Die Opposition in der Sozialdemokratie
Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist – vornehmlich in den 1960er bis 1980er Jahren – sowohl in der DDR, als auch in Westdeutschland ausgiebig erforscht worden. Auf beiden Seiten spielte nicht zuletzt die Absicht der Nachfolgeparteien, SED und SPD, sich eine stringente Traditionslinie zu verschaffen, eine wesentliche Rolle. In dieser Art von Geschichtsschreibung wurden i. d. R. die Strömungen und Ereignisse weitgehend ausgeblendet oder nur wenig beleuchtet, die nicht in die jeweilige Linie passten. Im Westen gab es aber auch – vornehmlich im Gefolge der 1968er Bewegung, aber auch von universitärer Seite einige Anstrengungen, die Geschichte der verschiedenen Nebenströmungen in der Arbeiterbewegung zu erforschen, was zum Teil auch wieder der Traditionsstiftung (nämlich die der diversen K-Gruppen) dienen sollte. Nichtsdestotrotz bleiben noch etliche Lücken, auch gibt es m. W. keine erschöpfende Darstellung z. B. der in der SPD vor dem ersten Weltkrieg immer vorhandenen linken, antiautoritären Opposition. Der vorliegende Text – einschließlich der Chronik und Bibliografie – erhebt nicht den Anspruch, diese Lücke schließen zu wollen. Er soll vornehmlich dazu dienen, einen Überblick über die in der Sozialdemokratie zur Zeit des Sozialistengesetzes – existierenden oppositionellen Strömungen zu geben, um damit insbesondere der Erforschung der Lokalgeschichte Anhaltspunkte zu den überregional bedeutsamen Ereignissen zu geben, in die sich die lokalen Begebenheiten vermutlich einordnen lassen. [1]
Die deutsche Sozialdemokratie war von Anfang an keine einheitliche und ideologisch geschlossene Formation. Im Gegenteil, seit ihren Anfängen war sie in (mindestens) zwei sich z. T. heftig bekämpfende Parteien, die Lassalleaner und Eisenacher, gespalten, die sich erst kurz vor dem Sozialistengesetz vereinigten. Allerdings lebten auch nach der Vereinigung die Meinungsverschiedenheiten und auch persönlichen Auseinandersetzungen weiter.
Deutschland zur Zeit der Reichsgründung
Nach der so genannten "Reichseinigung" 1871 und insbesondere durch die Frankreich nach dessen Niederlage im deutsch-französischen Krieg 1870/71 auferlegten Reparationen begann in Deutschland ein bis dato ungeahnter Wirtschaftsaufschwung, der sogenannte Gründerboom – sozusagen eine beschleunigte Schlussphase der ersten industriellen Revolution. Aber bereits 1873/74 endete diese Periode der intensivierten Industrialisierung mit dem "Gründerkrach", der durch einen Kurssturz an den Börsen ausgelöst wurde und in dessen Folge zahlreiche Banken Bankrott gingen. Mit dieser Krise endete auch die Periode des Wirtschaftsliberalismus und damit die des weitgehend unregulierten Freihandels. Der Staat nahm seitdem mehr Einfluss auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Schutzzölle wurden auf Importwaren erhoben und die deutsche Industrie dadurch zum Nachteil der ausländischen Konkurrenz bevorzugt. Nach dem Gründerkrach kam die Wirtschaft lange Zeit nicht wieder richtig in Gang, erst in den 1880er Jahren nahm die Industrieproduktion mit dem Eintritt in die zweite Phase der industriellen Revolution, d. h. mit dem Übergang zur großindustriellen Massenproduktion, wieder deutlich an Schwung zu.
Während der industriellen Revolution, die in Deutschland ca. um 1840 einsetzte, war es zu einer bis dato ungekannten Umwälzung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse gekommen. Ganze Bevölkerungsschichten wurden entwurzelt und Tausende verarmte bzw. enteignete Bauern und Handwerkergesellen sahen sich gezwungen, sich entweder in den zahlreich entstandenen neuen Fabriken zu verdingen oder auszuwandern. Neben den neuen Fabriken – vor allem auf dem Gebiet der Schwerindustrie – spielte der Bau von Eisenbahnstrecken eine führende Rolle. Viele neue Städte entstanden an den Ballungszentren der Industrie, der Anteil der Stadtbevölkerung nahm durch den Zustrom aus den ländlichen Gebieten rapide zu. Aber auch auf dem Lande hielt die kapitalistische Produktionsweise Einzug. Zahlreiche Gutsbesitzer begannen einen Teil ihrer Produkte selbst zu verarbeiten, es entstanden ländliche Industriebetriebe, wie z. B. Zuckerfabriken, Schnapsbrennereien und Brauereien.
Die damit einhergehende Umwälzung der Klassenschichtung kann man nur grob beziffern. Zunächst einmal sank der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten (nicht jedoch die absolute Zahl der landwirtschaftlichen Arbeiter, die noch bis fast zum ersten Weltkrieg stieg). Während um 1800 nur gut ein Fünftel der arbeitenden Bevölkerung in der Industrie bzw. im Handwerk beschäftigt war (gegenüber knapp zwei Dritteln in der Landwirtschaft), waren es um 1875 schon 29 % und zur Jahrhundertwende 37 % - und damit etwa genausoviel wie in der Landwirtschaft. [2] Allein zwischen 1875 und 1895 verdoppelte sich die Zahl der in Deutschland in Industrie und Handwerk beschäftigten Arbeiter von 3,0 auf 6,0 Millionen, [3] 26 bzw. 36 % davon waren in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitern beschäftigt. Das Gros bildeten immer noch die kleinen Klitschen mit bis zu 5 Arbeitern (1882: 55,1 %; 1895: 39,9 %). [4] Allerdings bildeten die Arbeiter, im Sinne der heutigen sogenannten "abhängig Beschäftigten", um 1875 nur ca. gut die Hälfte (56 %) der in Industrie und Handwerk Erwerbstätigen und gerade mal 46 % der in Handel und Verkehr. Ein fast ebenso großer Teil war selbstständig (bzw. im heutigen Sinne "scheinselbstständig") beschäftigt, vorwiegend in der Hausindustrie. Letztere nahm jedoch im Laufe der Industrialisierung rapide ab – und mit ihr der Anteil der Selbstständigen, der sich zwischen 1875 und 1895 von gut 40 % auf knapp 25 % beinahe halbierte. [5]
Den Anteil der "richtigen" Selbstständigen, d. h. Angehörige der Unternehmerschaft, freien Berufe und deren Familien schätzte der zeitgenössische Wirtschaftshistoriker Werner Sombart um 1895 auf ca. 3 ... 5% der Bevölkerung, wogegen er die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger insgesamt auf 31,5 Mio. bezifferte (darunter ca. 1,5 Mio. Arbeiter in landwirtschaftlichen Großbetrieben), was mit gut 67% ca. zwei Drittel der Einwohnerschaft Deutschlands ausmachte. Zu den "Vollblutproletariern" – Arbeiter in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten – zählten nach seiner Schätzung nur ca. 13 ... 14% der Einwohnerschaft Deutschlands. [6]
Damit hatte sich die ökonomische Schichtung Deutschlands im 19. Jahrhundert nur unwesentlich geändert. Um 1900 lag der Anteil der Unterschichten in Deutschland bei ca. 70 % der Bevölkerung, die der Oberschichten (Großbürgertum und Großagrarier) bei ca. 1 %; einhundert Jahre zuvor stellte der Adel mit 1 % Bevölkerungsanteil die Oberschicht, das Bürgertum mit ca. 24 % die Mittelschichten und drei Viertel gehörten zu den bäuerlichen bzw. landlosen Unterschichten. [7]
Wenn sich auch die relative Schichtung nicht wesentlich verändert hat, ist dennoch eine Erhöhung der durchschnittlichen Realeinkommen im 19. Jahrhundert zu verzeichnen. Nach einem steilen Anstieg der Einkommen am Anfang des 19. Jahrhunderts, sanken diese bis ca. 1860, stagnierten weiter bis ca. 1880 und verzeichneten dann einen langsamen, aber kontinuierlichen Anstieg bis zum Beginn des ersten Weltkrieges. In der gleichen Zeit jedoch sank auch der Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen in Deutschland von ca. 88 auf ca. 70 %. [8] Während die Einkommen um 1860 ihr niedrigstes Niveau erreichten, waren zu jener Zeit die Arbeitszeiten am längsten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Industrie und Bergbau betrug um 1860 ca. 82,5 Stunden, die bis 1875 auf ca. 72 und bis 1895 auf ca. 63 Stunden sank. [9]
Der politischen Form nach war das neu geschaffene Deutsche Reich unter dem preußisch-deutschen Kaiser eine konstitutionelle Monarchie, faktisch jedoch ein Obrigkeitsstaat von Kaisers Gnaden. Der in Berlin tagende Reichstag war in seiner Machtausübung durch das Veto des Kaisers weitgehend eingeschränkt. Zudem wurden der Reichskanzler und die Minister durch den Kaiser ernannt, er hatte die Entscheidungshoheit über Krieg und Frieden und konnte jederzeit den Reichstag auflösen.
Im Reichstag saßen vor allem die Vertreter des Junkertums und der kleinen und großen Bourgeoisie, August Bebel war 1871 der einzige Arbeiter unter den Abgeordneten. Den Reichskanzler stellte mit Bismarck die Konservative Partei, die Vertretung des Junkertums, der vorwiegend ostelbischen Großagrarier. Bismarck wurde zunächst auch von den Nationalliberalen, der Partei des industriellen, überwiegend protestantischen Großbürgertums, unterstützt. Neben den Nationalliberalen gab es noch eine weitere liberale Partei, die Deutsche Fortschrittspartei, die den linken Flügel des Liberalismus bildete und die sich 1884 mit einer Abspaltung der Nationalliberalen zur Deutschen Freisinnigen Partei vereinigte. Die katholische Zentrumspartei vertrat den sogenannten Ultramontanismus, d. h., sie richtete sich strikt nach den Ordern des Papstes in Rom und war großdeutsch orientiert (sie plädierte – im Gegensatz zu Bismarck – für eine deutsche Einigung unter Einbeziehung Österreichs). Unmittelbar nach der Reichsgründung versuchte Bismarck den Einfluss der katholischen Kirche durch Beschneidung ihrer bis dahin existierenden Begünstigungen und schließlich offene Repression zurückzudrängen, was in einen langjährigen sogenannten "Kulturkampf" mündete, der bis Mitte der 1880er Jahre andauerte. Eine Folge dessen war u. a., dass es der Zentrumspartei gelang, ihren politischen Einfluss beträchtlich zu erweitern. Zu den drei großen Strömungen (Konservative, Liberale, Zentrum), deren Parteivertretungen sich immer wieder durch Spaltungen und Neugründungen änderten, kamen in den einzelnen Ländern noch diverse Regionalparteien, in den Ostprovinzen, im Ruhrgebiet und Elsass-Lothringen noch die der nationalen Minderheiten.
Alle drei Jahre fanden Reichstagswahlen statt, die im Gegensatz zu den Wahlen auf Länder- und kommunaler Ebene, auf dem freien, gleichen und allgemeinen Stimmrecht beruhten. Allerdings galt es nur für Männer ab 25 Jahren, die zudem keine Armenunterstützung beziehen durften und mindestens 3 Jahre ortsansässig sein mussten. Frauen waren im Deutschen Kaiserreich vom Wahlrecht ausgeschlossen. Es galt das Mehrheitswahlrecht (im Gegensatz zum heutigen Verhältniswahlrecht), der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis bekam den Parlamentssitz des Wahlkreises. Dabei galt das Prinzip der absoluten Mehrheit, wenn kein Kandidat diese erreichte, wurden Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen abgehalten. Bei Länder- und Kommunalwahlen wurde nach dem sogenannten Dreiklassenwahlrecht gewählt, d. h., die Wahlbevölkerung wurde nach der jeweiligen Steuerklasse in drei unterschiedliche Wahlklassen eingeteilt, deren Stimmen unterschiedlich gewichtet wurden.
In den Anfangsjahren des Deutschen Reiches war die Wahlbeteiligung sehr gering. Nicht zuletzt infolge von Kulturkampf und Sozialistengesetz stieg die politische Mobilisierung, was sich auch in einer steigenden Wahlbeteiligung niederschlug. Gingen 1871 gerade mal die Hälfte aller Wahlberechtigten zu den Urnen, waren es 1890 bereits 71,6 %, eine Zahl, die bis 1912 noch auf 84,9 % anstieg.
Die Sozialdemokratie vor dem Sozialistengesetz
Den bürgerlichen Parteien trat in den 1870er Jahren erstmals Vertreter von Arbeiterparteien gegenüber. Das war eine Folge der mit der Industrialisierung und dem rasanten Heranwachsen einer Klasse von Besitzlosen, dem Proletariat, beginnenden ersten Organisationsversuche der Arbeiter. In Deutschland waren es zunächst Arbeiter-Bildungsvereine, die seit den 1830er Jahren vor allem durch Anhänger der liberalen Fortschrittspartei gegründet wurden. Bald jedoch begannen Arbeiter, sich aus dem Einflussbereich bürgerlicher Kräfte zu lösen. Im Revolutionsjahr 1848 erfolgte die Gründung einer Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung unter dem Buchdrucker Stephan Born, der selbst Mitglied im Bund der Kommunisten und ein Schüler von Karl Marx war. Maßgeblich beteiligt an der Gründung dieser Arbeitervereinigung waren Handwerksgesellen, die auf dem 3. Handwerkerkongress im Juli 1848 nicht mehr zugelassen worden waren. Im Statut der neuen Organisation hieß es: "Die Arbeiter-Verbrüderung hat den Zweck, unter den Arbeitern aller Berufsarten eine starke Vereinigung zu begründen, welche auf Gegenseitigkeit und Brüderlichkeit gestützt, die Rechte und den Willen des Einzelnen zu einer Gesamtheit, die Arbeit mit Genuss vermitteln soll." [10] Die Arbeiterverbrüderung vereinte über einhundert deutschsprachige Arbeiter-Vereine in ganz Europa, 1849 zählte sie ca. 15.000 Mitglieder. Die lokalen Vereine blieben aber weitgehend autonom – das Zentralkomitee hatte lediglich koordinierende und propagandistische Funktionen. Das Wirken der Vereinigung war vor allem auf die Selbsthilfe der Arbeiter gerichtet. Zu diesem Zwecke wurden Unterstützungskassen eingerichtet und Produktionsgenossenschaften gegründet. Über Artikulation von Forderungen an die Frankfurter Nationalversammlung versuchten sie zudem Festlegungen von Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie der Arbeiterbildung zu erreichen – ohne diese jedoch durchsetzen zu können. Mit dem auf Antrag Bismarcks 1854 durch den deutschen Bundestag beschlossenen Verbot sämtlicher Arbeitervereine in Deutschland war auch die Existenz der Arbeiterverbrüderung beendet.
Das Organisationsverbot konnte jedoch den Aufschwung von Arbeiterkämpfen nicht verhindern. In der zweiten Hälfte der 1850er Jahre kam es zur Entstehung von Streikbewegungen, deren Ausmaß und Umfang über die Jahre stetig zunahm und die Anfang der 1870er Jahre in einem regelrechten "Streikfieber" kumulierten. Dabei nahmen nicht nur die Anzahl der Streikenden und die Häufigkeit von Arbeitsniederlegungen zu, es wurden auch zunehmend mehr Wirtschaftszweige von den Streikbewegungen erfasst. [11] In den 1860er Jahren begannen sich auch die Arbeitervereine zu reorganisieren. Daran hatten zwar auch wieder liberale Kreise einigen Anteil, teilweise jedoch – so z. B. in den Rheinprovinzen – erfolgte die Bildung der Arbeitervereine ausschließlich durch die Arbeiter selbst. Im Gefolge der Streiks kam es auch wieder vermehrt zur Gründung von lokalen Gewerkschaften, die sich schließlich auch überregional zu Dachverbänden zusammenschlossen. [12] Die schrittweise Aufhebung der Koalitionsverbote in den einzelnen deutschen Bundesstaaten (1861 Sachsen, 1862 Baden und Thüringen, 1869 Preußen) bewirkte ein Übriges, um den gewerkschaftlichen Gründerboom zu beschleunigen.
Die erste große Wirtschaftskrise des Kapitalismus 1873/74 – und die in deren Gefolge entstehende Massenarbeitslosigkeit – setzte dieser Entwicklung erstmal ein Ende. Die staatlichen Behörden nutzten diese Atempause, um 1874 die Gesetzgebung gegen Streiks zu verschärfen, indem sie schon die "kampfbetonte Aufforderung zum Streik" unter Strafe stellten. Damit konnte aber letztlich die Entwicklung der Gewerkschaften nicht aufgehalten werden. [13] Schon unmittelbar nach der Gesetzesnovelle fanden verschiedene Gewerkschaftskonferenzen statt, auf denen die Bildung von Branchen-Zentralverbänden bzw. deren Zusammenschluss zu Dachverbänden beraten wurde, letzteres z. B. im Juni 1874 in Magdeburg, im Mai 1875 und im Februar 1878 in Gotha, der für Juni 1878 nach Magdeburg einberufene erste Deutsche Gewerkschaftskongress konnte aufgrund der angespannten politischen Lage nach den Attentaten nicht mehr stattfinden. Unmittelbar vor Erlass des Sozialistengesetzes hatten die Gewerkschaften in Deutschland aber insgesamt erst wenig über 50.000 Mitglieder an etwa 1.300 Orten Deutschlands, die Gewerkschaftspresse – über 20 Blätter – hatte 1877 eine Gesamtauflage von ca. 37.000 Exemplaren. Wenn man dem die Zahl der in jenen Berufszweigen beschäftigten Arbeiter von 2 Mio. gegenüberstellt, betrug der Organisationsgrad nur ca. 2,5 %, auf die gesamte organisierbare Arbeiterschaft [14] bezogen sogar weniger als 1 %. [15]
Als politische Vertretung der Arbeiter waren in Deutschland 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) unter Lassalle und 1869 die Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) unter Bebel und Liebknecht aus der Taufe gehoben worden. Beide Parteien maßen – im Gegensatz zur Mehrzahl der Arbeiterorganisationen der anderen europäischen Länder – den Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse kaum oder nur untergeordnete Bedeutung zu. Lassalle vertrat die Theorie des "ehernen Lohngesetzes", wonach die Löhne der Arbeiter mittel- und langfristig immer auf dem Existenzminimum verbleiben, da eventuelle Lohnerhöhungen spätestens eine Generation später durch die daraus folgende Zunahme an Geburten wieder "aufgefressen" werden. D. h., durch die zusätzlich auf den Markt drängenden jungen Arbeiter wird Druck auf die Löhne ausgeübt und diese wieder auf oder gar unter das Existenzminimum gedrückt, wodurch die Geburtenrate wieder sinkt usw. Als praktische Konsequenz für die Arbeiterbewegung bedeutete dies demnach, dass der gewerkschaftliche Kampf um Lohnerhöhungen eine Sisyphusarbeit darstelle und damit letztlich nutzlos sei. Lassalle propagierte daher die Auflösung der Gewerkschaften und den Eintritt in seinen ADAV. Dieser sollte dann über die Parlamente für die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln den Übergang zum Sozialismus bewirken. Parallel bzw. auch in Konkurrenz zum ADAV plädierten die Eisenacher um Bebel und Liebknecht für einen Anschluss an die 1864 gegründete Internationale Arbeiterassoziation (IAA), in der Karl Marx eine führende Rolle übernahm. Politisch unterschied sich ihre Stellung kaum von der des ADAV, auch sie sahen den Schwerpunkt in der Arbeit in den Parlamenten. (Sie ignorierten damit allerdings die programmatischen Aussagen der IAA, in denen es hieß, dass die Gewerkschaften die "Keimzellen der zukünftigen sozialistischen Wirtschaftsorganisation" bilden sollten. Politische Arbeit hatte in deren Konzept hingegen nur unterstützende Funktion.) 1875 vereinigten sich die beiden Arbeiterparteien schließlich zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAPD).
Die Parteiorganisationen waren recht lose gehalten, was nicht zuletzt auf das in den meisten deutschen Bundesstaaten geltende Vereinsrecht zurückzuführen war. In Preußen galt bis zur Jahrhundertwende die "Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Missbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes", die aus dem Jahre 1850 stammte und den Stempel der Repression der unmittelbar zuvor stattgefunden Revolution von 1848/49 trug. Darin heißt es u. a., dass "Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern (...) nicht mit anderen Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten" dürfen. Die Polizei war ermächtigt, Verstöße gegen diese Verordnung durch ein vorläufiges Vereinsverbot zu ahnden, welches erst danach durch richterliche Entscheidung bestätigt werden musste. Zudem war es Frauen und Jugendlichen verboten, an Vereinsversammlungen teilzunehmen oder gar Mitglied zu werden. Zuwiderhandlungen konnten mit Gefängnisstrafen von bis zu 3 Monaten geahndet werden.
Mitglied der SDAP wurde man, wenn man entweder einen monatlichen Beitrag entrichtete oder aber die Parteizeitung, den "Volksstaat" im Abonnement bezog. Die Mitglieder der Partei waren verpflichtet, gleichzeitig einem lokalen sozialdemokratischen Verein [16] beizutreten bzw. dort, wo noch keine existierten, solche zu gründen, ebenso wie sie zu persönlichen Mitgliedern der IAA wurden. Durch diese – durchaus legalen – Mehrfachmitgliedschaften konnte das überregionale Verbindungsverbot umgangen werden. Diese Taktik wurde in den 1870er Jahren in der SDAP durch ein Vertrauensmännersystem abgelöst. Auf lokaler Ebene, alljährlich gewählte Vertrauensmänner trafen sich mit denen anderer Städte und Wahlkreise in nicht öffentlichen Versammlungen zur Besprechung politischer und organisatorischer Angelegenheiten, wogegen die Polizei keine Handhabe hatte. Um den Kontakt zur reichsweiten Organisation aufrechtzuerhalten, korrespondierten die Vertrauensmänner "privat" mit der Parteileitung, an die sie auch die Parteibeiträge abführten.
Die Mitgliedschaft der Partei war weder organisatorisch noch ideologisch einheitlich. So war es den Mitgliedern bis 1873 erlaubt, gleichzeitig in anderen Parteien Mitglied zu sein, innerhalb der Partei gab es große ideologische Differenzen. Während auf dem Gründungskongress 1869 von den Delegierten noch gut 150.000 Mitglieder vertreten worden waren, sank diese Zahl bis zum Mainzer Kongress 1872 auf ihren Tiefpunkt, gerade einmal 5.800 Genossen wurden auf dem Kongress von 51 Delegierten vertreten.
Die Mitgliedschaft im ADAV – der größeren der beiden Arbeiterparteien Deutschlands – war ebenfalls an eine regelmäßige Beitragszahlung gebunden. Im Gegensatz zur weitgehend demokratisch aufgebauten SDAP war der ADAV autoritär organisiert. Der Präsident des ADAV hatte diktatorische Vollmachten, er ernannte die lokalen Bevollmächtigten und konnte so auch über die Zugehörigkeit von lokalen Vereinen zum ADAV eigenmächtig entscheiden.
Die Zahl der von den Delegierten auf den jährlich stattfindenden Generalversammlungen vertretenen Mitglieder stieg – mit einigen Rückschlägen – in den Jahren nach seines Bestehens deutlich an. So betrug diese im Mai 1867 2.500, im August 1868 7.300, sank dann bis 1871 wieder auf 5.300, um schließlich bis 1874 auf ca. 17.500 anzusteigen. [17] Die Rückschläge sind – neben den inneren Zwistigkeiten – vor allem auch auf die Repression der Polizeibehörden zurückzuführen. 1874 wurde der Verein – nach den Wahlerfolgen der sozialdemokratischen Parteien [18] – in Berlin verboten, es kam zu zahlreichen Verhaftungen, 1875 wurde er schließlich polizeilich aufgelöst.
Die Existenz zweier Arbeiterparteien war nicht zuletzt auf deren unterschiedliche programmatische Ansätze zurückzuführen. Die Eisenacher (SDAP) orientierten sich - zumindest offiziell – an den Theorien von Marx und Engels, während der ADAV vom Erbe Lassalles geprägt war, der eine staatssozialistische Orientierung vertrat. Dennoch waren auch Lassalles Positionen unter der Mitgliedschaft der SDAP weit verbreitet, die Marxistische Theorie war in den 1870er Jahren in Deutschland nur wenig und zumeist nur in Versatzstücken bekannt. Im ADAV nahm das Wahlrecht und die Beteiligung an den Wahlen eine zentrale Rolle ein, zudem war Lassalle zwar strikt antikapitalistisch orientiert, was aber durchaus nicht die Befürwortung eines "sozialen Königtums" ausschloss. [19] Beide Parteien beteiligten sich an den Wahlen – mit unterschiedlicher Motivation. Während für die Lassalleaner die Wahlen notwendig waren, um ihr Ziel, die Errichtung von Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe, durchzusetzen, [20] war in der SDAP der Hauptgrund der Wahlbeteiligung der damit verbundene propagandistische Effekt. Auf dem Stuttgarter Kongress der SDAP 1870 setzten Bebel und Liebknecht eine Resolution zur parlamentarischen Taktik durch, nach der die Wahlbeteiligung "lediglich aus agitatorischen Gründen" erfolge, die Abgeordneten sollten sich "im Großen und Ganzen aber sich negierend (..) verhalten und jede Gelegenheit zu benutzen, die Verhandlungen beider Körperschaften in ihrer ganzen Nichtigkeit zu zeigen und als Komödienspiel zu entlarven." [21]
Das Verhältnis der beiden Parteien zueinander war durch zahlreiche Streitigkeiten geprägt. Teilweise bekämpften sie sich heftig, versuchten einander die Mitglieder abzuwerben und schreckten auch nicht vor Intrigen und Verleumdungen zurück. Nur unter Schwierigkeiten kam schließlich die Einigung der beiden Parteien zustande. Nach einigen Vorgesprächen auf Führungsebene fand man einen Kompromiss, der weitgehende Rücksichten auf die Lassalleanischen Positionen des ADAV nahm – entgegen den Vorstellungen von Engels, der auf der vollständigen Durchsetzung Marxistischer Positionen beharrte. Entsprechend harsch fiel Marx' Kritik am Programm der vereinigten Partei aus, er nannte es ein "durchaus verwerfliches und demoralisierendes Programm". [22]
Die Führer der SDAP vereinbarten, diese Kritik nicht zu veröffentlichen, um die gerade errungene Einheit nicht gleich wieder zu gefährden. [23] Als 1875 73 Vertreter des ADAV und 56 der SDAP in Gotha die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien beschlossen, brachten die Lassalleaner 16.000 und die Eisenacher 9.000 Mitglieder in die neue Partei ein. [24] Der Vorstand, ebenso später die Redaktion des gemeinsamen Parteiorgans, wurden paritätisch besetzt, im neuen Statut wurden die Machtbefugnisse des Vorstandes – im Verhältnis zur Situation im ehemaligen ADAV – eingeschränkt. Ein finanzieller Beitrag war nicht mehr Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Partei, es konnte jeder der Partei angehören, "der sich zu den Grundsätzen des Parteiprogramms bekennt und für die Förderung der Arbeiterinteressen tatkräftig, auch durch Geldopfer, eintritt." [25]
Bereits im März 1876 wurde die Partei in Preußen und mehreren anderen Bundesstaaten, darunter Bayern und Sachsen, vorläufig verboten. Deswegen konnten in der Folge zunächst keine weiteren Parteikongresse (im Sinne offizieller Parteitage) stattfinden, die beiden Folgetreffen fanden unter dem Namen "Allgemeiner Sozialistenkongress" im August 1876 und Mai 1877 jeweils in Gotha statt. Dort wurde – neben der Schaffung des Zentralorgans "Vorwärts" – beschlossen, angesichts einer "von preußischen Behörden mit unerhörter Dreistigkeit förmlich proklamierte(n) völlige(n) Rechtlosigkeit sozialistischer Vereine" keine fest gefügte Organisation mehr anzustreben und es den lokalen Parteigenossen zu überlassen, "sich je nach den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen zu organisieren." [26]
In der Folge wurden in den einzelnen Städten und Wahlkreisen verschiedene Vereine gegründet, zumeist in der Form von Wahlvereinen. Die Mitgliedschaft der deutschen Sozialdemokratie stieg trotz Repression bis zum Sozialistengesetz schnell an, 1878 dürfte sie bei knapp 40.000 Mitgliedern gelegen haben.[27] Das bedeutete eine Steigerung um 60 % – innerhalb von nur 3 Jahren. Die Entwicklung der Wählerstimmen verlief ähnlich, die Zahl der für die Sozialdemokratie abgegebenen Stimmen stieg von 352.000 Stimmen (1874) auf 493.000 (1877). Auch die Zahl der Parteizeitungen – die zumeist jedoch ständig vom Bankrott bedroht waren – stieg von 24 im Jahre 1876 auf 43 mit einer Gesamtauflage von über 160.000 im Jahre 1878. [28]
Die Sozialdemokratie und das Ausnahmegesetz
Der Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung in den 1870er Jahren sowie der wachsende Einfluss der vereinigten Sozialdemokratie einerseits und die anhaltende wirtschaftliche Krise nach dem Gründerkrach 1873/74 andererseits, führte auf Seiten der Herrschenden zu einer Art "Psychose", die sie veranlasste, dem befürchteten weiteren Erstarken der Arbeiterbewegung einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Zwei Attentate auf den Kaiser im Frühsommer 1878 [29] lieferten den Anlass zum Erlass des "Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" ("Sozialistengesetz") und schufen gleichzeitig eine dafür günstige öffentliche Stimmung.
Die Schuld für die Attentate wurde der sozialdemokratischen Partei zugeschoben – von den Attentätern selbst hatte nur Hödel zumindest zeitweise der Partei angehört. Zwar versuchte die Partei durch Denunziation der Attentäter als "Idioten" und "Wahnsinnige" sich von diesen zu distanzieren, jedoch ohne Erfolg. Unmittelbar nach den Anschlägen kam es zu einer Hetzkampagne gegen alle der Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie Verdächtigten. Hunderte wurden verhaftet und teilweise zu mehrjährigen Zuchthausstrafen wegen Majestätsbeleidigung o. ä. verurteilt. Bereits 9 Tage nach dem ersten Attentat, am 20. Mai 1878, wurde im Reichstag ein "Gesetz zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen" vorgelegt, das jedoch nur die Zustimmung der beiden konservativen Parteien sowie einiger Nationalliberaler fand. Daraufhin ließ Bismarck am 11. Juni 1878 den Reichstag auflösen, da er angesichts der allgemeinen Stimmung fest mit Stimmenverlusten auf Seiten der Liberalen rechnete.
Die Neuwahlen wurden für den 30. Juli angesetzt und brachten die erhofften Stimmenzuwächse für die Konservativen, die zusammen mit den Nationalliberalen – denen als stärkster Partei im Reichstag Bismarck die "loyale Handhabung" des Gesetzes versichert hatte – die erwünschte Mehrheit für das Gesetz zusammenbringen, die Verluste für die Sozialdemokratie fielen mit einem Rückgang um 12 % allerdings geringer aus, als allgemein erwartet. [31] Am 21. Oktober 1878 wurde das Gesetz vom Reichstag mit 221 gegen 149 Stimmen verabschiedet. Damit wurden alle auf den "Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung" abzielenden "sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen Bestrebungen" verboten. Davon waren Vereine, Versammlungen und Druckerzeugnisse betroffen, auch konnte über ganze Städte der so genannte "kleine Belagerungszustand" verhängt und auf dieser Basis alle missliebigen Personen von dort ausgewiesen werden. Davon waren vor allem die sozialdemokratischen Hochburgen Berlin (1878), Hamburg (1880), Leipzig (1881) und Frankfurt/Main (1886) betroffen, insgesamt wurden etwa 900 Menschen aus ihren Wohnorten verwiesen. Mit Ausnahme von zwei Blättern mussten während des Ausnahmezustandes alle sozialdemokratischen Zeitungen ihr Erscheinen einstellen, wodurch 16 parteieigene Druckereien schließen mussten und damit rund 2.500 Arbeiter ihre Existenz verloren. Insgesamt ca. 1.500 Sozialdemokraten und Anarchisten mussten während der 12jährigen Dauer des "Schandgesetzes" zum Teil längere Haftstrafen verbüßen. [32] Die Parlamentsfraktion der Partei jedoch blieb unangetastet, auch durften sich weiterhin Vertreter der Partei zu den Wahlen aufstellen lassen und für die Wahlwerbung Wahlvereine bilden.
Das Gesetz war zeitlich befristet. Es musste alle 30 Monate erneut vom Parlament bestätigt werden und wurde bei diesen Gelegenheiten stets modifiziert. Nach der anfänglichen repressiven Phase begann 1881 nach der Novemberbotschaft des Kaisers [33] die so genannte Periode der "milden Praxis" bei der Durchsetzung des Sozialistengesetzes, die bis etwa 1886 andauerte. [34] So wurde z. B. 1882 die Gründung lokaler Fachvereine (Gewerkschaften) wieder erlaubt.
Die Verhängung des Sozialistengesetzes stürzte die sozialdemokratische Partei zunächst in eine Phase tiefer Depression. Die meisten Parteigliederungen lösten sich auf, viele Aktivisten zogen sich aus der politischen Arbeit zurück. Die verbliebenen Parteizeitungen enthielten sich weitgehend politischer Meinungsäußerungen und versuchten so, dem drohenden Verbot zu entgehen. Damit wollte man zum einen erreichen, dass über die Zeitungsabonnements ein weiterer Zusammenhalt unter den (ehemaligen) Parteimitgliedern gewährleistet, andererseits aber auch die wirtschaftliche Existenz der in den Parteibetrieben Beschäftigten gesichert war.
Bevor sich das als Parteileitung agierende Zentralwahlkomitee in Hamburg am 19. Oktober 1878 selbst auflöste, hatte es die Parteigenossen aufgefordert, nichts zu unternehmen, was die Gegenseite zu Gewaltmaßnahmen veranlassen könnte. Stattdessen wurde aufgerufen, unter Anerkennung des neuen Gesetzes zur Wehr zu setzen – was angesichts der alle damaligen Vorstellungen übertreffenden Härte der Repression kaum realisierbar war. An dieser Taktik änderte sich im Laufe des Jahre 1879 zunächst nur wenig. Am 17. März 1879 erklärte Liebknecht im Reichstag, dass die deutsche Sozialdemokratie sich verpflichte, die herrschenden Gesetze, inklusive des Sozialistengesetzes streng zu beachten. Sie sei eine "Reformpartei im strengsten Sinne des Wortes" und verwerfe jegliches "Revolutionsmachen." [35]
Unter den Parteigenossen an der Basis herrschte zunächst einige Verwirrung. Man glaubte, die Maßnahmen der Parteiführung dienten lediglich zur Verschleierung einer aktiven Arbeit im Untergrund. Davon konnte jedoch kaum die Rede sein, die Parteileitung hatte de facto kapituliert. [36]
Die sozialdemokratische Opposition
Most & Hasselmann
Im Frühjahr 1879 begann unter der Basis langsam die Erkenntnis zu reifen, dass von der Parteileitung keine vorwärts weisenden Direktiven zu erwarten waren. Es waren dann die Parteigenossen einzelner Orte, unter denen sich neue Aktivitäten regten. Als der Breslauer Abgeordnete der Sozialdemokratie, Reinders, im Mai 1879 gestorben war, gab es anlässlich seines Begräbnisses die erste große Demonstration – 20.000 gaben ihm ein letztes Geleit. "Es war gar kein Zweifel", schreibt der Parteihistoriker Mehring, dass "die Arbeiter in den großen Zentren der Bewegung gleich mächtig sich geregt hätten, wenn ihnen gleiche Gelegenheiten geboten worden wären."[37]
Unmut erregte auch in weiten Parteikreisen der Treueeid auf die sächsische Verfassung, den die im September 1879 gewählten sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, Liebknecht und Puttrich, in der konstituierenden Sitzung leisteten. Zudem rief das Auftreten der Abgeordneten, insbesondere die von Bebel und Hasenclever "im Reichstage zur Schau getragene Mäßigung" Missfallen hervor. Desweiteren gab es immer wieder Klagen, dass die Führer und namentlich die Abgeordneten der Partei sich immer mehr über die Partei erhöben, "eine diktatorische Stellung für sich beanspruchten" und sich so von der Partei entfernten und zudem vornehmlich für ihr eigenes Wohlergehen zu sorgen bemüht seien. [38] Einen weiteren Tropfen Öl goss schließlich der Abgeordnete Kayser ins Feuer, als er sich in den Reichstagsverhandlungen "für einzelne industrielle Schutzzölle zu begeistern begann." [39]
Ein Teil der Basis im Reich, insbesondere die "des Überblicks über die tatsächlichen Verhältnisse entbehrenden Genossen", vertrat die Ansicht, dass man durch möglichst viele Verstöße gegen die Ausnahmebestimmungen die Einführung des kleinen Belagerungszustandes an möglichst vielen Orten herbeiführen solle, um so "die große Masse des Volks auf die Härten des Gesetzes aufmerksam zu machen". Die gemäßigten Führer warnten jedoch vor einer solchen Taktik, da dadurch die Organisation der Partei komplett zerschlagen werden könnte und es große Anstrengungen erfordern würde, die Verbindungen wieder aufzubauen. [40]
In dieser Situation tauchte in Deutschland die "Freiheit", eine Zeitung, "mit der selben Tinte" geschrieben, wie "einst der ‘Volksstaat’ und der ‘Vorwärts’", [41] auf, redigiert von dem ins Exil in London geflüchteten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Johann Most. [42] Durchaus in Übereinstimmung mit der Parteileitung, der die Notwendigkeit eines im Ausland herausgegebenen Blattes ohne Selbstbeschränkungen durchaus klar war, und in Zusammenarbeit mit anderen Exilierten hatte er Anfang 1879 die "Freiheit" gegründet und gab damit den Anstoß für die Reorganisierung der Partei. "Die Freiheit wurde in allen Gauen des Deutschen Reiches von den geknechteten Genossen mit Jubel begrüßt", schrieb später der Mitbegründer der Zeitung und Vertreter des Parteivorstandes Franz Joseph Ehrhart, in seinen Erinnerungen. [43] Das wöchentlich erscheinende Blatt vertrat offen die Ziele der Sozialdemokratie, kritisierte jedoch die Parteileitung wegen ihrer andauernd zögerlichen Haltung und radikalisierte sich von Ausgabe zu Ausgabe. Laut Mehring versuchte die Parteileitung hingegen, den in "den neutralen Schichten der Nation" gezüchteten "unnatürlichen Hass" gegen die Sozialdemokratie durch "kluge Zurückhaltung zu entwaffnen". Zudem drohte die Gefahr der Parteispaltung, "das vorgeschrittene Proletariat konnte der Führung der unberechenbaren ‘Freiheit’ verfallen, das weniger entwickelte an den farblosen Blättern versumpfen.", so beschreibt Mehring die Situation zu jener Zeit. [44]
Aber auch im Inland gab es oppositionelle Regungen, denen der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Wilhelm Hasselmann öffentlichkeitswirksam Ausdruck verlieh. Dieser hielt bereits kurz vor der Verhängung des Sozialistengesetzes im Reichstag eine Rede, in der er erklärte: "Wenn man von Seiten der Regierung wünscht, dass es zu Gewalttätigkeiten komme (...) dann möge das Blut auf jenen Kopf kommen, der verschuldet, dass es vergossen wird" [45] sowie später, am 4. Mai 1880, anlässlich der Verlängerung des Ausnahmegesetzes eine weitere, in der er seine Solidarität mit den russischen Nihilisten bekundete und verkündete, dass "die Zeit des parlamentarischen Schwätzens vorüber (sei) und die Zeit der Taten" beginne. [46] Hinzu kam, dass Hasselmann den in Parteikreisen weitverbreiteten Unmut über die vermeintliche oder tatsächliche ungerechte Verteilung der Unterstützungsgelder auf die Verfolgten artikulierte, was ihm unter der Parteimitgliedschaft einigen Zuspruch und seitens der Parteiführung einige öffentliche Schmähungen und Verdächtigungen einbrachte. Schließlich schloss ihn die sozialdemokratische Reichstagsfraktion aufgrund seiner "Blut- und Brandrede" im Reichstag aus ihren Reihen aus. Hasselmann, der zudem aufgrund einiger erfolgloser Zeitungsgründungen noch einige Schulden hatte, sah für sich in Deutschland keine Perspektiven mehr und ging im Sommer 1880 ins Ausland, zunächst nach Belgien und von dort weiter nach London, wo er sich mit Most verbündete. Er veröffentlichte einige Artikel in der "Freiheit", und führte seine Anhänger – die bis dato eine dritte Richtung zwischen Mostscher Opposition und Parteileitung bildeten – Most zu, an den er auch seine Kontaktadressen in Deutschland weitergab. Sein Aufenthalt in London währte jedoch nur kurz, noch im selben Jahr wanderte er in die USA aus, von wo aus er weiter für die "Freiheit" wirkte. [47]
Bereits im Sommer 1879 distanzierte sich daher die Parteileitung von der "Freiheit" und gründete in Zürich ein direkt unter ihrer Kontrolle stehendes Organ, den "Sozialdemokrat". Dieser erschien erstmals im Spätsommer 1879, konnte sich aber gegen die "Freiheit" zunächst nur zögerlich durchsetzen. Zum einen, erinnert sich der einstmalige Redakteur des Züricher "Sozialdemokrat", Eduard Bernstein, war das "von Most und Hasselmann gesäte Misstrauen ... noch zu stark", zum anderen war "die ‘Freiheit’ (...) viel packender geschrieben (..), als der Züricher ‘Sozial-Demokrat’." [48]
Die Existenz des Konkurrenzblattes in Zürich verleitete Most zu immer schärferen, zunehmend beleidigenden Angriffen auf die Parteiführung und deren Zentralorgan, die wiederum nichts unterließ, gegen Most zu intrigieren. Sie streute gezielt verleumderische Gerüchte, so z. B., dass Most sich dem "Spirituosengenuss" ergeben hätte, mit einem Dolch im Gürtel durch London laufe und schließlich gar, dass er "irrsinnig" geworden wäre und den französischen Revolutionär Marat zu imitieren suche. [49] Als Most von diesen Verleumdungen erfuhr, veranlasste das ihn zu weiteren, noch schärferen Schimpfkanonaden auf ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Verbreiter – beide Seiten schaukelten sich schließlich gegenseitig hoch, was zudem auch in der bürgerlichen Presse genussvoll ausgewalzt wurde.
Nachdem das Sozialistengesetz jedoch im Mai 1880 verlängert wurde, die Zurückhaltung der Parteileitung also für jedermann sichtbar nicht von Erfolg gekrönt war, "wuchs nicht nur die Zahl der Opponenten, an deren Spitze hauptsächlich Most und Hasselmann stehen, sondern es schärften sich auch die Gegensätze." [50] In der Partei mehrten sich schließlich die Stimmen, die beide Seiten zu einer Einigung ermahnten. Auf Initiative der Exilgenossen in London erhielt Most das Mandat der Berliner und der Crimmitschauer Parteiorganisationen [51] für den bevorstehenden Parteikongress, um einen Einigungsversuch der beiden verfeindeten Seiten zu ermöglichen. Most begab sich also im Mai 1880 in die Schweiz, um dem dort in Rohrschach angesetzten Parteikongress beizuwohnen. Als er jedoch dort eintraf, sagte man ihm, dass der Kongress kurzfristig abgesagt werden musste, weil die Polizei Kenntnis davon erlangt hätte. [52] Daraufhin nutzte Most die Gelegenheit, um in mehreren Ortschaften der Schweiz, wo sein Anhang bis dato nur ein "kümmerliches Dasein" fristete, Volksversammlungen abzuhalten, aus denen er – folgt man der Darstellung seines späteren Redaktionskollegen, Karl Schneidt – stets "als Sieger hervorging", da seine "gemäßigten" Opponenten ihm rhetorisch nicht gewachsen waren und zudem durch das intrigante Verhalten der Parteileitung von vornherein einen schweren Stand hatten. [53] Eine Ausnahme bildete die Versammlung in Zürich. Most selbst berichtet in seinen Erinnerungen, dass die Einladung nach Zürich durch die Anhänger des "Sozialdemokrat" eine "Falle" gewesen sei, weil diese ausschließlich aus "Schleppträgern" der Redaktion bestanden habe und allen bekannten Oppositionsanhängern der Zutritt verwehrt worden sei. Es kam zu einem heftigen Schlagabtausch, der mit der Annahme einer "Donnerkeil-Resolution" (Most) durch die Mehrheit der Versammelten endete, in der eine "neue Exkommunikation in Aussicht gestellt ward". [54] In den Erinnerungen Bernsteins wiederum, der auch an der Versammlung teilgenommen hatte, hatten die Züricher Parteiführer, Motteler, Vollmar und Bernstein, wie auch mehrere Arbeiter, die sich als ehemalige Anhänger Mosts zu erkennen gegeben hatten, Mosts aktuelles Auftreten einer scharfen Kritik zu unterziehen, gleichzeitig aber versucht, ihm goldene Brücken zu bauen, um ihn zum Einlenken zu bewegen. "Eine überaus rührende, zur Versöhnung bereite Stimmung hatte sich der Versammlung bemächtigt", beschreibt Bernstein die Situation und schließlich sei eine Resolution – bei Stimmenthaltung Mosts – angenommen worden, in der "zur beiderseitigen Einstellung der Feindseligkeiten" aufgefordert worden sei. Aber schon in seiner letzten Versammlung in der Schweiz in Bern "fraternisierte" er mit dem Anarchisten und "fanatischen Gegner der deutschen Sozialdemokratie", Reinsdorf. [55] Bei Mehring ist dazu nur zu lesen, dass es zu "eingehenden Auseinandersetzungen" auf einer Züricher Versammlung gekommen sei, die zur einstimmigen Annahme einer Resolution geführt haben, in der vereinbart worden ist, dass künftig die "Meinungsverschiedenheiten in sachlicher Weise ausgetragen werden sollten". [56] Most jedenfalls wies die Darstellung im "Sozialdemokrat", [57] in der von der Vereinbarung eines "Waffenstillstandes" die Rede war, zurück und bekämpfte weiterhin die Führung der deutschen Sozialdemokratie in gewohnt bissig-polemischer Form.
Daraufhin versuchte diese, die Herausgabe der "Freiheit" durch die Untergrabung ihrer finanziellen Basis zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Diese lag im Londoner Kommunistischen Arbeiterbildungsverein (CABV), der für sämtliche Finanzierungslücken aufkam. Über Rackow, Mitglied des CABV und Anhänger der Bebelschen Richtung, versuchte man, Einfluss auf die Schreibweise der "Freiheit" zu nehmen, und schließlich, als das nicht gelang, spaltete sich der Rackowsche Flügel vom Verein ab. Außerdem ließen die führenden Vertreter der Partei in Deutschland und Zürich nichts unversucht, um den "bedenklichen Einfluss", [58] den Most inzwischen in weiten Parteikreisen erlangt hatte, ein für alle Mal zu brechen. Sie hatten im Vorfeld des Parteitages einiges Material zusammengetragen, von dem sie sicher waren, dass es ausreichen würde, die Führer der Opposition aus der Partei zu verbannen. Im Juni 1880 wurde dazu im "Sozialdemokrat" eine längere Erklärung gegen Most und Hasselmann veröffentlicht. [59]
In Deutschland widersetzte sich von Mosts Anhängerschaft hauptsächlich die Berliner Parteiorganisation offen der Parteileitung. Sie wollten zunächst dem Kongress fernbleiben, da "unter dem Ausnahmegesetz die Wahlen der Delegierten nicht ordnungsmäßig stattfinden könnten" und somit dieser "voraussichtlich nur von den Führern und deren intimeren Gesinnungsgenossen besucht werden würde". [60] Sie sprachen also dem Kongress die Legitimation von vornherein ab. Erst durch zwei Treffen zwischen der Parteiführung und Vertretern der Berliner Partei in Dessau und Leipzig konnten letztere umgestimmt werden. Es kostete schließlich noch einige Überzeugungsarbeit in Berlin, bis schließlich doch zwei Delegierte gewählt wurden, darunter Most. Dieser lehnte aber aus "Zweckmäßigkeitsgründen" [61] das Mandat ab, sodass schließlich zwei seiner Anhänger, Tiedt und Heufelder, [62] in die Schweiz entsandt wurden. Beide bekamen die strikte Weisung, nicht nur die Forderungen [63] der Berliner auf dem Kongress strikt zu vertreten, sondern auch die Fraktion für ihre "lasche Haltung" im Reichstag zu tadeln und die Mandate aller Anwesenden zu kontrollieren. [64]
Die Parteileitung und die Delegierten waren also bestens vorbereitet, als der Parteikongress, der schließlich im August 1880 auf Schloss Wyden bei Winterthur stattfand, seine Abrechnung gegen die beiden Opponenten begann. Auf dem Kongress wurde nun – in Abwesenheit – gegen Most und Hasselmann verhandelt. Zunächst wurde jedoch eine von den "vereinigten Berliner Ausgewiesenen von Hamburg und Umgebung" vorgelegte "Anklageschrift" verlesen, in der es u. a. um angeblich oder tatsächlich verweigerte Unterstützungsleistungen durch die Parteileitung ging. [65] Da die beiden Verfasser, Körner und Finn, sich jedoch bereits von der Partei losgesagt hätten und ihnen zudem von der Polizei der Aufenthalt in Berlin wieder erlaubt worden war, wurde beschlossen, auf das "vor Gemeinheit strotzende Aktenstück" nicht weiter einzugehen. [66]
Als nächstes trugen die Berliner Genossen eine Anklageschrift [67] vor, deren Kritik an der Fraktion und dem Versagen der Parteileitung zu Beginn des Ausnahmegesetzes auch von mehreren anderen Delegierten geteilt wurde. [68] Auch Bernstein beklagte, die Parteileitung hätte die Basis im Stich und ohne Direktiven gelassen, [69] andere kritisierten, dass viele lokale Führer den Kopf verloren hätten, der Pariser Delegierte Blume, dass die Genossen im Ausland ein Jahr lang nichts von der Partei gehört hätten und schließlich die Gründung des Zentralorgans erst auf Drängen der Basis erfolgt sei. [70] Diesem Versagen der Parteileitung sei es in erster Linie zu danken gewesen, dass Most soviel Einfluss habe erringen können. [71] Dem gegenüber gab es einige Schuldzurückweisungen an die "Massen" selbst, die auch von selbst nicht aktiv geworden sei.
Die Parteileitung räumte zwar einige Anfangsschwierigkeiten ein, verwies aber auf die Unmasse von Aufgaben, die angesichts des Todes eines der damals wichtigsten Parteiführer (Geib) und der Verhängung des Belagerungszustandes über Berlin, mit der niemand gerechnet hatte, vor ihr stand, wogegen Most sich nur habe um die Zeitung kümmern müssen. Der Abgeordnete Vahlteich rechnete es der Parteiführung zudem als ein besonderes Verdienst an, in der schwierigen Situation kühlen Kopf bewahrt zu haben – andernfalls "wären mit dem Sozialistengesetz die Putsche gekommen, und wir wären niedergeworfen worden, wie unsere französischen Brüder mehrfach niedergeworfen worden sind." [72]
Most wurde – nicht ganz zu unrecht – vorgeworfen, dass er, der früher "in sämtlichen Parteifragen" selbst den Standpunkt der Parteileitung eingenommen habe, nun genau das Gegenteil vertrete. [73] Zudem sei die Gründung der "Freiheit" durch Most als "Auflehnung gegen die Parteidisziplin" nicht zu dulden. [74] Weiter wurden ihm zahlreiche Artikel vorgeworfen, in denen er gegen die Partei Stellung bezogen hat. Zur Distanzierung seitens der Parteileitung habe aber erst seine Verherrlichung der Attentäter Hödel und Nobiling in der "Freiheit" geführt. Mit seiner "zweck- und kopflosen Revolutionsmacherei" begünstige er nur das Bestreben der Polizei, die Partei gewaltsam niederschlagen zu wollen. [75] Einige Delegierte unterstützten dennoch Mosts Positionen, auch wenn sie – wie der Vertreter der Schweizer Genossen, Seubert, – seine "Schimpfereien" nicht billigten. Andere (so z. B. Grillenberger und Vollmar), die zuvor seine Positionen unterstützt hatten, distanzierten sich nun von ihm, ebenso erklärte der Vertreter des Wahlkreises Crimmitschau, dass das Mandat für Most nicht aus Sympathie für diesen, sondern nur deshalb zustande gekommen sei, um diesem Gelegenheit zur Klärung der Vorwürfe zu geben. Zudem wurde noch darauf hingewiesen, dass längst nicht alle Leser der "Freiheit" als Anhänger Mosts zu betrachten seien und auch nur dieser selbst, nicht jedoch seine Anhänger aus der Partei verwiesen werden sollen. Schließlich wurde sein Ausschluss beantragt und – bei zwei Gegenstimmen – angenommen. [76]
Ähnlich erging es seinem Genossen Hasselmann, dem ein schon lang andauerndes parteischädigendes Verhalten vorgeworfen wurde. So soll er bereits kurze Zeit nach der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien 1875 mehrfach versucht haben, den "ADAV neu aufleben zu lassen", [77] auch habe er sich allen Ausspracheversuchen verweigert. Dass der Ausschluss nicht bereits früher beantragt worden ist, sei nur der Rücksicht auf seinen in einigen Städten recht großen Anhang zu verdanken. Hinzu kamen diverse Vorwürfe persönlicher Art, sodass auch Hasselmann schließlich – gegen drei Stimmen – ausgeschlossen wurde. [78]
Letztlich sprach der Parteitag den "in schwieriger Lage handelnden Vorkämpfern der Partei sein Vertrauen aus" [79] – die Gefahr der Spaltung war damit abgewendet. Als Reminiszenz an die mehr oder weniger rebellische Basis wurde beschlossen, das Wort "gesetzlich" aus dem Programm zu streichen, sodass nun die Partei "mit allen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft" erstrebte. Der Berliner Delegierte Tiedt regte zudem an, in Berlin einige "offizielle, radikal gehaltene Flugblätter" zu verbreiten, "um die Opposition gegen die Parteileitung in Berlin einzudämmen." [80]
Mit dem Ausschluss der Hauptopponenten hoffte die Parteiführung, das Heft in der Partei wieder fest in der Hand zu haben. Doch ganz so war es anscheinend – zumindest vorerst – nicht. Zwar stellte die politische Polizei fest dass "das Gefühl der Zusammengehörigkeit unter den Anhängern der gemäßigten Richtung" wieder gestärkt und der Bewegung neues Leben eingehaucht worden sei. Auf der anderen Seite wuchs die Anhängerschaft der Opposition, deren Vertreter in Berlin und einigen anderen Städten Deutschlands [81] die Beschlüsse des Kongresses nicht anerkannten, weiter. Mancherorts wurde gar beschlossen, den "Sozialdemokrat" abzuschaffen und stattdessen nur noch die "Freiheit" zu beziehen, zudem gab es Pläne, sich von den "Leipziger Führern" zu trennen und deutschlandweit als eigene Partei zusammenzuschließen.
Die beiden ausgeschlossenen Oppositionsführer, Most und Hasselmann, gingen in der Folge immer weiter auf anarchistische Positionen über, wobei es ihnen jedoch nicht vergönnt war, maßgebliche Parteikreise für diese zu gewinnen.
Vollmar
Es dauerte offensichtlich noch eine ganze Weile, bis sich innerhalb der Sozialdemokratie die "Richtung Bebel-Liebknecht" durchsetzen konnte. Zwar konstatierte die politische Polizei bereits im Dezember 1880, dass "die Bewegung, welche eine Zeit lang etwas erschlafft war, jetzt wieder einen neuen Aufschwung genommen hat", jedoch träten "die Bestrebungen der Bebel-Liebknechtschen Richtung (â) gegenwärtig in gewisser Weise in den Hintergrund vor den Agitationen Mosts und seiner Gesinnungsgenossen." In Berlin sei es bereits zur Bildung von "Mostschen Zirkeln" gekommen und auch unter den Auslandsdeutschen fänden die Most-Anhänger "großen Beifall". [82]
Letztendlich ist der größere Teil der Anhänger Mosts und Hasselmanns ihren Protagonisten nicht gefolgt und in der Partei verblieben, auch wenn sie dort weiter ihre radikalen Einstellungen vertraten. [83] Letztlich mag das auch darauf zurückzuführen gewesen sein, dass sich der "Sozialdemokrat" einer zunehmend radikalen Schreibweise befleißigte. [84] Ebenso zeigten sich "die tatkräftigen Elemente der deutschen Sozialdemokratie geneigt, die Mostsche Kampfesweise zu adoptieren." [85] Führender Vertreter des linken Flügels innerhalb der Partei – aber beileibe kein Anhänger Mosts – war der leitende Redakteur des "Sozialdemokrat", Georg von Vollmar. Schon auf dem Wydener Parteitag vertrat er die Einstellung, dass die Partei straffer organisiert werden müsse, um den Bedingungen in der Illegalität gerecht zu werden und plädierte für eine internationalere Orientierung. Er kam damit – zumindest mit seinem Vorschlag der Umgestaltung der Organisation – bei den Delegierten nicht durch. Unmittelbar nach dem Parteikongress trat er mit einem "Manifest" hervor, in welchem er feststellte, dass "die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herrscher (â) keine Verhandlung (wollen), sondern den Krieg, den Vernichtungskampf". Im Gegensatz zu Most wolle er aber keine "verbrecherische Revolutionsspielerei", sondern kontinuierlich die "kommende welterschütternde Umwälzung samt deren gewaltsamen Äußerungsform mit allen Kräften vorbereiten". [86]
Damit allerdings hatte er sich den Unmut der Parteileitung eingehandelt. Eine Mehrheit wollte Vollmar von seinem Posten als Redakteur des "Sozialdemokrat" abberufen. Bebel, der ihm vorwarf, dass die Schreibweise des Zentralorgans inzwischen darauf abziele "Herrn Hans (Most) in London in der Sprache zu übertrumpfen", setzte sich dennoch in der Fraktion eine Zeit lang für ihn ein. Schließlich trat Vollmar zum Ende des Jahres 1880 von sich aus zurück und ging nach Paris. In der Redaktion wurde er von Eduard Bernstein abgelöst, der damals noch weitestgehend die Bebelschen Positionen vertrat.
Nachdem Vollmar bei den Wahlen 1881 ein Reichstagsmandat gewonnen hatte, kehrte er nach Deutschland zurück und hielt am 12. Mai 1882 seine Antrittsrede im Parlament, in der er das Scheitern der Sozialpolitik der Regierung und stattdessen den "offenen Kriegszustand" in Deutschland feststellt, für den er die herrschenden Parteien verantwortlich macht: "Bei Ihnen hat die Wahl der Waffen gelegen, Sie sind auch verantwortlich für die Wunden!" [87] Kurz darauf, im Sommer 1882, veröffentlichte er im "Sozialdemokrat" einen zweiteiligen Artikel, in dem er die Aussichtslosigkeit des Unterfangens, das Ausnahmegesetz auf parlamentarischem Wege wieder loszuwerden, darlegte und den Sozialismus zur Tagesfrage erklärte, die "nur auf der Straße, auf dem Schlachtfeld gelöst werden kann." Dieser Artikel erregte damals einiges Aufsehen, Bebel widersprach – gleichfalls im "Sozialdemokrat" – öffentlich und in scharfer Form Vollmars "Provokation", durch die "die maßloseste Polizeihatz" hervorgerufen und damit die "Partei zersprengt" würde. [88]
Zur selben Zeit, als die Artikel im "Sozialdemokrat" erschienen, fand in Zürich (vom 19. bis 21. August 1882) eine Konferenz führender Vertreter der Partei statt, an der neben sämtlichen Fraktionsmitgliedern auch Bebel, Auer, Viereck, Derossi, Motteler und Bernstein teilnahmen. Diese war einberufen worden, da sich in der Vergangenheit die Beschwerden über die Schreibweise des "Sozialdemokrat" – vor allem seitens der gemäßigten Reichstagsabgeordneten – gehäuft hatten. Zudem gab es immer wieder Streitigkeiten um den weiteren Kurs der Partei. Auf der Konferenz, von der kein gedrucktes Protokoll existiert, soll es zu "hasserfüllten Diskussionen" [89] gekommen sein. Die Vertreter des gemäßigten Flügels versuchten, die Redaktion des "Sozialdemokrat" ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Sie kritisierten die "beleidigenden Ausfälle (â) gegen die Behörden" und die ständige "Prophezeiung eines baldigen Zusammenbruchs" (Frohme), die "Revolutionsmacherei" (Geiser), den "rohen Ton" (Kayser) oder die zu internationale Ausrichtung des Blattes (Hasenclever), stattdessen sollte der Sozialdemokrat "ökonomische Erörterungen" (Blos) bzw. die positive Arbeit der Sozialdemokratie (im Parlament) zur Verbesserung der Lage der Arbeiter (Kayser) in den Mittelpunkt stellen. Blos und Auer brachten schließlich eine Resolution ein, nach der sich das Parteiorgan dem Parteivorstand unterzuordnen habe.
Bernstein verwahrte sich gegen dieses "Misstrauensvotum", das eine "Absetzung in optima forma" darstelle. Er verteidigte die Schwerpunktsetzung des "Sozialdemokrat", der ja eben über das berichten solle, was in den lokalen Parteiblättern nicht angesprochen werden durfte und verlangte für die Redaktion das Recht der Kritik an der Haltung der Abgeordneten. Bebel und Vollmar solidarisierten sich mit der Redaktion, letzterer vertrat die Ansicht, "dass wir in kurzer Zeit den gewaltsamen Umsturz haben werden", wichtigste Aufgabe des Parteiorgans sei es daher, "die Leidenschaft (zu) fördern".
Letztlich wurde die Resolution nach einigen Änderungen angenommen. Es hieß nunmehr, dass das Parteiorgan sich an den Beschlüssen des Parteikongresses orientieren solle, zwischen den Kongressen sich aber den "Anordnungen der Parteibehörde unterzuordnen" habe und "Artikel und Einsendungen, welche beleidigende Angriffe enthalten" nicht ohne Genehmigung der Parteileitung – also der Fraktion – veröffentlicht werden sollten. Damit konnten sich die in der Mehrzahl befindlichen Vertreter der Gemäßigten durchsetzen, auch wenn sie Zugeständnisse an die Minderheit machen mussten. [90]
Auf dem Kopenhagener Partei-Kongress (29. März – 2. April 1883) sah das schon ein wenig anders aus. Dort wurden die Haltung der Abgeordneten und die Wahltaktik der Partei einer schweren Kritik unterzogen, der sich die anwesenden gemäßigten Abgeordneten widersetzten. Letztlich wurde aber einer von sächsischen Delegierten eingebrachten – und von Vollmar verfassten – Resolution einstimmig zugestimmt, in der sich "entschieden gegen jederlei Nachgiebigkeit gegenüber den uns verfolgenden Klassen sowie gegen jede auf die Nachsicht der Behörden spekulierende Rücksichtnahme" ausgesprochen wurde. [91] In derselben Resolution wurde sich auch mit dem "Sozialdemokrat" "vollkommen einverstanden" erklärt. Es gab auch kontroverse Diskussionen über das Verhalten bei den Wahlen, insbesondere bei Stichwahlen. Die Teilnahme an den Wahlen selbst war unstrittig, ein Antrag, der die generelle Wahlenthaltung bei Stichwahlen zur Pflicht machte, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, ein andere Regelung aber auch nicht verabschiedet. So blieb die Beschlusslage vom letzten Kongress in Wyden erhalten, nach der "im Allgemeinen Wahlenthaltung" empfohlen worden war. Weiter wurde u. a. beschlossen, "nur solche Kandidaten aufzustellen, die unser Programm voll und ganz anerkennen und sich der Parteidisziplin unterordnen". [92] Letztlich wurde aber auch vom Kongress bestätigt, dass die "Gesamthaltung der Reichstagsabgeordneten unserer Partei (â) dem Programm der Partei" entsprochen habe. So endete der Partei wieder mit einer allgemeinen Glättung der Wogen, ohne die eigentlichen Differenzen aus dem Wege zu räumen.
Dampfersubventionsstreit
Nach den Erfolgen bei den Reichstagswahlen im Herbst 1884 – die Partei konnte die Anzahl ihrer Mandate von 13 auf 24 beinahe verdoppeln [93] – hegten weite Parteikreise hohe Erwartungen an die, da zahlenmäßig vergrößert, nun zur Einbringung eigener Anträge berechtigte neue sozialdemokratische Fraktion, denen sie nicht gerecht werden konnte. Dadurch begann sich "eine gewisse Ernüchterung und Enttäuschung" unter denjenigen breitzumachen, die große Hoffnungen in die parlamentarische Tätigkeit der Partei gesetzt hatten. Umgekehrt natürlich bedeutete das einen Ermunterung für die radikale Strömung, die die Wirkungslosigkeit "positiver Parlamentstätigkeit" schon immer vorhergesagt hatte. [94] Diese hatten schon länger das "viel zu gemäßigte Verhalten der Abgeordneten" und deren immer wieder vorgebrachten Beanstandungen an der "radikalen Schreibweise" des "Sozialdemokrat" kritisiert. Die Ablehnung des Arbeiterschutzgesetzentwurfes der Fraktion im März 1885 mit seinen ohnehin schon "so billigen Forderungen" hatte die Position der antiparlamentarischen Kräfte in der Partei weiter gestärkt. [95] Es brauchte nur noch eines Anlasses, um den latenten Konflikt zum offenen Ausbruch zu bringen. Den lieferte die Reichstagsfraktion, als sie im Dezember 1884 beschloss, "die Abstimmung über die Dampfersubvention offen zu lassen", da es "sich hier um eine Zweckmäßigkeits- und nicht um eine Prinzipienfrage" handele und zwei Vertreter in die vom Reichstag gebildete Kommission zur Dampfersubventionsvorlage entsandte. [96]
Nach dem Jahreswechsel regten sich als erste die Züricher Genossen, die in einer Versammlung am 10. Januar 1885 eine Resolution einstimmig verabschiedetet hatte, in der die Reichstagsfraktion aufgefordert wurde, die Vorlage "aus prinzipiellen wie taktischen Gründen" abzulehnen. Die Subventionierung sei ein Mittel zur Förderung der Kolonialpolitik, die wiederum nur der "Verschleppung der Lösung der sozialen Frage" diene. Zudem werde sie "fast ausschließlich von der arbeitenden Klasse getragen werden", habe "verhängnisvolle Folgen" für die "’wilden’ Völkerschaften" und komme hauptsächlich den Schifffahrtsunternehmern zugute. Die angeblich damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen sei nur ein leeres Versprechen. "Ein solch widersinniges Schachergeschäft" widerspreche "der Würde der Partei" und sei deshalb grundsätzlich abzulehnen. Die Resolution schloss mit einem Aufruf an die "Genossen in Deutschland", "in dieser Frage Stellung zu nehmen", da die Zustimmung zu den Dampfersubventionen "für unsere Partei verhängnisvolle Folgen nach sich ziehen könnte." [97]
Als diese Resolution am 22. Januar 1885 im "Sozialdemokrat" veröffentlicht wurde, schlossen sich zahlreiche Parteiorganisationen des In- und Auslandes den Argumenten der Züricher an. Etliche Resolutionen trafen bei der Redaktion des "Sozialdemokrat" in Zürich und bei der Fraktion in Berlin ein. Auch unter den Abgeordneten wurde weiter diskutiert, wie in der Abstimmung nun zu verfahren sei. Auf Intervention Bebels machte Engels in London den Vorschlag, die Zustimmung zur Dampfersubvention an bestimmte Bedingungen zu binden, die entsprechende Kompensationen für die Arbeiter mit sich brächten. So sollten vom Staat Gelder verlangt werden, mit denen landwirtschaftliche Domänen oder stillgelegte Fabriken aufgekauft werden sollten, um diese Arbeiter-Genossenschaften zu überantworten und "so den allmählichen Übergang der gesamten Produktion in genossenschaftliche einzuleiten". Zudem sollten die Genossenschaften bei staatlicher Auftragsvergabe bevorzugt werden, die Aufhebung des Sozialistengesetzes und die "volle Freiheit für Fachvereine" gefordert werden. [98]
Ob Engels seine Vorschläge tatsächlich ernst gemeint hat, oder das ganze nur eine Finte war, um die Ablehnung der Fraktion zu erreichen, sei dahingestellt. Jedenfalls gelang es der Minderheit in der Fraktion, der Mehrheit ein Zugeständnis dahin gehend abzuringen, dass die Zustimmung zur Vorlage tatsächlich an bestimmte Bedingungen geknüpft werden sollte. Allerdings trugen die – im Gegensatz zu den Engelsschen – einen realpolitischen Stempel. So wurde gefordert, dass "die einzustellenden Schiffe neue Dampfer ersten Ranges und auf deutschen Werften gebaut sein müssen" und die Zustimmung zur afrikanischen und zur Samoa-Linie generell verweigert, da diese nur den "Kolonialschwindel" beförderten. Sie begründete ihre Nichtablehnung der anderen Linien damit, dass diese zwar auch koloniale Bestrebungen begünstigten, aber vorrangig Handelsinteressen dienen würden. Gleichzeitig gab die Fraktion ihre Erwartung kund, dass die anderen Parteien "unter keinen Umständen" auf die Bedingungen der sozialdemokratischen Fraktion eingehen werden und es so zu einer "einstimmigen" Ablehnung seitens der Sozialdemokratie kommen werde. [99]
Damit schienen die Wogen geglättet, zumal die Fraktion in der Reichstagssitzung vom 23. März 1885 geschlossen gegen die Regierungsvorlage stimmte. Jedoch hatte die Fraktion in einer Sitzung am 20. März 1885 bereits eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich gegen die "offenen und versteckten Angriffe" auf die Reichstagsfraktion im "Sozialdemokrat" anlässlich des Dampfersubventionsstreites verwahrte. Damit habe eine "Entrüstungsbewegung" gegen die Fraktion inszeniert werden sollen, die deren Position zwar nicht habe erschüttern, die aber zu einer "schweren Schädigung der Parteiinteressen" hätte führen können. Die Parteigenossen, und damit auch die Redaktion des Zentralorgans, sollten stattdessen danach streben, "den Keim der Zwietracht zu ersticken". Sie schließt mit der Feststellung: "Nicht das Blatt ist es, welches die Haltung der Fraktion zu bestimmen, sondern die Fraktion ist es, welche die Haltung des Blattes zu kontrollieren hat." [100]
Diese Erklärung der Fraktion wurde am 2. April 1885 im "Sozialdemokrat" veröffentlicht, nachdem Liebknecht nach Zürich geeilt war und sie noch etwas "entschärft" hatte – und entfachte eine erneute Woge des Protestes. Als erster reagierte Bebel, selbst Mitglied der Fraktion, und erklärte in einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion am 5. April 1885, dass er sich gegen die Erklärung der Fraktion vom 20. März 1885 verwahre, da sich darin "die Fraktion zum absoluten Herrscher über die Haltung des Parteiorgans" aufwerfe. Damit habe sie "ihre Kompetenz weit überschritten", wenn die Fraktion versuche, dieser Resolution "praktisch Geltung zu verschaffen" sehe er sich veranlasst, "gegebenen Falles an die Partei zu appellieren." [101]
Die Redaktion hielt sich mit der Veröffentlichung der zahlreich eingegangenen Protestbriefe [102] sowie einer eigenen Stellungnahme in der Auseinandersetzung vorerst noch zurück, um zu warten, bis die Fraktion nach der Reichstagspause wieder zusammentrat, um ihr die Chance einer Entgegnung zu ermöglichen. Sie veröffentlichte im "Sozialdemokrat" vom 16. April 1886 eine entsprechende Erklärung. [103] Um eine weitere Eskalation des Konfliktes zu vermeiden, fuhren Grillenberger und Liebknecht als Vertreter der Fraktion nach Zürich, um in einer gemeinsamen Sitzung am 21. April eine Einigung zwischen Fraktionsmehrheit und dem Zentralorgan herbeizuführen. Es wurde schließlich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der das Einvernehmen darüber zum Ausdruck gebracht wurde, dass "innerhalb der Partei absolute Freiheit der Kritik obwalten muss" und der "Sozialdemokrat" als "Organ der Gesamtpartei" bezeichnet wird. Allerdings werde die Partei durch die Fraktion vertreten und einschränkend hinzugefügt, dass die Freiheit der Kritik dafür missbraucht werden dürfe, "der Parteileitung die Erfüllung ihrer Pflicht zu erschweren". [104]
Gleichzeitig erschien in derselben Ausgabe des "Sozialdemokrat" [105] eine Resolution der Frankfurter Sozialdemokraten, in der das Verhalten der Fraktion einer scharfen Kritik unterzogen wurde. Es ging darin nicht allein darum, die versuchte Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im "Sozialdemokrat" anzuprangern, die Kritik umfasste vielmehr auch die gesamte "parlamentarische Tätigkeit unserer Abgeordneten". Es wurde ihr aufgrund der Beteiligung am "Seniorenkonvent" [106] des Reichstages eine "tiefe Verletzung unserer revolutionären Prinzipien" vorgeworfen. In dem Text wurde die Beteiligung am parlamentarischen Betrieb generell verurteilt, Aufgabe der nunmehr "doppelt so starken Vertretung unserer revolutionären Partei" im Reichstag sei es allein, "in noch schärferer, rücksichtsloserer und selbstbewussterer Weise als bisher die Schäden und Schlechtigkeiten des herrschenden Gesellschaftssystems der Welt klarzulegen." Stattdessen beteilige sich die Fraktion jedoch an der Parlamentsarbeit in einer Weise, die "einem Volksparteiler (...) alle Ehre machen würde, nur einem Sozialdemokraten nicht." Dadurch entfremde sich die Fraktion immer mehr vom "Kerne der organisierten Parteigenossen", welche mit "eiserner Energie daran arbeiten, (...) die Proletarier zu organisieren, um im kommenden Augenblicke die Menschheit mit Gewalt von der Gewalt zu befreien." Mit solcherart taktischer Verfehlungen nicht genug, erdreiste sich die Fraktion nun, "eine Art Ausnahmegesetz in unser inneres Parteileben einzuführen." Die Erklärung endete mit dem Aufruf an die "Genossen des In- und Auslandes", dass sie beweisen mögen, dass sie wahrhaft "emanzipiert" seien – auch und insbesondere von "Euren eigenen sogenannten Führern". [107]
Mit dieser an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Resolution war das Ziel der Einigung zwischen Fraktion und Redaktion, "die über die Frage der Dampfersubvention entstandene Polemik zum Abschluss" zu bringen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zum einen fühlten sich dadurch die in ihrer überwiegenden Mehrzahl der Fraktion gegenüber kritisch eingestellten Parteigenossen in ganz Deutschland ermuntert, ihrerseits entsprechende Protestresolutionen zu verfassen. Zum anderen aber versuchten nun Vertreter der Fraktionsmehrheit ihrerseits Proteste gegen die Frankfurter Erklärung zu organisieren. Dabei zeigte sich der in Frankfurt-Bockenheim lebende Reichstagsabgeordnete Frohme besonders aktiv, [108] welcher die Offenbacher Sozialdemokraten in einer Versammlung am 1. Mai 1885 veranlasste, eine Resolution zu verabschieden, in der der Protest der Frankfurter Sozialdemokraten als ein Machwerk von Polizeispitzeln [109] dargestellt wurde. Kurz darauf veröffentlichte Frohme einen Artikel im nationalliberalen "Frankfurter Journal", wo er die Behauptung aufstellte, dass der Protest der Frankfurter "Krakeeler-Clique" Produkt einer "sehr kleinen" Gruppe sei, die allenfalls "einige Dutzend harmloser, unerfahrener, junger Menschen zusammengetrommelt" habe, um ihrer Erklärung Gewicht zu verleihen. Dass dem nicht so war, bestätigte Bebel kurz darauf in einem Brief an den "Sozialdemokrat", der – er traf sich unmittelbar nach der Versammlung, in die Resolution verabschiedet wurde, mit einigen Frankfurter Genossen – versicherte, dass es "wohlgezählt über neunzig Männer" waren, die die Erklärung verabschiedet hatten, darunter "die ältesten Parteigenossen Frankfurts". Er fügte zwar hinzu, die Frankfurter Resolution "nicht in allen Punkten billigen zu können", gestand deren Unterstützern aber zu, "vom besten Geist beseelt" gewesen zu sein. [110]
Inzwischen war im "Sozialdemokrat" neben einigen Stellungnahmen der Parteibasis, darunter auch welche, die nicht zuvor der Fraktion zur Bestätigung eingesandt worden waren, [111] auch der Artikel Frohmes aus dem "Frankfurter Journal" nachgedruckt worden. Dadurch fühlte sich die Fraktionsmehrheit wiederum angegriffen und forderte die Absetzung Bernsteins als Redakteur, dem sie zudem nachtrug, dass er die Veröffentlichung der Fraktionserklärung in ihrer ursprünglichen Form abgelehnt hatte. Dass es dazu nicht kam – obwohl Bernstein bereits gewillt war, zurückzutreten – ist einerseits der Fürsprache Bebels und Engels zu verdanken, andererseits der Rücktrittsdrohung Liebknechts als (Mit-)Redakteur des "Sozialdemokrat".
Letztlich gelang es der Fraktionsmehrheit dennoch, die Proteste auszusitzen. Sich häufende Forderungen nach Einberufung eines außerordentlichen Parteikongresses wurden konsequent abgelehnt, da es zur Beilegung der "Frankfurter Differenzen" es eines solchen nicht bedürfe und zudem die nächsten Wahlen noch zu weit entfernt seien. [112] Aber auch die Redaktion des "Sozialdemokrat", wie auch die Minderheit der Fraktion hatten kein Interesse an einer ausufernden Diskussion. Beide Seiten wollten um jeden Preis eine Spaltung der Partei vermeiden bzw. sie nicht selbst vom Zaume brechen. Im "Sozialdemokrat" vom 21. Mai 1885 wurde schließlich eine Mitteilung der Redaktion veröffentlicht, in der an die Parteibasis appelliert wurde, von der Einsendung weiterer Protestresolutionen abzusehen, da die Verlängerung der Polemik keinen Sinn habe und dem "Ansehen der Partei nicht förderlich" sei. Stattdessen stehe das Parteiorgan aber weiterhin für die Erörterung prinzipieller Fragen zur Verfügung. [113] Im Juli 1885 verbreitete schließlich die Reichstagsfraktion den Rechenschaftsbericht ihrer Parlamentstätigkeit in hoher Auflage unter den Parteigenossen. In ihm wurde sich noch einmal prinzipiell zur Arbeit im Parlament bekannt, und die Behauptung aufgestellt, man habe in allen Debatten "streng den prinzipiellen Standpunkt" gewahrt und stets "schneidige Kritik" geübt. "Dafür, dass (...) absolut nichts Positives geschaffen wurde, kann natürlich unsere Partei nicht verantwortlich gemacht werden." Es wurden noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte in der Fraktion zur Dampfersubventionsfrage dargelegt, die aber nicht als prinzipiell verschieden erachtet wurden. Der Bericht endete mit einem feierlichen Appell an die Einigkeit in der Partei, die Fraktion werde dazu ihren Beitrag leisten und "nach wie vor die Fahne im Kampfe für die Befreiung des Proletariats vorantragen." [114]
Im Ergebnis der Auseinandersetzungen hatte schließlich die Fraktion einen Dämpfer erhalten, auch wenn davon keine prinzipiell neue Taktik im Parlament zu erwarten war. Die Partei als Ganzes war knapp an einer Spaltung vorbeigeschrammt. Beide Seiten waren sich dieser Gefahr durchaus bewusst und es gab auch Befürworter einer solchen. [115] Engels in London hielt sie sogar für unvermeidlich, nur erachtete er den Zeitpunkt in der Ausnahmesituation unter dem Sozialistengesetz für ungünstig. [116] Am Anfang war man sich auch nicht sicher, wie sich die Parteibasis positionieren würde – schließlich lagen mit der Parlamentstribüne, der lokalen Parteipresse und den meisten Gewerkschaften die wichtigsten Machtposition in den Händen der Fraktion. [117] Letztlich wollten beide Seiten nicht den ersten Schritt machen, was nicht nur daran lag, dass sie sich über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse nicht sehr sicher waren. Man rechnete wohl auch mit einer gewissen "Trägheit" der Massen, die vermutlich in ihrer überwiegenden Mehrzahl auf Seiten der "alten" Partei geblieben wären. [118] Möglicherweise hat auch eine Rolle gespielt, dass die "Radikalen" mit dem nicht fern liegenden Ausbruch der Revolution gerechnet haben, der dann ohnehin zu einer Lösung in ihrem Sinne geführt hätte und den man nicht durch Uneinigkeit unter den Proletariern verhindern wollte. [119]
Wie nah die Parteispaltung insgesamt letztlich gewesen ist, zeigt die Tatsache, dass in einigen Orten die bereits lange vorher in der Luft gelegene Spaltung im Zuge dieser Auseinandersetzungen vollzogen wurde, so z. B. in Frankfurt/Main, Mainz und Magdeburg und zum Teil erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen und Einigungsbemühungen wieder rückgängig gemacht werden konnten. [120]
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Fußnoten:
[1] Für den Autor war die Erforschung der Geschichte der Magdeburger antiautoritären Bewegung Anlass, sich ausgiebiger mit der allgemeinen Entwicklung der sozialdemokratischen Opposition – von der zur Zeit des Sozialistengesetzes ja einige Abspaltungen in Richtung Anarchismus ausgingen – zu befassen.
[2] Kocka 1990, S. 77
[3] Ritter/Tenfelde 1992, S. 298
[4] Kuczynski 1982, S. 101
[5] Ritter/Tenfelde 1992, S. 167
[6] Zitiert nach Ritter/Tenfelde 1992, S. 136.
[7] Ritter/Tenfelde 1992, S. 137f. Diese prozentuale Zusammensetzung hat sich im Übrigen bis in die jüngste Zeit kaum geändert hat. Vgl.: Dülmen 1990, S. 217
[8] Henning, Friedrich-Wilhelm: Die Industrialisierung in Deutschland 1800 bis 1914. Paderborn 1973
[9] Kuczynski 1982, S. 343
[10] Zitiert nach: Weber 1989, S. 42
[11] Vgl.: Ehmer 1984, S. 158ff
[12] So z. B. der Allgemeine Deutsche Zigarrenarbeiterverband (1865), der Deutsche Buchdruckerverband (1866) und der Allgemeine Deutsche Schneiderverein (1867). Vgl. Fricke 1976, S. 623ff
[13] Die der Arbeiterkämpfe – vorläufig jedenfalls – schon. Während es in der zweiten Hälfte der 1860er Jahre in Deutschland insgesamt 193 Streiks gegeben hatte, erreichte die Zahl der Streikbewegungen im Jahr 1873 mit 222 Streiks ihren Höhepunkt und ging dann bis 1877 auf nur 6 zurück, was vor allem auf die ökonomische Krise, aber auch die zunehmende Repression zurückzuführen gewesen sein dürfte. Vgl.; Brandis 1975, S. 98
[14] Längst nicht alle Arbeiter konnten sich unter dem bestehenden Koalitionsrecht den Gewerkschaften anschließen – große Teile der Landarbeiterschaft und des Gesindes, Transportarbeiter und öffentlich Bedienstete keine Gewerkschaften bilden bzw. sich ihnen anschließen. Vgl. Fricke 1976, S. 624
[15] Fricke 1976, S. 645ff
[16] "Lokal" bedeutete nicht unbedingt, dass der Verein auf eine Stadt beschränkt sein muss. In einem Aufruf nach dem Verbot der SAPD von 1876 heißt es: "Man kann einen örtlichen Verein zur Förderung seiner politischen Parteizwecke bilden, man hat aber ebenso gut das Recht, diesen Zweck in größerem Maßstabe durch einen Kreisverein, einen Gauverein oder einen Provinzialverein zu verfolgen. Nur ist dabei wieder festzuhalten, dass ein Verein, der sich über mehrere Örtlichkeiten erstreckt, nicht in Zweigvereine zerfallen darf und dass ebenso zwischen den einzelnen Organisationen keinerlei materielle Verbindung bestehen darf." Zitiert nach: Fricke 1976, S. 112
[17] Fricke 1976, S. 71f
[18] Über 350.000 Wählerstimmen entfielen auf die Kandidaten der beiden Arbeiterparteien, gegenüber 125.000 bei den Wahlen drei Jahre zuvor. [Fricke 1976, S. 526]
[19] Vgl. Michels 1906, S. 525
[20] So schreckte 1867 der ADAV nicht davor zurück, 1867 seine Wähler in der Stichwahl in Elberfeld-Barmen zur Wahl Bismarcks aufzurufen, von dessen Wahl man sich eine spätere Unterstützung bei der Errichtung von Produktivgenossenschaften erhoffte.
[21] Zitiert nach Fricke 1976, S. 512.
[22] MEW 19, S. 14
[23] Als die Kritik schließlich anlässlich der Diskussion um ein neues Programm schließlich 16 Jahre später doch noch veröffentlicht wurde (in der "Neuen Zeit" Nr. 18, 1. Band, 1890/91, dem theoretischen Organ der Partei), gab es noch einigen Aufruhr in der Mitgliedschaft.
[24] Stegmann 1894, S. 758
[25] Fricke 1976, S. 107
[26] Fricke 1976, S. 126
[27] Genaue Angaben sind aufgrund der Verbotssituation und der nur ungenauen Statistik der Partei kaum möglich. Als Anhaltspunkt mögen die folgenden Angaben dienen. Auf dem letzten Sozialistenkongress 1877 waren ca. 32.000 Mitglieder durch Delegierte vertreten, wobei jedoch einige Zahlen nicht vorlagen [Fricke 1976, S. 121], die Auflage des Parteikalenders lag bei 40.000 Exemplaren [Stegmann 1894, S. 759], die des Zentralorgans "Vorwärts" (das jedoch bei Weitem nicht von jedem Mitglied gelesen wurde) bei 12.000.
[28] Fricke 1976, S. 378
[29] Am 11. Mai 1878 schoss in Berlin der 21jährige, arbeitslose Klempnergeselle Max Hödel auf den in einer Kutsche vorbeifahrenden Kaiser, verfehlte ihn aber; am 2. Juni fügte der 30jährige Nationalökonom Dr. Carl Nobiling mit seiner Schrotflinte dem Kaiser schwere Verletzungen zu.
[30] Vgl. Andrew R. Carlson, Anarchismus und individueller Terror im Deutschen Kaiserreich, 1870-1890, in: Wolfgang J. Mommsen und Gerhard Hirschfeld (Hrsg.): Sozialprotest, Gewalt, Terror
[31] Vgl. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED 1965, S. 112f und 117. Zur "loyalen Handhabung" vgl. Mehring 1980, S. 514
[32] Vgl. Sperlich 1983, S. 26
[33] Als "Kaiserliche Botschaft" wurde eine von Bismarck anlässlich der Eröffnung des Reichstages am 17. November 1881 verlesene Grußbotschaft des Kaisers Wilhelm I. bezeichnet, in der einige Maßnahmen zur "Heilung der sozialen Schäden", wie z. B. der Aufbau einer Absicherung gegen Unfall, Krankheit und die Risiken des Alters für die arbeitende Bevölkerung, angekündigt worden sind. Ziel war es, die repressiven Maßnahmen gegen die Arbeiterbewegung durch einige Zugeständnisse zu ergänzen, um so deren Ansehen zu untergraben. In der Sozialdemokratie herrschte damals noch weitgehende Ablehnung gegenüber diesen Maßnahmen.
[34] Vgl.: Fricke 1967, S.124
[35] Vgl. Kampffmeyer 1930, S. 20 bzw. Mehring 1980, S. 521f
[36] Auf dem ersten Parteikongress unter dem Sozialistengesetz, 1880 in Wyden, meinte dazu einer der Delegierten: "Die alte Parteileitung hat ihre Auflösungserklärung zu ernst genommen. Man glaubte nirgends, dass sie wirklich niederlegen würde, aber sie hat die Verbindung mit den Genossen wirklich abgebrochen. Man blieb über die Vorgänge in der Partei im Unklaren." [Protokoll Wyden 1880, S. 25]
[37] Mehring 1980, S. 523
[38] Dokumente I, S. 49 und 63
[39] Mehring 1980, S. 523
[40] Dokumente I, S. 48
[41] Mehring 1980, S. 519. Mehring zitiert da (ohne Quellenangabe und – da ungenau – vermutlich aus dem Gedächtnis) aus Mosts Broschüre "‘Taktik’ contra ‘Freiheit’" (London 1880), der sich allerdings nur auf den "Volksstaat" berief. Zitiert nach Most-Dokumente 2005, S. 181. Most nahm für sich und die Freiheit in Anspruch, auf dem Standpunkt der "alten Partei" aus der Zeit vor dem Sozialistengesetz zu stehen, währenddessen die "neue Partei", geführt von den "Leipzig-Züricher Bourgeoisdemokraten", nur noch "halbsozialistisch" sei und bald auch ihre "fortschrittlich-liberale Fratze" offenbaren werde. Vgl. dazu: Linse 1969, S. 43ff
[42] Kurz vor Most hatte bereits der nach Brüssel geflüchtet Carl Hirsch die Wochenschrift "Laterne" als Organ für die deutsche Sozialdemokratie gegründet, der jedoch nur wenig Erfolg beschieden war. Im Juni 1879 stellte sie ihr Erscheinen ein.
[43] Zitiert nach Kampffmeyer 1928, S.179
[44] Mehring 1980, S. 523
[45] Dokumente I, S. 10
[46] Bernstein 1907, S. 44. Die sozialrevolutionäre Geheimorganisation Narodniki, die auch als "Nihilisten" bezeichnet wurden, hatten im März 1881 erfolgreich ein Attentat auf den russischen Zaren Alexander II. verübt, was auch in breiten Parteikreisen Genugtuung hervorrief.
[47] Vgl. Schneidt 1890, S. 61ff. Dieser äußert auch die Vermutung, dass Hasselmann durch einen – wie sich später herausstellte – Polizeispitzel zur Auswanderung gedrängt worden war, weil die Behörden den "geschickten, zähen und verschlagenen Agitator" los sein wollten.
[48] Bernstein 1907, S. 36 und S. 46
[49] Schneidt 1890, S. 40f
[50] Dokumente I, S. 49
[51] Laut Rocker hatte Most auch das Mandat von 11 weiteren sächsischen Parteiorganisationen. [Rocker 1994, S. 74]
[52] Die politische Polizei in Berlin – wie auch Schneidt und Rocker – mutmaßten hinter der kurzfristigen Absage (ein Teil der Delegierten war schon unterwegs in die Schweiz gewesen) des Parteikongresses durch Bebel und Liebknecht die Absicht, dass die Parteileitung aufgrund der Anwesenheit Mosts und Hasselmanns sowie einer Anzahl weiterer Delegierter der radikalen Richtung eine Spaltung der Partei befürchtete. Vgl. Dokumente I, S. 49; Schneidt 1890, S. 46 und Rocker 1994, S. 76
[53] Schneidt 1890, S. 45 Schneidt führt jedoch zur Entlastung der Parteiführung an, dass diese mit dem Fernhalten von Most vom Parteikongress bzw. den Verleumdungen gegen ihn vor allem vermeiden wollten, dass die deutschen Behörden die Partei in einen direkten Zusammenhang mit dessen "Revolutionsschreierei" zu bringen. Rocker berichtet dagegen, dass "die deutschen Sozialisten in der Schweiz in ihrer übergroßen Mehrheit Anhänger der ‘Freiheit’ waren." [Rocker 1994, S. 76]
[54] Zitiert nach: Rocker 1994, S. 76f
[55] Bernstein 1978, S. Bernstein geht auch mit keiner Silbe auf den ursprünglich in Rohrschach angesetzten Kongress ein, weswegen Most ja in die Schweiz gekommen ist, sondern stellt es so dar, als hätte er hinter dem Rücken der Partei dort eine Agitationstour geplant, von der sie nur zufällig erfahren hätte.
[56] Mehring 1980, S. 539
[57] Sozialdemokrat, 30. Mai 1880
[58] Mehring, 1980, S. 530. Nicht unerwähnt bleiben sollte hier Mosts klägliches Abschneiden bei den Nachwahlen im Berliner Wahlkreis V im Juni 1880 – ihm war von seinen dortigen Anhängern die Kandidatur angetragen worden, nachdem die Parteileitung die Nichtbeteiligung an der Wahl beschlossen hatte – er erhielt ganze 204 Stimmen, gegenüber 3.600 für den sozialdemokratischen Kandidaten von 1878. [Bernstein 1907, S.48]
[59] Dokumente I, S. 49
[60] Dokumente I, S. 64f
[61] So jedenfalls die Polizei. [Dokumente I, S. 65] Nach Bernstein 1907, S. 55 erfolgte die Ablehnung, weil er "den Kongress von vornherein als Schwindel" auffasste. Laut Polizei soll sich Most (dann doch noch?) um ein Mandat bemüht haben, wurde aber abgewiesen, da auf dem Kongress nur Angelegenheiten der deutschen Sozialdemokratie beraten würden, zu der er aber nicht gehöre. [Dokumente I, S. 66] Bei Most selbst, wie auch seinem Biografen, Rocker, finden sich keine Hinweise auf eine etwaige Delegation nach Wyden. Most hat selbst die "Repräsentanz" des Kongresses ebenso in Zweifel gezogen, sodass unklar bleibt, worauf sich die politische Polizei dabei bezieht.
[62] Laut Fricke soll Heufelder Polizeispitzel gewesen sein. Dieser soll unmittelbar nach dem Kongress von dem Polizeiagenten Graeber aufgesucht worden sein, welcher wiederum aus den Erzählungen Heufelders einen detaillierten Bericht an die Polizei verfasste. Wie Fricke aber selbst einräumt, ist nicht nachgewiesen, ob Heufelder wusste, mit wem er da wirklich sprach. Andere Hinweise auf eine Spitzeltätigkeit sind ebenfalls nur Indizien. (Fricke 1962, S. 98f)
[63] Einstellung jeglicher persönlicher Polemik, Aussöhnung mit Most und Hasselmann bei Annahme ihrer revolutionären Grundsätze, Einsetzung eines Parteivorstandes und einer über demselben stehenden Kontrollkommission, Annahme eines Parteiorgans mit radikaler Schreibweise, Rechnungslegung über die eingegangenen Gelder und generelle Regelung des Unterstützungswesens. Vgl. Dokumente I, S. 65.
[64] Dokumente I., S. 65
[65] Protokoll Wyden 1880, S. 14. Der Wortlaut des 21 Bögen umfassenden Schriftstückes ist weder in den gedruckten, noch in den handschriftlichen Protokollaufzeichnungen enthalten.
[66] Bei Körner und Finn handelte es sich aber um eine tendenziell rechte Opposition. Beide warfen der Partei in einer Erklärung vor, "mit ihrer höchst unsittlichen Agitationsweise" und ihre "Angriffe gegen die Wirtschaftspolitik der Reichs- und Staatsregierung" den "Arbeiterstand (â) dem Verderben entgegen" zu führen. Vgl. Bernstein 1907, S. 48ff. Allerdings waren unter den Unterzeichnern des Protestschreibens an den Wydener Parteitag auch mehrere Parteigenossen, die der linken Opposition zumindest nahe standen.
[67] Deren Wortlaut ist ebenfalls nicht im Protokoll enthalten.
[68] Generell sind im gedruckten Protokoll keine Namen von Delegierten aus Deutschland aufgeführt, um diese vor etwaigen Verfolgungen durch die Behörden zu schützen. Die Urheberschaft der Wortmeldungen lässt sich nur teilweise aus den handschriftlichen Notizen rekonstruieren.
[69] Handschriftliches Protokoll Wyden 1880, S. 15
[70] Protokoll Wyden 1880, S. 22ff
[71] Der Stuttgarter Delegierte Pfau bemerkte dazu, dass Most der erste war, der den Wünschen des revolutionär gesinnten Volkes Rechnung getragen und "die Wege gezeigt (habe), die wir gehen mussten." [Handschriftliches Protokoll Wyden 1880, S. 20]
[72] Handschriftliches Protokoll Wyden 1880, S. 19
[73] Handschriftliches Protokoll Wyden 1880, S. 13
[74] Protokoll Wyden 1880, S. 21
[75] Protokoll Wyden 1880, S. 38ff
[76] Handschriftliches Protokoll Wyden 1880, S. 36ff
[77] Protokoll Wyden 1880, S. 34
[78] Von denen dagegen Stimmenden erklärten zwei, dass sie das nur täten, weil sie von ihren Wählern dazu verpflichtet worden seien. Zudem wurde er von einigen als bereits ausgeschlossen erachtet. Warum die Zahl der Gegenstimmen trotz mehrfacher Solidaritätserklärungen mit den Anliegen der Opposition so relativ einmütig erfolgte (insgesamt waren 56 Delegierte vor Ort), bleibt unklar.
[79] Protokoll Wyden 1880, S. 37
[80] Handschriftliches Protokoll Wyden 1880, S. 54. Dass diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen war, wird von Bernstein in seiner "Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung" bestätigt: "In Berlin war die Aufnahme des Kongresses und seiner Beschlüsse keine rückhaltlos zustimmende" – insbesondere wurde die Zusammensetzung des Kongresses und die Übertragung der Parteileitung an die kritisiert, aber "man akzeptierte aber trotzdem die Beschlüsse des Kongresses im Interesse der Einigkeit und Disziplin der Partei." [Bernstein 1907, S. 55]
[81] In den "Übersichten" werden die folgenden Orte genannt, die sich mit den Berlinern solidarisierten: Elberfeld-Barmen, Solingen, Frankfurt a. M., Crimmitschau, Meerane, Zwickau und das Wuppertal.
[82] Dokumente I, S. 74ff. Auch führten die Berliner die gesammelten Unterstützungsgelder nicht mehr an die Parteileitung ab, sondern haben sie "direkt verwendet". [Ebenda, S. 94]
[83] Bei den Reichstagswahlen im Oktober 1881 machten Polizei und viele Parteigenossen für das schlechte Abschneiden der Partei (sie verlor gegenüber 1878 ca. 120.000 Stimmen, was etwa 30 % der damaligen Wählerschaft entsprach) die Anhänger Mosts verantwortlich, welche allenthalben für Wahlenthaltung plädiert hätten.
[84] In den Lageberichten der Polizei vom Juni 1881 heißt es diesbezüglich: "Die definitive Scheidung zwischen den sogenannten gemäßigten und den revolutionären Sozialisten hat sich bis jetzt weder in Berlin noch an anderen Orten, wo beide Richtungen vertreten sind, vollzogen, und es ist fraglich, ob dieselbe überhaupt noch eintreten wird." [Dokumente I, S. 96] Vermutlich war das Einigkeitsstreben unter den Genossen zu stark verbreitet, als dass man sich endgültig von den Führern und der Masse der Genossen habe endgültig lossagen wollen. Zudem waren in Deutschland unter der Opposition kaum charismatische Persönlichkeiten von überregionaler Bekanntschaft vorhanden. Hinzu kommt natürlich die beständige Repression durch die Behörden, die sie "Radikale" wie "Gemäßigte" gleichermaßen traf, was zu gegenseitiger Solidarisierung geführt haben mag.
[85] Lagebericht vom Januar 1882. Dokumente I, S. 120
[86] Kampffmeyer 1930, S. 25f
[87] Kampffmeyer 1930, S. 39
[88] Diese Artikelserie erschien kurz darauf in Zürich als Broschüre unter dem Titel "Aufhebung des Sozialistengesetzes? Ein Wort zur Taktik der deutschen Sozialdemokratie.", die mit dem Pseudonym "Surtur" unterschrieben war. Sie fand auch den Beifall Engels', der in einem Brief an Bernstein am 13. September 1882 der Partei gratulierte, "einen zweiten Mann zu besitzen, der so famos auf den Kern der Sache einzudringen und alle Nebenrücksichten beiseitezuschieben versteht". [Bernstein 1978, S. 120] Die Erwiderung Bebels ist in einem Auszug abgedruckt bei Kampffmeyer 1930, S. 47
[89] So der Vertreter der Gemäßigten, Blos, in seinen Erinnerungen. Zitiert nach Lidtke 1966, S. 165
[90] Vgl. zu den Auseinandersetzungen auf der Parteikonferenz: Kampffmeyer 1928, S. 211ff, Kampffmeyer1930, S. 42ff, Lidtke 1966, S. 135ff. Bernstein, der damals im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand, handelt in seinen Erinnerungen die Parteikonferenz mit wenigen Sätzen ab und zitiert schließlich die die "heftigen" Auseinandersetzungen vertuschende Erklärung im "Sozialdemokrat" vom 24. August 1882. [Bernstein 1978, S. 125f] In einem Brief Bernsteins an Engels hieß es, dass er "gehörig heruntergehunzt" worden sei, aber letztlich alles "in allgemeiner Harmonie" geendet sei. Zitiert nach: Bartel/Schröder/Sebel/Wolter 1977, S. 137. Dort wurde gar der Verlauf der Auseinandersetzungen als ein Erfolg der "revolutionären Kräfte" gedeutet.
[91] Handschriftliches Protokoll, S. 110
[92] Gedrucktes Protokoll, S. 22
[93] Fricke 1967, S. 526. Der Anteil der für die sozialdemokratische Partei abgegebenen Stimmen insgesamt erhöhte sich von 6,1 auf 9,7 %.
[94] Dokumente I, S. 264
[95] Dokumente I, S. 267. Dort wird auch Bebels Warnung im Reichstag, dass mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes "die Partei der Anarchisten erheblichen Zuwachs aus den Reihen der jetzigen Sozialdemokraten erhalten werde", zitiert.
[96] Eine Notiz über diesen Beschluss erschien im Sozialdemokrat Nr. 50 vom 11. Dezember 1884. [Briefe 1977, S. 335] Hintergrund war, dass im November 1884 die Regierung einen Gesetzentwurf zur Subventionierung von (privaten) Schifffahrtslinien nach Afrika, Australien und Ostasien im Reichstag eingebracht hatte.
[97] Briefe 1977, S. 335ff. Bernstein, der zu jener Zeit als leitender Redakteur des "Sozialdemokrat" in Zürich lebte, berichtete in einem Brief am 13. Januar an Liebknecht über die Einmütigkeit des Züricher Protestes auf der Versammlung: "Die sonst ruhigsten und opferwilligsten Genossen gingen am schärfsten ins Zeug. Nicht eine Stimme erhob sich zugunsten einer weniger schroffen Auffassung." und prognostizierte zwei Tage später in einem Brief an Engels: "Nun sind unsere Genossen viel zu gut geschult, um ohne zwingende Notwendigkeit gegen ihre Führer zu revoltieren, aber wenn die Sache so fortgeht, kann das nicht ausbleiben. Vielfach warten die Leute, das weiß ich, nur auf ein Signal." [Briefe 1977, S. 87 und 89] Bernsteins Prognose wird auch auf die Ankündigung einer von 600 Parteigenossen unterschriebenen Resolution aus Frankfurt/Main basiert haben, die ihm bereits am 5. Januar 1885 erreicht hatte. Vgl. Eichler, S. 125
[98] Briefe 1977, S. 84
[99] Briefe 1977, S. 340f
[100] Briefe 1977, S. 342f
[101] Briefe 1977, S. 140. Sein Fraktionskollege Grillenberger gibt hingegen in einem Brief an Bebel am 1. Mai 1885 seiner Verwunderung über Bebels Schreiben Ausdruck: "Du hast die Erklärung ausdrücklich gebilligt, sie sehr ‘sehr objektiv’ gefunden, (...) und äußertest dass die Redaktion des ‘Sozialdemokrat’ eine noch viel schärfere Zurechtweisung verdient habe. (...) Wir waren deshalb alle wie aus den Wolken gefallen, als Dein höchst merkwürdiger Brief aus Frankfurt eintraf." [Briefe 1977, S. 167f]
[102] Vgl. dazu Briefe 1977, S. 369ff. Dort befindet sich eine Übersicht über die "Stellungnahmen örtlicher Parteiorganisationen". Eine Auswahl davon ist im "Archiv für Sozialgeschichte" 1961, Bd. 1, S. 109ff sowie in den "Beiträgen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" 1959, H. 2, S. 350ff abgedruckt.
[103] Briefe 1977, S. 343f. Die Fraktion trat nach den Parlamentsferien erstmals am 17. April wieder zusammen. [Briefe 1977, S. 163]
[104] Vollständiger Wortlaut in: Briefe 1977, S. 344f.
[105] Sozialdemokrat Nr. 17 vom 23. April 1885. Beide Text sind im vollen Wortlaut abgedruckt in: Briefe 1977, S. 344ff
[106] Der Seniorenkonvent war ein Gremium, in dem vor allem die Geschäftsordnung betreffende Streitfragen verhandelt wurden.
[107] Vgl. Briefe 1977, S. 346ff
[108] Das Ganze ist sicher auch als ein persönlicher Rachefeldzug Frohmes gegen die Frankfurter Genossen zu sehen. Am 1. März hatte ein von letzteren einberufenes Schiedsgericht, dem auch die Reichstagsabgeordneten Geiser und Blos angehörten, alle gegen Frohme erhobenen Vorwürfe (Beleidigungen, Disziplinlosigkeit – er hatte sich in einer Wahlversammlung der Demokraten offen gegen den Kandidaten der Frankfurter Sozialdemokratie, Sabor, erklärt – sowie generell parteischädigendes Verhalten) für berechtigt befunden. Vgl. Eichler 1983, S. 122
[109] Wörtlich heißt es: "Frankfurt hat bereits einen Horsch gezüchtet, und jetzt scheint unter den dortigen Genossen ein gleiches Pflänzchen zu wurzeln." Horsch war ein Spitzel, der 1880 eine Gruppe von Anhängern Mosts der Polizei ans Messer geliefert hatte. Vgl. Eichler 1983, S. 67 und 129. Ähnliches äußerte übrigens der Fraktionskollege Auer, der den Frankfurter Protest in der Hamburger "Bürgerzeitung" dem des Hamburger Polizeispitzels Wolf an den Wydener Kongress gleich stellte. [Briefe 1977, S. 387, Anm. 104]
[110] Briefe 1977, S. 354
[111] Aus dem Briefwechsel zwischen Fraktion, Redaktion und Kautsky in London geht hervor, dass von der Fraktion gefordert worden ist, dass die Protestschreiben zwar veröffentlicht werden sollten, zuvor aber alle von der Fraktion bestätigt werden sollten. Diese behalte sich vor, "eventuelle Ungehörigkeiten" zu entfernen, ohne jedoch inhaltliche Änderungen vornehmen zu wollen. Bernstein erkannte diesen "Ukas" zwar nicht an und veröffentlichte auch einige Schreiben, die ihm bzw. den Redaktionskollegen unbedenklich erschienen, sandte aber alle sonstigen Erklärungen zuvor an Liebknecht zur Absegnung. [Vgl. Briefe 1977, S. 163ff]
[112] Vgl. Briefe 1977, S. 355f und 360
[113] Briefe 1977, S. 356
[114] Briefe 1977, S. 361ff
[115] Den Lageberichten der politischen Polizei in Berlin zufolge habe Frohme "ernstlich gedroht (...) eine neue Partei mit ausgesprochen friedlichen Tendenzen gründen zu wollen, falls die Differenzen nicht bald beglichen würden." [Dokumente I, S. 292] Aber auch Engels Bemerkung zur Fraktionserklärung, dass diese ein "erster Schritt zur Konstituierung des kleinbürgerlichen Elements als des herrschenden, offiziellen in der Partei und zur Zurückdrängung des proletarischen zu einem nur geduldeten" sei, lässt letztlich nur den Schluss zu, dass das "proletarische Element" sich in einer eigenen Partei neu konstituieren muss. [668, 138]
[116] Engels schrieb im Juni 1885 an Bebel: "Die Spaltung kommt so sicher wie etwas, nur bleibe ich dabei, dass wir sie unter dem Sozialistengesetz nicht provozieren dürfen." [Briefe 1977, S. 291]
[117] Liebknecht hat Bebel in einem Brief vom 29. 5. 1885 vor einer Überschätzung der eigenen Position gewarnt: "Du glaubst, die Partei hinter Dir zu haben? Da könntest Du Dich denn doch verteufelt irren. Die ungeheure Mehrheit der Partei wird zur Fraktion stehen, wenn, wie das jetzt der Fall ist, die Fraktion auf dem Boden des Programms und Prinzips steht." [Briefe 1977, S. 234]
[118] Bernstein schrieb dazu am 5. Juni 1885, dass sie mit dem "Gesetz der ‘Trägheit’" zu rechnen haben. "Die Menschen leben nicht allein von der Theorie, unsere Bewegung auch nicht, das müssen wir stets in Betracht ziehen, wenn wir die Chancen irgendeines Schrittes abwägen." [Briefe 1977, S. 250] Auch alle früheren wie späteren Partei(ab)spaltungen scheinen die Richtigkeit dieser Befürchtungen zu bestätigen. Wie zuvor bei Opposition Most/Hasselmann, als auch später die der Jungen ist die Masse der oppositionellen Parteigenossen ihren Führern nicht gefolgt, als sie die "Mutterpartei" verließen bzw. verlassen mussten.
[119] Ein Vertreter der radikalen Richtung kam in seinen Erinnerung an diese Zeit regelrecht ins Schwärmen: "Die Genossen im Reiche unterstützten fast durchweg die Vertreter des radikalen Flügels ... O, es war ein herrliches Jahr 1885. Der Radikalismus war Trumpf." Damals, so schrieb er weiter, nahmen die Optimisten an, es dauere noch 10 Jahre bis zur Revolution, die Pessimisten schätzten 20 Jahre. [Cyclop 1911, Die Tribüne Nr. 15]
[120] Vgl. Dokumente I, S. 292 und Eichler 1983, S. 621. Auch in den deutschen Sektionen des Auslands stand man kurz vor der Abspaltung. So hatte der Landesausschuss der deutschen Sozialisten in der Schweiz beschlossen, vorerst keine Gelder mehr an die Partei in Deutschland abzuführen, um diese "im gegebenen Falle der Richtung zur Verfügung stellen zu können, welche uns prinzipiell als die richtige erscheint". [Kampffmeyer 1930, S. 60f] Auch im Kommunistischen Arbeiterbildungsverein in London gab es solche Tendenzen. Kautsky berichtet dazu in einem Brief vom 30. Juni 1885 an Bernstein: "Die Kerle hier im Klub gebärden sich ebenso wütend wie seinerzeit Most. Sie arbeiten auf die Spaltung hin und erklären, sie müssen die Sache in die Hand nehmen, denn auch Dir sei nicht zu trauen." [Briefe 1977, S. 307f] Im Mai 1885 hatten sie ein hektographiertes Zirkular an alle Vertrauensleute der Partei in Deutschland gesandt, in dem sowohl die Fraktion, als auch die Redaktion des "Sozialdemokrat" angegriffen und die Einberufung eines Parteitages gefordert wurde. [Briefe 1977, S. 390] Und Bebel stellte in einem Brief an Liebknecht vom 17. Juni 1885 fest, dass auch in Berlin Spaltungen stattgefunden haben – in Befürworter und Gegner der Beteiligung an den Landtagswahlen. [Briefe 1977, S. 276f]
Originaltext: http://www.geschichtevonunten.de/texte/dland/d_opp_i_d_sd_1878-1885.htm