Die Falle schnappt zu: Arbeitslosenpolitik in Österreich und Europa. Aktive Arbeitslose laden zur Ersten Wiener Internationalen Arbeitslosenkonferenz
Im Herbst 2007 wurden mit der AlVG-Novelle 2007 AMS-Zwangsmaßnahmen zur Schaffung eines „2. Arbeitsmarktes“ durch sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte im nach hinein legalisiert und die Rechte der Erwerbsarbeitslosen weiter abgebaut.
Dabei handelte es sich um den ersten Schritt zur Durchsetzung des „neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime“: Mit der Mindestsicherung werden nun auch „Sozialfälle“ dem AMS-Regime unterworfen. Mit der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden ab 2014 sogar (Teil)Invalide zum AMS verschoben. Das AMS wird so zur zentralen Armenpolizei ausgebaut, ohne dass eine tiefere Diskussion stattgefunden hätte, geschweige denn organisierter Widerstand dagegen.
Mit der Ersten Wiener Internationalen Arbeitslosenkonferenz wird erstmals eine eingehende und systematische öffentliche Diskussion zu diesem massiven Abbau sozialer Grundrechte durch Sozialminister Hundstorfer organisiert.
Für Arbeitslose aus den Bundesländern kann nach Rücksprache ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden. Wer nicht nach Wien kommen kann, kann die Konferenz via Internet-Stream mitverfolgen und mitreden. Grußadressen werden gerne entgegen genommen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erste Informationen und Anmeldung zur Konferenz unter http://www.arbeitslosenkonferenz.at
Ort: Großer Saal des Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien, Theresianumgasse 16 – 18, A-1040 Wien
Spenden: erbeten an Aktive Arbeitslose, Konto Nummer 22010059910, Sparda Bank Wien, Bankleitzahl 14900
Programm: Donnerstag, 25.4.2013
Teil 1: Sozial- und rechtswissenschaftliche Erkenntnisse (10:00 – 14:00 Uhr)
- Mag. Dr. Roland Atzmüller, (Johannes Kepler Universität Linz) über die Studie der Forba über die neoliberale Arbeitsmarktpolitik in Europa
- Univ. Prof. Dr. Nikolaus Dimmel (Universität Salzburg) über das Arbeitslosen- und Armenregime in Österreich
- Prof. Dr. Ian Greer (University of Greenwich) über Workfare in Großbritannien
- Univ. Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen) über 10 Jahre Hartz IV Regime
- N.N. über die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension
- EinE VertreterIn der AK Wien (angefragt)
Teil 2: Sicht und Organisierung der Betroffenen (15:00 – 19:00)
- Mag. Hedwig Presch/Mag. Maria Hintersteiner (AMSand, Wien): Projekt „Würde statt Stress“ - Gesundheitszirkel
- Warren Clark, (Boycott Workfare, Großbritannien): Freier Autor bei New Internationalist, Red Pepper, Occupy Times und Labour Briefing
- Guido Grüner (also – Arbeitsloseninitiative Oldenburg, Deutschland)
- Avji Sirmoglu Internetcafé Planet 13 (Basel, Schweiz)
- Christoph Ditzler (Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung, Basel, Schweiz)
Kurzvorträge und Open Space
Beitrag weiterer Workshops möglich – bitte um Anfrage an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ausarbeitung einer Abschlusserklärung mit Standpunkten und Forderungen der Arbeitslosenkonferenz
Abendprogramm (ca. 19:30 Uhr)
- Erstes Wiener Mobbing Theater