Bessere Grundlagen für die Betriebsgruppenarbeit, Verbesserung der Streikinfrastruktur, eine zusätzliche gewerkschaftliche Beratung an der Technischen Universität Berlin durch die Bildungssektion, eine Beratung zu Sexismus am Arbeitsplatz durch die Gender-AG der FAU Berlin und eine gewerkschaftliche Beratung für Kollektivbetriebe – viele neue Entwicklungen trugen zu einer Stärkung der FAU Berlin bei. Auch bundesweit gab es Neuerungen zu vermelden vom Bundeskongress, der dieses Jahr mitten in Berlin stattfand. Eine neue Sektion im Bereich Gesundheit und Soziales gründete sich im März und kann mittlerweile Betriebsgruppen und Betriebsarbeit in verschiedenen Betrieben vorweisen. Auch die Diskussion um eine Föderation von Kollektivbetrieben, welche einen gewerkschaftlichen Anspruch und Anschluss verfolgen, hat viele Fortschritte gemacht. Hier wird es im neuen Jahr sicher spannende Neuigkeiten geben. Blicken wir also trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit mit einem Blick zurück nach vorn.
... Basisgewerkschaft
Die Mall of Shame – Ausbeutung par excellence
Die FAU Berlin startete mit einer Aktion bei Andreas Fettchenhauer, Geschäftsführer der ehemaligen Generalübernehmerin der Mall of Shame. Der Kampf um die Löhne geprellter und ausgebeuteter Arbeiter an der Mall of Shame begann im November 2014 und läuft nunmehr seit über einem Jahr. Zweifellos war dies der intensivste Kampf der FAU Berlin in ihrer Geschichte - ein Kampf, der alles zu bieten hatte, was für einen guten Krimi von Nutzen wäre. Auch das Mittel der einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin wurde wieder einmal angestrengt, als diese einem Akteur empfindlich zu nah kam. Monate später erst war es wieder vom Tisch. Aufgrund des Sumpfes, der sich an der Mall of Shame auftat, richtete die FAU Berlin ihre Kritik auch an die verantwortliche Landespolitik, die außer den gewohnten Bekundungen untätig blieb. Dass der DGB versuchte, den Kampf der FAU Berlin zu instrumentalisieren, ist angesichts der Chronik dieses Arbeitskampfes fast schon vergessen.
So gängig solcherlei Ausbeutung auch im Baugewerbe ist, so unfassbar bleibt der Fall dennoch. Mit gezielter Pressearbeit konnten wir eine breite Berichterstattung über den Konflikt erwirken, die seit den ersten Protesten Ende 2014 die Entwicklung des Konfliktes auch kontinuierlich weiter begleitet. Daneben konnten Interessierte und UnterstützerInnen über eine gezielte Information auf der Webseite berlin.fau.org/mall und auf einer eigenen Facebook-Seite zum Konflikt erreicht werden. In diesem Konflikt wurde das Allgemeine Syndikat zudem durch viele andere Syndikate der FAU sowie durch NGOs und Einzelpersonen aus unterschiedlichen Kontexten materiell und ideell unterstützt – unter anderem durch die Amaro Foro, Hans-Böckler-Stiftung, die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte, das SO36-Kiezbingo, der radikalen linken | berlin und weitere Solipartys und SpendengeberInnen. Derzeit sind acht Klagen gewonnen und zwei verloren. Zuletzt wurden die Klagen gegen das Subunternehmen Metatec gewonnen, bei dem das Gericht keinen Zweifel hatte, dass es die klagenden Arbeiter beschäftigt hat. Berufungstermine stehen an. Auch im nächsten Jahr lässt die FAU Berlin nicht locker. Wenn bei den dubiosen Subunternehmen nichts zu holen ist, wird der Gang zum selbstherrlichen Investor Harald Huth der nächste Schritt sein. Moralisch sowieso in der Verantwortung, wird die FAU Berlin ihn dann auch juristisch zur Kasse bitten.
Schwedische Schule – Das elfte Gebot: Du darfst nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein
Im neuen Jahr endete auch der Konflikt in der kirchlichen Schwedischen Schule in Berlin. Hier wurde die gesamte Belegschaft im Jahr zuvor zuerst entlassen, und anschließend je nach Treueverhältnis zur Geschäftsführung zu unterschiedlichen Konditionen wiederangestellt, bzw. - im Fall zweier organisierter Gewerkschafter - gar nicht wieder eingestellt. Im Jahr zuvor wurde mit vielerlei öffentlichen Protest versucht, die Schule, die eng an die Kirche gebunden ist, zur Wiedereinstellung zu bewegen. Letztlich scheiterte die FAU vor Gericht mit einer Kündigungsschutzklage, da dieser in Kleinbetrieben nicht greift. Doch insbesondere durch die Solidarität unserer syndikalistischen Schwestergewerkschaft in Schweden konnte dort ein enormer öffentlicher Druck und Imageschaden erzeugt werden. Ein Rückblick der Betroffenen macht deutlich, dass auch eine punktuelle Niederlage den gewerkschaftlichen Kampfgeist in einer solidarischen Gewerkschaftsbewegung nicht brechen kann.
Heinrich-Böll-Stiftung – Dasselbe in Grün
Bereits seit Mitte 2013 stand das Allgemeine Syndikat Berlin für seine Mitglieder im Berliner Hauptsitz der Heinrich-Böll-Stiftung im Konflikt um prekäre Beschäftigung in der grünen Partei-Stiftung. Die gerichtliche Klärung der Konditionen der aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung an die HBS zustande gekommenen Arbeitsverhältnisse konnte die Stiftung jedoch in die Länge ziehen, sodass das letzte Verfahren erst im Herbst 2015 mit einem Vergleich abgeschlossen werden konnte. Der offensive Kampf der FAU Berlin ebnete dennoch erst den Weg für Veränderungen in der Böll-Stiftung, die sich angesichts einer störenden kleinen Gewerkschaft genötigt sah, mit ver.di in Verhandlungen um einen Haustarifvertrag einzutreten.
Haustarifvertrag von Unten
Neben zähen Kämpfen konnte die FAU Berlin jedoch im Juni mit dem Abschluss eines Haustarifvertrages in einem Online-Versandhandel auch Erfolge verbuchen. In dem Betrieb, in dem alle Angestellten sich der FAU anschlossen, konnten letztlich auf dem Verhandlungsweg verschiedene Forderungen durchgesetzt werden. Die Stellung der Betriebsgruppe im Betrieb ist dabei in dem Tarifvertrag festgeschrieben und geregelt und trägt eine klare syndikalistische Handschrift.
Hartz IV – Klassenkampf von oben
Das Allgemeine Syndikat Berlin unterstützte im vergangenen Jahr ein Mitglied, das von finanziellen Sanktionen des Jobcenters betroffen war, sich aber gegen diese Sanktionen mit einem Überbrückungsdarlehen wehrte. Ein entsprechender Darlehens-Fonds wurde eingerichtet und steht für weitere ähnliche Fälle zur Verfügung, um auch im Feld der Sanktionen Kämpfe führen zu können. Des Weiteren wurden Kolleginnen und Kollegen über ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter beraten und auf kollektive Handlungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht.
(Nicht) unter dem Radar
Auch wenn nur wenige „Splitter“ neben den dominierenden Kämpfen wie Mall of Shame an die Öffentlichkeit drangen, so sind sie dennoch Alltag in der FAU Berlin. Es sind gerade die dutzenden kleinen Fälle von fehlenden Löhnen, Arbeitsunterlagen oder anderen Ansprüchen um die sich die FAU Berlin fortwährend erfolgreich kümmert. Insbesondere die Fälle im Gastronomiegewerbe nahmen zu – auch unsere gewerkschaftliche Beratung verbuchte den Bereich Gastro mit den meisten Beratungsgesprächen.
Beispielhaft seien hierfür die Fälle des Restaurants Cancun, wo auf direkten Weg, sprich direkter Aktion, der Lohn beim Chef abgeholt wurde, oder der neue Konflikt mit dem Gastrobetrieb Barist genannt. Diese Fälle zeigen, dass auch bei vermeintlich „kleinen“ Fällen die FAU Berlin den Weg in die Öffentlichkeit nicht scheut, um für die Interessen und Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen. Dem Sektor Gastronomie wird im nächsten Jahr von der FAU Berlin besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
... ist natürlich auch …
Solidarität!
Natürlich ist auch die Solidarität ein wichtiger Grundpfeiler im Jahr 2015 gewesen. Nicht nur Solidaritätserklärungen wie mit dem Streik im Babyon, den Bahnstreikenden im Mai, der Verurteilung der Einschränkung des Streikrechts im Fall der Piloten im September, der Spendensammlung der FAU Berlin für Air-France-Beschäftigte, die wegen der Attacken auf ihre Manager nun angeklagt werden oder jüngst der Solidarisierung mit den Hungerstreikenden in der JVA Butzbach und der Gefangenengewerkschaft GG/BO; Nein, auch direkte Unterstützung wie in dem Fall unseres Schwestersyndikates aus Dresden, welches im Konflikt mit einem Berliner Arbeitgeber ist, gehörte zu den Aktivitäten den FAU Berlin im Jahr 2015.
Emanzipation!
Sexismus ist nachwievor virulent. Mit unserem Flyer zu Sexismus am Arbeitsplatz beteiligte sich die FAU Berlin daher auch am Frauenkampftag im März um zu verdeutlichen, das Sexismus (nicht nur) am Arbeitsplatz niemals okay ist. Zudem bietet die Gender-AG eine monatliche Beratung zu Sexismus am Arbeitsplatz oder im Jobcenter an und ist auch für Mitglieder in der FAU Berlin ansprechbar wenn es Probleme gibt. Im September rief die Gender-AG der FAU Berlin ebenfalls zur Beteiligung an der Demo gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ von fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen auf und machte sich für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf eine frei zugängliche, sichere und legale Abtreibung für alle, ohne wenn und aber, stark.
Internationalismus!
Schlussendlich war auch der internationale Austausch im Jahr 2015 intensiver als die Jahre zuvor. Mitglieder der FAU Berlin waren in diesem Jahr für die Bundes-FAU oder die FAU Berlin auf verschiedenen internationalen Konferenzen und Treffen mit Schwestergewerkschaften wie beispielsweise in Schweden, Spanien, Finnland, Polen oder Portugal. Dabei knüpften sie Kontakte und tauschten sich zu Kämpfen aus, informierten sich über die Verhältnisse vor Ort und leisteten praktische Hilfe beim Aufbau von Strukturen.
Antirassismus!
Im Antlitz von grassierendem und brandstiftenden Rassismus und Nationalismus bezog die FAU auch im Jahr 2015 Stellung und unterstützte den Aufruf gegen die Asylrechtsverschärfung. Auch solidarisierte sie sich mit der direkten Aktion der Fluchthilfe durch die Aktion der OpenBorderCaravan im September. Während der Staat versagt, zeigten ganz allgemein gerade selbstorganisierte Ansätze der vielfältigen Unterstützung von Geflüchteten Wirkung, die nun von Entscheidungsträgern gerne herangezogen werden, um das nationale Image in dem Land aufzupolieren, in dem es aktuell mehr Brandanschläge und Terror gegen Flüchtlinge gab als in den dunklen 1990er Jahren.
Bildungsarbeit!
Daneben fanden im vergangenen Jahr weiterhin Arbeitsrechts- und Organizer-Trainings sowie unsere Einführungsveranstaltungen statt – vermehrt auch in englischer Sprache. Auch Beratungen zu Möglichkeiten, eigene Rechte im Betrieb mit gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen, zur Praxis in Kollektivbetrieben, zu Sexismus und Genderthemen sowie zu Mietrechtsfragen wurden weiter regelmäßig für alle Interessierten und Betroffenen angeboten; die Sektion Bildungswesen führte eine eigene gewerkschaftliche Beratung an der TU Berlin ein. Verschiedene Veranstaltungen behandelten im Laufe des Jahres Wohnungsnot und MieterInnenproteste, die Geschichte der FAU und ihrer Konflikte und Arbeitskämpfe – zu unserem Konflikt im Berliner Kino Babylon in den Jahren 2009/10 wurde etwa eine einführende Broschüre veröffentlicht –, Sorgearbeit, Migration, Sozialversicherungssanktionen gegen Lohnabhängige sowie Aspekte und Momente sozialer Bewegungen in anderen Teilen Europas und der Welt.