Hausdurchsuchung (Österreich)

Keine Panik! - Hier findest du u.a. eine Checkliste für den Fall einer Hausdurchsuchung.

Für Hausdurchsuchungen sind prinzipiell Hausdurchsuchungsbefehle, die von einem/einer UntersuchungsrichterIn unterschrieben sein müssen, notwendig. Ausnahme: Gefahr im Verzug, Anwesenheit von mindestens vier Menschen ohne österreichischem Pass, Verdacht auf Anwesenheit einer Person ohne Aufenthaltsbewilligung.

Die BewohnerInnen dürfen bei der Hausdurchsuchung anwesend sein: versuche (möglichst bevor du die Türe öffnest) eineN Nachbarin, FreundIn u/o eineN AnwältIn zu erreichen. Lass dir jeden noch so kleinen Gegenstand, den die Polizei mitnimmt protokollieren.

Unterschreibe das Protokoll nur, wenn du wirklich sicher bist, dass sonst nichts mitgenommen wurde und alles aufgelistet ist, dich die aufgelisteten Sachen nicht belasten (wofür auch immer) und wenn auch sonst keine belastenden Dinge dort stehen. Niemand MUSS etwas unterschreiben.

Tagebücher sind zu versiegeln und dürfen nur von der/dem UntersuchungsrichterIn geöffnet werden: "Will der Inhaber von Papieren deren Durchsuchung nicht gestatten, so sind diese versiegelt bei Gericht zu hinterlegen; auch ist sofort die Entscheidung der Ratskammer einzuholen ob sie durchsucht oder zurückgegeben werden sollen." (StPO § 145 (2))

Es dürfen nur Gegenstände beschlagnahmt werden die auf dem Hausdurchsuchungsbefehl aufgeführt sind. Wenn angeführt ist, dass Schriftstücke gesucht werden, dann darf die Exekutive nicht den Computer mitnehmen, weil der ist eindeutig kein Schriftstück.

In Wohngemeinschaften dürfen nur jene Räume durchsucht werden, welche die Person, auf die der Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt ist, benutzt.

Checkliste Hausdurchsuchung

Ist die Polizei noch vor der Türe:

• Frage nach dem Hausdurchsuchungsbefehl
• Versuche eine Vertrauensperson zu erreichen, die zu dir kommen kann.
• Kann niemand kommen, versuch wen am Telefon die Hausdurchsuchung mithören zu lassen.

Ist die Polizei in deiner Wohnung:

• Gegen wen richtet sich die HD? - Nur diese Räume sind erlaubt.
• Was wird gesucht? - Nur das ist erlaubt.
• Ein Zimmer nach dem anderen. - Du darfst zuschauen!
• Wirds dir zu privat. - Verlange dass es versiegelt wird.
• Lass dich auf keine Gespräche ein!
• Alles mitgenommene muss genau (!) protokolliert werden.
• Unterschreiben im Zweifelsfall unterlassen. Niemand muss mit der Polizei zusammenarbeiten.

Danach:

• Gedächtnisprotokoll schreiben.
• Rechtliche Beratrung einholen.

Weiterführende Infos:

• Checkliste für Hausdurchsuchungen - kann neben der Türe aufgehängt werden ;-)
• Flyer zu Hausdurchsuchungen (Deutschland)

Originaltext: http://www.no-racism.net/article/692/