Chronologie des Spanischen Bürgerkriegs
1870: Die spanische Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation hält in Barcelona ihren ersten Kongreß ab. Die "Federación de Region Española" (FRE) übernimmt bakunistische Prinzipien und wird mit 50.000 Mitgliedern eine der größten Fraktionen in der IAA.
1879: Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Spanien (PSOE) in Madrid. Das auf ihrem ersten Kongreß 1881 verabschiedete Programm enthält Ziele wie Vergesellschaftung der Produktionsmittel, kostenlose Ausbildung und Kranken- und Altersversorgung. Die PSOE versucht die Gesellschaft über die Beteiligung an Wahlen zu verändern. Zu Beginn kommt die PSOE nicht über einige tausend Mitglieder in Spanien hinaus, was auch an der Parteistruktur mit straffer Disziplin und zentralistischem Aufbau liegt.
1888: Gründung der sozialistischen Gewerkschaft "Union General de Trabajadores" (UGT), die eng an die PSOE angelehnt und ebenso reformistisch ist. Als Beispiel mag die Bittschrift dienen, die die UGT im Mai 1890 an das spanische Parlament sendet: "Indem wir uns im Namen unserer Kollegen des Madrider Baugewerbes an die erhabene Cortes wenden, in der Überzeugung die Bestrebungen der gesamten spanischen Bauarbeiter auszudrücken, bitten wir um die Einführung eines Gesetzes, das die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden festlegt und die Arbeit von Frauen und Kindern in den Fabriken begrenzt, in Übereinstimmung mit den auf dem internationalen Arbeiterkongreß in Paris im vorigen Jahr gefaßten Beschlüssen. Übertriebene und utopische Forderungen sind uns völlig fremd. Wir fordern nur, was recht und billig ist. Die Arbeiter, die wir vertreten, hoffen vertrauensvoll, daß die Cortes ihre bescheidenen Forderungen erfülle, womit eine Ära des sozialen Friedens eingeleitet werden und der Arbeiterklasse ein erhebendes Beispiel der Liebe für die Gerechtigkeit gegeben werden würde." (Augustin Souchy, Nacht über Spanien, S.34/35) Anfang des 20. Jahrhunderts dehnt die UGT durch revolutionärere Politik ihre Basis auch auf den ländlichen Bereich aus und wird zur Konkurrenz für die CNT.
1910: Gründung der "Confederación National del Trabajo" (CNT) als anarchosyndikalistische Gewerkschaft, die ihren ersten ordentlichen Kongreß 1911 in Barcelona abhält.
1914 - 1918: Spaniens Neutralität in Form von Lieferungen an beide kriegführenden Parteien im 1. Weltkrieg ermöglichen einen enormen Wirtschaftsaufschwung.
1917 - 1923: Eine Welle von Streiks- und Generalstreiks erschüttert Spanien. Begeistert vom Beispiel der Russischen Revolution kämpfen die in der CNT und UGT organisierten Arbeiter für eine neue Gesellschaft. Die Arbeitgeber antworten mit angeheuerten Pistoleros, die auf die Arbeiter schießen. Angesichts der Nachkriegswirtschaftskrise und der Unruhen wird die Cortes aufgelöst und eine Militärdiktatur unter General Primo de Rivera errichtet. Auch einige PSOE-Führer beteiligen sich an dem neuen Regime.
1922: Vereinigung der im Dezember 1919 gegründeten "Partida Communista Español" (PCE) mit der im April 1921 gegründeten "Partida Communista Obrero Español" (PCOE) zur "Partida Communista de Español" (PCE).
1927: Gründung der "Federación Anarquista Ibérica" (FAI) in Valencia. Die FAI entwickelt sich zum bewaffneten Arm der CNT und erreicht in den 30er Jahren einen großen Einfluß auf die Politik der CNT.
1930: Sturz Primo de Riveras
1931: Nach dem republikanischen Sieg bei den Parlamentswahlen wird die Zweite Republik in Spanien ausgerufen. König Alfons XIII. flieht ins Ausland. Die Ende 1931 angenommene Verfassung sieht die Trennung von Staat und Kirche, das Frauenwahlrecht, Verbot des Jesuitenordens und eine minimale Landreform vor. Außerdem erhalten Katalonien und die baskischen Provinzen den Autonomiestatus. In Armee und Verwaltung findet allerdings keine Säuberung von reaktionären Kräften statt.
Frühjahr 1932: Auf dem IV. Parteitag der PCE in Sevilla wird Jose Diaz neuer Generalsekretär. Sein Vorgänger Bullejos wird wegen "Sektierertum" ausgeschlossen.
Januar 1933: Aufstand der Anarchisten in Andalusien (Casas Viejas), Versuch der Einführung der libertären Kommune.
November 1933: Bei den Cortes-Neuwahlen gewinnen die rechten Gruppierungen, unter anderem wegen des Aufrufs der Anarchisten zum Wahlboykott. Stärkste Partei wird die CEDA unter Führung von Gil Robles. Beginn des "biennio negro", der zwei schwarzen Jahre. Jegliche Reformversuche der Vorgängerregierung werden rückgängig gemacht. Als Antwort brechen in ganz Spanien Streiks aus.
Oktober 1934: Generalstreikversuch in Spanien gegen die Aufnahme von drei reaktionären CEDA-Politikern in die Regierung. Doch nur in Asturien kann sich die Bewegung aufgrund einer Aktionseinheit von Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten zwei Wochen halten. Sie wird von Franco blutig niedergeschlagen, 13.000 Tote und 30.000 Gefangene sind das Ergebnis.
Januar 1936: Volksfront-Wahlbündnis zwischen kommunistischen, liberalen und sozialistischen Parteien.
Februar 1936: Sieg der Volksfront bei den Cortes-Wahlen. Der Linksblock erhält 4.8 Millionen, der Rechtsblock 4 Millionen Stimmen. Die CNT hatte es ihren Anhängern freigestellt, zu wählen oder nicht.
Mai 1936: Die CNT verabschiedet ein Rahmenprogramm, das den reinen anarchistischen Positionen den Vorrang vor den syndikalistischen gibt. Die 1931 ausgeschlossenen CNT-Oppositionellen sind wieder in die CNT integriert, können allerdings das Programm noch nicht wesentlich beeinflussen.
17. Juli 1936: Der seit längerem geplante Aufstand der Militärs bricht in Spanisch-Marokko aus.
18. Juli 1936: Der Militäraufstand greift auf das spanische Festland über, die Antwort der Arbeiterorganisationen ist ein landesweiter Generalstreik. Erst nach längerem Zögern verteilt die Regierung an die Milizen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien Waffen. In Barcelona, Madrid und Malaga scheitert die Rebellion der Militärs, sie können jedoch etwa ein Drittel des Landes unter ihre Kontrolle bekommen. Die Soziale Revolution beginnt in den von Anarchisten beherrschten Gebieten.
21. Juli 1936: In Katalonien wird das Zentralkomitee der antifaschistischen Milizen gebildet. Es vereint legislative und exekutive Funktionen und wird der eigentliche Machtfaktor in Katalonien. Die republikanische Landesregierung existiert nur noch pro forma, wird aber nicht aufgelöst. "Das Milizkomitee wurde als die einzige wirksame Staatsgewalt in Katalonien anerkannt. Die Generalitat blieb zwar bestehen und verdiente auch weiterhin unseren Respekt, aber das Volk gehorchte nur noch dem Machtorgan, das aus Sieg und Revolution hervorgegangen war, denn der Sieg des Volkes war zugleich die wirtschaftliche und soziale Revolution... Das Komitee der Milizen war gleichzeitig Kriegs-, Innen- und Außenministerium und steuerte ähnliche Körperschaften auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Das Komitee war der legitimste Ausdruck der Macht des Volkes." (Diego Abad de Santillan, in Bernecker: Anarchismus und Bürgerkrieg, S. 217)
23. - 26. Juli 1936: Hitler verspricht Franco militärische Unterstützung. Die italienische Regierung schließt sich an. Am 26. Juli landen deutsche und italienische Transportflugzeuge in Spanisch-Marokko und errichten für die aufständischen Militärs eine Luftbrücke nach Spanien.
25. Juli 1936: Zusammenschluß der kommunistischen und der sozialistischen Partei Kataloniens mit zwei weiteren Parteien zur "Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens" (PSUC). Ein republikanisches Dekret regelt die Eingriffe der Regierung in kriegswichtige Industriebetriebe.
August 1936: Die Kollektivierung der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungsbetriebe durch die Arbeiter schreitet voran. Die Einsetzung lokaler und regionaler Komitees, teilweise ohne Einfluß der Arbeiterorganisationen, führt zu ersten Auseinandersetzungen mit ihnen.
1. August 1936: Die französische Volksfrontregierung schlägt auf Grund englischen Drucks und befürchteter innenpolitischer Auseinandersetzungen eine Nichteinmischungsvereinbarung der europäischen Staaten gegenüber Spanien vor. Gleichzeitig schließt Frankreich die Grenzen zu Spanien.
2. - 11. August 1936: Der republikanische Staat verstärkt seine Bestrebungen, in die Kollektivierungspolitik Einfluß zu nehmen. Ein Dekret regelt die Beschlagnahme aller von ihren Besitzern verlassenen Unternehmen. In Katalonien werden gleichzeitig Regierungsvertreter in die kollektivierten Unternehmen geschickt. Die Gründung der katalanischen Kriegsindustriekommission und des Wirtschaftsrates sind weitere Bestrebungen, den Kollektivierungen einen "legaleren" Rahmen zu geben.
21. August 1936: In Moskau werden nach einem Schauprozeß die führenden kommunistischen Funktionäre Sinowjew und Kamenew hingerichtet.
4. September 1936: Largo Caballero, der Führer der UGT, bildet mit den Kommunisten, den Linken in der PSOE und den Republikanern eine Volksfrontregierung. Die bisherigen Pläne der Anarchisten und Sozialisten, eine Arbeiterregierung ohne Beteiligung der Kommunisten und Republikaner zu bilden, scheitert damit. Den entscheidenden Anstoß für eine republikanische Volksfrontregierung hatte Ende August der Sowjetbotschafter Marcel Rosenberg gegeben, indem er die sowjetischen Waffenlieferungen hiervon abhängig machte.
8. September 1936: Der CNT-Führer Juan Lopez kündigt der Zentralregierung die Mitwirkung der Anarchisten an der Regierung und die Unterstützung des Regierungsprogramms an.
9. September 1936: In London tritt das sogenannte Internationale Nichteinmischungskomitee (27 Teilnehmerstaaten) zusammen, das de facto Franco begünstigt. Hauptaufgaben des Nichteinmischungskomitees sind die Überwachung der getroffenen Vereinbarungen und die Ausarbeitung des Abzugsplanes der ausländischen Truppen aus Spanien. Aufgrund der Verzögerungstaktik der verschiedenen Länder kommen die Beschlüsse meist erst zustande, wenn die Grundlage dafür in Spanien schon nicht mehr besteht. Dem Komitee fehlen die Machtmittel, die getroffenen Beschlüsse durchzusetzen. Keiner der beteiligten Staaten denkt daran, seine Interessen hinter denen des Komitees zurückzustellen.
15. September 1936: Ein republikanisches Dekret regelt die Überwachung der Feldarbeit durch regierungsfreundliche Komitees, die republikanisch-kommunistische Eindämmung der Sozialen Revolution auf dem Land kann beginnen.
27. September 1936: Eintritt der CNT in die Regionalregierung Kataloniens (Rat der Generalitat). Sie erhält drei eher unbedeutende Ministerposten und stimmt der Auflösung des Zentralkomitees der antifaschistischen Milizen zu.
1. Oktober 1936: Durch ein Dekret werden in Katalonien alle lokalen Komitees und Räte mit Zustimmung der CNT aufgelöst und durch Gemeinderäte ersetzt.
7. Oktober 1936: Die Enteignung der aufständischen Großgrundbesitzer und die Nationalisierung ihrer Ländereien wird durch ein republikanisches Dekret beschlossen.
10. Oktober 1936: Gründung der republikanischen Volksarmee, die Milizen werden in das neue Militär integriert. Milizen, die sich nicht auflösen, erhalten keine Waffen mehr.
Mitte Oktober 1936: Die ersten Internationalen Brigaden werden aufgestellt. Beginn der russischen Waffenlieferungen und Entsendung von Militärberatern nach Spanien. Die Aufstellung und den Transport der Internationalen Brigaden übernehmen vor allem die kommunistischen Parteien in fast 50 Ländern, versuchen dies aber möglichst vor dem europäischen Ausland zu verbergen. Organisatorischer Mittelpunkt wird Frankreich, einmal wegen der dort regierenden Volksfront, zum anderen seiner geographischen Nähe zu Spanien wegen. Insgesamt werden etwa 35.000 Mann (kaum Frauen) eingesetzt. Die Internationalen Brigaden bestehen jedoch keineswegs nur aus Kommunisten, die in den höheren Rängen bestimmend sind, sondern zum Großteil auch aus Arbeitslosen, die mit Handgeld nach Spanien geholt werden. Die Internationalen Brigaden haben mit ihrer zweigeteilten Befehlsstruktur - Kommandant und Politkommissar - Vorbildcharakter für die neu geschaffene spanische Volksarmee. Die Internationalen Brigaden sind aber nicht zuletzt ein Machtinstrument der stalinistischen Außenpolitik.
Exkurs: Die Spanienpolitik der Sowjetunion
Das Ausmaß der Unterstützung der Sowjetunion für Spanien war bei weitem nicht so groß, wie die faschistische Hilfe für Franco. Einige hundert Panzer, Artillerie aus dem I. Weltkrieg und ca. 500 Flugzeuge ermöglichten der republikanischen Regierung kurzzeitig kleinere Offensiven. Brüderlich oder solidarisch war diese Hilfe allerdings nicht; die Militärunterstützung wurde bar mit dem größten Teil des spanischen Goldschatzes bezahlt, der bereits zehn Tage nach Ankunft der ersten Lieferung nach Odesssa verschifft wurde (Wert: ca. 580 Millionen US-Dollar). Die sowjetische Spanienpolitik läßt sich grob in drei Phasen unterteilen:
- Nichteinmischungsphase vom Juli - Oktober 1936
- Interventionsphase vom Oktober 1936 - März 1938
- Rückzugsphase ab März 1938
Während bis September 1936 in der Sowjetunion die Befürchtung einer europäischen Isolation ausschlaggebend war für die Nichteinmischung, änderte sich diese Haltung Mitte September 1936, weil Stalin einsah, daß ohne sowjetische Hilfe Franco mit Unterstützung Hitlers und Mussolinis bald siegen würde und Hitler sich dann womöglich anderen Zielen in Richtung Osten zuwenden würde. Stalin mußte somit Zeit gewinnen und versuchen, die nichtfaschistischen Staaten von der Expansionslust der faschistischen Staaten zu überzeugen. Dann könnte er, wenn auch Frankreich und England sich nicht im Spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus organisieren wollten, ein Bündnis mit ihnen für den Fall des gefürchteten Weltkriegs eingehen. Aus diesem Grund erstrebte die Sowjetunion eine dosierte Intervention in Spanien, das heißt, den erwarteten Weltkrieg möglichst lange auf Kosten des spanischen Bürgerkrieges hinauszuzögern. Das eigentliche Ziel, England und Frankreich für den Kampf gegen den Faschismus zu gewinnen, wurde aber nicht erreicht. Im Gegenteil, die Sowjetunion geriet im Nichteinmischungskomitee zunehmend in die Isolation, die Beziehungen zu England kühlten merklich ab. Ab Sommer 1937 erkannte Stalin diese Fehleinschätzung der englischen Politik, was ihn veranlaßte, teilweise die Militärhilfe aus Spanien zurückzuziehen. Ein Grund, in Spanien weiter präsent zu bleiben, war die Vernichtung jeglicher linksoppositioneller Kräfte wie in der Sowjetunion. Doch ab 1938 beschäftigte der Krieg in China und die Säuberung der sowjetischen Armee von oppositionellen Kräften Stalin im verstärktem Maße, der Rückzug aus Spanien wurde vorbereitet.
15. Oktober 1936: Einrichtung des Generalkriegskommissariats
22. Oktober 1936: Gemeinsames Aktionsprogramm der katalanischen CNT und UGT
24. Oktober 1936: Ein katalanisches Dekret regelt die Kollektivierung von Industrie- und Handelsunternehmen. "Der Rat der Generalitat beschließt, Privateigentum durch kollektiviertes zu ersetzen, indem er die Güter der Großunternehmen, das heißt das Kapital, kollektiviert. Privateigentum an Konsumgütem und Kleinindustrie kann bestehen bleiben."
Unter dem Einfluß des Wirtschaftsrates mußte der Rat der Generalitat die Kollektivierungen anerkennen und sanktionieren, dies bedeutete: legalisieren und seinen Einfluß nachträglich geltend machen. Die Industrie- und Handelsunternehmen wurden folgendermaßen eingeteilt:
a) kollektivierte Unternehmen, in denen die Verantwortung für die Leitung den in den Betrieben beschäftigten Arbeitern obliegt, vertreten von einem Betriebsrat
b) private Unternehmen, in denen die Leitung - unter Mitwirkung und Kontrolle der Arbeiterkontrollkomitees - den Eigentümern oder Geschäftsführern obliegt.
27. Oktober 1936: Dekret zur Entwaffnung der Arbeiter in Katalonien.
4. November 1936: Eintritt der Anarchisten in die Zentralregierung Largo Caballeros. Sie erhalten vier Ministerposten. Teile der anarchistischen Basis lehnen sich gegen diesen "Verrat" an den anarchistischen Prinzipien auf.
7. November 1936: Die republikanische Regierung verlegt ihren Sitz von Madrid nach Valencia. Die Franco-Offensive auf die Hauptstadt hat begonnen. Die Verteidigung von Madrid übernimmt eine kommunistisch geführte Junta unter General Miaja. In der Verteidigung von Madrid zeigt die Sowjetunion ihren höchsten Einsatz in Spanien während des gesamten Bürgerkrieges. Zur gleichen Zeit aber entwickeln die Kommunisten in Madrid eine Terrorwelle, die, ursprünglich gegen Franco-Symphatisanten gerichtet, sich alsbald gegen die linkskommunistische Opposition wendet. Unter dem späteren PCE-Führer Santiago Carillo werden kommunistische Privatgefängnisse eingerichtet.
15. Dezember 1936: Schaffung des "Obersten Sicherheitsrates", der die politische Polizei reorganisiert und die Polizeigewalt der republikanischen Regierung unterstellt.
21. Dezember 1936: Der Brief Stalins, Molotows und Woroschilows an den Genossen Caballero, der unter anderem vier freundschaftliche Ratschläge für die weitere Politik der spanischen Regierung enthält, unterstreicht den Willen der Sowjetunion, direkt in die spanische Innenpolitik einzugreifen. Der Brief weist auf die Bedeutung des Kleinbürgertums für Spanien hin, das in jedem Fall an der Regierung beteiligt werden soll. "Es ist besonders notwendig, der Regiening die Unterstützung seitens Azanas und seiner Gefolgschaft zu sichern; es ist alles zu tun, um deren Unschlüssigkeit zu beseitigen. Dies ist auch nötig, damit die Feinde Spaniens in Spanien keine kommunistische Republik sehen können." (Z.zit. in: Bernecker, Kollektivismus und Freiheit, S.85)
In Caballeros Antwortschreiben vom 12. Januar 1937, äußerst kühl formuliert, wehrte dieser sich gegen die völlige Aufgabe sozialistischer Ziele. "Aber in Beantwortung Ihrer Anspielungen muß ich Ihnen mitteilen, daß der parlamentarische Weg bei uns und auch bei den Republikanern keine begeisterten Verteidiger findet, gleichgültig, was aus der Institution Parlament in Zukunft werden könnte." (zit. in: Bernecker, s.o. S.86)
Im Folgenden aber gab Caballero in Bezug auf die vier Ratschläge den Absendern größtenteils Recht und verdeutlichte damit das Dilemma der von den sowjetischen Waffenlieferungen abhängigen spanischen Regierung. Caballero versprach, daß sich die Übergriffe der Bauern auf das enteignete Land nicht wiederholen werden, daß die Proklamation der Existenz- und Entwicklungsberechtigung des Kleinbürgertums und deren Verteidigung gesichert werde und daß die Respektierung der Interessen und Besitztümer der in Spanien ansässigen Ausländer gewährleistet würde. Wie Stalin in Wirklichkeit über den Genossen Caballero und seine Politik dachte, bewies der Maiaufstand in Barcelona 1937, der laut Krivitzky schon seit Monaten vorbereitet und zum Sturz Caballeros gedacht war.
23. Dezember 1936: Legalisierung des Verteidigungsrates von Aragon. Dieser war im Oktober 1936 von Anarchisten gegründet worden, unter dem Vorsitz von Joaquin Ascaso. Der regionale Verteidigungsrat sollte als Koordinationsgremium zwischen der Front und dem Hinterland, zwischen den anarchistischen Kolonnen und den Kollektiven fungieren.
- "Alle Gesuche nach unentbehrlichen Gütern, wie z.B. Vieh, Arbeitsinstrumente und sonstige Materialien, werden ab sofort direkt dem Rat eingereicht. Er wird diese Güter rationell verteilen unter Berücksichtigung der Möglichkeiten dieser Gegend...
- Die antifaschistischen Kolonnen dürfen und können sich nicht in das politisch-soziale Leben eines von Natur aus und durch sein eigenes Wesen freien Dorfes einmischen."
Der Verteidigungsrat von Aragon wurde von Largo Caballero nur unter der Bedingung anerkannt, daß alle Volksfrontparteien in ihm vertreten sein müßten. Nach seiner Umorganisierung bestand er nun aus sieben CNT-Vertretern und sieben Vertretern aus anderen Organisationen (Republikaner, Kommunisten, Sozialisten).
4. Januar 1937: Auf Grund eines republikanischen Dekrets wurden die Komitees, die sich nach dem Aufstand der Militärs spontan auf den Dörfern gebildet hatten, in Gemeinderäte umstrukturiert. Wie bereits im katalanischen Dekret vom 9. Oktober 1936 sollten auch hier Parteien und Gewerkschaften unabhängig von ihrer tatsächlichen Stärke gleich stark vertreten werden. Im Gegensatz zu den Komitees konnten die nun von oben ernannten Bürgermeister und Gouverneure nicht gewählt werden. Weil diese legalisierende Umstrukturierung in einigen Gebieten auf den erbitterten Widerstand der Dörfer traf, sah die Regierung um so mehr die Notwendigkeit der Reorganisation der Polizei und der Streitkräfte, um notfalls mit Gewalt vorgehen zu können.
18. Januar 1937: In einer Erweiterung der Bestimmungen des katalanischen Dekrets vom 24. Oktober 1936 wurde die Arbeiterkontrolle in den Betrieben neu geregelt. Nun wurden den Arbeitern endgültig die leitenden Funktionen in den Betrieben abgesprochen. Ein aus der gesamten Belegschaft gebildetes Arbeiterkontrollkomitee hatte die Aufgabe, sich um die Prüfung der Vorschläge des Unternehmers, die Überwachung der Arbeitsbedingungen und die bessere Organisierung der Produktion zu kümmern. Dem Unternehmer blieben die betriebsführend wichtigeren Aufgabenbereiche überlassen, wie Kassengeschäfte und Vertragsabschlüsse.
18. Februar 1937: Es kam zum Bruch zwischen Largo Caballero und dem sowjetischen Botschafter Marcel Rosenberg. Hatte dieser schon verschiedentlich versucht, auf die Regierungsgeschäfte der Zentralregierung Einfluß zu nehmen, so weigerte sich Caballero nun, der Absetzung seines engsten militärischen Mitarbeiters, General Jose Asensio, des Organisators der neuen Volksarmee, zuzustimmen. Im Gegenzug setzte Caballero die Abberufung Rosenbergs aus Spanien durch. Dennoch gelang es einer Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten (die Asensio wegen der Zwangseingliederung der CNT-Milizen in die Volksarmee stürzen wollten) die Entlassung Asensios durchzusetzen.
Februar 1937: Innerhalb der CNT/FAI kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Führern, "Genosse Minister", und der Basis. Die "Freunde Durrutis" wurden gegründet. Vor allem in Katalonien gewannen sie gemeinsam mit Linkssozialisten zunehmend an Einfluß.
1. März 1937: Die Abschaffung der Arbeiterpatroullien in Katalonien wurde von der Regionalregierung durchgesetzt. Auch dies bewies die Wiedererstarkung der Staatsgewalt.
April 1937: Während bisher die Bewachung der Grenze zu Frankreich von den Arbeitermilizen ausgeführt wurde, sandte nun die Zentralregierung "offizielle" Zolltruppen (Carabineros) nach Katalonien, um die Grenzkontrolle zu übernehmen. Die Zolltruppen setzten sich fast ausschließlich aus Kommunisten und Sozialisten zusammen, ihr Auftreten in Katalonien wurde als Provokation betrachtet. Es kam zu Schießereien zwischen den Arbeitermilizen und den Zollpolizisten. Letztendlich wurde ein Abkommen mit der Zentralregierung getroffen, dem zu Folge die Zolltruppen auf die Stärke von vor dem Militäraufstand reduziert werden sollten, ein erster Konflikt schien vermieden.
23. April 1937: Die Entscheidungskämpfe innerhalb der Linken in Spanien gingen ihrem Höhepunkt entgegen. Enthüllungen und Berichte, die kommunistische Privatgefängnisse in Madrid aufdeckten und gefolterte sozialistische Funktionäre anführten, bewirkten die Auflösung der Madrider Verteidigungsjunta. Noch einmal versuchte Caballero seinen Einfluß zu festigen. Er verweigerte den Kommunisten das alleinige Recht, politische Kommissare zu ernennen. Die Vollmacht dieser politischen Armeekomissare wurde eingeschränkt, Caballero behielt sich die Ernennung vor. Wie gering allerdings die Macht Caballeros bereits geworden war, bewies die darauffolgende Reaktion der Kommunisten: sie verweigerten die für die militärische Offensive der Republik dringend benötigten Waffen und kommunistischen Truppen.
2. - 7. Mai 1937: Maikämpfe in Barcelona zwischen Kommunisten und Anarchisten/POUM. Schon vor dem Mai 1937 hatten sich die Auseinandersetzungen der Kontrahenten verschärft. Anarchisten wurden ermordet, auf der Gegenseite das PSUC-Mitglied Roldan im April tot aufgefunden. Anfang Mai gingen der Innenminister Ayguade und der kommunistische Polizeichef Salas daran, die Arbeiterschaft Barcelonas zu entwaffnen. Dabei kam es auch zu Übergriffen der Polizei. Die anarchistischen Arbeiter weigerten sich, ihre Waffen abzugeben. "Arbeiter! Niemand darf sich entwaffnen lassen, unter keinen Umständen! Das ist unsere Losung."
Am 3. Mai versuchte die Polizei unter der Führung von Rodríguez Salas, die Telefonzentrale - seit dem 19.Juli 1936 unter der gemeinsamen Kontrolle von CNT und UGT - ohne Auftrag der katalanischen Regierung zu beschlagnahmen. Als die Nachricht von den Kämpfen um die Telefonzentrale sich verbreiteten, verließen die Arbeiter ihre Fabriken, bewaffneten sich und errichteten gegen die Polizei und die PSUC Barrikaden. Die Massen in den Vorstädten Barcelonas standen zur CNT und POUM, die Kommunisten hielten dagegen die bürgerlichen Wohngegenden und das Stadtinnere besetzt. Gleichzeitig brach ein Generalstreik aus, nur die kriegswichtigen Betriebe blieben ausgenommen. Trotz des sichtbaren Übergewichts der anarchosyndikalistischen Gruppierungen forderten die CNT-Führer aus Valencia und Barcelona nach einigen Tagen die Arbeiter auf, die Kämpfe um der antifaschistischen Einheitsfront Willen zu beenden. Die CNT-Minister Federica Montseny und Garcia Oliver beschworen die Einstellung der Kampfhandlungen, denn schon hatte es kommunistische Truppenbewegungen aus Aragon in Richtung Barcelona gegeben. Die Reaktion etlicher CNT-Mitglieder auf den Kapitulationsaufruf der CNT-Minister war eindeutig. "Aus Wut und Empörung zerrissen zahlreiche Angehörige der FAI und der CNT ihre Mitgliedsbücher... Haufenweise verließen sie ihre Stellungen und nahmen die Waffen mit, um sie in Sicherheit zu bringen."
Nun bezeichnten auch die CNT-Führer die oppositionellen Strömungen in der anarchistischen Bewegung als Provokateure.
15. Mai 1937: Der Regierung Caballero wurde die Unterstützung durch die Kommunisten entzogen. Unmittelbar nach den Maiereignissen in Barcelona hatten die kommunistischen Minister das Verbot der POUM und die Verhaftung ihrer Führer verlangt. Caballero weigerte sich, ohne Beweise eine Volksfrontpartei zu verbieten. Caballero mußte zurücktreten. Ein bisher nicht von der PCE dementiertes Dokument vom Juni 1937, in einer FAI-Zeitung veröffentlicht, bewies die lange Vorbereitung des Sturzes der Zentralregierung Caballero: "Auszug aus dem Geheimdokument des Zentralkomitees der PCE: Krisis. Provozierung derselben. Beweggründe: Man kann sich dabei auf die vorübergehende Erscheinung der jetzigen Regierung stützen. Unsere Partei fordert aber den Sitz des Präsidenten... In dieser Regierung wird man die CNT teilnehmenlassen, aber dergestalt, daß sie sich verpflichtet fühlt, die Mitarbeit abzulehnen. Dann können wir uns der öffentlichen Meinung als diejenigen vorstellen, die mit sämtlichen Sektoren Zusammenarbeiten wollen..."
Auf einer Sitzung des Politbüros der spanischen KP vom März (!) 1937, der Togliatti, Marty und andere Kominternmitglieder beiwohnten, zwangen die ausländischen Delegierten die einheimischen PCE-Führer, Caballero abzusetzen. "Was Caballeros Ersatz betrifft, fuhr Togliatti fort, so ist dies ein praktisches Problem, über das ich die Genossen zum Nachdenken auffordere. Wir wollen eliminierend verfahren! Prieto? Vayo? Negrin? Von den drei genannten scheint mir Negrin der geeigneteste Nachfolger zu sein. Er ist weder ein Antikommunist wie Prieto noch ein Dummkopf wie del Vayo." (Jesus Hernandes, in: Semprun Maura, Revolution und Konterrevolution in Katalonien, S.241)
Eine Beteiligung der Anarchisten an der Regierung Negrin hätte den völligen Bruch der CNT-Führung mit der anarchistischen Basis bedeutet. Juan Negrin bildete am 17. Mai das neue Kabinett, indem er Premier- und Wirtschaftsminister wurde. Er gehörte zum rechten Flügel der Sozialistischen Partei und sein Hauptziel war der Sieg gegen Franco. Dabei konnte ihm nur die Sowjetunion behilflich sein, und wenn deren Bedingung für die Unterstützung die Ausschaltung aller revolutionären Kräfte in Spanien war, konnte Negrin das nur Recht sein. Reformistisch eingestellt wollte er die parlamentarische Republik und nicht eine Räterepublik verteidigen. Negrin wurde zum "blinden" Erfüllungsgehilfen Stalins. Ohne die Kommunisten, die in allen wichtigen Schlüsselpositionen des Staates und der Armee saßen, ging nichts mehr in Spanien.
8. Juni 1937: Eine republikanische Verordnung legalisierte die Kollektivwirtschaften für ein Jahr. Diese Verordnung war nötig geworden, da die zunehmende Entkollektivierung durch den Staat und die Einsetzung staatlicher Organe bei den Bauern den nötigen Elan zur Erntearbeit vermissen ließ.
16. Juni 1937: Verhaftung von Andres Nin und weiterer Aktivisten der POUM. Die Säuberungswelle im großen Stil begann nun auch in Spanien. Der erste Schlag galt der POUM. Der wilde Haß Stalins und seiner Genossen gegen die POUM war Ausdruck der Gegenerschaft gegen den Trotzkismus. Dabei war die POUM außer in ihren frühen Anfängen nie trotzkistisch. Die "Arbeiterpartei der marxistischen Einigung" war 1937 knapp zwei Jahre alt, entstanden aus dem Zusammenschluß des "Arbeiter- und Bauernblocks" des ehemaligen PCE-Funktionärs Joaquin Maurin und der "Isquierda Communista Espanola" von den ebenfalls aus der PCE ausgetretenen Andres Nin und Juan Andrade. Die Kritik an der Sowjetunion stand für die POUM im Mittelpunkt aller Neuorientierung, sie trennte sich jedoch nach Differenzen von Trotzki. Während der kurzen Zeit ihres Bestehens konnte sich die POUM keine Massenbasis schaffen, ihr Einfluß blieb regional auf Katalonien und die Balearen begrenzt. Ihre Führer genossen hohes Ansehen als "echte Veteranen" der kommunistischen Bewegung (Nin, Gorkin, Andrade, Arquer). Im Spanischen Bürgerkrieg trat die POUM für die Untrennbarkeit von Krieg und Sozialer Revolution ein. Die Aufgaben der POUM faßte Andres Nin wie folgt zusammen:
"Zunächst haben wir Krieg. Es wird ein richtig langer Krieg werden. Wir sind schlecht organisiert, unser Volk weiß nicht, was Krieg ist. Im Vordergrung stehen der Aufbau einer Armee und die Versorgung der Front. Die Regierung in Madrid ist unfähig, sie wird bald abtreten müssen. Hier in Katalonien hat der Krieg einen absolut revolutionären Einschlag. Praktisch ist die katalanische Regierung unter Louis Companys eine Schattenregierung, eine Fassade. Die wirkliche Macht liegt in den Händen des zentralen antifaschistischen Milizkomitees. In ihm sind die CNT, die FAI, die UGT und die POUM mit je drei Mitgliedern vertreten, die PSUC und die katalanischen Republikaner mit je einem Mitglied. Diese Vertretung entspricht keineswegs den tatsächlichen Verhältnissen. Die Anarchisten müßten entsprechend ihrer Stärke im Komitee die absolute Majorität besitzen; sie verzichten aber darauf, weil sie genau wissen, daß sie über eine sichere Mehrheit im Volke verfügen, und weil sie getreu ihrer Theorie den politischen Machtmitteln keine Bedeutung zumessen. Dieses Komitee ist unsere "Räteregierung". Sie unterscheidet sich aber von allen historischen Vorbildern, da die Anarchisten bekanntlich keine Politik betreiben wollen und gegen den Staat in jeder Form sind. Gelingt es uns, die anarchistischen Massen zu überzeugen, kommen wir ein gutes Stück weiter. Das wird nicht leicht sein, die anarchistische Tradition ist in Spanien verwurzelt und die russische Politik mit ihren autoritären Allüren behindert diesen Annäherungsprozeß. In den übrigen Provinzen Spaniens ist die Lage anders. In Madrid sind die Sozialisten ausschlaggebend, POUM und Anarchisten schwächer. Im Baskenland werden die Probleme wie bei uns in Katalonien durch die Nationalitätenfrage kompliziert. Auf keinen Fall werden wir in eine künftige Volksfrontregierung eintreten. Die revolutionären Errungenschaften in Katalonien, nämlich die Enteignung der herrschenden Klasse, die Übernahme der Wirtschaft durch die Gewerkschaften, die Kollektivierung des Landes, die Arbeitermiliz und die katalanische Autonomie, sind nicht mehr rückgängig zu machen. Wir bemühen uns, die Entwicklung in Katalonien so zu gestalten, daß sie für das ganze Land richtungsweisend wird. Jetzt müssen wir vor allem den Krieg gegen Franco gewinnen. Die beginnenden Einmischungen von Italien und Deutschland in unseren Konflikt können unabsehbare internationale Konsequenzen haben. Im Prinzip ist unser Kampf nur durch revolutionäre Maßnahmen ohne Kompromisse und Zweideutigkeiten zu gewinnen." (Lagebericht 1936 in Barcelona, geäußert gegenüber Clara und Paul Thalmann, in: dies., Revolution für die Freiheit, Hamburg 1977)
Die POUMisten wurden von den Stalinisten wieder und wieder als "Trotzki-Faschisten" bezeichnet. Die Verhaftung der POUM-Aktivisten unter der Anklage, faschistische Spione zu sein, stellte für Stalin die Fortsetzung einer politischen Operation internationales Ausmaßes dar, nämlich den Trotzkismus als Verschwörung an der Arbeiterbewegung und damit als Rechtfertigung der Moskauer-Prozesse zu diffamieren. Absurde Vorwürfe mußten her, um die Verfolgung der POUM zu begründen. Am 9. Mai 1937 hielt Jose Diaz, Generalsekretär der PCE, in Valencia eine "flammende Rede", in der es unter anderem hieß: "... Alle Arbeiter müssen über den Prozeß gegen die Trotzkisten Bescheid wissen, der in der UDSSR stattgefunden hat. Trotzki höchstpersönlich hat in der UDSSR die Verbrecherbande angeführt, die Züge entgleisen läßt, Sabotage in den großen Fabriken betreibt und das Mögliche tut, um militärische Geheimnisse aufzudecken und sie Hitler und den japanischen Imperialisten zu veraten. Nachdem das alles in dem Prozeß enthüllt wurde (Moskauer-Schauprozeß) und die Trotzkisten erklärten, sie hätten unter Trotzkis Führung zusammen mit Hitler und den japanischen Imperialisten gehandelt, frage ich nun: ist es nicht absolut klar, daß es sich nicht um eine bestimmte politische oder soziale Organisation wie die Anarchisten, die Sozialisten oder die Republikaner handelt, sondern um eine Bande von Spionen und Provokateure, die im Dienste des internationalen Faschismus stehen? Die trotzkistischen Provokateure müssen beseitigt werden."
So wurden denn auch in Spanien die POUMisten scheinbar der faschistischen Sabotage überführt. Als Rechtfertigung für die Verhaftung diente den Kommunisten - die Regierung wurde nicht in Kenntnis gesetzt - ein sich später als Fälschung herausstellender Plan der Stadt Madrid, der bei dem Falangisten Golfin gefunden worden war. Auf diesem entdeckte die Polizei ein mit unsichtbarer Tinte geschriebenes großbuchstabiges "N" ("N" gleich Nin). Die Poum war als Agentur Francos entlarvt und es bestätigte sich die Mär, daß Trotzkisten immer auch Faschisten sind. So einfach war die "Milchmädchenrechnung" der Kommunisten.
Selbst zwanzig Jahre später, 1958, bringen es die Kommunisten fertig, die POUM in einer Art zu diffamieren, die bei "normalintelligenten Menschen" nur Kopfschütteln hervorrufen kann. In einem Vorwort zur sowjetischen Ausgabe des "Spanischen Tagebuch" von Michail Kolzow, im Spanischen Bürgerkrieg Prawda-Korrespondent, heißt es unter anderem: "Wir sehen Sorglosigkeit, Naivität, Unerfahrenheit, den Leichtsinn der ersten Kriegswochen, das Schwanken und Taumeln der durch eine Volkswelle aufgestiegenen zufälligen Minister, Liberale und vermeintlich radikale Phrasendrescher, den Verrat alter, der früheren Regierungskaste entstammender Beamten, Offiziere, teuflische Arbeit der faschistischen 5. Kolonne im Hinterland, die untergrabende Tätigkeit der POUM, dieser widerwärtigen Trotzkistenagentur des Faschismus. Das Buch ist bemüht, die realen Kräfte des Faschismus zu verkleinern."
Ende Juni 1937: Deutschland und Italien verließen den Nichteinmischungsausschuß. Nun war die englische und französische Spanienpolitik gescheitert. Nach achteinhalbmonatiger Diskussion brach ein endlich halbwegs funktionierendes Kontrollsystem nach sechs Wochen Benutzung zusammen. Denn nur wenn Land- und Seewege wirksam hätten kontrolliert werden können, wäre der Eingriff ausländischer Mächte in den Spanischen Bürgerkrieg zu vermeiden gewesen. Doch kein Land wollte dies ernsthaft.
29. Juni 1937: Ausscheiden der Anarchisten aus der katalanischen Regierung.
4. - 7. Juli 1937: Auf dem Valencia-Plenum der FAI wurde von den Delegierten heftige Selbstkritik an den eigenen Organisationsstrukturen geübt, mit denen man nun nicht mehr glaubte, den augenblicklichen Bedingungen einer Massenbewegung (von 30.000 vor dem Bürgerkrieg auf 150.000 Ende 1937) gerecht zu werden. Nun sollte die FAI-Führung über einen straff zentralisierten, jederzeit kontrollierbaren Apparat ihre Autorität auch in den anarchistischen Kleingruppen durchsetzen können. Aus diesem Grund wurden die bisherigen locker zusammengeschlossenen Affinitätsgruppen in Ortsgruppen umgewandelt. Besonders wichtig waren den Delegierten dabei die Mai-Ereignisse, die die mangelnde Flexibilität von FAI und CNT bewiesen hätten. Bedauert wurde die fehlende politische Präsenz der FAI gegenüber der CNT, und nach dem Valencia-Plenum versuchte die FAI denn auch, die CNT als reformistische, nicht-anarchistische Gewerkschaft darzustellen.
11. August 1937: Der Verteidigungsrat von Aragon wird aufgelöst. Nach den Mai-Tagen in Barcelona beschlossen die Kommunisten nun, den zweiten innenpolitischen Gegner neben der POUM auszuschalten, dessen letzte Hochburg das militärisch umkämpfte Aragon mit seinem überwiegend anarchistischen Verteidigungsrat war. Am 11. August gab der offizielle Staatsanzeiger die Auflösung des Verteidigungsrates bekannt. Doch schon am 5. August war der mit dieser Operation beauftragte militärische Führer, der Kommunist Enrique Lister, beim Verteidigungsminister empfangen worden.
Lister erinnerte sich: "Er erklärte mir, die Regierung habe beschlossen, den Rat von Aragonien aufzulösen, sie befürchte aber, daß die Anarchisten sich weigern würden, diesem Befehl zu folgen. Da diese außer den Polizeikräften des Rats über drei Armeedivisionen verfügten, habe er dem Ministerrat vorgeschlagen - und dieser habe es dann gebilligt - militärische Kräfte dorthin zu schicken, die fähig seien, für die Durchführung des Regierungsbeschlusses zu sorgen... Er erklärte mir weiter, daß er mir für diesen Auftrag weder eine schriftliche Order noch Kommuniques über dessen Durchführung geben würde. Es handelte sich um eine geheime Vereinbarung zwischen der Regierung und mir - ich sollte ohne zu zögern und ohne bürokratische oder legalistische Schritte zu unternehmen all diejenigen liquidieren, deren Liquidation ich für nützlich halten würde, die ganze Regerung stehe hinter mir."
In den folgenden Tagen wurden hunderte Anarchisten verhaftet und die CNT-Mitglieder aus den Gemeinderäten verbannt. Das kollektivierte Land wurde reprivatisiert, viele Kollektiven von den Lister-Truppen zerstört. Das anarchistische Organ des Verteidigungsrates, "Nuevo Aragon", wurde durch die kommunistische Zeitung "El Dia" ersetzt. Die Regierung hatte die Auflösung des Verteidigungsrates damit begründet, im Sinne einer besser koordinierten Kriegsführung Aragon der Zentralregierung unterstellen zu müssen. Die Verwunderung darüber, daß die Auflösung des Verteidigungsrates ohne größeren Widerstand von CNT und FAI zustande kam, läßt sich damit begründen, daß die Anarchisten zwar aus der Regierung Negrin ausgetreten waren, sich aber nichts sehnlicher wünschten, als wieder an ihr beteiligt zu werden. Aus diesem Grunde wurde politisches Wohlverhalten verordnet. Außerdem hatte wohl die anarchistische Spitze kein Interesse daran, ein Organ zu unterstützen, das ohne ihre Mitwirkung ins Leben gerufen worden war. So versuchte die CNT-Führung nur im moderaten Ton mit dem neuen Generalgouverneur Jose Mantecón über die Freilassung inhaftierter Anarchisten zu verhandeln.
15. August 1937: Der zur Spionageabwehr gedachte "Servicio de Investigación Militär" (SIM) wird gegründet. Ursprünglich als militärische Geheimpolizei von Kriegsminister Prieto gegen die Spionage Francos und gegen die Übergriffe der GPU (kommunistische Geheimpolizei) gedacht, geplant als überparteiisches Instrument, entglitt der SIM den Händen des Kriegsministers und diente in der Folge den Kommunisten dazu, den Terror zu verallgemeinern. Ohne Gerichtsverfahren durfte der SIM Verhaftungen vornehmen. Im Gefolge seiner Gründung wurde der Unterdrückungsapparat des Staates vervollkommnet, kommunistischer Terror legalisiert. Richter wurden nun von der Regierung für die Sondergerichte bestellt, eine allgemeine Pressezensur eingeführt, die neben gegen die Regierung gerichtete Kritik auch die an der Sowjetunion unter Strafe stellte.
17. August 1937: Gemeinsames Aktionsprogramm der PSOE und der PCE. Diskussionen um einen möglichen Zusammenschluß der beiden marxistischen Parteien hatte es schon vor dem Bürgerkrieg gegeben. Im März 1936 hatte die Caballero-Zeitung "Claridad" ein Programm veröffentlicht, welches die Vereinigung der PSOE mit der PCE sowie der UGT mit der CNT vorsah. Allerdings distanzierte sich Caballero hinterher von seiner Idee, nachdem die Sozialistische Jugend ins kommunistische Lager abgewandert war. Nach seinem Sturz im Mai 1937 als Regierungschef verlor Caballero auch innerhalb der PSOE gegenüber Prieto und Negrin an Einfluß. Das gemeinsame Aktionsprogramm der Parteien dokumentierte das Übergewicht der kommunistischen Partei in den Verhandlungen.
"Eine Politik, die darauf abzielt, gute Beziehungen von Verbündeten mit dem industriellen und kommerziellen Kleinbürgertum zu unterhalten: Es ist notwendig, sich Rechenschaft darüber zu geben, daß im System der Koordinierung der wichtigsten Zweige des Wirtschaftslebens des Landes das freie Funktionieren der kleinen Privatunternehmungen in Handel und Industrie eine unerläßliche Ergänzung für die Verstärkung der Wirtschaft des Landes bildet."
Desweiteren wurden die Abschaffung aller Reste der Milizen, obligatorischer Militärdienst, Disziplinierung und Verstaatlichung der Kriegsindustrie und harte Bestrafung gegen die Organisationen beschlossen, die staatliche Institutionen durch eigene ersetzen wollen.
"Angesichts der Tatsache, daß die Politik der Volksfront heute die einzige richtige und revolutionäre Politik ist, und daß sie die Garantie des Sieges ist, müssen sich die Sozialistische und die Kommunistische Partei bei ihrem Vorgehen von dieser Politik leiten lassen und den Zusammenhalt und die Wirksamkeit der Volksfront verstärken."
Die "energische Friedenspolitik" der Sowjetunion wurde gelobt und gegen alle Kritik verteidigt. Am 1. Oktober wurde Largo Caballero auch von der Spitze der UGT abgelöst, neuer Generalsekretär wurde Rodriguez Vega. Caballero wurde am 21. Oktober verhaftet und unter Hausarrest gestellt.
15. - 17. September 1937: Nationalplenum der FAI in Valencia. Vertreten auf diesem Kongreß waren die anarchistischen Organisationen CNT, FAI und JJLL. Gefordert wurde die sofortige Verstaatlichung der Schwer- und Kriegsindustrie und der Banken. Die noch verhandenen Kollektiven sollten geschützt werden und das Gesundheitswesen sowie öffentlicher Dienst kommunalisiert werden. Gegenüber früheren Programmen wurde auch das Privateigentum in Einzelhandel und Kleinindustrie verteidigt. Die Abkehr vom reinen anarchistischen Programm des Zaragossa-Kongresses verdeutlichte die Angst der Anarchisten vor dem baldigen Niedergang.
31. Oktober 1937: Verlegung der Zentralregierung von Valencia nach Barcelona.
16. November 1937: Großbritannien sicherte sich seine Kapitalinteressen in den von Franco besetzten Gebieten, indem es sich in Salamanca von einem Geschäftsträger vertreten ließ.
20. November 1937: Das katalanische "Dekret für besondere Eingriffe" in Industrie- und Handelsunternehmen ermöglichte der katalanischen Regionalregierung die direkte Intervention in die Betriebe aus wirtschaftlichen oder anderen "dringenden" Gründen. Dies kam im Grunde einer Verstaatlichung durch die Generalitat gleich.
15. - 23. Januar 1938: Das erweiterte Nationale Wirtschaftsplenum der CNT tagte und vertrat 1.7 Millionen Mitglieder. Erstmals in der Geschichte der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft wurden bis auf einen alle Beschlüsse einstimmig gefällt. Die Abkehr vom Programm in Zaragossa wurde auch inhaltlich deutlich. Um öffentlich diskutierte Meinungsverschiedenheiten der Organisation in der Zukunft auszuschließen, schaltete man das anarchistische Pressewesen gleich. Der Leistungslohn, der sich in der Praxis schon durchgesetzt hatte, wurde anstatt des Familien- und Einheitslohns eingeführt, und zwar nach folgendem Muster:
Hilfsarbeiter / X
Arbeiter / 20% mehr
Facharbeiter / 40% mehr
Technische Assistenten / 70% mehr
Leitende Techniker / 100 % mehr
Um "Arbeitsunwillige" zu überführen, sollten staatlich eingestellte Arbeitsinspektoren die in einem Arbeitsbuch aufgeführtem Leistungen eines jeden Arbeiters kontrollieren. Dies war die einzige nicht einstimmig gefällte Entscheidung des Kongresses. Zur Unterstützung der vergesellschafteten Wirtschaft sollte eine "Iberische Gewerkschaftsbank" gegründet werden, paritätisch besetzt aus UGT und CNT. Insgesamt lief das auf diesem Plenum beschlossene Programm auf eine zentrale Verwaltungswirtschaft hinaus, womit sich neben den internen Strukturen nun auch die Zielsetzung der CNT der der PCE anpaßte.
18. März 1838: "Marx und Bakunin" umarmten sich, der Allianzpakt zwischen UGT und CNT wurde perfekt. Bereits seit dem Juli 1937 hatte es Verhandlungen zwischen beiden Organisationen gegeben, um die von der Regierung Negrin und den Kommunisten bedrohten Errungenschaften der Sozialen Revolution zu verteidigen. Nun hatten sich die inhaltlichen Positionen der beiden Gewerkschaften angenähert. Die Schaffung einer schlagkräftigen regulären Armee mit Kriegskommissaren, die Unterordnung aller Industrien unter die Kriegsindustrie und Zentralisierung derselben sowie die Verstaatlichung von Schwerindustrie, Banken und kriegswichtigen Industrien waren die wesentlichen Punkte des Allianzpaktes. Die Kollektiven wurden der ökonomischen Verwertbarkeit untergeordnet:
- "UGT und CNT halten die rechtskräftige Legalisierung der Kollektive und somit auch eine Gesetzgebung über Kollektive für notwendig; in diesen Gesetzen muß festgelegt werden, welche Kollektive bestehen bleiben dürfen, welche Normen für ihre Konstituierung und ihr Funktionieren erforderlich sind und wie staatliche Eingriffe in die Kollektive zu erfolgen haben; Kollektive, die diese Gesetze nicht beachten, müssen verschwinden.
- Der Staat hilft den Kollektiven, die diese Gesetze anerkennen und deren wirtschaftlicher Nutzenfeststeht..."
Im Zusatz des Allianzpaktes wurde noch über die Beteiligung beider Gewerkschaften an der Regierung diskutiert. Die UGT fühlte sich durch PSOE und PCE hinreichend vertreten, anerkannte jedoch das Recht der CNT, wiederum in die Volksfrontregierung einzutreten. Knapp einen Monat später erhielt die CNT den unbedeutenden Ministerposten für Unterricht und Gesundheit.
5. April 1938: Verteidigungsminister Prieto (PSOE) schied aus dem Kabinett Negrin aus. Seine Demission hatte zwei Gründe:
- zwar hatte Prieto im Bündnis mit den Kommunisten den Staatsapparat wieder aufgebaut und die anarchistische und linkssozialistische Opposition weitgehend ausgeschaltet, andererseits war er aber nicht bereit, diesen Staatsapparat den Kommunisten zu überlassen und unter die alleinige Kontrolle der PCE zu stellen.
- von der militärischen Niederlage der Republik überzeugt, hatte sich Prieto gezwungen gesehen, die geringe Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens mit Franco ins Auge zu fassen. Kurz zuvor hatte die republikanische Armee an der Aragon-Front eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, Katalonien war vom übrigen Gebiet abgeschnitten worden. Im Laufe des Jahres 1937 hatte Prieto damit begonnen, Verhandlungen mit den Nationalisten zu führen.
April 1938: Zusammenschluß der libertären Organisationen CNT, FAI, JJLL zur "Freiheitlichen Bewegung Spanien" (Movimiento Libertario Español, MLE). Die anarchistische Bewegung gab sich insgesamt zentralistische Strukturen.
1. Mai 1938: Eine Erklärung der Regierung Negrin, bekannt geworden unter dem Namen "13 Punkte", sah nach den schweren militärischen Rückschlägen der letzten Monate die Rettung der Republik darin, möglichst lange gegen Franco durchzuhalten und auf einen als sicher erwarteten europäischen Krieg zu hoffen. Also mußten in diesem Sinne die nationalistenfreundlicher werdenden Westmächte wieder für die Republik eingenommen werden. Ziel war: "... 3. Eine Volksrepublik, repräsentiert durch einen kraftvollen Staat auf der Grundlage rein demokratischer Prinzipien. Der Staat agiert durch eine Regierung, die mit der umfassenden Autorität ausgestattet ist, die ihr der Bürger in allgemeinen Wahlen überträgt; diese Regierung ist das Symbol einer starken ausübenden Gewalt, die stets in Abhängigkeit von den vom spanischen Volk festgelegten Leitlinien und Vorhaben ist."
Die politischen Gruppierungen in Spanien verhielten sich sehr unterschiedlich dem Dokument gegenüber. Natürlich feierte die PCE dieses Programm, enthielt es doch weitgehend ihre eigenen Vorstellungen. Der linke Flügel der PSOE sah darin einen faulen Kompromißfrieden, während die Rechtssozialisten vorbehaltlos dafür eintraten. Die CNT empfahl ihren Mitgliedern die Billigung des Programms und deutete jeden einzelnen der 13 Punkte des Programms als im Prinzip ihren Vorstellungen entsprechend. Die FAI lehnte dieses Dokument als reaktionär ab: "Die von der Regierung veröffentlichte Note über die Kriegsziele der Republik stellt ein weitreichendes Dokument dar, da es eine politische Ordnung festschreibt, die praktisch die Rückkehr zu dem vor dem 19. Juli herrschenden Regime mit allen Konsequenzen, die sich für das Proletariat daraus ergeben können, bedeutet." (FAI, Mai 1938)
5. Juli 1938: Eine einstimmige Entscheidung im Nichteinmischungskomitee sah den Abzug der Freiwilligen beider Seiten aus Spanien vor. Die Internationalen Brigaden wurden aufgelöst und kämpften teilweise in spanischen Einheiten weiter.
Oktober 1938: Die Urteile im POUM-Prozeß wurden gefällt. Seit über einem Jahr liefen die Untersuchungen gegen führende POUM-Funktionäre. Das Gericht bestätigte das Verbot der Partei und ihres Pressewesens, welches von der Regierung im Juni 1937 ausgesprochen worden war. Vier von sieben Angeklagten erhielten "wegen versuchten Umsturzes der bestehenden Ordnung" Freiheitsstrafen von 15 Jahren, einer von 11 Jahren. Allerdings wurde vom Gericht der kommunistische Vorwurf der Zusammenarbeit der POUM mit den Faschisten nicht aufrechterhalten. Dies hinderte die PCE jedoch nicht, auch nach dem Urteil diese Unterstellung weiterhin zu behaupten. Den meisten POUM-Anhängern, die ab Mai 1937 verhaftet worden waren, gelang Anfang 1939 die Flucht nach Frankreich.
26. Januar 1939: Barcelona ergab sich, ein ungeheurer Flüchtlingsstrom ergoß sich nach Frankreich.
5. - 6. März 1939: Die Regierung besetzte wichtige Kommandoposten gegen den Widerstand der Armee mit Kommunisten, um durch eine neue Kampfmethode der "beweglichen Stoßtruppen" den Kampf möglichst zu verlängern und den Abtransport aus der republikanischen Zone zu leiten. Daraufhin putschte der den Linkssozialisten nahestehende General Casado und bildete mit allen nichtkommunistischen Volksfrontparteien und Gewerkschaften eine Junta, um über einen Frieden mit Franco zu verhandeln. Negrin und die PCE-Führung setzten sich nach Afrika ab, zu gleicher Zeit kämpften in Madrid die kommunistischen Einheiten gegen die Junta. Dieser zweite Bürgerkrieg im Bürgerkrieg kostete noch einmal 2000 Tote.
28. März 1939: Die Faschisten zogen in Madrid ein, Franco bestand auf einer bedingungslosen Kapitulation. Zu diesem Zeitpunkt war etwa ein Viertel des Gebietes Spaniens noch nicht von den Nationalisten erobert. In diesen Gebieten, wie auch in den anderen Teilen Spaniens, wurde auch nach der Kapitulation weiter Widerstand geleistet. Franco leitete einen Rachefeldzug gegen den geschlagenen Gegner ein. Ein Gesetz vom 9. Februar 1939 legalisierte eine Säuberung, in der praktisch jeder angeklagt werden konnte, der nicht nachweislich für Franco gekämpft hatte. Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in den Jahren 1939 und 1940 etwa zwei Millionen Spanier in die Konzentrationslager eingeliefert, die Zahl der Todesurteile lag über 80.000.
Der Epilog des Bürgerkrieges lief im Geheimen ab, kein Land kümmerte sich mehr darum, das Ausland wandte sich gleichgültig ab. Die Sowjetunion, die alle Maßnahmen des Kommunismus in Spanien mit dem Kampf gegen den Faschismus begründet hatte, verbündete sich am 28. August mit Nazideutschland zwecks Aufteilung Polens.
Aus: H. Auweder / M. Schumann: A las barricadas. Triumph und Scheitern des Anarchismus im spanischen Bürgerkrieg. Trotzdem-Verlag, 1999. Digitalisiert von www.anarchismus.at mit freundlicher Genehmigung des Trotzdem-Verlags.