Erich Mühsam - Kulturfaschismus

Das in diesem Heft wieder ans Licht gezogene Aktionsprogramm der deutschen Faschisten, entworfen 1923 von dem beim Hitlerputsch in München gefallenen (angeblich, als die Schüsse krachten, vor Schreck gestorbene) Oberregierungsrat beim Bayrischen Justizministerium von der Pfordten[1], veröffentlicht 1926 vom Preußischen Innenministerium, ist ohne Zweifel noch heute in allen wesentlichen Teilen für die Erneuerer deutscher Sitte und deutschen Wesens maßgeblich. Die Arbeiter brauchen sich bloß zu vergegenwärtigen, dass Arbeitseinstellung und Aufforderung dazu mit dem Tode bedroht wird (§ 13), und dass Begünstigung wie Täterschaft bestraft wird (§ 25), so erkennen sie wohl, was los ist. Wer einem Menschen ein Stück Brot gibt, der zu verstehen gegeben hat, ein Streik könne helfen, wird, wie dieser Sünder selbst und wie alle, die seinen Rat befolgen, erschossen. Es sei wiederholt, dass das Reichsgericht, dessen Entscheidungen Gesetzeskraft haben, die Verfolgung der auf dieses Programm in Geheimbünden verpflichteten Nationalisten abgelehnt und ausdrücklich erklärt hat, solche Terrorbestimmungen hätten keine ungesetzlichen Tendenzen, seien nur Vorschläge an den Reichspräsidenten, in welchen Formen er mittels der bestehenden Verfassung eben diese Verfassung abschaffen und die Diktatur einfach auf Grund des Artikel 48 zum Dauerzustand machen könne. Das Reichsgericht hat somit entschieden, dass der Verwirklichung der Claß-Hugenbergschen[2] Pläne die rechtsgültigen Gesetze der demokratischen Republik nicht entgegenstehen. Wer also den staatlichen Einrichtungen zutraut, sie würden in Deutschland die faschistische Umgestaltung abwehren, wird sich täuschen. Sie sind im Gegenteil alle nur am Werk, auf den vielseitigen Wegen der Demokratie einen Zustand bereits jetzt herzustellen, der den Hakenkreuzlern und Stahlhelmern die Mühe abnimmt, noch etwas umgestalten zu müssen. Die Republik wirft ihnen das faschistische Rechts-, Macht- und Kulturgebilde fertig in den Schoß, sodass sie nur noch gewisse Amtsbezeichnungen auszuwechseln brauchen und den organisierten Massenmord, unbeeinträchtigt von verschwörerischer Heimlichkeit, zur Tagespraxis des öffentlichen Rechtes erheben können.

Die republikanische Justiz ist, wie an dieser Stelle wieder und wieder behauptet und belegt wurde, nie darum besorgt gewesen, ihre politische Parteilichkeit zu Gunsten des Faschismus auch nur zu verhüllen. Die sozialdemokratischen „Novemberverbrecher“ (nicht die entthronten Mächte, sondern die Proletarier sind die Opfer ihres Verbrechens) haben ja 1918-19 die monarchistischen Richter einfach im Amt gelassen, haben ihnen nicht einmal neue Gesetze zu judifizieren[3] gegeben. Da sie ihre Herkunft nicht zu verleugnen brauchten, handeln die Richter nach dem Wort des ausgezeichneten französischen Menschenkenners Jules Michelet[4], der geschrieben hat: „Gebt mir die richterliche Gewalt, dann hütet wohl eure Gesetze und Verordnungen, diese ganze papierne Welt; ich mache mich anheischig[5], das euern Gesetzen widersprechendste System zum Triumph zu bringen.“ Indem sie aber das faschistische System zum Triumph brachten, sorgten sie zugleich durch Urteile, die offene Verhöhnung der Gesetze waren, die sie betreuen sollten, für empfehlende Personalakten, mit denen in Hitlers Reich zur weiteren Betätigung ihrer faschistischen Parteijustiz sofort legitimiert sind. Das Hohenzollernreich machte die Richter unabsetzbar, weil ihnen dadurch das Gefühl der Unabhängigkeit gestärkt wurde und an ihrer konservativen Gesinnung ohnehin keinerlei Zweifel möglich war; die Republik ließ sie unabsetzbar, weil die Nulpen[6], die die Staatsmacht in die Hände bekamen, aus lauter Bedientenangst nicht wagten, irgend ein Kleinod der plötzlich ererbten herrschaftlichen Utensilien aus dem plüschgepolsterten Etui zu nehmen. Die Faschisten werden die Unabsetzbarkeit bestätigen, weil sie ihr Prinzip zynischer Ungerechtigkeit wahrhaftig bei den deutschen Richtern der demokratischen Republik in gründlicher Erprobung gewahrt wissen.

Die Justiz ist also kein Bollwerk gegen das dritte Reich. Nun, dann haben wir ja gottlob die Polizei, von der jeder weiß – und wer es nicht weiß, dem bestätigt es Severing[7] alle Tage –, dass sie eisern entschlossen ist, die Republik und alle ihre schwarzrotgoldige Freiheit zu beschützen. Eben hat sich gezeigt, was es mit der republikanischen Polizei selbst da auf sich hat, wo seit Jahr und Tag ein sozialdemokratischer Chef die Gesinnungsgüte der Gummiknutenschwinger überwacht. In Hamburg schießt ein Polizeiwachtmeister bei einem Verhör seinen Vorgesetzten schlankweg über den Haufen, um dadurch dem erwachenden Deutschland die Schmach zu demonstrieren, dass ein pensionsberechtigter Ordnungshüter der Republik einem Juden soll Rede und Antwort stehen müssen. Am Tage darauf überfallen in demselben Hamburg drei erwachende Teutonen einen Autobus und ermorden vor den Augen der übrigen Fahrgäste den kommunistischen Bürgerschaftsabgeordneten Henning[8]. Es stellt sich heraus, dass die treibende Kraft des Meucheltrios bis vor kurzem Oberwachtmeister der Hamburger Schutzpolizei war. Man ist versucht, an der rein republikanischen und verfassungstreuen Gesinnung der dem Sozialdemokraten Schönfelder unterstellten Polizei leise Zweifel zu hegen. Aber da ist doch der Senator Adolf Schönfelder[9] selber, der im Ernstfall die Schupo zu kommandieren hat. Stimmt. Dessen erste Tat nach den Bluttaten war, dass er nicht bloß die Nazipresse verbot, sondern zugleich auch die kommunistische. Wer daran zweifelt, dass die Repressalien gegen die Hitlerleute von kurzer, die gegen die Kommunisten von langer Dauer sein werde, der hat unsre zwölfjährige Republik sozialdemokratischer Observanz[10] bis jetzt verschlafen.

Die Polizei hat gar keine Zeit zur Bekämpfung faschistischer Diktaturgelüste. Sie hat mit der Verprügelung und gelegentlichen Erschießung hungernder Arbeitsloser alle Hände voll zu tun und hilf damit die Politik sichern, aus der der Faschismus hervorwächst. Das ist die Politik, die bei fünf Millionen aus dem Produktionsprozess Entfernten den Brotpreis künstlich hoch hält, indem die faschistischen Grundbesitzer Ostelbiens[12] ungeheure Zuwendung aus öffentlichen Mitteln erhalten, um die reiche Ernte verkommen zu lassen und für ihren Weizen das zweieinhalbfache des Weltmarktpreises fordern zu können. Für die Verzweifelten aber, die infolge solcher Praktiken das Brot bargeldlos aus den Läden nehmen, hat man ja Zuchthäuser, und im schwarzrotgoldenen wie im faschistischen Sprachgebrauch heißen sie die Plünderer, - nicht die Agrarier, Börsianer und Industriellen, die im Bunde mit den Gewerkschaften die Hungerlöhne der Proletarier immer tiefer senken und ihnen dafür noch Kopfsteuer auspressen. Die Polizei aber treibt der Justiz die Opfer in den Rachen; der linke Sozialdemokrat Fleißner[13] in Leipzig ist nicht minder bestrebt, sich dem Faschismus gefällig zu erweisen als der rechte Sozialdemokrat Grzesinski[14] in Berlin. Hebt man wirklich mal, wo es schon gar nicht anders geht, ein Waffenlager der Nazi aus, so hat man dabei von polizeilichem Übereifer noch nie etwas bemerkt, und Prozesse folgen derlei peinlichen Pflichterfüllungen gewiss nicht. Gelingt es aber Kommunisten einmal, aus einer Reichswehrkaserne Waffen in ihre Hand zu bekommen, die für die Faschisten bestimmt waren, dann spielt sich die republikanische Polizei als Retterin des Vaterlandes auf und die republikanische Justiz verhängt endlose Zuchthausstrafen. Oder: Grzesinski sperrt sämtliche Straßen und Plätze Berlins für Demonstrationen jeder Art, solange Kommunisten sie beanspruchen, lässt auch seine Prügelgarde dazwischenschlagen[15], wenn die Arbeiter einen von Faschisten ermordeten Genossen zu Grabe geleiten; aber an dem Sonntag, wo der Stahlhelm mit Hohenzollernprinzen und Hitlerjüngern faschistische Bekenntnisse ablegen will, wird der Lustgarten bereitwillig geöffnet.

Doch, wenn auch Justiz und Polizei demnach die Sicherheit dagegen nicht verbürgen, dass wir eines Tages in Reichsacht[16] erklärt werden und von jedem Tetzner oder Saffran wie ein räudiger Hund abgemurkst werden dürfen, ein starker Wall ist dennoch errichtet, um die Flut des Faschismus nicht unsre blühende republikanische Kultur vernichten zu lassen: das ist die christliche Kirche in ihrer allerbarmenden Milde, Güte und Demut. Die katholischen Zeitungen bringen fast täglich neue Erklärungen der Bischöfe und des übrigen hohen Klerus, die die Lehre des Katholizismus verteidigen gegen das Eindringen nationalsozialistischer Ideen. Heiß ist der Kampf entbrannt zwischen Zentrum und Hakenkreuz, - und das ist ja wahr: der triumphierende Sieger des Weltkrieges und der Revolution war niemand anders als der Papst mit den Seinen. Gegen den Willen der katholischen Kirche, daran besteht kein Zweifel, kann der Faschismus bei uns nicht landen. Er wird nicht gegen ihren Willen landen, sondern mit ihrer Hilfe! So wie das erste Beispielfaschistischer Rohheitsdespotie, das Deutschland erlebt hat, die bayrische Kahr-Infamie[17], von den Klerikalen organisiert und gestützt war, so besteht die ganze Politik der Klerikalen Brüning[18] und Wirth[19] auch jetzt in nichts anderem, als dem Faschismus das Feld zu pflügen. Die Dutzende von Todesandrohungen, die die Faschisten in ihrem Diktaturprogramm loslassen, werden für die Kirchlichen gewiss kein Grund sein, ihnen den Weg zur Macht zu verlegen. In München 1919 war man gegen die Spartakisten auch nicht sentimental, und das katholische Priesterseminar, das preußischer Weißgardisten zur Frömmigkeit junge Arbeiter überqualmte, Georgianum[20], war gastfrei[21] einem Feldgericht Verfügung gestellt; das ließ in dem Hofe katholischer füsilieren, das der Pulverdampf den Weihrauch Papst Pius XI. hat nach dem Aufruf an die Menschheit zum Kreuzzug gegen den „Kulturbolschewismus“ in Russland (einer etwas plötzlichen erwachten Liebe zu den griechisch Orthodoxen, die vom Vatikan wahrhaftig ärgeren Schimpf und blutigere Unterjochung zu erfahren hatten als vom Kreml) am 31. Dezember die Welt mit einer Enzyklika erfreut, die einem deutlich machte, auf welchen Höhen des Fortschritts wir eigentlich halten.

Der Geist finsterer Pfaffentyrannis fuhr auf uns nieder. Kein Funke sozialer Einsicht, kein Hauch geschichtlichen Denkens, keine Spur des Begreifens einer seelischen Wandlung. Die Frauen werden gezwungen, für ihr Brot hart zu arbeiten und die Päpstlichen in allen Ländern gehören wahrlich nicht zu denen, die ihnen das Leben zu erleichtern suchen. Ihnen darum aber das Recht zuzuerkennen, über ihr Leben und ihren Wandel das eigene Gewissen entscheiden zu lassen, das kommt den Papst nicht in den Sinn. Die zelotischste[22] Sexualmoral wird da in ältesten Gefäßen neu serviert, Ehegesetze aus dem Staub verschütteter Sklavengewölbe vorgezerrt, die den Körper und die Seele lebendiger Menschen zu einem Zweckmechanismus erniedrigen. Die Verfügung der Frauen über den eigenen Leib wird mit besonders heiligem Zorn verdammt. Wir spüren: die Kirche erhebt die Faust, weil sie den Boden schwanken fühlt, auf dem sie steht, den Boden gedanken- und willentötender Autorität. Und wir erkennen, dass sie zur Wahrung der Autorität gegen den Geist ringender Freiheit dieselben Prinzipien bemüht, mit denen der Faschismus die Geister unter seine Faust zwingen will: das reine Magdtum[23] der Frau, die sexuelle Knechtschaft der sanktionierten Ehe, den Gebärzwang.

Die deutsche Politik, geleitet von Päpstlichen, trägt der Verkündigung der Enzyklika begierig Rechnung. Wirth und Severing berufen sämtliche Polizeiminister des Reiches zusammen, um den Frechheiten der Freidenker zu steuern. Angriffe der Kirche gegen die Gottlosen sind selbstverständlich in jeder Form statthaft. Ausstellung, die die fromme Heuchelei, den kirchlichen Aberglauben, die Doppelzüngigkeit der Pfaffen zum Gegenstand haben, werden in Berlin und Leipzig von den sozialdemokratischen Polizeipräsidenten geschlossen. Für die Karwoche werden den Ungläubigen alle Lustbarkeiten verboten. Wollten wir verlangen, den Tag der Verbrennung Giordano Brunos um der gleichberechtigten Freidenker willen zum allgemeinen Trauertag zu erklären, wir kämen wahrscheinlich ins Narrenhaus. Die republikanische Filmzensur, an und für sich eine Gefälligkeit der Noskerepublik gegen die Pfaffen, macht aus devoter Würdelosigkeit des Staates vor der Kirche die albernsten Streiche, wobei die kirchliche Moral zumeist den Vorwand gibt, der faschistischen Schikane Gefälligkeiten zu erweisen. Endlich wird, um die Willfährigkeit gegenüber dem Kulturfaschismus in demonstrativer Herausforderung der Arbeiter und jedes menschlich denkenden Zeitgenossen zu beweisen, die nichtswürdige Schändlichkeit der Stuttgarter Abtreibungsverfolgung in Szene gesetzt. Der päpstliche Ukas[24] erhebt die Sklaverei der Frau und die Erbarmungslosigkeit des Gebärzwanges zum allgemeinen sittlichen Gebot ohne Rücksicht auf soziale Verhältnisse, auf Hygiene, auf das Recht des Menschen über sich selbst. Infolgedessen setzt man eines Tages den ausgezeichneten Kämpfer gegen die Gemeinheit des § 218 Dr. Friedrich Wolf[25] ins Gefängnis, mit ihm die Stuttgarter Ärztin Dr. Jacobowitz-Kienle[26], angeblich weil sie Frauen in ihrer Not geholfen haben. Aber die Herrschaften wissen gut, dass das zehntausende von Ärzten tun, – in Wahrheit, weil Dr. Wolf als Politiker und als Dichter die kulturelle Unsittlichkeit des ekelhaften Paragraphen bloßstellt und weil Frau Dr. Kienle selbstlos und ohne Entgelt die Stuttgarter Beratungsstelle für Geburtenregelung und Sexualhygiene leitete.

Das ist gut so. Faschismus und Pfaffismus haben sich hier gefunden, wie sie in Wirklichkeit zusammengehören. Der Kampf, den Dr. Wolf und Frau Dr. Kienle auf ihre Schultern genommen haben, muss durchgekämpft werden. Alle Leidenden und Geknechteten müssen ihn aufnehmen als ihren eigenen Kampf. Sie haben die Gesetzesverletzung der beiden Ärzte nicht etwa zu entschuldigen, sie haben sie ausdrücklich zu billigen und ihnen zu sagen: Ihr habt recht gehandelt! Wir danken euch, dass ihr Mütter davor bewahrtet, Kinder das Leben geben zu müssen, denen sie nicht auch die Freude am Leben geben können! Der Fall Wolf-Kienle muss den Arbeitern endlich die Augen darüber öffnen, dass Pfaffentum und Faschismus, Demokratie, Staatsjustiz und Kapitalismus alles nur verschiedene Formen desselben Prinzips sind. Sie alle wollen Frauen zwingen, wider ihren Willen Kinder zu gebären, auch wenn sie zeitlebens zu Hunger und Siechtum verurteilt werden, auch wenn sie ohne Liebe, ja, unter Zwang empfangen sind. [27] Sie brauchen diese Kinder als Sklaven des Kapitals, als Kanonenfutter und als Bazillenträger gläubiger Dummheit. Der Kulturfaschismus hat die Arbeiter herausgefordert. Der Kampf muss angenommen und ausgetragen werden. Soll er gewonnen werden, dann müssen die Proletarier sich losmachen vom Respekt vor Staat, Obrigkeit und Gesetzlichkeit. Die Autorität in ihren widerlichsten Formen ist zu besiegen, die in der Kutte, die im Stahlhelm und die im Talar. Es ist Zeit, dass die revolutionären Kräfte sich zusammenfinden zur Abwehr der Knechtschaft, zur Erkämpfung der Freiheit!

Fußnoten:
[1] Theodor von der Pfordten http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_von_der_Pfordten#cite_note-9 Heinrich Claß http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Cla%C3%9F Alfred Hugenberg http://de.wikipedia.org/wiki/Hugenberg
[3] judifizieren = richten, urteilen (veraltet Judiz = Urteil)
[4] Jules Michelet (1798 - 1874) gilt als bedeutender französischer Historiker des 19. Jahrhunderts http://de.wikipedia.org/wiki/Jules_Michelet
[5] anheischig = sich erklären, verpflichten
[6] Nulpe = dummer, langweiliger Mensch
[7] Carl Severing http://de.wikipedia.org/wiki/Severing
[8] Ernst Henning http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Henning
[9] Adolph Schönfelder http://de.wikipedia.org/wiki/Adolph_Sch%C3%B6nfelder
[10] Observanz = Befolgung der eingeführten Regeln
[12] Ostelbiens = östliches Gebiet der Elbe, Hamburger Umland (typisches Wortspiel Mühsam’s ;-)
[13] Hermann Fleißner http://de.wikipedia.org/wiki/Flei%C3%9Fner
[14] Albert Grzesinski http://de.wikipedia.org/wiki/Grzesinski
[15] oder auch mal ermordet > [8] Ernst Henning
[16] Reichsacht = vom König bzw. Kaiser unter Mitwirkung der Reichsgerichte verhängte Ächtung (auch Acht, v. althochdt. ahta = Verfolgung)
[17] Gustav Ritter von Kahr http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Ritter_von_Kahr
[18] Heinrich Brüning http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Br%C3%BCning
[19] Joseph Wirth http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Wirth
[20] Georgianum = http://de.wikipedia.org/wiki/Georgianum
[21] gastfrei = gastlich
[22] zelotischste = fanatischste
[23] Magdtum = jungfräuliches Wesen, Stand einer Dienerin
[24] Ukas = Vorschrift, Erlass
[25] Dr. Friedrich Wolf http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Wolf
[26] Dr. Jacobowitz-Kienle http://de.wikipedia.org/wiki/Else_Kienle
[27] Bis heute gilt in Irland und in Polen wieder, dass eine Vergewaltigung keine Abtreibung erlaubt.

Originaltext: Erschienen als Nr. 186 der anarchosyndikalistischen Flugschriftenreihe