgab, bis er sie 1973 an eine Gruppe junger Aktivisten in Köln weitergab, wo sie bis 1978 mit einer Auflage von 1500 Exemplaren erschien.

Der Autor H.J. Degen schrieb, dass "Willi Huppertz, einer der wichtigsten anarchistischen Gestalten nach 1945 konstatierte angesichts der rebellischen Studentenbewegung und erster Ansätze eines neuen Anarchismus in der BRD und West-Berlin: Leider war eben die Neigung zum Anarchismus nach 1945 gleich Null im deutschen Sprachgebiet" [1].

Willy Huppertz zeigte eine große Skepsis gegenüber den neuen sozialen Bewegungen, bei denen er eine zu große Nähe zum Leninismus sah. 1950/51 gab er gemeinsam mit Rudolf Oestreich die nicht erfolgreichen Zeitschriften Der Freie Arbeiter und Vereinigte Blätter heraus [2]. In den späten 1960er Jahren bereitete er gemeinsam mit Rudolf Krell den Internationalen Kongress der anarchistischen Föderationen vor und schrieb für das diese Zusammenkunft vorbereitende Bulletin, das in Paris von September 1966 bis August 1968 erschien und von Guy Malouvier herausgegeben wurde.

Fußnoten und weiterführende Links auf Wikipedia.

Erschienen 1973: Anarchistischer Arbeiter Bund – Berlin/West, Eigendruck im Selbstverlag, Alle Rechte bei: Willy Huppertz, 433 Mühlheim/Ruhr, Winkhauser Weg 64

Quelle: http://syndikalismusinberlin.files.wordpress.com/2011/08/berlin_13ter_august.pdf, Neue Rechtschreibung von ASF

Originaltext: Anarchosyndikalistische Flugschriftenreihe Nr. 335 (PDF). Bearbeitet von www.anarchismus.at