Basisdemokratisch zu sein reicht nicht aus

Der Begriff „Demokratie“ ist zweischneidig, denn er wird von verschiedensten Seiten beansprucht: So fordern einerseits soziale Bewegungen eine „reale Demokratie“, auf der anderen Seite werden mit dem Schlagwort „Demokratie“ aber auch die herrschende Ungleichheit legitimiert – es werden „demokratische“ Volksrepubliken ausgerufen, oder auch mal „demokratisch“ abgesegnete Sparprogramme durchgesetzt.

Dennoch kann man den Begriff nicht einfach beiseite lassen. Gruppen, die einen sozialen Wandel anstreben, müssen auch ihre interne Organisation hinterfragen, ihre Vor- und Nachteile diskutieren, damit sie eine Alternative zum vorherrschenden, kritisierten System darstellen.

Demokratie bedeutet wörtlich „Herrschaft des Volkes“. Mit diesem Artikel will ich zeigen, dass es bei der Demokratie aber nicht nur darum geht, wie gross die Beteiligung des Volkes (oder hier der Basis) ist, sondern wie Entscheidungen zustande kommen. Ich werde diese beiden Aspekte (Partizipation und Entscheidungsfindung) als Vektoren beschreiben und die daraus resultierenden Organisationsformen kurz diskutieren.

Delegation vs. Partizipation

Der erste Vektor kann als Inklusivitätsvektor (1) bezeichnet werden. Er beschreibt, wie hoch die Beteiligung der Basis ist. Tiefe Inklusivität existiert in Organisationen oder Institutionen, welche ihre Basis nur selten an Entscheidungen teilhaben lässt. Die meisten (auch non-profit) Organisationen basieren auf diesem Modell: Sie laden jährlich zu einer Mitgliederversammlung, an der vom Vorstand vorbereitete Vorlagen bestenfalls abgeändert werden können, bevor sie zur Abstimmung kommen. Anschliessend wird der Vorstand für ein weiteres Amtsjahr zusam-mengesetzt und für diese Zeit mit voller (delegierten) Entscheidungsberechtigung ausgestattet.

Das Gegenteil einer derartigen, auf dem Delegationsprinzip basierenden Ordnung, ist eine hohe Mitbestimmung der Basis. Da die menschlichen Kapazitäten beschränkt und die Interessen individuell sind, geht es bei dieser Form wohl nicht darum, alle an allen Entscheidungen teilhaben zu lassen, sondern eher, der grösstmöglichen Zahl die Möglichkeit zur Partizipation zu bieten. Aus libertärer Sicht ist diese zweite Organisationsform sicherlich vorzuziehen.

Jede_r sollte die Möglichkeit haben, an Entscheidungen teilzunehmen, insbesondere wenn er oder sie von ihnen betroffen ist. Eine dauerhafte Delegation wichtiger Entscheidungen führt unausweichlich zu einer Verselbständigung der Entscheidungsprozesse – fernab von der Basis und deren Interessen.

Abstimmung vs. Deliberation (2)

War es beim ersten Vektor relativ einfach Position zu beziehen, gehen bei diesem zweiten Vektor die Meinungen wohl schon weiter auseinander. Eine Organisation, welche bei der Entscheidungsfindung auf das Mittel der Abstimmung zurückgreift, setzt auf die Aggregation (3) der Präferenzen: Es soll jeweils die Mehrheit der Organisation über den Kurs der Organisation bestimmen können. Der Vorteil der Entscheidungsfindung durch Abstimmungen besteht darin, dass sie oftmals weniger Zeit beansprucht, da nicht auf jede einzelne Position Rücksicht genommen werden muss. Zudem ist die Teilnahme an Abstimmungen relativ niederschwellig, denn „bloss“ an einer Abstimmung teilzunehmen benötigt weniger Kenntnisse oder Fähigkeiten, als bei einer Sachdiskussion selbst mitzudiskutieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Abstimmungsprozess verhältnismässig transparent und die Abstimmungsergebnisse eindeutig sind.

Jedoch gibt es auch zahlreiche - nicht unbedeutende - negative Aspekte: Das Abstimmungsmodell tendiert dazu, innerhalb der Organisationen Strömungen auszubilden, welche die gesamte Gruppe in ihre jeweilige Richtung ziehen wollen und so das Spaltungsrisiko erhöht. Innerhalb dieser Strömungen bilden sich wiederum Wortführer heraus, welche die Strömung dominieren.

Wer nicht zur Elite einer Strömung gehört, hat oftmals bloss die Möglichkeit sich der einen oder anderen Strömung anzuschliessen und in ihrem Sinne abzustimmen. So wird die Organisation zu einem Schauplatz von Macht- und Konkurrenzkämpfen, in welchen Sachdiskussion nur allzu oft bloss zweitrangiger Natur sind.

Anders als im Abstimmungsmodell setzen Befürworter_innen der Deliberation auf die Transformation der Präferenzen und nicht auf deren Aggregation. Konstruktive Sachdiskussionen sollen hier zu einer optimalen, möglichst konsensfähigen Lösung führen. Wer nun aber meint, es reiche das Konsensprinzip einzuführen, um deliberative Entscheidungen zu erreichen, liegt falsch. Denn informelle Hierarchien entfalten ihre Macht auch im Konsensprinzip bestens (4).

Deliberation besteht darin, einen Rahmen zu schaffen, in dem alle Beteiligten ihre Argumente und Bedenken vorbringen können, diese miteinander abgewägt werden und schlussendlich zur optimalen Lösung gefunden wird. Hat man also die Deliberation zum Ziel (und soll sie nicht zu einer leeren Worthülse verkommen) muss sie bewusst praktiziert und verbessert werden - dies im Bewusstsein, dass sie nie vollständig erreicht werden kann.

Die vier Modelle der Demokratie

Am Schluss bleiben uns vier Modelle der Demokratie (siehe Grafik). Aus einer libertären Perspektive sind nur die beiden Modelle, welche eine hohe Partizipation zulassen, erstrebenswert. Denn die auf dem Delegationsprinzip beruhenden Modelle institutionalisieren die Trennung zwischen Basis und Führung und sind somit stets mit Herrschaft verbunden.

In einem kleinen Rahmen ist das deliberativ-partizipative Modell wohl das angebrachteste. Es erlaubt (solange informelle Hierarchien aktiv angegangen werden) eine konstruktive, für alle Beteiligten bereichernde, Lösungsfindung, bringt durch das respektvolle Klima die Leute einander näher und vermindert so die Gefahr starrer Fronten innerhalb der Gruppe. Auf einer grösseren Ebene wird der Einbezug von Abstimmungen wohl unausweichlich. Die Kombination des assemblarischen und des deliberativen Modells zur Organisierung grösserer Gruppen oder Föderationen, wird Gegenstand eines kommenden Artikels sein.

Paul Isler

Fußnoten:
1) Inklusivität: Gegenteil zu Exklusivität; etwas an dem möglichst viele teilhaben können
2) Beratschlagung, Überlegung; hier: Prozess der demokratischen Konsensfindung
3) Umsetzung von Interessen in eine konkrete politische Entscheidungs- oder Handlungsalternative
4) Zu den verschiedenen Formen informeller Hierarchien siehe „di schwarzi chatz“ Nr. 19

Aus: Die Schwarzi Chatz Nr. 20, September / Oktober 2012 (PDF)