Andere Zeiten, andere Streiks. Arbeiterstreiks und Selbstverwaltung in Argentinien
Das Bekenntnis Argentiniens zur neoliberalen Theologie in den 90er Jahren führte das Land in die größte soziale Katastrophe seiner Geschichte.
Nachdem Argentinien zu Anfang des Jahrzehnts noch als der Beispielstaat für eine gelungene Integration in die Dynamik der kapitalistischen Akkumulation galt, musste es der traurigen Realität peripherer Gesellschaften ins Auge blicken: Auf die Krise im Dezember 2000 folgten der Einsturz des Bruttoinlandsprodukts in weniger als vier Jahren um mehr als 20 % (ein Prozentsatz, der für ein Land im Kriegszustand typisch ist), Arbeitslosenquoten von 25 % und eine Verarmung von mehr als der Hälfte der 37 Millionen EinwohnerInnen Argentiniens.
Die argentinischen ArbeiterInnen sahen sich den Deregulierungen der Arbeitswelt ausgesetzt (Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und rapide abnehmende Arbeitsplatzsicherheit) und die traditionellen Einspruchsmöglichkeiten ihrer Gewerkschaften auf ein Minimum eingeschränkt. Diese gleichzeitige Verunsicherung und Verarmung sowie das Fehlen politischer Instrumente zur Eindämmung der neoliberalen Offensive brachten neue Formen des Arbeitskampfes und der Organisation hervor: Fabrikbesetzungen und, vor allem, die historische Neuerung der Erwerbslosenbewegungen, die so genannten "piqueteros". Geschwächt durch die politische Konjunktur der Arbeitswelt, machten die "traditionellen Streiks" damit neuen Streikformen Platz.
Im Fall der zahlungsunfähigen oder zurückgelassenen Fabriken, deren EigentümerInnen ihren ArbeiterInnen bereits seit Monaten keine vollen Gehälter mehr gezahlt hatten (während sie andererseits Reserven, bevorzugt in Steuerparadiesen, anlegten), fand man die alleinige Lösung darin, das Fabrikgelände und die zugehörigen Maschinen in Besitz zu nehmen: Indem man sich den Räumungsversuchen widersetzte und vor Gericht für die Enteignung der Fabrik zum Ausgleich der geschuldeten Löhne und Gehälter kämpfte (im Allgemeinen ein langwieriger und konfliktbelasteter Prozess), konnte man der drohenden Arbeitslosigkeit entkommen und mit der Einführung des Selbstverwaltungsregimes in der Produktion einen bedeutenden Schritt im Rahmen der gestellten Forderungen [nach Autonomie, J.H.] gehen.
Verbunden damit waren die Abschaffung hierarchischer Strukturen, in Versammlungen getroffene Beschlüsse über die Art der Produktion und die Verkaufszielgruppen, gleiches Einkommen für alle ArbeiterInnen (Putzpersonal, ProduktionsarbeiterInnen und LeiterInnen erhalten jetzt denselben Lohn) und die Lockerung der strikten Arbeitsteilung, was es den ArbeiterInnen ermöglichte, neue Tätigkeiten zu erlernen und verschiedene Funktionen im Unternehmen einzunehmen. Die zuvor angenommene Notwendigkeit von Vorgesetzten und Chefs für die Produktionsleitung konnte entmystifiziert werden, was für die Mehrzahl der ArbeiterInnen, die sich niemals den Produktionsablauf ohne ihre Vorgesetzten hätten vorstellen können, keineswegs selbstverständlich war. "Wenn wir eine riesige Fabrik führen können, mit Computern und allem Drum und Dran, warum können wir dann nicht das ganze Land führen?", sagte mir ein Keramikarbeiter der Zanon, der seine Erfahrungen aus einem der am besten funktionierenden Selbstverwaltungsbeispiele Argentiniens zieht.
Die Arbeitslosen, die ja nicht gegen die Produktion der Waren in Streik treten konnten, entschieden sich für eine organisierte Verhinderung der Zirkulation der Waren, denn: ohne Zirkulation kein Verkauf und ohne Verkauf kein Gewinn. Massive Straßenblockaden ("piquetes" (1) - daher der Namen "piqueteros") Zehntausender von Erwerbslosen verhinderten vor allem ab dem Jahr 2000 die Ausfahrt von Lastwägen aus den Fabriken und behinderten den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrswegen von Buenos Aires und den größeren Städten des Landes, wodurch Industrie und Handel große Einbußen hinnehmen mussten. Es war der einzige Weg, die Regierung zur Berücksichtigung der grundsätzlichen Forderung zu bringen, den Arbeitslosen "planes" (Mindestlöhne) (2) in Höhe von 150 Pesos (etwa 40 Euro) zu zahlen.
Der zweite Schritt der Bewegung war die Organisation von Gemeinschaftsfonds, zu denen die Tausenden von Familien, die "planes" erhalten, monatlich 10 bis 15 Pesos beizutragen angehalten sind. Auf der Basis dieser Mittel und der in den Versammlungen getroffenen Entscheidungen begann man in den peripheren Stadtteilen, Initiativen aufzubauen, deren Ziel vor allem die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist: Um die Lebenserhaltungskosten der betroffenen Familien zu senken, richtete man "comedores" (Gemeinschaftsküchen) ein, in denen die Familien ein bis zwei kostenlose Mahlzeiten am Tag einnehmen können; zudem Bäckereien und gemeinschaftliche Gemüsegärten, die beinahe zu Produktionskosten Brot und Gemüse verkaufen und deren Verkaufserlöse in die "comedores" zurückfließen.
Heute existieren Tausende derartiger Initiativen in den Vierteln der argentinischen Städte. Einige der stärker organisierten Gruppen haben sogar Brunnen gebaut, integrieren kleinere Schneidereien, Kinderhorte, Erste-Hilfe-Stationen und bisweilen sogar eine eigene Bierbrauerei, neben den organisierten Gruppen für politische Bildung, in denen die vorrangigen Themen der nationalen Politik diskutiert und Geschichten des Klassenkampfes erzählt werden.
Die Verbindung von Mobilisierungsarbeit in den Straßen der Stadt und der Gemeinschaftsarbeit in der Peripherie lässt eine Art eigener Identität der "piqueteros" entstehen als Gegenpol zu dem Gefühl der Erniedrigung durch die würdelose, isolierende und deprimierende Armut eines Erwerbslosen, dem der neoliberale Diskurs immer wieder vorbetet, dass die Schuld für die Arbeitslosigkeit beim Arbeitslosen selbst liege: weil er nicht qualifiziert genug, zu faul, zu jung, zu alt ist … (nicht wenige der Leute, mit denen ich gesprochen habe, sagten, dass sie sich mit dem Anschluss an die Bewegung aus schweren Depressionskrisen retteten, weil sie so ihre "Würde wiedererlangt" und sich "wieder nützlich gefühlt" hätten, "weil ich jetzt nicht mehr für einen Chef, sondern für meine Gemeinschaft arbeite").
Trotzdem haben die zaghafte Wiederherstellung der argentinischen Wirtschaft (das BIP ist jetzt wieder auf dem Stand von 1998) sowie einige volksnahe Maßnahmen der Regierung von Kirchner (wie etwa der Zahlungsaufschub für mehr als 80 % der Auslandsverschuldung und die Verurteilung einiger Militärs aus der Zeit der Diktatur) die Bewegungsopposition geschwächt und zum Teil sogar zersplittert. Dass die Einheit der Aktions- und Forderungsformen der verschiedenen "piquetero"-Organisationen nur schwer zu erhalten ist, trägt zu dieser Schwächung der oppositionellen Kraft bei. Seit der Amtszeit Kirchners ist fast die Hälfte der Organisationen der Regierungspartei beigetreten und hat ihre Protest- und Forderungsaktivitäten reduziert. Derzeit erwägt die Regierung, die von ihr monatlich gezahlten 1,4 Millionen "planes" um die Hälfte zu senken. Den besetzten Fabriken, die um die zehntausend Arbeiter in mehr als 300 Produktionseinheiten vereinen, gelang es ihrerseits bislang nicht, ein Instrument der linkspolitischen Einflussnahme auf die nationale Politikebene zu schaffen. Denn offensichtlich können die entwickelten Mechanismen neoliberale Einflüsse nicht verhindern.
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Erfahrungen der "piqueteros" wie auch die der BesetzerInnen von Fabriken zwar politisch reichhaltig, aber noch nicht einmal zehn Jahre alt sind. Sie stecken also noch in den Kinderschuhen und haben aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht alle ihre Früchte getragen. Vielleicht geben sie uns einige Anhaltspunkte dafür, dass es nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, mit dem Aufbau eines "vorrevolutionären" Sozialismus zu beginnen. Derartige Erfahrungen zeigen auch, dass es möglich ist, alternative Arbeitsorganisations-, Produktions- und Warendistributionsformen hier und jetzt zu entwickeln, ohne dabei den radikalen Wandel für die Zukunft aus dem Blick zu verlieren, sondern ganz im Gegenteil, ihn in mühevoller tagtäglicher Konstruktionsarbeit immer konkreter werden zu lassen.
Der traditionelle Streik war immer die beste Möglichkeit, das Vetorecht der Arbeiterklasse gegenüber dem unstillbaren Hunger des Kapitals durchzusetzen, aber er fördert nicht die Selbstorganisation. Nach seinem Abschluss kehren die ArbeiterInnen zu ihrem normalen Arbeitsrhythmus unter der Auflage der Arbeitsteilung und dem Imperativ des kapitalistischen Gewinns zurück. In einer besetzten Fabrik und einem peripheren Stadtviertel von Buenos Aires hingegen haben die ArbeiterInnen die Möglichkeit, die Produktion gemeinschaftlich zu organisieren, den zeitlichen und räumlichen Verlauf ihres Lebens autonom zu gestalten, ohne auf die Anweisungen von Vorgesetzten oder Beamten angewiesen zu sein. Im Übergang "vom Streik zur Selbstverwaltung" liegt die Chance, den Alltag und die Soziabilität der ArbeiterInnen zu ändern. Daraus ergeben sich ganz neue Bedingungen für die Subjektivität der Protagonisten einer "anderen Geschichte", einer Geschichte, die noch zu schreiben ist: die Geschichte einer Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln und ohne Ausbeutung durch ArbeitgeberInnen.
Marco Fernandes
Anmerkungen:
Der Autor ist Historiker und Aktivist der Arbeiterbewegung Obdachloser, MTST, in São Paulo. Während zwei Reisen in insgesamt zwei Monaten hat er mit den AktivistInnen diverser Organisationen von "piqueteros" sowie mit ArbeiterInnen besetzter Fabriken gesprochen. Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch: Johanna Hoerning. Dieser Text erscheint in einer gekürzten Version zeitgleich in "Bildpunkt. Zeitschrift der IG Bildende Kunst" (Wien) mit dem Themenschwerpunkt Streik.
(1) Piquete = Streikposten (span.)
(2) Der Begriff leitet sich vom ihm zugrunde liegenden Gedanken der Sozialpläne her, d.Ü.
Aus: Graswurzelrevolution Nr. 307 (März 2006)
Originaltext: http://www.graswurzel.net/307/argentinien.shtml