Was tun, wenn`s brennt?

Der folgende Text orientiert sich an der Rechtshilfeinfo der Roten Hilfe aus Deutschland. Bei einigen Teilen müssen ÖsterreicherInnen beachten, dass es dabei um die deutsche Gesetzeslage geht! Trotzdem enthält "Was tun, wenn´s brennt" viele hilfreiche Tips für Demos & den Umgang mit der Polizei. Die aktuelle Ausgabe der Roten Hilfe für Deutschland gibt es hier als PDF.

• Was tun, wenn es brennt? Ruhe bewahren!
• Demo-Einmaleins
• Bei Festnahmen
• Wie lange musst du brummen? (deutsche Rechtslage!)
• Bei Hausdurchsuchungen (deutsche Rechtslage!)
• Ermittlungsverfahren, Vorladungen, Strafbefehle, Prozesse (deutsche Rechtslage!)
• Wer ist die Rote Hilfe

Was tun, wenn es brennt? Ruhe bewahren!

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit deine Verhaftung/Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird. Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, mit Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede/r rechnen, der/die aktiv am Klassenkampf teilnimmt, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als HausbesetzerIn, AKW-GegnerIn, AntifaschistIn, als KommunistIn oder AnarchistIn.

Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, eingeschränkt. Die staatliche Repression gegen Linke nimmt noch lange nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird - im Gegenteil, weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen), können sie sich Kriminalisierungsversuche erlauben, die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien verfangen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren. Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im "Ernstfall" wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht in die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Ying und Yang, sondern Vertrauen auf Genossinnen und Genossen, die sich um einen kümmern, wenn Mensch in der Scheiße sitzt, und die bei den Bullen genauso die Schnauze halten wie du!

Demo-Einmaleins

Klar, es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch noch recht damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf einer (z.B.) 1. Mai-Demonstration beherzigt werden, weil auch eine solche schon Objekt polizeilicher Aktionen geworden ist.

Vorbereitungen

Versuche, niemals allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es ist nicht nur lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust, sondern auch nützlich. Zum einen wird es für Zivibullen und Provokateure des Verfassungsschutzes ungleich schwerer, sich unter die Demo-TeilnehmerInnen zu mischen. Zum anderen ist es leichter, z.B. wenn die Bullen an einer Stelle auf Leute einknüppeln, ruhig zu bleiben und nicht auseinander zu laufen. Profimäßig ist, zusammen zur Demo hinzugehen, auf der Demo und auf dem Nachhauseweg zusammen zu bleiben, sich vorher über mögliche Situationen, die eintreten könnten zu unterhalten, ehrlich zu gucken, wer wann Angst hat (der Macker-Test), und dementsprechend Absprachen für gemeinsames Verhalten zu treffen.

• No drugs: Sei so fit, wie's halt geht; d.h. frühstücke gut, Shit und jeglicher Alkohol bleiben zu Hause; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen. Du gefährdest dich und andere unnötig.
• Gegen die Eitelkeit: Eine Demo ist kein Spaziergang, auch wenn's oft so aussieht. Nicht nur, dass die Latscherei ganz schön lange dauern kann, nein, manchmal ist es auch erforderlich, schnell und beweglich zu sein. Deshalb keine Latschen und Stöckelschuhe, kein Wochenendeinkauf, kein Fahrrad und kein Bollerwagen. Klamotten, ausnahmsweise nach praktischen Erwägungen zusammenstellen: Witterung, Beweglichkeit, Unauffälligkeit und Schutz von besonders empfänglichen Körperteilen! Keine Schminke, keine Chremes, kein Labello - da sich beim Tränengaseinsatz das CN/CS in Fetten besonders anreichert! Tausche deine Kontaktlinsen gegen eine bruchfeste Brille! Sorge dafür, dass du Medikamente, die du regelmäßig einnehmen musst, in ausreichender Menge dabei hast. Es ist nicht gesagt, dass die Bullen bei Festnahme oder Einkesselung der Demo sich um deine medizinische Versorgung kümmern.
• Keine Datenbank: Lass dein Adressbuch, Notizbuch und andere persönliche Aufzeichnungen zu Hause und nehme lediglich Zettel, Bleistift und gültigen Personalausweis mit. Eine Demo ist ein schöner Anlass, mal die Taschen nach Müll zu durchsuchen (und vielleicht endlich das Piece oder den Zehner wieder zu finden). Nehme lediglich (leeren) Zettel, Bleistift und gültigen Personalausweis mit. Muss der ganze andere Kram wirklich mit auf die Demo?

Auf der Demo

Mensch weiß nie, was kommt. Deshalb bleib bei den Leuten, die du kennst. Es kann auch nie schaden, sich unterzuhaken und in Ketten zu gehen. Nicht nur, dass die Stimmung gleich viel besser wird und sich Sprechchöre viel besser koordinieren lassen, nein, sollten die Ordnungswüter, Zivile oder andere Wildgewordene in den Demo-Zug einzudringen versuchen, bieten die Ketten einen verlässlichen Schutz. Deshalb achte darauf, dass zwischen den Ketten keine Lücken entstehen, und fordere Leute, die zwischen den Ketten rumlaufen, auf, sich einzureihen oder woanders zu gehen.

• Ermittlungsausschuss: Bei vielen Demonstrationen wird von den VeranstalterInnen ein Ermittlungsausschuss (EA - in Österreich Rechtshilfe / RH) eingerichtet, in einigen Städten gibt es auch feste EA-Gruppen. Dieser ist während und nach der Demo telephonisch zu erreichen, seine Nr. wird entweder über Lautsprecherdurchsagen oder per Handzettel bekannt gegeben. Hier werden die Namen von Verletzten und Verhafteten gesammelt und sich um AnwältInnen für letztere bemüht. Wenn jemand nach seiner Verhaftung wieder freigelassen wird, meldet er sich beim EA und liefert dort auch ein Gedächtnisprotokoll über seine/ihre Verhaftung ab. Auch Zeugen von Polizeiübergriffen/Festnahmen melden sich dort, damit sie ggf. bei Ermittlungsverfahren von den Betroffenen und deren AnwältInnen erreichbar sind.
• bei Übergriffen: Nicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch die anderen dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und wenn's gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückzuziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden.
• bei Verletzungen: Bist du oder jemand in deiner Umgebung verletzt worden, wende dich an die gekennzeichneten Demo-SanitäterInnen (so welche da sind, wird zumeist am Beginn der Demonstration auf diese erfreuliche Tatsache hingewiesen). Sind keine Demo-Sanis auffindbar, organisiere mit Freunden und Freundinnen den Abtransport von Verletzten. Wenn ihr ein Krankenhaus aufsuchen wollt/müsst, versucht eins zu erwischen, das etwas entfernt ist und mit der Demo nicht in Verbindung gebracht wird. Bei der Aufnahme kannst du ruhig erzählen, wie's war, als du nämlich auf der Bananenschale ausrutschtest und die Kellertreppen runterfielst ... Schon öfters haben Krankenhäuser die Namen von verletzten Demonstranten an die Cops weitergegeben, das führte zu 'ner Menge zusätzlicher Scherereien.
• nach der Demo: Schlau ist, sich nicht alleine auf den Nachhauseweg zu machen. Auch am Ende oder nach der Demo versucht die Polizei oft einzelne festzunehmen. Deshalb geschlossen weg gehen und darauf achten, ob Mensch verfolgt wird. Falls es auf der Demo Zoff gab, melde dich bei Freundinnen und Freunden zurück, die wussten, dass du auf der Demo warst, damit du nicht als vermisst giltst!

Wenn du Zeuge oder Betroffene von Polizeiübergriffen, Festnahmen u.ä. wurdest, fertige ein Gedächtnisprotokoll an und melde dich beim EA. Ins Gedächtnisprotokoll sollten rein:

• Ort und Zeit der Festnahme, bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen wie Abräumen, Wasserwerfereinsatz, Knüppelorgie etc.
• Name der/des Verhafteten/Verletzten, Zeugen (sonst Personenbeschreibung)
• Was passiert ist
• Merke dir die Anzahl der Bullen und wie sie ausgesehen haben ("Oberlippenbart" reicht meistens zur Identifizierung nicht aus)
• Keine belastenden Aussagen in Gedächtnisprotokolle!!!

Bei Festnahmen

Wirst du selbst festgenommen, mache auf dich aufmerksam (Fluchen!) und rufe deinen Namen, damit sich die Umstehenden diesen merken (ach dafür, Zettel und Bleistift!) und an den Ermittlungsausschuss (EA) weitergeben können. Wieder zu Hause notiere dir die Umstände der Festnahme, ggf. Zeugen, am besten ein richtiges Gedächtnisprotokoll. Dieses sollte der Ermittlungsausschuss bekommen, so es einen gibt, andernfalls erstmal aufbewahren. Oftmals erfahren die Betroffenen erst Monate später davon, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft, dann ist so ein Protokoll Gold wert.

• beim Abtransport: Auf der Fahrt zu Gefangenensammelplätzen oder Revieren sprich ggf. mit den anderen Festgenommenen über eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was ihr oder du gemacht habt/hast. Das wäre nun wirklich nicht das erste Mal, wenn da ein Spitzel unter euch ist, auch wenn du ein gutes Gefühl zu allen hast. Achte auf andere und zeige dich verantwortlich, wenn sie mit der Situation (Festnahme und so) noch schlechter klar kommen als du, das beruhigt auch dich, redet darüber, dass es Sinn macht, von jetzt ab konsequent die Schnauze zu halten. Tausche mit deinen Mitgefangenen Namen und Adressen aus, damit die/der zuerst Freigelassene den Ermittlungsausschuss informieren kann.
• auf der Wache: Bei der Identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, d.h.: Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsangabe (Arbeiterin, Angestellter, Studentin, Erwerbsloser). Kein Wort mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter, einfach: Gar nix! Keine Angaben zur Sache. Falle nicht auf Psychokisten rein, weder auf die guten Onkels und Tanten, die ja volles Verständnis für dein Anliegen haben, noch auf die Brutalo-Bullen, die dir gleich die Fresse polieren wollen. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle. All die feinen taktischen Schachzüge, die dir durch den Kopf gehen, wie du die Bullen reinlegen oder dich aus dem Schlamassel bringen könntest, vergiss sie! Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn du bei den Bullen sitzt, und alles - wirklich alles - ist auch nach Absprache mit deinen GenossInnen und dem/der AnwältIn möglich, auch wenn die Bullen dir erzählen, dass es zu deinem Vorteil gereiche, wenn du ihnen gegenüber Aussagen machen würdest.

Wenn du meinst, dir würden Sachen vorgehalten, mit denen du gar nix zu tun hast - halt bitte trotzdem die Klappe. Denn was dich entlastet, kann jemand anderen belasten, wenn von zwei Verdächtigen einer ein Alibi hat, bleibt immer noch einer über! Wenn du meinst, du steckst schon so tief im Schlamassel, dass du lieber alles zugeben willst, damit du nicht so hart verknackt wirst, shut up your mouth! Erst nachdem dein(e) AnwältIn Akteneinsicht hatte und ihr euch beraten habt, lässt sich eine gute Strategie festlegen. Wenn du erstmal gequatscht hast, nützt dir auch der/die beste AnwältIn kaum noch was. Außerdem reißt du womöglich unbeabsichtigt andere Leute mit rein. Und ein Argument für ganz Störrische: Ein Geständnis vorm Richtertisch zahlt sich immer mehr aus als bei den Bullen, wenn's denn schon sein muss!

Nach der Festnahme hast du das Recht, zwei Telephongespräche zu führen (deutsche Rechtslage!). Nehme also 2 mal abgezählte 12 Pf. mit. 50 Pf. können die Bullen leider nicht wechseln und annehmen dürfen sie leider auch nicht, weil das ist dann Beamtenbestechung ... Wenn PolizistInnen dir dieses Recht verweigern, nerv' sie, besteh' darauf und droh' mit einer Anzeige. Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, der ein Attest anfertigt. Nach der Freilassung einen weiteren Arzt aufsuchen, der ebenfalls Verletzungen attestiert. Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei ED-(erkennungsdienstlicher) Behandlung (Fotos/Fingerabdrücke) lege sofort Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren.

Wie lange musst du brummen? (deutsche Rechtslage!)

• zur Identitätsfeststellung: Wenn du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden.
• als Zeuge zur Vernehmung: Sofort nach der Identitätsfeststellung und der verweigerten Aussage (auch als Zeuge bei den Bullen dein gutes Recht!) musst du entlassen werden.
• als Verdächtiger einer Tat: Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages musst du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden.
• beim Haftrichter: Auch hier nur Angaben zur Person machen. Falls noch nicht geschehen, unbedingt weiterhin Kontaktaufnahme zu deinem/r AnwältIn oder deinen FreundInnen fordern. Wird Haftbefehl erlassen, laß die Beauftragung deines/r AnwältIn bzw. die Benachrichtigung von namentlich genannten anderen Personen protokollieren.

Laß dich nicht hängen und halte durch: "Wenn der Richter gestanden hat, holen wir dich raus!"; "In Russland haben sie die Revolution auch nicht an einem Tag gemacht!"; "Mühsam nährt sich das Eichhörnchen!"; "Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter!" Solche und ähnliche Durchhalteparolen versüßen den Knastaufenthalt zwar auch nicht entscheidend, aber was willst du machen ...

Wenn du wieder draußen bist

Melde dich unbedingt beim EA wieder an und bei deinem/r AnwältIn und dann kannst du dich hoffentlich verwöhnen lassen und relaxen. Nimmst du diese Verhaltensregeln in Kopf und Bauch auf, bist du gut gerüstet, um gegen die Staatswillkür die Nerven zu behalten.

Bei Hausdurchsuchungen (deutsche Rechtslage!)

Nicht ungewöhnlich ist, dass bei Festgenommenen Hausdurchsuchungen stattfinden, deshalb einige Grundregeln:

• Von "brisanten" Flugblättern, Zeitungen, Papieren (wie z.B. "radikal", Gesammelte Werke von RAF oder RZ) soll grundsätzlich nur ein Exemplar in der Wohnung sein.
• Nach Möglichkeit keine Adressensammlungen anlegen, es gibt ja Telephonbücher.
• Termine nicht in Jahreskalender eintragen, sondern Abrisskalender benutzen und erfolgte Termine vernichten.
• Vor größeren Ereignissen (z.B. Revolutionen) Wohnung aufräumen.

Für die Hausdurchsuchung ist eigentlich ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erforderlich. Ausnahme: bei Gefahr in Verzug, was meistens von den Bullen behauptet wird. Wenn möglich, solltest du versuchen, bevor die Polizei hereinkommt, jemanden (Nachbarn, Bekannte, Anwältin) anzurufen, kurz sagen, was los ist und den Hörer nicht auflegen, damit am anderen Ende wenigstens ungefähr mitzubekommen ist, was abläuft. Nach dem Grund der Durchsuchung fragen, dieser muss nach § 106 II StPO vor deren Beginn bekannt gegeben werden. Namen und Dienstnummern der BeamtInnen erfragen und hartnäckig Beschwerde einlegen. Verlange, dass ein Raum nach dem anderen durchsucht wird, da du das Recht hast, bei der Durchsuchung dabei zu sein (§ 106 I StPO). Versuche die Durchsuchung solange hinauszuzögern, bis Zeugen eingetroffen sind.

Nach der Durchsuchung ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände anfertigen lassen. Wenn nichts beschlagnahmt wurde, lass dir das bescheinigen. Außerdem schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung verlangen. Auf beides hast du Anspruch, der allerdings verfällt, wenn er nicht geäußert wird (§ 107 StPO). Auf keine Fall irgendwas selbst unterschreiben, da nicht auszuschließen ist, dass die Polizei später noch etwas hinzufügt.

Ermittlungsverfahren, Vorladungen, Strafbefehle, Prozesse (deutsche Rechtslage!)

Wochen oder Monate nachdem du dich an irgendeiner Aktion/Demo beteiligt hast, bekommst du Post von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft, manchmal rufen sie auch an. Egal ob du Zeuge oder Beschuldigte in ihrem Spielchen sein sollst, jetzt wird es Zeit, sich mit dem Ermittlungsausschuss, wenn das 'ne feste Gruppe ist, einer Bunten Hilfe oder uns, der Roten Hilfe, in Verbindung zu setzen. Gemeinsam können wir überlegen, was zu tun ist, ob bzw. welche(r) AnwältIn eingeschaltet werden soll, wie wir darauf politisch antworten. Auch hier gilt immer noch: keine Aussage! Zu den Bullen brauchst du eh nicht hingehen, bei der Staatsanwaltschaft musst du zumindest erscheinen und Angaben zur Person machen. Der Rest muß im Einzelfall entschieden werden. Das, was sie wollen, dich alleine herausgreifen und einschüchtern, funktioniert nur solange, wie du ihr Spiel mitspielst. Wenn wir uns gemeinsam wehren, funktioniert ihre Vereinzelungsstrategie schon lange nicht mehr, kann der Charakter eines Prozesses, dessen Sinn es ist, zu entsolidarisieren, umgekehrt werden.

Wer ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hilfe versteht sich als überparteiliche bundesweite Schutzorganisation der gesamten Linken. Sie existierte bereits in der Weimarer Republik und wurde vor 17 Jahren neu gegründet. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an wilden Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen der Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ... ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Wir organisieren sowohl politische wie auch materielle Solidarität für die Betroffenen. Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, der/die sich am Kampf beteiligt, soll das im Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher nicht alleine dastehen.

Wie unterstützt die Rote Hilfe?

Vermittlung von geeigneten RechtsanwältInnen, finanzielle Hilfe bei hohen Prozess- und Anwaltskosten, Prozessvorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Betreuung von inhaftierten GenossInnen. Öffentlichkeitsarbeit gegen staatliche Repression.

Wie funktioniert die Arbeit?

Bei uns gibt es die aktive und passive Mitgliedschaft. Alle Mitglieder sorgen durch ihre Beiträge und Spenden für den finanziellen Grundstock der Roten Hilfe. Dabei ist es unser Ziel, dass es zur Selbstverständlichkeit für fortschrittliche Menschen wird, in dieser Schutzorganisation Mitglied zu sein. Die aktiven Mitglieder sorgen durch Spendensammlungen und Solidaritätsveranstaltungen für weitere Mittel zur Finanzierung unserer Arbeit. In einigen Städten, z.B. Berlin, Hamburg, Kiel, Bielefeld oder Heilbronn gibt es Ortsgruppen, in anderen Aktivengruppen oder nur Einzelmitglieder. Es gibt einen Bundesvorstand, der alle zwei Jahre von einer Bundesdelegiertenversammlung gewählt wird, vierteljährlich erscheint die Zeitung der Roten Hilfe, die alle Mitglieder erhalten. Wer Unterstützung braucht oder Mitglied werden möchte, richtet sich entweder an seine Ortsgruppe oder den Bundesvorstand, dort sind auch Infomaterial, Beitrittserklärungen und weitere Kontaktadressen zu erhalten. Dort gibt es auch für 3.- € in Briefmarken die Broschüre "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", in der es um die Aussageverweigerung als BeschuldigteR und als ZeugIn, um Beugehaft und Verhörmethoden geht.

Links:

• Rechtsinfokollektiv Wien
• Solidaritätsgruppe Wien
• Rote Hilfe (Deutschland)