Neuer Syndikalismus - Was ist das?
2008 sorgte ein Streik im Industriewerk Bellinzona von SBB Cargo gegen den Abbau von Arbeitsplätzen für Aufregung. Ausgangspunkt war eine Betriebsversammlung, auf der der Cargo-Chef Nicolas Perrin Auskünfte über geplante Sanierungsmaßnahmen geben sollte. Doch er konnte sein Referat nicht halten. Stattdessen zwang man ihn, auf zwei präzise Fragen mit Ja oder Nein zu antworten. «Wird der Unterhalt der Lokomotiven nach Yverdon verlegt?» Antwort: «Ja.» «Wird der Waggonunterhalt weitergeführt?» Antwort: «Ja, aber privatisiert.» Daraufhin kam es zu tumultartigen Reaktionen der Belegschaft - Perrin flüchtete durch eine Hintertür. Zwanzig Minuten später beschloss die Arbeiterschaft einen unbefristeten Streik, an Solidaritätsdemonstrationen nahmen tausende Menschen teil. Der Streik endete nach Rücknahme der Sanierungspläne nach einem Monat, die Verhandlungen wurden an den "Runden Tisch" verlagert. In diesem kämpferischen Umfeld entstand der folgende Aufruf für eine neue Gewerkschaftsbewegung.
Neuer Syndikalismus - Was ist das?
(Entwurf zu Handen des Streikkomitees der SBB-Werkstätten von Bellinzona)
Der neue Syndikalismus ist keine neue Gewerkschaft, noch viel weniger eine neue politische Partei. Er ist auch keine Gewerkschaftsopposition zum Zweck der Eroberung der Strukturen und der Führung der Gewerkschaften. Der neue Syndikalismus ist im Grunde genommen nicht einmal etwas wirklich Neues. Denn die Idee, dass die Befreiung der ArbeiterInnen ihr eigenes Werk ist, diese Idee ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst.
Der neue Syndikalismus ist somit eine Idee, eine Vorstellung, wie eine Gewerkschaft sein sollte, eine Geisteshaltung und eine Bewegung des Kampfes. Denn der neue Syndikalismus ist aus einer Kampfbewegung entstanden. Eine Bewegung, die den Beweis erbracht hat, dass es sich lohnt zu kämpfen, wenn der Kampf gewisse günstige Umstände vorfindet und vor allem, wenn er in einer richtigen und konsequenten Art geführt wird. Der neue Syndikalismus ist aus dem Kampf entstanden, den das Komitee „Giù le Mani dalle Officine di Bellinzona“ angeführt hat. Nach einer langen Vorbereitungszeit als Organisation innerhalb der SBB-Werkstätten von Bellinzona, nach 35 Tagen Streik und Betriebsbesetzung, nach machtvollen Strassendemonstrationen und nach langen und harten Verhandlungen am sog. „Runden Tisch“ ist es diesem Kampf gelungen, den Unternehmerangriff auf die 400 Arbeitsplätze der Arbeiter in den Officine und somit auf die Lebensgrundlage von 400 Familien abzuwehren. Es handelt sich also um einen beispielhaften Kampf, dessen Erfahrungen von grundlegender Bedeutung für die künftigen Arbeiterkämpfe sind.
Am 31. Mai 2008 haben sich in Bellinzona auf Einladung des Streikkomitees „Giù le Mani dalle Officine di Bellinzona“ zweihundert GewerkschafterInnen und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz versammelt. Sie haben so ihre Entschlossenheit demonstriert, eine neue Gewerkschaftsbewegung ins Leben zu rufen, die dem Unternehmerangriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen entschieden entgegentritt. Aus dieser Veranstaltung ist die Bewegung für einen neuen Syndikalismus entstanden.
Der neue Syndikalismus gehört den ArbeiterInnen
Der neue Syndikalismus entspricht den Erfordernissen der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Wirtschaftszweige, sich gegen die Angriffe der Unternehmer auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu wehren. Das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist auf der Notwendigkeit aufgebaut, in immer kürzerer Zeit Gewinne anzuhäufen. Diese Notwendigkeit hat bisher unbekannte Ausmasse erreicht. Die erbarmungslose Konkurrenz im Weltmassstab zwingt die einzelnen Unternehmen, die Arbeitskosten zu senken. Dabei werden alle diejenigen aus dem Arbeitsprozess geworfen, die aus Gründen der Gesundheit, des Alters oder der Familie den Arbeitsstress nicht mehr aushalten. Der gesamten Gesellschaft werden so riesige Kosten aufgebürdet. Aus schlichter Angst, den Arbeitsplatz als einziger Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz zu verlieren, verzichten die Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihre Menschenwürde. Dieses immer ungerechtere und unmenschlichere Wirtschafts- und Gesellschaftssystem lässt ihnen keine andere Wahl, als sich der Logik des Profits zu unterwerfen oder an den Punkt zu gelangen, an dem sie sagen, es sei genug der Leiden, die durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeit hervorgerufen werden.
Dieser weltweite Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zwingt die Arbeiterinnen und Arbeiter, sich untereinander zu konkurrenzieren: Junge gegen Alte, Fachkräfte gegen Ungelernte, jene in den Wirtschaftszentren gegen jene in Randgebieten, Schweizer gegen jene aus andern europäischen Ländern, europäische ArbeiterInnen gegen jene, die von ausserhalb Europas kommen. Je stärker sie mit dem Rücken an die Wand gedrückt werden, desto mehr sehen sie ihren Feind – statt in ihren Ausbeutern – in den ArbeiterInnen, die sich von ihnen nur durch ihre Sprache, Kultur oder Nationalität unterscheiden. Wenn allerdings Not und Leiden den Punkt erreicht haben, an dem sie ihre Angst überwinden, dann werden sie in jenen, die sie zuvor als unerwünschte Konkurrenten gesehen hatten, gute Kampfgenossen gegen den gemeinsamen Feind finden. Es ist die Aufgabe des neuen Syndikalismus, diese Bewusstseinsbildung zu erleichtern. Es gilt, den geschlossenen und einheitlichen Kampf aller Arbeiterinnen und Arbeiter zu propagieren, gleichgültig welche Sprache sie sprechen, welcher Nationalität sie angehören, in welchem Wirtschaftszweig sie tätig sind oder über welche berufliche Ausbildung sie verfügen. Für diejenigen, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben, ist das der einzige Weg, um der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verschlechterung entgegenzutreten.
Überall dort, wo der Widerstand der ArbeiterInnen gegen den Angriff der Unternehmer in einen gemeinsamen Kampf mündet, trifft er auf ein politisches System, das dem gewerkschaftlichen Kampf immer wengier Spielraum lässt: Er wird beschuldigt, Rendite und Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze zu gefährden. Und wer sich ausserhalb der Bestimmungen des vertraglichen Systems bewegt, wird kriminalisiert. Der Widerstand der ArbeiterInnen - gleichgültig, ob er spontan ausbricht oder gut organisiert ist – bringt daher die Gewerkschaft als Vertragspartner in Verlegenheit. Sie wird von den Unternehmern gewissermassen in Geiselhaft genommen und gezwungen, entweder die von den Gesamtarbeitsverträgen nicht vorgsehenen Kämpfe und Streiks zu beenden oder das Risiko rechtlicher Folgen einzugehen. Diese politische Erpressung drängt die Gewerkschaft dazu, gegen ihre eigenen Interessen und diejenigen der ArbeiterInnen zu handeln, und beraubt sie ihrem eigenen Wesen als Organisation zur Verteidigung der Arbeiterklasse. Es ist die Aufgabe, des neuen Syndikalismus, die Ketten des Teufelskreises eines vertraglichen Systems zu sprengen, das die Gewerkschaft als Kampforganisation kastriert und sie - statt jener der Solidarität - der Logik des Profits und der Wettbewerbsfähigkeit unterworfen hat.
Der neue Syndikalismus schlägt daher eine Gewerkschaftspolitik vor, die sich einzig an den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter orientiert. Diese sind unversöhnlich sind mit jenen, die Gewinne für die Aktionäre anhäufen. Eine solche Gewerkschaftspolitik muss auf den Forderungen aufbauen, die von den ArbeiterInnen in Betriebsversammlungen gestellt werden. Versammlungen, die allen Arbeiterinnen und Arbeitern offenstehen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der Gewerkschaft sind oder nicht. Es sind diese Betriebsversammlungen, die der gewerkschaftlichen Organisation das Recht verleihen, den Kampf in seinen verschiedenen Formen von Streiks und Verhandlungen voranzutreiben und so zum eigentlichen Wortführer der Arbeiterinteressen zu werden. Es sind diese gleichen Arbeiterversammlungen, die darüber zu entscheiden haben, ob die Ergebnisse des Kampfes angenommen oder abgelehnt werden, und so mit einer einigen und geschlossenen Front dem Druck standhalten, der seitens der Unternehmer und der staatlichen Vermittler ausgeübt wird.
Alle Einzelheiten der Auseinandersetzung müssen öffentlich diskutiert werden. Der neue Syndikalismus lehnt jegliche Geheimdiplomatie in den Verhandlungen mit der Unternehmerseite kategorisch ab. Eine solche neigt nur dazu, die gewerkschaftliche Verhandlungsseite in Misskredit zu bringen und sie von ihrer Arbeiterbasis zu trennen.
Der neue Syndikalismus verwandelt die gewerkschaftlichen Forderungen in einen sozialen Kampf
Der neue Syndikalismus trägt die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter offensiv auf die Strasse hinaus und wird so zu einem Bezugspunkt für die ganze Gesellschaft, deren Hoffnungen auf ein Leben, das in Würde gelebt werden kann, sich seit Langem in Luft auflösen. Die Verbindung zwischen dem neuen Syndikalismus und der ganzen Gesellschaft wird dadurch erleichtert, dass heute jede gewerkschaftliche Forderungen sogleich einen gesellschaftlichen Gesichtspunkt annimmt. Selbst die blosse Anpassung der Löhne an die Teuerung wird verdächtigt, die gesamte Wirtschaft in Gefahr zu bringen, und mit der Begründung einer möglichen Inflation bekämpft. Auf der andern Seite bemerkt man, insbesondere in den wirtschaftlich hoch entwickelten Ländern, dass die Forderungen, die in den Arbeiterkämpfen vorangetragen werden, mögen sie auch noch so sehr klassischen gewerkschaftlichen Forderungen gleichen wie Löhne, Arbeitszeit oder Sicherheit des Arbeitsplatzes, dass diese Forderungen immer auch eine höchst soziale Grundlage und Richtung haben:
die Menschenwürde. Es handelt sich dabei um Werte, die nicht in Wirtschaftszahlen berechnet werden können. Daher entwischt dieser Vorgang sowohl der Logik des Profits als auch dem System von Verhandlungen zwischen den sog. Sozialpartnern. Viele Leute sind, unbewusst oder erklärtermassen, nicht mehr bereit, weder sich zu Sklaven anderer zu machen, noch ihr Leben – das heisst die Jahre, während derer sie Gast auf dieser Erde sind – einem Wirtschaftssystem zu opfern, dessen einziger Zweck darin besteht Gewinne anzuhäufen. Diese zutiefst menschliche Art zu fühlen und zu denken ist eine gefährliche Bedrohung für ein Gesellschaftssystem, das auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeit aufgebaut ist.
Gleichzeitig verleiht der Gesichtspunkt der Menschenwürde den gewerkschaftlichen Forderungen eine Dynamik, die von der herrschenden Klasse schwer zu kontrollieren ist.
Die in unserer Gesellschaft vorherrschenden Wertvorstellungen zwingen allen die Illusion eines sozialen Friedens auf, der auf öffentlicher Sicherheit aufgebaut ist und in deutlichem Gegensatz steht zu einem immer aggressiveren und gewalttätigen Alltag. Dieser erzwungene und gleichzeitig trügerische Frieden entspricht den Erfordernissen der herrschenden Klasse, sogleich alle gesellschaftlichen Konflikte im Keime zu ersticken, die aus den Widersprüchen einer auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeit aufgebauten Gesellschaft entstehen. Jeder gesellschaftliche Konflikt wird als schädlich erklärt für den reibungslosen Ablauf der Gesellschaft und somit für einen angeblichen Wohlstand für alle. Diese Ideologie ist das wichtigste Werkzeug zur Aufrechterhaltung einer Ordnung, die einer kleinen, privilegierten Minderheit erlaubt, auf Kosten jener zu leben, die arbeiten. Die gleiche Ideologie rechtfertigt im Namen der öffentlichen Sicherheit und somit einer funktionierenden Gesellschaft die Anwendung staatlicher Gewalt gegen jedermann, der sich öffentlich auflehnt und so der Logik des Profits entgegenstellt. Dieser Rahmen sozialen Friedens lässt jeglicher gewerkschaftlichen Initiative recht wenig Spielraum.
Er beraubt den gewerkschaftlichen Kampf seiner wichtigsten Waffe: dem unbefristeten Streik, und erniedrigt so die Gewerkschafter zu blossen Bittstellern vor einer Unternehmerschaft, die bestens geschützt wird von Gesetzen zu ihren Gunsten und einem bis an die Zähne bewaffneten Staat. Eine Gewerkschaftsbewegung, die die Logik des sozialen Friedens und der öffentlichen Sicherheit übernimmt, läuft Gefahr, ihre Arbeiterbasis zu verlieren. Denn diese benötigt eine Organisation, die kategorisch ihre Rechte verteidigt.
Es ist die Aufgabe des neuen Syndikalismus, die Isolierung des gewerkschaftlichen Kampfes zu durchbrechen und seine Forderungen auf die Strasse hinauszutragen. Auf diese Art erweist sich der neue Syndikalismus als die einzige gesellschaftliche Kraft, die fähig ist, einer von den politischen Parteien enttäuschten Gesellschaft eine echte Alternative vorzuschlagen Das Beispiel des Kampfes in den SBB-Werkstätten von Bellinzona hat eindrücklich die Macht eines gewerkschaftlichen Kampfes gezeigt, der in einen Kampf der ganzen Gesellschaft verwandelt wird. Nachdem Tausende und Abertausende auf die Strasse gegangen sind, hat es niemand mehr gewagt, von einem „illegalen Streik“ zu reden. Diese Hinwendung der gewerkschaftlichen Forderungen zu einem Kampf der ganzen Gesellschaft bringt die ideologische Festung des sozialen Friedens schlagartig zum Einsturz und ersetzt das Bedürfnis nach einer vom Staat garantierten öffentlichen Sicherheit durch die Solidarität in einem Kampf aller für alle.
Der neue Syndikalismus und die gewerkschaftlichen Strukturen
Der neue Syndikalismus benützt den Gewerkschaftsapparat um die Arbeiterkämpfe voranzutreiben und erweckt so gleichzeitig die gewerkschaftlichen Strukturen zu neuem Leben. Die Gewerkschaft ist die ursprüngliche und natürliche Organisation zur Verteidigung der Arbeiterinteressen. Mit der Zeit haben die Gewerkschaften die Rolle übernommen, die ihnen der Staat zugesteht: Sie haben sich darauf beschränkt, mit der Unternehmerseite Verhandlungen zu führen und den Streik zum letzten Mittel erklärt, der ausschliesslich innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Grenzen angewendet werden dürfe. Sie verhindern sogar jeden Kampf, die über die vertraglichen Auffassungen hinausgeht oder beenden ihn unabhängig von den erzielten Ergebnissen. Ausserdem und als Folge der engen Grenzen, innerhalb derer die Gewerkschaften tätig sein düren, konzentriert sich heute die gewerkschaftliche Tätigkeit auf die Gewinnung einer möglichst grossen Zahl an Mitgliedern, in der Hoffnung, auf diese Art in den Verhandlungen mit den Unternehmern mehr Gewicht zu haben. Nachdem sie gezwungen sind, von Anfang an auf den unbefristeten Streik als mächtigster Waffe zu verzichten, bleiben ihnen als Mittel, um die ArbeiterInnen vom Beitritt zur Gewerkschaft zu überzeugen, nur bürgerliche Werbemethoden, wirtschaftliche Vorteile, beispielsweise beim Kauf von Versicherungen oder von Reisechecks, sowie die Rechtsberatung und die unentgeltlichen Verteidigung vor Gericht in jenen Fällen, in denen sich die Unternehmer nicht einmal an die Gesetze halten, die von einem Parlament beschlossen wurden, das von ihren Vertretern beherrscht wird. Wir befinden uns somit in der Lage, dass auf der einen Seite gewerkschaftliche Strukturen vorhanden sind, mit Hundertausenden von Mitgliedern, mit einem gut organisierten Apparat und ausgezeichneten Propaganda- und Kommunikationsmitteln. Auf der andern Seite jedoch werden alle diese Strukturen normalerweise nicht für den Kampf genützt. In diesem widersprüchlichen Umfeld muss der neue Syndikalismus danach trachten, die gewerkschaftlichen Strukturen in den Dienst des Kampfes zu stellen. Diese Aufgabe ist alles andere als einfach, angesichts des Dilemmas, in dem sich die Gewerkschaften befinden: Falls sie den Kampf der ArbeiterInnen bedingungslos unterstützen, laufen sie Gefahr, Opfer der staatlichen Repression zu werden, andernfalls jedoch die zum Kampf entschlossenen ArbeiterInnen als Mitglieder zu verlieren.
Es liegt auf der Hand, dass jede Gewerkschaft in jedem einzelnen Fall auf die eine oder andere Art entscheiden wird, je nach den Umständen und den für die Auseinandersetzung verantwortlichen Personen. Im Kampf um die SBB-Werkstätten von Bellinzona ist die volle Unterstützung durch die Unia Tessin und die Benützung des gesamten gewerkschaftlichen Apparates einer der entscheidenden Faktoren gewesen, um einen Streik von solcher Dauer erfolgreich zu Ende zu führen. Da sie in diesem Fall nicht Vertragspartner der SBB war, musste Unia offensichtlich auch nicht befürchten, der Vertragsverletzung beschuldigt zu werden, mit allen möglichen rechtlichen Folgen. Es wäre daher eine Illusion zu glauben, dass die Unia oder eine andere in einen Arbeiterkampf verwickelte Gewerkschaft künftig zwangsläufig gleich handeln werde wie bei den SBB-Werkstätten von Bellinzona. Eine solche Erwartung könnte nur zu unnützen Enttäuschungen führen und zum vergeblichen Versuch, eine neue Gewerkschaft oder eine ähnliche Organisation zu bilden. Falls sie je eine beachtliche Grösse erreichen würde, vergleichbar mit den bereits bestehenden Gewerkschaften, stünde eine solche Organisation vor dem gleichen Problem: Entschlossener Kampf und unbefristeter Streik, begleitet von allen möglichen Formen der Repression, oder Unterordnung entsprechend den vom Staat gesetzten Grenzen. Mit andern Worten: Das Problem besteht nicht in der gewerkschaftlichen Politik, sondern im Kräfteverhältnis zwischen gesellschaftlichen Klassen. Ein Verhältnis, das von der Fähigkeit der Arbeiterklasse bestimmt wird, sich durch die verschiedenen Arbeiterkämpfe zu organisieren. Davon ausgehend versteht es sich von selbst, dass es ebenso sinnlos wäre zu versuchen, die Poltik der Gewerkschaften zu ändern, sie durch Erklärungen, Resolutionen und ähnliche Methoden zu verpflichten, den Arbeitsfrieden und die Verständigungspolitik mit den Unternehmern aufzugeben. Solche Aktionen würden nur zu neuen Illusionen hinsichtlich der wirklichen Kräfteverhältnisse führen, die nicht mit blossen Erklärungen, sondern nur durch die Arbeiterkämpfe verändert werden können. Aus alldem folgt, dass der neue Syndikalismus alle Tätigkeiten fördert, um den Kampf zur Verteidigung der Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren, innerhalb und ausserhalb der bestehenden Gewerkschaften, und dabei versucht, den Gewerkschaftsapparat vollständig in den Dienst der Arbeiterkämpfe zu stellen. In einem solchen Fall ist es denkbar, dass dadurch die gleichen gewerkschaftlichen Strukturen wiederbelebt werden und zu neuem Leben erwachen, indem sie sich in den Dienst des Kampfes stellen. Selbstverständlich ist es unmöglich vorherzusagen, ob und bis zu welchem Punkt die Gewerkschaften künftig wieder zu einer Organisation der Arbeiterkämpfe werden. Worauf es ankommt, ist hingegen sich dafür einzusetzen.
Der neue Syndikalismus ist ein Ausweg für die Gewerkschaftsbewegung
Der neue Syndikalismus, obschon im Kampf um die SBB-Werkstätten von Bellinzona entstanden, ist eine Anschauung, die weit darüber hinausgeht. Der neue Syndikalismus ist ein Ausweg aus der heutigen Schwäche der Gewerkschaftsbewegung und damit ein Thema, das in erster Linie die Gewerkschafter anspricht, darüberhinaus aber auch alle diejenigen, die an einer Kampforganisation zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter interessiert sind. Wir rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter aller Wirtschaftszweige und aller Nationalitäten, Gewerkschaftsmitglieder oder nicht, dazu auf, mit uns zusammen Überlegungen anzustellen und eine Diskussion darüber zu beginnen, wie wir uns gegen die Angriffe der Unternehmer auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen wehren können. Vereinigen wir uns!
Streikkomitee der SBB-Werkstätten von Bellinzona
Originaltext: http://www.labournet.de/internationales/ch/syndikalismus_neu.pdf