Nach 5 monatigen Renovierarbeiten ist das Schwarze Radieschen seit etwa drei Monaten regelmäßig offen. Organisatorische Entscheidungen werden im Kollektiv diskutiert, getroffen und umgesetzt, weiters steht der Raum auch anderen Initiativen zur Verfügung und beheimatet auch die Grazer Infoladen-Bibliothek und schon sieht es sich mit einer Räumungsdrohung konfrontiert.Der Vorwurf: politisches Engagement in »irgendeiner Weise«
Wo kommt das her: Offenbar haben Inhalte und Veranstaltungen das Landesamt für Verfassungsschutz und die Grazer ÖVP dazu erregt, beim Wohnungsamt der Stadt Graz, der Vermieterin des Schwarzen Radieschens, zu intervenieren. Nun versucht das Wohnungsamt, bestehende Abmachungen zurückzunehmen: Die Ausstellung eines schriftlichen Mietvertrags wird uns verweigert. Bisher (also seit Dezember 2012) hatten wir einen mündlichen Mietvertrag mit dem Versprechen, dass wir einen schriftlichen Mietvertrag bekommen wuerden, sobald eine Heizung eingebaut wäre. Die Fernwärmearbeiten waren im Juni abgeschlossen.
Nun bekamen wir am 5. Juli ein Schreiben – noch dazu an einen Verein adressiert, den es gar nicht gibt – von der Wohnhausverwaltung, dass das Schwarze Radieschen bis zum 30. Juli ausgezogen sein müsse. Die Begründung: Wir hätten die Wohnhausverwaltung nicht über die wahre Tätigkeit des Vereins informiert.
Aus dem Antwortbrief (Die Zitate stammen aus der Räumungsaufforderung vom 5. Juli): »Erstens schreiben Sie: ,Der beabsichtigten Anmietung [...] kann auf Grund der Tatsache, dass Sie uns über die wahren Täigkeiten des Vereins nicht informiert haben [...] nicht naeher getreten werden.’ Was sind nach Meinung des Amts fuer Wohnungsangelegenheiten die ,wahren Tätigkeiten’ des Vereins und worauf basiert diese Einschaetzung? Zweitens schreiben Sie. Dass ,die Stadt Graz grundsaetzlich an keine Vereine, die in irgend einer Weise politisch tätig sind Geschäftsräumlichkeiten vermietet.’ Bitte erläutern Sie diesen Punkt näher. Der Verein [...] ist nämlich keine Partei oder Parteijugendorganisation und steht auch keiner Parteiorganisation nahe.«
Denn wo kämen wir da hin:
- Selbstorganisation
- Initiative
- kritisches Bewusstsein
- unkommerzielle Stadt(teil)mitgestaltung? – Nicht in Graz!?
Für Schlussfolgerungen zu Zusammenhaengen zwischen der Polit-Intervention, der »Begründung« des Wohnungsamts und einer rechten Schwarz-Rot-Blauen Stadtregierung gibt es diverse Indizien, vieles muss aber Mutmaßung bleiben, die wir hier nicht breit treten wollen. Offenbar wurde jedenfalls, dass »das Radieschen in die Kloake der Lokalpolitik geplumpst ist«, wie ein Compagnero ausdrückte. Den Rest überlassen wir der Auffassungsgabe unserer Leser_innen.
Wir sind uns sicher, dass da noch einige Fragen offen geblieben sind. Und weil wir solidarische Menschen einladen, uns zu unterstützen, lädt das Schwarze Radieschen zu einer Informationsveranstaltung und einem offenen Plenum am 21. Juli 2013 um 16 Uhr.
Homepage des Schwarzen Radischen