Nachdem über die Sommermonate wenige Nachrichten Sozialer Kämpfe aus Griechenland kamen, hat sich die dortige Situation in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Zentral scheinen hier aktuell zwei sich abzeichnenden Entwicklungen:

• Einerseits der immer massivere Straßenterror der faschistischen Golden Dawn, die laut aktuellen Umfragen bereits zur drittstärksten politischen Kraft im Land aufgestiegen ist, und die ihren Terror mehr oder weniger unbehelligt von der Polizei ausführen kann. Seit Jahresbeginn erlitten hunderte MigrantInnen bei Übergriffen teils schwerste Verletzungen und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein (Video: Pogrom in Patras, Mai 2012 / Statistik über faschistische Übergriffe).
• Andererseits eine verschärfte Repression gegen AntifaschistInnen und Antiautoritäre sowie gegen Sozialproteste. Dies lässt sich u.a. an Ereignissen seit dem 30. September absehen, bei denen AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen inhaftiert wurden. Mehr Repression begleitet also die Debatte um neue Sparvorgaben und ihre Folgen.
  

Rechtsextreme Gewaltwelle

Seit langem ist bekannt, dass Golden Dawn und Teile der griechischen Polizei offen zusammenarbeiten - dies hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und ist bei Wahlergebnissen von bis zu 50% für GD innerhalb des Polizeiapparats wenig verwunderlich (Video: Gemeinsames Vorgehen von Polizei und Golden Dawn gegen migrantische StraßenhändlerInnen und AnarchistInnen / Bericht / Bericht BBC). Und nicht selten sind Polizeibeamte für Übergriffe gegen MigrantInnen verantwortlich - Konsequenzen haben die staatlichen Schläger nicht zu befürchten (Bericht 1 / Bericht 2). Insofern ist es wenig überraschend, wenn in den seltensten Fällen Verhaftungen von Golden Dawn-AktivistInnen und UnterstützerInnen in der Bevölkerung nach Gewaltaktionen wie z.B. der Zerstörung eines Zentrums tansanischer Flüchtlinge erfolgen.

Längst haben Parteien bis hin zur Sozialdemokratie in MigrantInnen einen Sündenbock für die Krise und die daraus resultierende katastrophale soziale Situation in Griechenland gefunden. Neu geschaffene Abschiebelager und Polizeigroßrazzien mit tausenden Verhafteten (aktuell die Operation "Zeus Xenios") sind Ausdruck dieser drastisch verschärften Politik gegen die große Anzahl "Illegaler" in Griechenland. Als Ablenkung von den eigentlichen VerursacherInnen der Krise bieten diese sich geradezu an - wo MigrantInnen als Sündenböcke für alles und jedes präsentiert werden, fragt niemand mehr nach der Verantwortung der politischen Klasse oder hinterzogenen Steuermilliarden... Der Chef der sozialdemokratischen PASOK, die für die aktuelle Krise eine erhebliche Mitverantwortung trägt, trieb dies noch auf die Spitze: Evangelos Venizelos machte Juden und Jüdinnen für die Steuerhinterziehung verantwortlich, um von eigenem Versagen abzulenken. Die Sündenbock-Parolen aus der "politischen Mitte" fallen auf fruchtbaren Boden - und stärken damit den Aufschwung der FaschistInnen.

Ihre Stärke beziehen Golden Dawn aus ihrer Wahrnehmung als "Ordnungskraft" in Alternative zur Polizei sowie aus ihren zunehmenden Community-Aktivitäten. Dabei richtet sich die Gewalt von Golden Dawn jedoch längst nicht mehr "nur" gegen MigrantInnen. Auch Linke, KünstlerInnen und Homosexuelle sind ins Visier der faschistischen Bewegung geraten. So stürmten am 9. Oktober orthodoxe FundamentalistInnen und Golden Dawn ein Theater in Athen und verprügelten Anwesende, um die Aufführung des Stückes "Corpus Christi" von Terence Nally zu verhindern. Die Auseinandersetzungen vor dem Theater gingen auch am nächsten Tag weiter. Laurie Penny schrieb dazu: "Griechenlands FaschistInnen und Homophobe haben Gott und die Polizei auf ihrer Seite." Da kann es schonmal vorkommen, dass ein Parlamentarier von GD einen Verhafteten befreit - und es zu keinerlei Reaktion der Beamten kommt. Entsprechend hat auch dieses Bild von Protesten vor dem Theater mehr als nur Symbolkraft.

http://www.youtube.com/watch?v=fDabuGM4LSI

http://www.youtube.com/watch?v=dd3XYGHbxZ4

Samos, 7.10. - Golden-Dawn-Demonstration wird ausgebuht:
http://www.youtube.com/watch?v=vq0DqH92slc&

Antifaschistische Gegenwehr formiert sich

Gegen das immer aggressivere Klima rechter Gewalt formiert sich zunehmender Widerstand. In den letzten Monaten gab es zahlreichen Antifa-Demos in ganz Griechenland und hier und da wurden Treffen von Golden Dawn gesprengt oder Büros der Partei zerstört (z.B. Antifa-Gegenwehr in Heraklion, Kreta). In Athen etablierten sich antifaschistische Motorraddemonstrationen (16.9.2012 / 16.9.2012), bei denen Antiautoritäre in Gegenden mit starker faschistischer Basis auffuhren, um Übergriffe auf MigrantInnen zu verhindern. Am 30. September stieß eine Motorraddemo mit FaschistInnen und BewohnerInnen eines Athener "Problembezirks" zusammen, zwei Faschisten landeten im Krankenhaus. Kurz darauf attackierten Spezialkräfte der Polizei die Motorraddemo - es gab 15 Verhaftungen und mehrere Verletzte. Auch eine antifaschistische Solidemonstration vor dem Athener Gericht am nächsten Tag wurde von der Polizei angegriffen, vier weitere Verhaftungen folgten.

Antifaschistische Motorraddemo in Athen:
https://www.youtube.com/watch?v=aGrW_ZTHPNY

Angriff auf ein Golden Dawn - Büro in Athen am 6.10.2012:
https://www.youtube.com/watch?v=qrA7UhKodYQ

Antifa-Mobilisierung gegen Golden Dawn:
https://www.youtube.com/watch?v=XLOESazVHL4

Inzwischen wurden alle Verhafteten unter Auflagen wieder freigelassen - allerdings gegen den Willen des Anklägers, der sie bis zum Prozessbeginn in Haft halten wollte. Wo FaschistInnen bei ihrer Gewalt geradezu freie Hand haben, wird weiterer militanter Antifaschismus erst recht Not tun. Dabei haben die GenossInnen keine leichte Aufgabe im Kampf gegen den Filz aus Golden Dawn und Polizei. In einem Statement aus dem Polizeihauptquartier berichteten sie von Übergriffen durch die BeamtInnen, von Schlägen, Bespuckungen, Bedrohungen, Verbrennungen uvm. Selbst internationale Zeitungen haben die Vorfälle  inzwischen aufgegriffen - so schrieb etwa der Guardian "Greek antifascists tortured by police".

Auch in Patras haben sich die Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Golden Dawn seit Anfang Oktober zugespitzt. Am 11. Oktober stießen hier schließlich Golden Dawn und Antifas zusammen, ein Treffpunkt der FaschistInnen wurde anschließend demoliert. Rund eineinhalb Stunden später nahm die Polizei neun Antifaschist(Inn)en fest, gegen vier von ihnen ermittelt sie nun wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den Auseinandersetzungen wegen "versuchten Mordes". Von Ermittlungen gegen die FaschistInnen ist wie üblich nichts bekannt. Dies ist die aktuelle Situation für Antiautoritäre in Griechenland! (Solidaritätsaufruf mit griechischen Antifas)

Die vier Verhafteten Antifas wurden am 15.10. unter Auflagen freigelassen, Solidemo vor dem Gericht (gerufene Parolen u.a.: "Solidarität ist die Waffe der Völker; Krieg dem Krieg der Bosse" / "Die Leidenschaft für Freiheit ist stärker als alle Gefängnisse!"):

http://www.youtube.com/watch?v=S8h2kjz4x8I

Verschärfte Sozialproteste

Als am 26.9. erneut ein großer Generalstreik in Griechenland stattfand (der nächste folgt am 18.10.), überraschte die große Anzahl der TeilnehmerInnen an den Protesten. Der Rest verlief nach dem üblichen Athener Drehbuch: die großen Gewerkschaften marschierten eine Runde vor dem Parlament, die AnarchistInnen attackierten die Polizei und diese löste wiederum die Proteste mit Tränengas auf. Spannender ist die Entwicklung abseits dieses geradezu schon gewohnten Schemas - die Zunahme wilder Streikaktionen und Proteste jenseits des üblichen gewerkschaftlichen Rahmens. Auf diese Proteste wird seitens des Staates mit zunehmender Repression reagiert. Als am 4.10. Werftarbeiter(Inn)en das Verteidigungsministerium stürmten, weil sie mangels (militärischer) Aufträge bereits seit sechs Monaten (!) keinen Lohn erhalten hatten, wurden sie kurzerhand weggeprügelt und über 100 von ihnen verhaftet. Zehn Personen blieben vorerst inhaftiert und sind inzwischen auf freiem Fuß. Am selben Tag waren noch weitere Ministerien Ziele von Protesten, so etwa von Krankenschwestern. In Heraklion (Kreta) wiederum setzte die Polizei ebenfalls am 4.10. Tränengas gegen Bauern und Bäuerinnen ein, die den dortigen Flughafen blockieren wollten. Am 7.10. stürmte die Polizei ein von GewerkschafterInnen besetztes Gebäude der Public Electricity Company und verhaftete 18 von ihnen. Und während des Besuchs der deutschen Kanzlerin Angelika Merkel am 9.10. in Athen kam es neben Ausschreitungen am Syntagma-Platz auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Riotcops und Beschäftigten eines Athener Krankenhauses. (Bild: Riotcops verwenden am 9.10.2012 eine verhaftete Aktivistin als menschliches Schutzschild / Artikel). In 23 Tagen kam es so zu 585 Festnahmen und über 100 Inhaftierungen bei Sozialprotesten.

http://www.youtube.com/watch?v=642E7KhUbmA

http://www.youtube.com/watch?v=jdRAJjpn0VM

Die Zunahme von Aktionen außerhalb gewerkschaftlicher Protestrituale und vor allem die repressive staatliche Antwort darauf (Bsp.: Stürmung einer besetzten Fabrik durch Riotpolizei) liefern einen guten Einblick in die wirtschaftliche Situation und die Verzweiflung vieler Menschen. Die wenigstens von ihnen hätten wohl vor vier Jahren vor Beginn der Systemkrise in Griechenland an direkten Aktionen wie Ministerienbesetzungen oder gar an Auseinandersetzungen mit der Polizei teilgenommen. Doch drastische Lohnkürzungen (auch in der Privatwirtschaft) und Steuererhöhungen treffen auf einen Anstieg der Preise - massiv sinkende Lebensstandards für die breite Masse sind die Folge. Und immer heftigere Proteste sind die Antwort...

Während sich die Lebensumstände der breiten Masse erheblich verschlechtern, hat die Oberschicht ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht. Auf 600 Milliarden Euro wird das Vermögen wohlhabender GriechInnen alleine auf Schweizer Bankkonten geschätzt - der Klassenkampf von Oben läuft längst auf Hochtouren.

Doch auch außerhalb der Krisenproteste reagiert der Staat mit massiver Repression auf Soziale Bewegungen. So kommt es in Skouries, Chalkidiki aktuell zu Protesten gegen die ökologischen Folgen einer geplanten Goldmine. Den demonstrierenden BewohnerInnen stehen Aufstandsbekämpfungseinheiten der MAT gegenüber, die die Proteste mit Brutalität niederschlagen.

http://www.youtube.com/watch?v=qokYxt94Yxc

http://www.youtube.com/watch?v=_a3ApW1iuWg

Eine andere Methode der sozialen Destabilisierung trifft vor allem den Stadtteil Exarcheia in Athen. Hier berichten AktivistInnen von verstärkten Versuchen der Polizei, die offene Drogenszene der Stadt in den als alternativ und anarchistisch geltenden Stadtteil zu drängen. Dagegen setzen sich AnarchistInnen und AnwohnerInnen zur Wehr, und so kam es bereits mehrfach zu Straßenschlachten mit DealerInnen und Junkies.

Zensur und Einschüchterungen von JournalistInnen

Auch JournalistInnen sind in den vergangenen Tagen verstärkt in das Visier von Staatsanwaltschaft und Regierung geraten. Zuerst erwischte es Kostas Vaxevanis, der in seinem Magazin die Namen der "Lagarde-Liste" veröffentlicht hatte. Diese enthält die Namen von rund 2.000 griechischen Konten in der Schweiz (insgesamt eine Milliardensumme!) und hat eine abenteuerliche Odyssee hinter sich: von der damaligen französischen Finanzministerin und jetzigen IWF-Chefin Lagarde 2010 an den damaligen griechischen Finanzminister weitergegeben, wurde die Liste schubladisiert, dann "verloren" und unter massivem öffentlichen Druck im Oktober 2012 erneut an den jetzigen griechischen Finanzminister ausgehändigt. Zudem gibt es den Verdacht, dass die aktuell vorliegende Liste in der Zwischenzeit manipuliert wurde. Während die Behörden also seit Jahren dem Verdacht nach Steuerhinterziehung nicht einmal ansatzweise nachgehen, wurde Vaxevanis nach der Veröffentlichung der Liste umgehend verhaftet und wartet nun auf einen Prozess wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen...

Wenig später folgte die Suspendierung zweier TV-JournalistInnen. Kostas Avranitis und Marilena Katsimi hatten in einem Beitrag laut darüber nachgedacht, ob Ordnungsminister Dendias eigentlich nicht zurücktreten müßte: Die Vorwürfe der verhafteten Antifas (siehe oben), sie seien auf der Polizeiwache geschlagen und mit brennenden Zigaretten tracktiert worden, sind inzwischen auch durch ein medizinisches Gutachten bestätigt. Doch Dendias war für "seine" Cops in die Bresche gesprungen und hatte gar die britische Zeitung Guardian geklagt, die über die Vorwürfe berichtet hatte. Die Kritik an dem Minister war zuviel - die JournalistInnen mussten ihren Sessel räumen.

Nicht nur AktivistInnen sehen nun die Pressefreiheit in Griechenland in Gefahr. Auch JournalistInnenverbände reagierten mit harschen Stellungnahmen und Streiks in den letzten Tagen auf das Vorgehen der Regierung gegen ihre KollegInnen.

Weimarer Verhältnisse?

Als der griechische Premierminister Antonis Samaras Anfang Oktober vor Weimarer Verhältnissen in Griechenland warnte und von einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch radikale Gruppen sprach, spielte er nicht zufällig auf die Verhältnisse in der Weimarer Republik der Zwischenkriegszeit an. Die Repression, der sich Sozialproteste in den letzten Tagen ausgesetzt sahen, und die am 12.9. erfolgte Räumung des anarchistischen Squats Delta in Thessaloniki, weisen dabei auf eine härtere Gangart der Regierung gegen die Proteste hin. Bislang kaum betroffen davon ist jedoch Golden Dawn, deren AktivistInnen weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden. Samaras hat es zwar nicht so gemeint - aber diese Parallele zu Weimar ist ebenfalls augenscheinlich...

Dabei ging eine Zeitungsmeldung gänzlich unter, die eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen sollte. Denn die Regierung in Athen sah sich gezwungen zu dementieren, dass einflussreiche Militärkreise 2011 einen Militärputsch in Griechenland geplant haben sollen. Dies würde auch die Absetzung der gesamten Militärführung durch den damaligen PASOK-Premierminister Papandreou im November 2011 erklären. Kurz zuvor gab es am 28.10. während der alljährlichen Militärparaden am Nationalfeiertag heftige Proteste gegen die politische Führung. "Ultranationalistisch-patriotische Offiziere" seien besorgt gewesen, dass die Lage wegen der Proteste gegen das Sparprogramm außer Kontrolle geraten könnte - und planten angeblich mittels eines Putsches, die "Ordnung" wiederherzustellen. Vor dem Hintergrund der von 1967 bis 1974 in Griechenland herrschenden Militärdiktatur sind dies beunruhigende Meldungen, zumal bereits bei den Jugendkrawallen im Dezember 2008 nach der Ermordung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizeibeamten der Einsatz des Militärs im griechischen Regierungskabinett offen diskutiert und schließlich verworfen wurde.

Beim Militärputsch der Obristen am 21. April 1967 kamen in den ersten Wochen 8.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verhaftet und gefoltert. Standrecht und Zensur wurden eingeführt und zahlreiche Menschen (O-Ton: "hartnäckige Kommunisten") auf den Verbannungsinseln Gyaros und Gyoura interniert oder im Konzentrationslager Oropos inhaftiert. Der Aufstand am Athener Polytechnikum am 14. November 1973 mit 24 Toten läutete das Ende der Junta ein - noch heute ist der Ort ein wichtiger Bezugspunkt für die anarchistischen Gruppen in Athen.

http://www.youtube.com/watch?v=LLZfUIO4-zo

Aktuelle Informationsquellen zu Griechenland: twitter / Keep talking greece / Occupied London / Contrainfo / Bilder von doc4life

Der Beitrag wurde zuletzt am 31.10.2012 aktualisiert.