Selbstbefreiung der ArbeiterInnen statt "Neue Welt-Kriegs-Ordnung"!

Imperien und Systeme steigen auf und fallen wieder

Wir befinden uns nun in der dritten industriellen Revolution des Kapitalismus. Nach dem Kollaps der Sowjetunion ist nur noch eine Supermacht übrig, die Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA dominieren die militärischen, ökonomischen, technologischen und kulturellen Dimensionen der Macht. Die Welt wird wie ein Schachbrett behandelt, auf dem die USA die verschiedenen SpielerInnen sowohl manipulieren als auch anpassen, um ihre Vorherrschaft zu sichern.

Was die heutige flexible "Produktion auf Abruf" von früherer Handarbeit unterscheidet, ist die industrielle Größenordnung. Neue Technologien machen es möglich, den Herstellungsprozess von den Rohmaterialien über die Produktion bis hin zum Verkauf zu kontrollieren. Die Produktion passt sich dem veränderten "Markt" an und als ArbeiterInnen kennen wir die Konsequenzen:

Flexible Arbeitsstunden, flexible Arbeitskräfte, der Gebrauch von nebenvertraglichen Zweitlieferanten (subcontractors), Produktionsabbau (lean production), Rationalisierung und Arbeitslosigkeit. Die Beweglichkeit der Arbeitskräfte ist durch die Einführung von Gelegenheitsarbeit und "SklavenhalterInnen" (Zeitarbeitsfirmen) angepasst worden.

Die Globalisierung durchdringt immer weitere Teile der Welt

Rohstoffe, Produktion und Märkte sind oft an unterschiedlichen Plätzen angesiedelt; das macht das System empfindlich gegenüber Aktionen von ArbeiterInnen und gegenüber unsicheren politischen Verhältnissen. Diese Verwundbarkeit befördert einen Wechsel im militärischen System, oder um es in der Sprache der Industrie zu sagen: "Produktion auf Abruf" macht "Militärinterventionen auf Abruf" nötig. Die alten "Fliessbänder" sind überholt. Die neuen müssen schnell, mobil und zuschlagend sein und müssen zur Not auch handeln bevor Konflikte zu eskalieren drohen. Neue Produkte, sogar atomare, müssen entwickelt werden, die den verschiedenen Aufgaben und Bedürfnissen entsprechen können.

Die Lehre, die die USA aus den Balkankriegen vor zehn Jahren gezogen haben, ist, dass sie erst zu spät einbezogen wurden. Das gerade wiedervereinigte Deutschland hatte 1991 die vorschnelle Anerkennung [der vormals jugoslawischen Teilrepubliken] Slowenien und Kroatien vorangetrieben, und begann die alte "Autobahn" nach Kroatien, Albanien, in die Türkei und den Iran wieder zu aktivieren. Russland hingegen hatte die Kontakte zu Serbien. Die Antwort der USA war zunächst die Unterstützung des "moslemischen" Bosnien. Dann starteten sie eine Allianz zwischen Bosnien und Kroatien, und belieferten sie mit Waffen, die diese gegen Serbien einsetzen sollten. Dieser Balkan-Konflikt wurde schließlich nach 38 Monaten Krieg 1995 "gelöst" durch den Luftangriff der NATO und dem folgenden Abkommen von Dayton.

Diese Zeiten benötigen jedoch umfassende strategische Pläne

So wie der Marshall-Plan Westeuropa [nach dem Zweiten Weltkrieg] in den 1950er Jahren umwandelte, brauchen die USA eine Planung für Ost- und Mitteleuropa, den Kaukasus, Zentralasien und Sudostasien. Durch die Kontrolle eines "Korridors" von strategisch bedeutenden Ländern könnten sich die USA Zugang zu den riesigen Öl- und Gasvorkommen verschaffen und somit die [ähnlichen] Versuche Europas, Russlands, des Irans und Chinas unterlaufen.

Der nächste Konflikt, der in Europa auftauchte, begann im Frühjahr 1999 mit dem militärischen Einschreiten der NATO im Kosovo. Die US-Interessen in diesem Krieg waren nicht in erster Linie die Verhinderung einer "ethnischen Säuberung" der SerbInnen gegen die muslimische Mehrheit. Es ging darum, Russland zu zeigen, dass die Anglo-AmerikanerInnen (USA und Großbritannien) die Herren seien, und um einen größeren Balkankrieg zu verhindern. Dieser hätte die Kontrolle über den europäisch-asiatischen Korridor schwer zurückgeworfen oder gar eine Katastrophe für ihre Weltmachtspläne bedeutet.

Die terroristischen Angriffe des 11.09. 2001 machten es möglich, viele Pläne zu verwirklichen, so wie die Strategie der "Neuen Seidenstrasse" und das neue mobile Einsatzkonzept für schnelle NATO-Kampftruppen. Der "Silk Road Strategy Act" von 1999 - ein nach der berühmten antiken Seidenstrasse benannter Plan - ist der "Marshall-Plan" zur Einsetzung von Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen "Eurasien" [dem europäisch-asiatischen Kontinent] einerseits und den USA andererseits. Die Strategie, gleich mehrere Öl- und Gaspipelines zu besitzen, ist nicht nur ökonomisch, sondern auch höchst politisch, um eine Abhängigkeit vom Süden (Iran), Norden (Russland) oder Osten (China) zu verhindern.

Eine dieser vielen Pipelines ist die geplante Rohrverbindung von Baku (Aserbaidschan) nach Ceyhan (Türkei), die durch Georgien und die kurdischen Gebiete führt, aber Russland und den Iran umgeht. Die andere Hauptpipeline, die von der Firma UNOCOAL geplant ist, soll durch Afghanistan führen, um die Abhängigkeit des schnell wachsenden Energiemarktes in Südostasien von den Verbindungsrouten durch den Iran oder China zu verhindern. Dies war durch die endlosen Kämpfe in Afghanistan gestoppt worden, aber unter der mittlerweile starken Militärpräsenz der USA in Afghanistan und vielen zentralasiatischen Staaten kommen diese Pläne wieder auf die Tagesordnung. Russland steht der Anwesenheit der US-Truppen höchst kritisch gegenüber, während es selbst einen grausamen Krieg gegen "FundamentalistInnen" in Tschetschenien führt, um ihre eigene Ölversorgung zu verteidigen.

Die sehr starke Verbundenheit der USA gegenüber Saudi-Arabien entspringt nicht so sehr aus ihrem eigenen Bedarf an Öl, sondern eher ihrem Zugang zu den Profiten und der Kontrolle über die Preise des Welt-Energiemarkts. So wie Kohle entscheidend für die erste industrielle Revolution [Dampfmaschinen] war, so ist das "schwarze Gold" [Öl] noch immer das Zentrum der kapitalistischen Entwicklung. Die Rolle Saudi-Arabiens hat im Vergleich zur Vergangenheit abgenommen, aber immer noch ist es der größte Erdölproduzent - noch vor Russland und dem wichtigen "Baby" der USA, Norwegen.

Die Mehrheit der [Al-Qaida-]TerroristInnen, die an den Aktionen gegen das "World Trade Centre" [Welthandelszentrum] und das Pentagon [US-Verteidigungsministerium] teilgenommen haben [sollen], kommen aus Saudi-Arabien. Durch den Angriff auf die USA haben sie ebenfalls die Pro-US-Fraktion in der saudi-arabischen herrschenden Klasse angegriffen. Der Gesellschaftsvertrag in Saudi-Arabien basiert auf der Ausbeutung der 5 Millionen ArbeiterInnen in der Öl- und Dienstleistungsindustrie und auf der Unterdrückung aller Formen von Widerspruch. In letzter Zeit haben die Kürzungen in der Wasserversorgung, die Privatisierungen und der schnelle Bevölkerungszuwachs eine soziale Erregung geschaffen. Harte Diskussionen sind in der herrschenden Klasse entstanden, aus der auch die Familie Bin Laden kommt.

Die USA sind in Eile und ergreifen eine Menge Maßnahmen gleichzeitig

Ein Bericht an den US-Kongress vom 08.01.2002 hebt hervor, dass das US-Verteidigungsministerium sich auf die Notwendigkeit der Verwendung neuer taktischer Atomwaffen gegen China, Russland, den Irak, Nordkorea, Libyen und Syrien vorbereitet. Sie wollen Saudi-Arabien durch einen Angriff auf den Irak als Teil der "Achse des Bösen" stabilisieren. Zur gleichen Zeit beschleunigen die USA ihre Strategie der "Neuen Seidenstrasse" und ihre anderen Versuche nach mehr Unabhängigkeit vom Öl des Mittleren Ostens.

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sind der "Schatten" hinter den Ereignissen im Mittleren Osten. Die wichtigsten Kontrollposten und Verbündeten der USA in der Region sind die Türkei und Israel. Taktische Atomwaffen, die die Kommandobunker im Irak durchschlagen könnten, können dort getestet und eingesetzt werden. In diesem Golfkriegs-Szenario gibt es gegenwärtig keine offensichtliche Funktion der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr, die vergleichbar wäre mit der Position der PLO [Palästinensische Befreiungsorganisation] im letzten Golfkrieg [1991]. Die USA erkennen das, doch sie bleiben bei ihrer offiziellen Position gegenüber den gemäßigten arabischen Staaten und bauen ihre umfassende Allianz gegen den Irak aus.

Der "Friedensprozess von Oslo" war ein Abkommen, das aus Palästina ein neo-koloniales "Bantustan" [Reservat während der Apartheid in Südafrika] machen wollte, auf der Basis von totaler Abhängigkeit von Israel. Die westliche Unterstützung ging an die von der PLO geführten Behörden, ohne dass ernsthaft nach Korruption gefragt wurde. Als ein Ergebnis der Lehren aus der ehemaligen Intifada [palästinensischer Massenwiderstand ab 1988] begann Israel ZeitarbeiterInnen aus China und Osteuropa zu importieren, anstatt PalästinenserInnen einzustellen. Dies schuf sowohl Arbeitslosigkeit, als auch große soziale Probleme im Gaza-Streifen und in der Westbank. Scharons Besuch in der Al-Aqsa-Moschee im Jahr 2000 war eine überlegte Provokation. Die neue "Intifada" wurde vom Staat Israel mit Gewalt beantwortet, woraufhin die palästinensische Seite mit Selbstmord-Bombenattentaten reagierte. Alles gipfelte in dem grausamen israelischen Militäreinsatz "Verteidigungswall", der Ostern 2002 begonnen wurde.

Gleichzeitig zu diesen Ereignissen im Mittleren Osten verstärken die USA ihren Zugang zu neuen Erdölvorkommen in Zentralasien und Lateinamerika. Die jüngste Verschärfung des Krieges im Namen des "Plan Colombia", der dem US-Angriff auf Vietnam [1964-72] ähnelt, dient der Sicherung der Bodenschätze - vor allem Erdöl - und der Errichtung einer geo-politischen Kontrolle in der strategisch wichtigen Region [nördliches Südamerika]. Kolumbien ist ein Einfallstor in das Amazonas-Gebiet, das zunehmend wichtiger wird durch die natürlichen Ressourcen und die Entwicklung der genetischen Nutzbarmachung der Artenvielfalt ["Biodiversität"]. Kolumbien liegt außerdem nah an Venezuela, dem wichtigen Erdöllieferanten der USA, wo Präsident Hugo Chavez neulich den Versuch eines Staatsstreichs erleiden musste.

In dieser Aufzählung haben wir jedoch Afrika nicht vergessen. Dieser an Mineralien, natürlichen Rohstoffen und Erdöl reiche Kontinent leidet so sehr unter Kriegen, Hungersnöten, Krankheiten und am Imperialismus, wie uns auch die "Awareness League" (Sektion der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation in Nigeria) immer wieder berichtet. Und die Rolle Afrikas wird mit der Fortsetzung der imperialistischen Globalisierung zunehmend wichtiger werden.

Anti-Terror-Repression und gewerkschaftlicher Widerstand

In dieser Erklärung zum Ersten Mai haben wir einen Überblick gegeben über die kapitalistische "New War Order" [Neue Welt-Kriegs-Ordnung]. Die terroristischen Angriffe trafen die Vereinigten Staaten gleichzeitig mit dem Niedergang der Wirtschaft in Asien, Europa, Südamerika und den USA. Vor dem 11.09.2001 schätzte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen Verlust von 24 Millionen Jobs allein für das Jahr 2002, nach den Anschlägen jedoch wurden vorbereitete Angriffe auf die Arbeitsbedingungen mit dieser neuen Situation gerechtfertigt.

Die immer stärker werdende Militarisierung dieser Phase des neuen Kapitalismus enthüllt deutlich den Charakter der reformistischen Gewerkschaften, die nicht in der Lage sind, diesen Angriff etwas entgegenzusetzen. Diese bürokratischen und zentralistischen "Dienstleistungs-Gemeinschaften" sind von staatlichen Unterstützungszahlungen und gesetzlichen Hilfen abhängig. Die Staaten, die außerdem ihre neuen Kriege finanzieren müssen, leiten den sogenannten "Krieg gegen den Terror" einfach um in einen Krieg gegen die ArbeiterInnen-Klasse und ihre Rechte: Die Weiterentwicklung des Sicherheitsstaats, die Privatisierung der "Wohlfahrt", Massenentlassungen, die Zerschlagung von Gewerkschaften, Maßnahmen gegen die Arbeitslosen und Armen, die Stärkung autoritärer Regimes und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Einführung neuer "Anti-Terror"-Gesetze, die wir weltweit beobachten können, werden angewendet gegen Demonstrationen und Streiks. Überhaupt gegen alle, die gegen die vom Kapitalismus hervorgebrachten Kriege - seien es soziale, wirtschaftliche oder militärische - etwas entgegensetzen. Wir dürfen auch am Ersten Mai 2002 nicht vergessen, dass die Anarchisten, die 1986 in Chicago ([USA] wegen des "Haymarket"-Bombenanschlags hingerichtet wurden, verfolgt wurden um die Streikbewegung und deren Aktivitäten für den 8-Stunden-Tag aufzuhalten. Schon damals wurde die "Terroristen-Karte" gegen AnarchistInnen ausgespielt, indem sie beschuldigt wurden einen provokativen Bombenanschlag ausgeführt zu haben. Dieses Ereignis wurde seitdem zu einem Boomerang gegen die KapitalistInnen, denn die hingerichteten Opfer der "Haymarket"-Verschwörung waren Teil des internationalen Proletariats, das diesem Mai-Tag noch heute gedenkt.

Heute gibt es berechtigten Anlass zu fürchten, dass die "Terror-Karte" wieder ausgespielt werden wird. Die Europäische Polizei (EUROPOL) zählt in ihrem Bericht an die Europäische Union, neben [dem islamistischen Terrornetzwerk] Al Qaida, gerade AnarchistInnen als TerroristInnen auf, die sie vor allem in Spanien, Italien und Griechenland verorten. EUROPOL beschuldigt die AnarchistInnen damit zu Unrecht und erwähnt mit keinem Wort die Faschisten und Nazis, die eine reale Bedrohung darstellen. Zusätzlich sagt die spanische EU-Präsidentschaft - zwar ohne eine direkte Erwähnung der AnarchistInnen -, dass die TerroristInnen sich in sozialen Bewegungen verstecken würden. Gesellschaftliche Organisierungen und Bewegungen werden dadurch kriminalisiert, damit AktivistInnen festgenommen und eingeschüchtert werden und deren Geldmittel beschlagnahmt werden können. In Norwegen z.B. erlaubt das Gesetz bis zu 15 Jahren Haft für die Spendensammlung, und 10 Jahre Haft für die Spende selbst, an eine "terroristisch" [genannte] Organisation.

Die KapitalistInnen und die Staaten brauchen vorhersehbare GegnerInnen, die von dem gesetzlichen System, dessen Strukturen und finanziellen Unterstützungen abhängig sind. All dies, um sie zu leiten, zu kontrollieren, zu verringern, zu spalten und bei Bedarf zu zerschlagen. Die Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (IAA) verweigert sich der Vereinnahmung ihrer freien Vereinigungen in dieses kapitalistische System. Die zahlreichen direkten Aktionen, aber auch die Aufklärungs- und Solidaritätsaktionen fußen auf unserer eigenen Stärke; die Geldmittel entstehen durch unsere Mitgliedsbeiträge. Es ist keine Bedrohung, unsere Kassen beschlagnahmen zu wollen, denn wir sind FöderalistInnen und bauen keine großen Zentralstiftungen auf.

Als AnarchosyndikalistInnen verraten wir nicht unsere Klasseninteressen, wie dies z.B. bei Betriebsratswahlen nach staatlicher Vorgabe der Fall ist. Wir haben keine bezahlten GewerkschaftsbürokratInnen und wir bekommen auch kein Geld von unseren Feinden, wie manche selbsternannten "libertären" Organisationen dies tun, die zunehmend an einer Verstärkung von Parallelstrukturen arbeiten und die den Namen der "Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (IAA)" als Blendwerk benutzen.

Der heutige Kapitalismus enthüllt die grundlegende Tatsache, dass die Staaten und ihre Militärmächte die Interessen der KapitalistInnen gegen die Lohnarbeitsabhängigen verteidigen. Die Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (IAA) steht in der antimilitaristischen Tradition der Ersten Internationale [von 1864] und vertritt den Boykott der Waffenindustrie ebenso wie den Generalstreik gegen alle Kriege. Wir sehen deutlich die Verbindungen und Einflüsse zwischen wirtschaftlichen, technologischen, politischen und militärischen Interessen. Die freien Vereinigungen der IAA kämpfen daher auf den Gebieten Kultur, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, sowie in dem Bereich des Anti-Militarismus, für eine Ablösung des Kapitalismus und der Staaten durch die unabhängigen Zusammenschlüsse der ArbeiterInnen. Das ist für uns gleichbedeutend mit den freien Assoziationen, der Grundlage eines libertären Kommunismus.

Die Gruppen und Freunde der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (IAA) waren - und sind noch immer - aktiv im Kampf gegen die Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und Kolumbien. In der zweiten Aprilwoche 2002 organisierte die IAA koordinierte internationale Aktionen gegen Zeitarbeits-Agenturen, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit. Die einzelnen Sektionen sind aktiv gegen die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte (wie dies momentan z.B. in Italien mit dem Artikel 18 [Kündigungsschutz] geplant ist), gegen die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Krise in Argentinien und gegen das Staudamm-Projekt "Endesa" in Chile, um nur einige Themen anzusprechen. Der aktuelle Arbeitskampf für die Wiedereinstellung des Arbeiters Michel im französischen Amiens zeigt deutlich die Möglichkeiten dieses internationalen Solidaritätssystems der Soforthilfe, die die IAA durch ihre "urgent actions" leistet. Die ArbeitgeberInnen greifen nämlich lieber die Gewerkschafts-AktivistInnen an, anstatt die Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern!

Kein Zweifel: Nicht erst am bevorstehenden 80.Jahrtags der Gründung der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (IAA), lässt der weltweite Kapitalismus seine Maske fallen und zeigt seinen wahren Charakter!

"Against the capitalist new war order - workers self emancipation! - Long live the IWA!"

Sekretariat der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (IAA), Oslo, 15.April 2002; www.iwa-ait.org

Übersetzung aus dem Englischen [und Anmerkungen]: Bildungs- und Kultursyndikat "eduCAT" der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU-IAA) Bonn; www.fau.org