KAPD - Der Totentanz des Kapitalismus. Die "Demokratie". Die Arbeiterklasse (1932)

Vierzehn Jahre "Demokratie"

Als die Millionen an Körper und Seele geschändeter Soldaten, vom patriotischen Rausch ernüchtert, zu ihren unterernährten Frauen und Kindern heimkehrten, hatten sie ihre Kräfte verausgabt für die Interessen ihrer Klassenfeinde. Sie waren erschöpft, wollten Arbeit für bescheidenen Lohn, eine Wohnung mit "preiswerter" Miete und "Nie wieder Krieg"! Genau das hat man ihnen versprochen. Dazu: Ausreichende Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter. Alles in allem: Sicherung der proletarischen Existenz. Das sollten sie selbst alles mitberaten und durchführen. Darüber hinaus bot die "Demokratie" angeblich alle Möglichkeiten der "organischen Entwicklung" zum Sozialismus durch Demokratisierung der Verwaltung, der Polizei, der Reichswehr, der Justiz. Der Stimmzettel wurde als tödliche Waffe für die kapitalistische Ordnung erklärt. Eines Tages sollte dann die "Sozialisierung" in den demokratischen Parlamenten beschlossen werden. Der "Sozialismus marschiert", "Sozialismus ist Arbeit", "Nur Arbeit kann uns retten" war das A und O der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Um den "Sozialismus" nicht in seinem Marsch aufzuhalten, verbündete sich die Bonzokratie der Sozialdemokratie mit Gott, Kapital und Hindenburg, um die ausbrechenden Arbeiterrevolten blutig niederzuschlagen. Es trat "Ruhe" ein. Verzweiflung und Passivität griff im Proletariat Platz. Die Produktion wurde nur selten noch "gestört". Die Rationalisierung wurde durchgeführt. - Dann begann der "Abbau".

Die Arbeitslosigkeit wuchs zur Millionenflut. Die Produktion stockte, weil der Absatz stockte. Das Defizit im Staatshaushalt wuchs. Die Inflation vernichtete den Mittelstand, drückte den Lebensstandard des Proletariats auf das Niveau der "Eisernen Zeit", alles um zu exportieren, Profite zu schinden. Die Inflation lief sich tot. Der Aufruhr hockte lauernd in den Gassen. Mit Säbeln und Kugeln wurde von neuem "Ordnung" geschaffen.

Doch die "Stabilisierung" war die Stabilisierung der kapitalistischen Anarchie. Die auf die Spitze getriebene Konkurrenz um den Weltmarkt gebot weitere Rationalisierung, weiteren Abbau.

In Deutschland hungern sieben Millionen erwerbslose Proletarier unter die Erde. Amerika meldet als letzte "amtliche" Zahl elf Millionen. In der ganzen "zivilisierten" Welt sind es "schätzungsweise" dreißig Millionen. Zur Behebung der Krise wird Korn und Kaffee verbrannt, die Baumwollpflanzungen vernichtet, die Milch hektoliterweise ins Meer gegossen. Durch Schutzzollmauern in jedem Lande die Einfuhr abgedrosselt. Die neueste deutsche Regierung lällt durch Herrn von Papen verkünden, dafl es "uns" deswegen so dreckig geht, weil die demokratische Republik in einen "Wohlfahrtsstaat" ausgeartet sei. Herr von Papen beansprucht natürlich für sich ungefähr das Tausendfache aus "unserer" Wohlfahrtskasse als ein "Untermensch". Dem empfiehlt er "seelische" Kost. Im anderen Falle: "Wer weitergeht, wird erschossen!"

Die deutsche Revolution ist an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt. Die deutsche Arbeiterklasse wollte die Geschichte betrügen. Sie hat sich selbst betrogen. Es gilt, daraus die Lehren zu ziehen.

Die "Wirtschaft"!

Was ist "Wirtschaft"? Wir müssen diese Frage hausbacken und aufdringlich herausheben, weil aus der wirtschaftlichen Entwicklung die Liquidierung der sogenannten Demokratie erklärt werden kann; zweitens, weil in den Zeitungen und "wissenschaftlichen" Büchern alle grundlegenden gesellschaftlichen Begriffe verballhornt werden, damit bei den "Untermenschen" der Respekt vor den "gebildeten" Leuten nicht vollends vor die Hunde geht. Für die Ausbeuter den Profit, für die Untermenschen den "Himmel", das ist die letzte Weisheit der bürgerlichen Nationalökonomen.

Die Antwort im proletarischen Sinne kann nur lauten: Wirtschaft ist, der Erde mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden menschlichen und wissenschaftlichen Energien möglichst viel von den Schätzen abzuringen, um die Menschen satt und froh zu machen! Ein bürgerlicher Professor wird auf die Frage: "Warum wird angesichts einer Welthungersnot von gigantischem Ausmafl nicht produziert?" antworten: "Weil der Absatz fehlt!" Auf die weitere Frage: "Warum werden die Menschen gehindert, durch Arbeit der Hungersnot zu entrinnen?" wird er antworten: "Der Friedensvertrag ist schuld!" Auf die Frage, warum in den Siegerländern dasselbe Dilemma herrscht, wird er antworten: "Es ist halt eine Weltwirtschaftskrise, und daher die Bemühungen, die "Wohlfahrt" abzubauen, um die Produktion zu "entlasten". Er wird in vielen Büchern kramen, lange Artikel schreiben, aber auf die Feststellung, daß die Folge von Überproduktion, also von Überfluß, der Tod von Millionen ist, wird er mit der Behauptung antworten, das sei halt eine recht schwierige, dem Laien kaum zugängliche Frage. Daß unser Professor nicht antwortet: "Die Wirtschaft und die Produktion sind nicht da, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern um des Profites der Nutznießer der kapitalistischen Ordnung willen", liegt daran, daß die kapitalistische "Wissenschaft" eine Dirne der herrschenden Klasse ist, und die "Wissenschaftler" aus dem Trog der Profitwirtschaft fressen.

Warum ist die Krise ausweglos?

Krisen hat es doch auch früher gegeben und sie wurden wieder überwunden? Diese Frage, und die in ihr schlummernde Illusion auf Überwindung auch dieser Krise lähmt noch große Teile der Arbeiterklasse, hält sie zurück vom solidarischen Kampf. Jawohl, die früheren Krisen wurden überwunden im Kampf um neue Absatzmärkte. Die Absatzmärkte außerhalb der "Vaterländer" konnten in dem Maße erweitert werden, als der Produktionsapparat vervollkommnet und mechanisiert wurde. In dem Moment jedoch, wo neue Absatzmärkte nicht mehr zu erschließen waren, wo der Kapitalismus den letzten Rest der Erde "kultiviert" hatte, wo in den früheren Kolonien selbst Industrien entstanden und Absatzgebiete erheischten, wurde der der kapitalistischen Produktion innewohnende Widerspruch auf die Spitze getrieben. Nicht nur das! Auch die unter den kapitalistischen Vaterländern vorhandenen Interessengegensätze verschärften sich bis zum ÷ großen Morden der Völker untereinander. Das "Vaterland" und der "Gott" waren nur Gehirnspritzen für die naiven Untertanen. Der Profit war in Gefahr, und er war in allen "Vaterländern" in Gefahr. Daher der verbissene Massenmord, ein halbes Jahrzehnt lang, fast in der ganzen Welt. Das Problem jedoch, aus dem sich die Götzendämmerung der kapitalistischen Ordnung heraushob, wurde nicht, konnte nicht mit kapitalistischen Mitteln gelöst werden. Gerade heute wird sichtbar, daß "Sieger" und "Besiegte" den Gewalten, die sie selbst entfesselten, den kapitalistischen Produktivkräften, machtlos gegenüberstehen. In China werden von neuem Arbeiterstädte zusammengeschossen. Der japanische Imperialismus kämpft um seinen "Platz an der Sonne". Der "Völkerbund" sitzt in Genf und "berät", wie die Wirtschaftssachverständigen auf Wirtschaftskonferenzen, die Militärfachleute auf Abrüstungskonferenzen "beraten", nach dem Motto: Über Thema darf nicht gesprochen werden!

Nach dem großen Morden galt es daher die Voraussetzungen zu schaffen, um unter veränderten Bedingungen die Profitordnung wieder zu stabilisieren. Eine Voraussetzung dafür war: "Ruhe und Ordnung". Die andere, den Profitausfall durch Verlust von Absatzgebieten wettzumachen durch gesteigerte Ausbeutung der Arbeiterklasse. Direkte und indirekte Steuern aller Art, Verteuerung aller wichtigsten Bedarfsgegenstände, Inflation, direkter Lohnabbau, Abbau der "Sozialversicherung", Steigerung des Arbeitstempos: alle diese Maßnahmen haben nur den Zweck die Profitquote möglichst hoch zu halten. Daß dabei "Handwerk", Kleinbauerntum, Händler und der gesamte "gebildete Mittelstand" aufgefressen werden, ist durch die Mechanik der kapitalistischen Produktionsweise bedingt. Daß der kapitalistische Staat den bankrotten Junkern, den Industriekönigen und Banken Milliarden bewilligt, um die wackelnden Säulen zu stützen, ist nicht verwunderlich. Denn "der Staat" ist der Staat der großen Profithaie, sie helfen sich durch ihren Staat nur selbst. Das Geschrei der Kleinbürger, daß "der Staat" immer den "Großen" gibt, was er den "Kleinen" nimmt, entspringt der völlig falschen Vorstellung, daß "wir", das heißt das Proletariat, auch nur einen Moment aufgehört hätte, Ausbeutungsobjekt zu sein. Es ist gewiß "grausam", daß diese Illusionen nun zerstört werden, aber die Zerstörung dieser Illusionen ist eine Voraussetzung für die Befreiung des größten Teiles des Proletariats von der kleinbürgerlichen und daher konterrevolutionären Vorstellung, daß auch der "demokratische" Staat etwas anderes wäre, als ein Instrument zur Niederhaltung und Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Die "Politik"

Vergeuden wir nicht unseren kostbaren Raum mit der Antwort des Herrn Professors, der vielleicht vor wenigen Monaten noch "Pazifist" war und "Völker- und "Klassenversöhnung" predigte und heute "wissenschaftlich" nachweist, daß Politik zum Ziele habe die Ausrottung aller "minderwertigen" Rassen durch die deutsche Vollblutrasse. Im Sinne der Arbeiterklasse ist Politik die möglichst reibungslose Regelung der Beziehungen der Menschen und Völker untereinander. Das ist dem Proletariat natürlich erst möglich, wenn es die Wirtschaft beherrscht. Die nächste Aufgabe ist daher die Befreiung der Wirtschaft aus den Klauen der Profitgeier durch den Kampf um die politische Macht. Über das wie werden wir später noch sprechen; vorerst gilt es festzustellen, daß das Proletariat diese politische Aufgabe nicht löste, obgleich ihm die Macht 1918 in die Hände fiel.

Es ist schon oft ausgesprochen worden, daß die Politik der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften nichts mit proletarischer Politik zu tun hat. Aber immer noch hört man: "Sie haben Fehler gemacht, ja, aber sie haben auch das Beste gewollt! Und was habt ihr denn gemacht? Könnt immer nur kritisieren und schimpfen, aber auch nichts besser machen. Und überhaupt: Ihr seid ja bloß ein Bäckerdutzend, was wollt ihr denn!"

Diese Ausrede erspart jedoch dem Proletariat nicht, Stellung zu nehmen zu seiner heutigen Lage. Die "positive" Mitarbeit der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften bestand in der "positiven" Bekämpfung der Revolution und im "positiven" Aufbau der kapitalistischen Wirtschaft und seines Staatsapparats. Ob sie nun das Beste "gewollt" haben oder bewußte Betrüger sind, ist nicht entscheidend. Kaiser Wilhelm sagte bekanntlich auch, als er vor den Heldengräbern in Frankreich stand: "Das habe ich nicht gewollt!"

Getreu dem Grundsatz des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Ebert: "Ich hasse die Revolution wie die Pest!", bestand die Aufgabe der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften darin, das Proletariat über die dem Kapitalismus innewohnenden Entwicklungstendenzen zu täuschen. Jeder, der die Wurzeln des imperialistischen Krieges aufdeckte und schlußfolgerte, daß der Krieg nur eine Erscheinung der herangebrochenen kapitalistischen Katastrophe ist, daß die Arbeiterklasse die kapitalistischen Fundamente, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, beseitigen und mit Hilfe der proletarischen Diktatur eine neue Welt, die Welt des Sozialismus, aufbauen müsse, ÷ wurde als Abenteurer, Dummkopf oder Verbrecher gebrandmarkt und für vogelfrei erklärt. Dann begann der "Aufbau" der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. "Sozialistische" Planschbecken, Bonzenkolonien, zehntausende Futterkrippen im Staat und der Kommune. Ein sozialistischer Präsident, sozialistische Minister, Polizeipräsidenten, Spitzel, Bademeister, Aufsichtsräte, Gerichtsvollzieher, Gefängniswärter, Pfaffen, Polizisten und Soldaten. Die "geschulten" Arbeiter durften gelegentlich einen Papierzettel in die Wahlurne werfen, im übrigen eifrig Mitglieder werden für die "Sozialistische" Partei, die ihre Nachläufer mit Hilfe der "Demokratie" in den "Zukunftsstaat" zu führen vorgab. Die "Theoretiker" zimmerten die Theorie von der "Wirtschaftsdemokratie" und die nationalökonomische "Wissenschaft" lieferte das Land mit der "ewigen" Konjunktur: Amerika. Daß die kapitalistische Mechanik den papiernen Überbau "Demokratie" in dem Moment sprengen muß, wo durch den kapitalistischen "Aufbau" Millionen Proletarier in den sozialen Abgrund geschleudert werden, das braucht ein Staatskostgänger nicht zu wissen. Diese "Fachleute" und "bewährten Führer" hatten alle Hände voll zu tun, um ihre Errungenschaften zu verteidigen. Angesichts des sich immer mehr verschärfenden Druckes auf die Arbeiterklasse und der drohenden proletarischen Rebellion verbanden sie sich immer enger mit Pfaff en und Kapital, um endlich wieder offen unter die Fittiche des kaiserlichen Feldmarschalls zu flüchten, dessen monarchistische Treue als proletarisches Vorbild gefeiert wurde. Die Proletarier wurden daneben immer noch mit der Wirtschaftstheorie gefüttert, daß die Krise dadurch behoben werden könne, daß man Arbeit "beschafft", durch Arbeit "Kaufkraft", durch Kaufkraft die Produktion ankurbelt. Warum die Krise hereinbrach, als die "Kaufkraft" durch die Konjunktur auf der Höhe war, und diese "hohe" Kaufkraft nicht zu weiterer Konjunktur anfeuerte, brauchen diese "Sozialisten" ebenfalls nicht zu wissen. Auch nicht, daß nach ihrer "Theorie" durch die Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung auf hundert Mark "Kaufkraft" und "Ankurbelung" hervorgezaubert würde. Doch während sie die Proletarier besdiwatzten, wurde Stück um Stück der "Demokratie", dieser nur zur Täuschung der Arbeiterklasse aufgetakelten Attrappe umgerissen. In den Staats- und Kommuneparlamenten dürfen die Spukgestalten vergangener Zeiten sich gelegentlich noch als Hansnarren des krassesten Absolutismus produzieren. Wie weit von Zeit zu Zeit den Millionen Arbeitssklaven, Arbeits- und Kriegsinvaliden und ihren Familien die schon unerträglich knappe Hungerration gekürzt wird, verordnen die Generäle des kaiserlichen Marschalls.

Die Parteien der Konterrevolution

Aus Angst vor der Abrechnung der entfäuschten Arbeitermassen mobilisiert die Bourgeoisie alle Reserven zu einem erneuten blutigen Aderlaß an der Arbeiterklasse, um durch noch intensivere Ausbeutung ihre Herrschaft zu verlängern. Damit kommen wir zur Rolle der stärksten Partei der Bourgeoisie, zur

"NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI".

Den "Erfolg" dieser "Bewegung" zu "verstehen", heißt den Kleinbürger "verstehen", vor allen Dingen den deutschen Kleinbürger. Der "goldene Boden" des Handwerks, des Händlers, des Beamten ist durch die Entwicklung des Kapitalismus so ramponiert, daß Millionen in den sozialen Abgrund gerissen werden. Der Horizont eines Kleinbürgers reicht jedoch infolge seiner "Bildung" nicht weiter, als die "Welt" seines kleinen persönlichen Geschäftdiens (Scanfehler? Anm.). Unfähig, den Gang der Entwicklung zu begreifen und in der Arbeiterklasse den geschichtlichen Überwinder einer zusammenbrechenden und Träger einer neuen Ordnung zu sehen, sucht der Kleinbürger das Rad der Weltgeschichte zurückzudrehen, um seine kleinbürgerliche Existenz zu retten. In seinem Kopf spukt die "Idee", daß die "großen" Männer die Geschidite machen. "Die ökonomischen Charaktermasken der Personen", sagt Marx, "sind nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse, als deren Träger sie sich gegenübertreten ... Jede Gesellschaftsepoche bringt ihre großen Männer hervor, und wenn sie dieselben nicht findet, so erfindet sie sie·" "Die Geschichte ist gründlich und macht viele Phasen durch, wenn sie eine alte Gestalt zu Grabe trägt. ... Die letzte Phase einer weltgeschichtlichen Gestalt ist ihre Komödie." "Wenn der Untergang früherer Klassen, wie des Rittertums, zu großartigen, tragischen Kunstwerken Stoff bieten konnte, so bringt es das Spießbürgertum ganz angemessen nicht weiter als zu ohnmächtigen Äußerungen einer fanatischen Bosheit und zu einer Sammlung Sancho Pansascher Sinnsprüche und Weisheitsregeln·"

Hier haben wir Herrn Hitler und seine Partei körperhaft deutlich vor uns.

Die Bourgeoisie hat infolge der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie Erfahrung, wie sie die Offiziere einer Bewegung korrumpiert, um die Bewegung selbst für ihre Zwecke auszunutzen. Es ist immerhin eine ganz respektable Leistung, wie artig die einstige "Oppositionspartei" jetzt die adlige Notverordnungsregierung toleriert, wie die Zeitungen der Nazis unentwegt über "Rot Mord" brüllen, um ihre Henkersarbeit an den Opfern der kapitalistischen Ordnung zu verschleiern. Was von dem "Programm" der Nazis übriggeblieben ist, ist ein Sammelsurium blöder Phrasen, Musik und Uniform. Sie wollten die "Zinsknechtschaft brechen", aber das Kapital als gesellschaftliche Macht wollen sie nicht antasten. Ihr "Sozialismus" beschränkt sich darauf, den Begriff der Klassen in "Raffende" und "Schaffende" umzufälschen, doch sie brauchen die "Raffenden" für die Finanzierung ihrer Partei. Ihr Kampf gegen den Marxismus ist ein Kampf gegen die Bloßlegung der Wurzeln der kapitalistischen Krise. Ihre Stellung zur Arbeitslosigkeit erschöpft sich darin, in das "goldene Zeitalter" zurückzuflüchten, ins Mittelalter, zu Gott! Und da durch einen Wust von Phrasen die Tatsachen nicht aus der Welt zu schaffen sind, vertrösten sie ihren Anhang bis die Partei "an der Macht" ist. Übriggeblieben ist eine wüste Pogromhetze, um den Blutrausch fanatischer Horden bis zur Besinnungslosigkeit zu steigern. Hitler hat das Erbe von Noske! die Hitler partei das Erbe der Sozialdemokratie angetreten.

Die Sozialdemokratie in der "Opposition"

Um den Sinn der Opposition dieser Partei zu verstehen, ist es nötig, die Gründe des Sturzes der Brüning-Regierung und das Programm der Papen-Regierung kurz zu beleuchten.

Brüning ist, soweit persönliche Qualitäten eine Rolle spielen, nach. Erzberger und Rathenau der geschickteste und raffinierfeste Vertreter der deutschen Bourgeoisie. Seine Methode bestand darin, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften für seine "Mitarbeit" zu gewinnen, um so das revolutionäre Proletariat zu isolieren. Es ist ihm gelungen, die "demokratischen Errungenschaften" radikal abzubauen und unter einem letzten faden Schein von "Volksherrschaft" die hemmungsloseste Diktatur aufzurichten. Er verstand es, die "nationale Opposition" als Gegengewicht gegen die murrende Sozialdemokratie großzuziehen, und die Sozialdemokratie in dauernder Angst vor dem Verlust der Futterkrippen zu halten. Darüber hinaus spekulierte er geschickt auf die Verlumpung der SPD- und Gewerkschaftsführer, die als Antwort auf die Machtergreifung durch die Faschisten den proletarischen Aufstand fürchten. So entwickelte sich ein "Kampf gegen den Faschismus", auf der Basis, welche Partei dem Kapital erfolgreichere Zuhälterdienste leisten kann. Die Sozialdemokratie überschlug sich in wüstem Patriotismus und bezichtigte die Nazis entrüstet des Landesverrates. Vom revolutionären Proletariat sprach sie nur als von "Kozis", um ihre absolute Zuverlässigkeit im Falle eines proletarischen Aufstandes zu dokumentieren.

Doch die Regierung Brüning wurde immer härter bedrängt durch die Front der Agrarier, die ihrerseits die "nationale Opposition" vor ihre Interessen spannte. Die Weltagrarkrise wirkte sich besonders auf die deutsche "Landwirtschaft" aus. Weder die hohen Schutzzölle, noch die Riesensubventionen an die Agrarier konnte den Bankrott der osfelbischen Junker auf die Dauer. verhindern. Für die "Osthilfe" belief sich die Subvention im Jahre 1930 und 1931 auf zusammen 170 Millionen Mark. Die Unterstützung der "Landwirtschaft" durch Preisüberhöhungen auf Grund von Zöllen wird für das Wirtschaftsjahr 1930-31 auf 2 Milliarden geschätzt. Der "Realpolitiker" Brüning und mit ihm die Zentrumspartei versuchten eine "Lösung". Sie wollten den ostelbischen Junkern ihre verschuldeten Besitztümer teuer abkaufen, dort Arbeitslose ansiedeln, damit diese sich in landwirtschaftlicher Handarbeit todschuften konnten. So wären immerhin einige Hunderttausend den Städten entzogen worden; weitere hunderttausende Jugendliche wollte Brüning zum "freiwilligen Arbeitsdienst" kommandieren. Durch diese "Tat" wollte Brüning die Sache von der "psychologischen" Seite her anpacken. Er war sich natürlich selbst darüber klar, daß das Ganze ein betrügerisches Ablenkungsmanöver gegenüber den Arbeitslosen und dem Proletariat darstellte. Er wollte seiner Klasse insofern einen Dienst erweisen, daß er nach Lage der Dinge den einzig möglichen Betrug an der Arbeiterklasse großzügig und reklamehaft inszenierte. Er rechnete mit dem "Einsehen" der Agrarier, die seiner Ansicht nach froh sein konnten, ihre verschuldeten und unrentablen Besitzungen so vorteilhaft los zu werden.

Die Agrarier dachten jedoch gar nicht daran, ihre "Existenz" zugunsten eines "Staatssozialismus" zu opfern. Ihr Programm ist vielmehr die Erhaltung der "eigenen Scholle" von 3-5000 Morgen plus weiteren Subventionen und einer Armee von Arbeitsdienstpflichtigen. In der Reichswehr fanden die Junker Verbündete. Die Generalität sieht in der Einführung einer Arbeitsdienstpflicht Ersatz für die allgemeine Wehrpflicht. Die Reichswehrgeneräle haben auch nichts dagegen, wenn gerade die Arbeitsdienstpflichtarmee in Ostpreußen auf den Gütern des ihnen persönlich und geistig verwandten ostpreußischen Großgrundbesitzes konzentriert wird. Aus diesen Gründen wurden die Herren von der Reichswehr sehr schnell zu Verbündeten der Herren von Schrot und Korn. Die Rüstungsindustrie gab selbstverständlich ihren Segen, so daß der Dreibund fertig war. Hindenburg entließ seinen ungehorsamen Kanzler.

"Sozialismus, wohin wir blicken"

Die Frage, ob Millionen Proletarier verhungern sollen, ist kein Streitobjekt zwischen den Feudalen und "Demokraten". Der Streit geht nur um die Höhe der Kosten für die Ausrottung. Die Maschine zur Ausrottung heißt: "Soziale Fürsorge". Die Brüning-Regierung hat für diese "unproduktive" Einrichtung "zuviel" Mittel vergeudet. Die Papen-Regierung setzt "das Werk" der Ausrottung im rationelleren Sinne fort. Das bedingt eine dementsprechend raschere Mobilisierung der Bürgerkriegsarmee. Die "Demokratie" wurde von der Brüning-Regierung so gründlich abgebaut, daß den Herren "von" und "zu" zu tun fast nichts mehr übrig bleibt. Mit Säbel, Gott, Vaterland, plus einem Schuß "nationalen Sozialismus" soll die Arbeiterklasse niedergeknüttelt werden, bis der "frisch-fröhliche Krieg" die "Erlösung" bringt, in der Einheitsfront von Wels bis Hitler. Das "Neue" in der Rolle der feudalen Aristokratie besteht lediglich darin, daß ihre Verdrängung von der politischen Bühne zu einer Zeit erfolgte, wo die eroberte Alleinherrschaft der Bourgeoisie scheiterte an dem Zusammenbruch des kapitalistischen Systems. Aus der daraus resultierenden Angst der Bourgeoisie vor dem Proletariat werden die Besiegten von gestern zu Verbündeten von heute. Das "Neue" an ihrem "Sozialismus" ist nachzulesen im "Kommunistischen Manifest", geschrieben von Karl Marx vor fünfundachtzig Jahren:

"DER FEUDALE "SOZIALISMUS".

"In der französischen Juli Revolution von 1830, in der englischen Reformbewegung war sie (die Aristokratie) noch einmal dem verhassten Emporkömmling erlegen. Um Sympathie zu erregen, mußte die Aristokratie scheinbar ihre Interessen aus dem Auge verlieren und nur im Interesse der exploitierten Arbeiterklasse ihren Anklageakt gegen die Bourgeoisie formulieren. So bereitete sie die Genugtuung vor, Schmählieder auf ihren neuen Herrscher singen und mehr oder minder unheilschwangere Prophezeiungen ihm ins Ohr raunen zu dürfen.

"Auf diese Art entstand der feudalistische Sozialismus, halb Klagelied, halb Pasquill, halb Rückfall der Vergangenheit, halb Dräuen der Zukunft, mitunter die Bourgeoisie ins Herz treffend durch bitteres, geistreich zerreiliendes Urteil, stets komisch wirkend durch gänzliche Unfähigkeit, den Gang der modernen Geschichte zu begreifen.

"Den proletarischen Bettelsack schwenkten sie als Fahne in der Hand, um das Volk hinter sich her zu versammeln. So oft es ihnen aber folgte, erblickte es auf ihrem untern die alten feudalen Wappen und verlief sich mit lautem und unehrerbietigem Gelächter.

"Wenn die Feudalen beweisen, daß ihre Weise der Ausbeutung anders gestaltet war als die bürgerliche Ausbeutung, so vergessen sie nur, daß sie unter gänzlich verschiedenen und jetzt überlebten Umständen und Bedingungen ausheuteten. Wenn sie nachweisen, daß unter ihrer Herrschaft nicht das moderne Proletariat existiert hat, so vergessen sie nur, daß eben die moderne Bourgeoisie ein notwendiger Sprößling ihrer Geseilschaftsordnung war.

"Übrigens verheimlichen sie den reaktionären Charakter ihrer Kritik so wenig, daß ihre Hauptanklage gegen die Bourgeoisie eben darin besteht, unter ihrem Regime entwickele sich eine Klasse, welche die ganze alte Gesellschaftsordnung in die Luft sprengen werde.

"In der politischen Praxis nehmen sie daher an allen Gewaltmaßregeln gegen die Arbeiterklasse teil und im gewöhnlichen Leben bequemen sie sich, allen ihren aufgeblähten Redensarten zum Trotz, die goldenen Äpfel aufzulesen und Treue, Liebe, Ehre mit dem Schacher in Schafswolle, Runkelrüben und Schnaps zu vertauschen."

Lassen wir anschließend die Marxsche Kritik über den

BOURGEOIS-SOZIALISMUS

folgen, um auch das "Neue" in dem "Marxismus" der SPD und der Gewerkschaften festzuhalten:

"Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auf lösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeois-Sozialismus arbeitet diese Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen, um in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehen bleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.

Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! im Interesse der arbeitenden Klasse: das ist das letzte, das einzige ernstgemeinte Wort des Bourgeois-Sozialismus.

Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, daß die Bourgeois Bourgeois sind - im Interesse der arbeitenden Klasse."

Die Aufgabe des Proletariats

Wieder einmal wird das Proletariat an die "Wahlurne" gerufen, für einen Reichstag, dessen "Beschlüsse" wertlos sind, weil im Reichstag nie Entscheidungen gegen den Kapitalismus getroffen wurden, sondern immer in den Kontoren der Trusts und Banken und durch die Offizierskamarilla der Reichswehr. Für einen Reichstag, der außerdem noch politisch kastriert ist durch das Prunkstück der demokratischen Verfassung: den Artikel 48. Mit dessen Hilfe können die jeweiligen Regierer Notverordnungen fabrizieren, wie und wann sie wollen. Daß die SPD immer noch brüllen kann: Eure Waffe ist der Stimmzettel, ist ein Beweis, daß große Teile der Arbeiterklasse die Tiefe der Katastrophe, die Größe des Verrats der SPD und der Gewerkschaften an der Arbeiterklasse noch nicht begriffen haben.

Das politische Ziel der SPD ist: der Kampf um den Brüning Kurs! Die SPD "kämpft" an der Seite des Finanzkapitals und der Fertigindustrie gegen die Agrarier und die Schwerindustrie. Es ist ein Kampf um den Anteil an der Beute, die aus dem Proletariat herausgepreßt wird.

Jede Fraktion der kämpfenden Profithaie versucht möglichst große Teile der ausgebeuteten Massen für ihre Pläne zu mobilisieren. Die einen, indem sie die schwarz-rot-goldene, die anderen, indem sie die Hakenkreuzfahne schwenken. Die Verlogenheit der Zutreiberparteien kommt kraß in der Tatsache zum Ausdruck, daß die Sozialdemokratie die Aufhebung der Notverordnung der Papen-Regierung verlangt; gegen die der Brüning-Regierung hat sie nichts einzuwenden! Die Kreaturen um Hitler und Göbbels wetterten gegen die Notverordnungen Brünings, die der Papen Regierung "tolerieren" sie.

Die Bonzokratie der Sozialdemokratie ist infolge der Sorgen um ihr persönliches Spießerdasein durch die staatlichen Futterkrippen so kopflos geworden, daß sie noch nicht einmal begriff, daß Hindenburg für die "Linke" kandidierte, um als Reichspräsident gewählt zu werden, damit er die "Sieger" zu Gunsten der "Besiegten" zum Tempel hinauswerfen kann. Jetzt besinnen sich die Eisenfrontler auf ihre "sozialistischen Grundsätze", um das Proletariat von neuem in die Schlinge des "humaneren" Henkers zu zwingen. Das Proletariat soll durch die Wahlen selbst den Strick für sich flechten!

Aber, wird man uns entgegenhalten: "Die KPD kämpft in der Wahlaktion für die Revolutionierung der Massen!"

Das ist eine verderbenbringende, konterrevolutionäre Illusion. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit schon genügt, um dies zu beweisen.

Die Regierung Brüning und ihre Tolerierungstrabanten fürchteten Anfangs des Jahres, das Proletariat würde sich gegen den verschärften Hungerkurs der Notverordnungen auflehnen. Es wäre der Bourgeoisie ein Leichtes gewesen, die Amtsperiode des Reichspräsidenten ebenfalls durch Notverordnung zu verlängern. Aber sie mußte angesichts der "Hoffnungen" großer Teile des Proletariats, daß mit Winterwende sich auch die Zeiten zum Besseren "wenden", etwas "unternehmen". Der Schwindel vom "Preisabbau" war bereits entlarvt. Der kritische Monat März rückte heran. Da galt es ein großzügiges Ablenkungsmanöver zu inszenieren, das Proletariat auf ein "Schlachtfeld" zu locken, wo es seine Kräfte nutzlos verausgabt. Das Gebrüll der KPD: "Für ein Sowjetdeutschland!" störte die Regisseure dieses Betrugsmanövers in keiner Weise. Im Gegenteil: Durch die Einreihung der revolutionär gestimmten Teile der Arbeiterklasse in dem Wahlkarneval wurde der Zweck erst erreicht. Nachdem die KPD sich auf dieses "Schlachtfeld" hatte locken lassen, wurde sie mit überlegenen Kräften geschlagen. Die KPD hetzte ihre Leute buchstäblich bis zur Bewußtlosigkeit: mit dem Erfolg, daß ein Teil instiktiv das Irrsinnige dieses Kampfes einsah und beim zweiten und dritten "Wahlgang" streikte. Als der Rummel vorbei war, hatte die Regierung von dem Volke ein Vertrauensvotum in der Tasche. Das war der Zweck der Übung. Die KPD hat mit keinem Wort und mit keiner Zeile die wirklichen Hintergründe der Wahlen aufgedeckt, weil sie als parlamentarische Partei die Wahrheit über den Sinn der Manöver der Bourgeoisie nicht aussprechen darf, wenn sie die eigenen "Anhänger" bei der Sange halten will. Denn welcher revolutionäre Arbeiter würde offenen Auges die Geschäfte des Klassenfeindes besorgen!?

Daß die KPD eine katastrophale "parlamentarische" Niederlage davon trug, hatte jedoch noch einen anderen Grund. Ihre antikommunistischen Parolen von der "nationalen und sozialen Befreiung", ihr Kampf gegen "Tributsklaverei", diese prinzipienlose Anbiederung an patriotische Spießer hatte zur Folge, daß ein groß Teil der KPD-Anhänger zu Hitler überlief. Der Rest ist nun verwirrt und verdattert.

Für die Arbeiterklasse gibt es nur eine Befreiung, indem sie sich vom Nationalismus befreit! "Soziale" Befreiung ist ein parlamentarischer Dreh, um Kleinbürger zu fangen. Es gibt nur eine revolutionäre Befreiung durch die proletarische Diktatur. Eine Partei jedoch, die in der Epoche der proletarischen Revolution parlamentarisch "kämpfen" will, muß um parlamentarischer Erfolge willen die revolutionären Grundsätze preis geben. Die KPD konnte in der Zeit der "relativen Stabilisierung" kleinbürgerlich unzufriedene Massen anziehen, indem sie diese Forderungen zu erfüllen versprach, von denen die KPD wußte, daß sie im Kapitalismus nicht erfüllt werden können. Sie hat die Demagogie zum Prinzip erhoben und ist von dem Meister der Demagogie, von Hitler, geschlagen worden.

In ihrer Kopflosigkeit - das ist eine grausame Rache der Geschichte - rehabiliert sie nun die SPD, indem sie deren Politik des "kleineren Übels" ausdrücklich durch die eigene Praxis rechtfertigt. Am 17. Juni bot die Berliner Organisation der KPD der SPD an, in Berlin gemeinsam die Massenkundgebungen zu organisieren. Am 21. Juni erließ das Zentralkomitee einen Aufruf, in dem sich die KPD bereit erklärt, für ein unter Ausschluß der Nationalsozialisten und Deutschnationalen gebildetes Landtagspräsidium aus Vertretern der SPD und des Zentrums zu stimmen und auf die Aufstellung eigener Kandidaten zu verzichten!

Wilhelm Pieck wiederholte im Landtag dieses Angebot. Der "revolutionäre Parlamentarismus" ist die Erklärung für die Tatsache, daß die KPD in allen entscheidenden Situationen den Kredit des Klassenfeindes stärkt und so die Proletarier verwirrt. Der Untergang einer Partei, die eine solch prinzipienlose Politik betreibt, ist unvermeidlich und notwendig im Interesse der proletrischen Revolution.

Die Taktik des revolutionären Proletariats

Die Arbeiterklasse muß auf alle parlamentarischen Manöver der herrschenden Klasse antworten: Wir pfeifen auf euren Schwindel! Eine wirkliche Aufklärung über den Charakter der Manöver der Bourgeoisie, verbunden mit dem Boykott an den Wahlen muß die "Wahlarbeit" des revolutionären Proletariats sein.

Grundsätzlich haben alle parlamentarischen Parteien die Parole: "Arbeitsbeschaffung". Eine kurze Überlegung jedoch sagt jedem Arbeiter: Im Kapitalismus kann keine Arbeit "beschafft" werden, wenn für die erzeugten Waren kein Absatz "geschaffen" wird. Ohne Profit raucht kein Schornstein! Unter den heutigen Bedingungen kann nur Absatz geschaffen werden, wenn das deutsche Proletariat noch mehr schuftet, noch mehr hungert, damit die Kapitalisten noch billiger produzieren können, um für kurze Zeit die Weltkonkurrenz zu schlagen. Das bedeutet den Selbstmord als Klasse!

Die Parole des revolutionären Proletariats ist daher:

Nieder mit dem parlamentarischen Betrug!
Alle Macht den Räten!

Die Räte sind der lebendige Odem der kämpfenden Arbeiterklasse. Revolutionärer Springquelle aus den Betrieben, Bergwerken und Hütten, sie sind das revolutionäre Fundament der proletarischen Ordnung.

Keine stellenhungrigen Parlamentarier, stehen sie im fortlaufenden Kontakt mit ihren Klassengenossen. Jeden Augenblick kann von ihnen über ihr Tun und Lassen Rechenschaft gefordert werden. Der Kampf um die Räte ist die einzig mögliche Lösung für die vom Untergang bedrohte Arbeiterklasse.

Die bürgerliche Republik mit dem Parlamentarismus ist die Staatsform, welche am besten die herrschenden Klassen samt ihren sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Lakaien vereint.

Der Kampf um und mit den Räten heißt: Vereinigung der Arbeiterklasse zu einer stahlharten Phalanx gegen die bürgerliche Ordnung. Wer die Einigung des Proletariats will, muß darum den bürgerlichen Wahlschwindel verneinen, muß die Räte wollen!

Die Widerstandskraft des Proletariats liegt in seiner Klassensolidarität. Die elementarste Voraussetzung, das kapitalistische Joch zu brechen, ist der revolutionäre Generalstreik!

Das Proletariat muß der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats gegenüberstellen.

Es muß aus der halben Revolution eine ganze machen. Dem heiseren Schrei aller konterrevolutionären Schakale muß der donnernde Kampfruf Karl Liebknechts millionenstimmig entgegenschallen:

Es lebe die proletarische Solidarität!
Es lebe der Kampf um die revolutionären Räte!
Es lebe die proletarische Revolution!

Originaltext: http://www.left-dis.nl/d/kap32.htm